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dies nicht im Sinne der Ausschußmehrheit geschehen darf. Wir sind der Auffassung, daß es notwendig ist, das 15. Lebensjahr bestehen zu lassen. Wenn es nicht beim 15. Lebensjahr bleibt, beseitigen Sie nicht eine vorhandene Härte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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müssen heute dafür Sorge tragen, daß das geltende Recht nicht verschlechtert wird, daß durch ein Gesetz, das Härten beseitigen will, nicht offensichtliche neue Härten geschaffen werden. Darum geht uns bei unserem Antrag Ich darf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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hier gesagt werden, Sie haben es soeben angeschnitten —, daß die pauschale Ausfallzeit nach dem Recht, das wir heute setzen wollen, wesentlich verbessert wird und ebenfalls vom 16. Lebensjahr an Geltung haben soll. Noch eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Antrag, das Wort „fünf" durch das Wort „sechs" zu ersetzen, darum, daß wir die Dauer des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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— Einstimmig beschlossen. Nr. 15 b! Wir stimmen ab. Wer stimmt zu? — Danke, das scheint einstimmig zu sein. Nr. 15 c! Wer stimmt zu? — Danke. Das war einstimmig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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bezeichnen wollten, müßten wir sagen: es handelt sich hier um ein sehr zweifelhaftes Objekt der Kompensation, das ich von meiner Seite aus im Hinblick auf die kommenden Wahlen praktisch als ein Wahlgeschenk bezeichnen möchte. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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das eine einseitige Bevorzugung gewisser Arbeitgeber sei. Diese beschäftigten Rentner sind ja über das gesamte Bundesgebiet verstreut, das ergibt sich gerade aus dem Betrag von 200 Millionen DM. Auch die Frage des Beitragsausfalls wurde im Ausschuß eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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einen bestimmten Kreis von Angestellten aus der Solidarhaftung nur wegen eines höheren Einkommens herauszunehmen. Ich meine sogar, das Gegenteil sei richtiger. Je günstiger die Einkommensentwicklung ist, um so eher ist ein solcher Personenkreis in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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gebe allerdings zu, daß niemand anders als der Staat das Vorurteil geschaffen hat, wonach das einzige, das in diesem Lande wirklich währungsbeständig sei, die Sozialversicherung sei. Das war eine ganz typische pragmatische Entscheidung des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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daß der Gedanke der Dynamisierung einer Versicherungspflichtgrenze in fast allen Fraktionen dieses Hauses Anhänger hat. Ein Argument, das ich nicht von der Hand weisen möchte, ist das, daß unsere Entscheidung vom Jahre 1957 gewissermaßen als innere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Ich glaube, daß man das klarstellen muß. Wir sind — ich habe mich gefreut, daß wir das noch an einer anderen Stelle in einem gemeinsamen Antrag ausdrücken werden — für die Erhaltung dieser Wahlfreiheit. Daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Wenn er sie überschreitet, war er ja vorher drin. Er hat, wie wir alle wissen, das Recht auf freiwillige Weiterversicherung. Lassen Sie mich jetzt noch ein politisches Wort zu Ihrer Begründung und zu dem sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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gute Gründe — alle insgesamt —, die Versicherungspflichtgrenze in der Arbeiterrentenversicherung abzulehnen. Meine Damen und Herren, das sollte uns aber nicht dazu bewegen, die bewährten Grundlagen in der Angestelltenversicherung restlos zu verlassen und auch hier die
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Gruppe der Angestellten immer wieder nicht ganz so erfolgt, wie sie es wollen. Herr Kollege Ollesch, das wissen wir. Das kann man aber nicht damit lösen, daß man die Gruppen gelten läßt. Die Beitragsgruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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in den Betrieben gehören, die mehr als nur eine nach Anordnung durchzuführende Tätigkeit ausüben. Ich glaube, das ganze Haus könnte damit einverstanden sein, wenn wir an die Versicherungsträger appellieren, die Gruppe 1 so anzuwenden,
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Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Stingl: Jetzt kommt der Antrag von Herrn-Ruf, das Datum zu ändern!) — Liegt der Antrag schriftlich vor? (Abg. Ruf: Nein! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Abg. Dr. Schellenberg: Nein!) — Das Ergebnis war klar. Dem Antrag haben, wenn ich das noch sagen darf, SPD und FDP zugestimmt. Die CDU/CSU hat, wie die Besetzung jetzt war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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unterbewertet waren. Diese Unterbewertung ging häufig über 50 % hinaus. Bei der Rentenreform haben wir versucht, das Problem für die vor dem 31. Dezember 1956 liegende Zeit dadurch zu regeln, daß wir den Altrentnern einen pauschalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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doch Verschlechterungen ausgleichen soll. Die Regelung entspricht auch nicht dem erklärten Ziel der gesamten Reform der Rentenversicherung, das doch war, die Rente nach der Lebensarbeitsleistung des Versicherten zu bestimmen. Deswegen also diese Bestimmungen in § 55
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der Ausschuß vorschlägt, würden das Ziel der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze und dieser Härtenovelle nicht erreicht. Mit dem Ziel, das, wie ich sagte, doch darin zu sehen ist, daß die Renten nach der wirklichen Lebensarbeitsleistung der Versicherten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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Entlohnung in Sachwerten erhalten hat, der aber infolge seiner Beschäftigung in vielerlei Industriezweigen ein Einkommen erreicht hat, das gleich niedrig oder in vielen Fällen sogar noch geringer war als das Einkommen derjenigen, die ihre Entlohnungen in Sachwerten
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in der Tabelle genannten Werte für die Sachwertbezieher. Wir meinen, daß das ein billiges Verlangen ist, das auch entsprechend in die Tat umgesetzt werden sollte. Die Jahresarbeitsverdienste, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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umgesetzt werden sollte. Die Jahresarbeitsverdienste, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben, reichen nicht aus, das gleiche Ziel zu erreichen, das wir berechtigterweise für die Sachwertbezieher als notwendig und richtig herausgestellt haben. Hier handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben, reichen nicht aus, das gleiche Ziel zu erreichen, das wir berechtigterweise für die Sachwertbezieher als notwendig und richtig herausgestellt haben. Hier handelt es sich um eine wirkliche Härte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
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einmal zu ermitteln, was damals die Normalbeschäftigung war, und zu ermitteln, was die 2/3 sind, das macht das so kompliziert wie nur irgend etwas. Wir können nicht in die Vergangenheit hinein die unterschiedlichen Lebensverhältnisse heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]