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" kennt und nicht die Zwischentöne. Deswegen wollen wir ihn ja wohl ändern. Das einzige Schwert, das ein Finanzminister einer kleineren Partei hat, ist der Rücktritt, meine Herren und Damen, und diese Möglichkeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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Frauen können wir verzichten. Wir begrüßen dies, Herr Bundesinnenminister, ganz besonders auf dem Gebiet, für das sich die FDP von allem ersten Anfang an sehr konsequent und hartnäckig eingesetzt hat, nämlich: keine Dienstverpflichtung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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ich denke z. B. fan das Rote Kreuz, welche Rechtskonstruktionen und Sicherungen sind vorgesehen für das Sanitätspersonal, das den Sanitätsverbänden freiwillig untersteht, und zwar bei der Ausbildung in Friedenszeiten und beim Einsatz im Ernstfall? Ein letzter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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erfüllte Tätigkeit herzlich danken. (Beifall.) Nicht vergessen darf man dabei auch das Technische Hilfswerk, das über 42 000 Hilfskräfte verfügt. Immer wieder hatten diese Gelegenheit, bei Unglücksfällen und bei Katastrophen, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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ist die Darlegung des Wehrbeauftragten über das Problem des sogenannten Gammelns. Es kehrt wieder als ein Problem, das von der Öffentlichkeit auf die Armee hin in der Diskussion ebenso ausgestrahlt wird, wie es von der Truppe selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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sehr schwerwiegende Klagen. Das weitverbreitete Gefühl des Unausgefülltseins und der Unlust ist sicherlich ein schweres psychologisches Handikap, das sogar geeignet ist, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ernsthaft zu gefährden. Ich bezweifle, daß man allein durch Appelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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eine dritte Laufbahn für technisches Personal gefordert hat. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Problem ansprechen, das der Wehrbeauftragte ebenfalls umschreibt. Er sagt, Soldaten aller Dienstgrade würden die Befürchtung aussprechen, daß sie benachteiligt würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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Herr Kollege Kohlberger. Kohlberger (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das Beispiel, das Sie angeführt haben — von einem 14 Tage im Jahr in der Selbstverwaltung Tätigen — der Praxis entspricht? Kattenstroth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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. Kohlberger (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie sagten, 1965 haben Sie den Auftrag erhalten, das zu überprüfen. Sind Sie der Auffassung, daß das eine Lebensaufgabe für die Abteilung ist, bis das endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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Vizepräsident Scheel: Bitte schön, dann rufe ich auch noch Frage 75 auf: Gedenkt die Bundesregierung, das Projekt auch mit eigenen Mitteln zu fördern? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bisher hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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offen sind, kann auch nichts zu der Frage gesagt werden, ob die Bundesregierung sich entschließen wird, das noch nicht konkretisierte Projekt mit eigenen Mitteln zu fördern. Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Auskunft geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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Max-Kade-Stif-Parlamentarischer Staatssekretär Köppler tung in die Welt gekommen sind, überhaupt keine Auskunft geben. Wir haben versucht, das zu verifizieren; wir haben uns mit der Landesregierung in Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt. Wir haben keine Bestätigung solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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überfragt, ob jetzt auch im Auswärtigen Amt Erhebungen und Stichproben gemacht wurden. Ich bin gern bereit, das — falls es nicht geschehen ist — zu veranlassen und Ihre konkrete Frage zu diesem Sachbereich später zu beantworten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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: Das kann ich Ihnen beim besten Willen aus dem Kopf nicht sagen. Ich bin gern bereit, das festzustellen und es Ihnen alsbald mitzuteilen. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lenze. Lenze (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist in der Tat sehr schwierig, das Sorgerecht, das diesen Eltern zusteht, praktisch zu realisieren. Ich bin vom Auswärtigen Amt dahin informiert worden, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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Stabilität und des Wachstums, die diese Chancen bietet, abzuweichen. Zur Preisentwicklung erlaube ich mir, auf das bereits Gesagte zu verweisen. Vizepräsident Schoettle: Herr Ott! Ott (CDU/CSU): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1969 () [PBT/W05/00219]
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erreicht worden ist? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin gern bereit, das zu bestätigen. Vizepräsident Schoettle: Herr Rawe! Rawe (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1969 () [PBT/W05/00219]
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Industrie zu ergreifen beabsichtigt? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, das hängt damit zusammen, daß wir alle noch nicht die Auswirkungen des Absicherungsgesetzes voll übersehen können. Daß Mittel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1969 () [PBT/W05/00219]
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aber die Herren Kollegen, ob es nicht auch ihre Aufgabe wäre, sich durch ein gewisses Selbstbewußtsein, das sie an den Tag legen, gegenüber protokollarischen Verstößen durchzusetzen. (Abg. Maucher meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1969 () [PBT/W05/00219]
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, auch in Amerika, ständig wächst, hatte das Leitbild des Dienstes am Staat, ein Leitbild, das ja über Hegel auch in den Kommunismus hineingewirkt hat. Wenn wir die großen Nationen unserer Zeit ansehen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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doch nicht als Koalitionsgelähmte empfunden. Aber natürlich ist man, wenn man zu einem Gesetz Stellung nimmt, das einem nicht gefällt, in der Sprache etwas zurückhaltender, wenn man in der Regierung ist. In meiner Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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hat doch diesen Gesetzentwurf auch sehr eindeutig abgelehnt. Es handelt sich doch um ein sehr wichtiges Gesetz, das mit den außenpolitischen Problemen, die nachher noch behandelt werden, in einem engen Zusammenhang steht. Wir als Freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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zurückzukehren. (Beifall in der Mitte.) Moersch (FDP) : Ich bin gern bereit, das zu tun. — Ich möchte Ihre Taten in der Frage des Obrigkeitsstaates und der Gewissensfreiheit, wie Sie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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nur ein Anfang gemacht worden. Herr Bundesforschungsminister, wir müssen dazu kommen, ein ELDO-Programm zu entwickeln, das zum Bau hochenergetischer Antriebssysteme führt und über das jetzige Anschlußprogramm zur Leistungssteigerung der ersten ELDO-Rakete hinausführt. Die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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16 Universitäten, drei Flächenstaaten insgesamt über drei Universitäten verfügen. Wann wird das Bildungsgefälle zwischen diesen Ländern, das die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gewährleistet, beseitigt? (Abg. Leicht: Na,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]