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die Wirtschaft dran! Dieser Gedanke ist falsch. Man muß ihm energisch widersprechen. Lassen Sie mich ,das begründen. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind keine Gegensätze. Sie stellen zusammen mit der Fiskalpolitik wichtige Teilbereiche einer umfassenden gesellschaftspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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nicht in den Einzelheiten auf ein bestimmtes Mehrheitswahlrecht festgelegt. Sie setzt sich für ein neues Wahlrecht ein, das für künftige Wahlen nach 1969 klare Mehrheiten ermöglichen soll. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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ersparen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es gilt, dasjenige Wahlrecht zu erarbeiten, das die bestmögliche Festigung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung für die Zukunft gewährleistet. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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, wie die Grundlagen dieses demokratischen Staates überprüft werden können, und daß über ein Wahlrecht nachgedacht wird, das ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition durch ,den Wahlentscheid möglich macht und regierungsfähige Mehrheiten im Parlament schafft, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Abgeordnete Genscher. Genscher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Echo, das die Rede unseres Kollegen Thomas Dehler in diesem Hause gefunden hat, beweist, wie sehr ein liberaler Politiker mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Geschichte zurückgehen. Ich kann Ihnen das Sündenregister des Zentrums und seiner geistigen Vorläufer aufzeigen. Ich glaube, das führt nicht viel weiter. Lassen Sie mich einige Bemerkungen machen. Die Beiträge des Liberalismus für diesen Staat seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Sie es eigentlich begründen, daß Sie nicht nur den Wählern der Freien Demokratischen Partei in diesem Land, das sich Bundesrepublik nennt, ihre Alternative und ihre politische Vertretung nehmen wollen? Wie wollen Sie es begründen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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ins Ruhrgebiet, und dann sagen Sie das noch einmal!) Das galt doch für den Kapitalmarkt, das galt für den Wohnungsmarkt, ja, das galt für viele andere Gebiete. (Abg. Dr. h. c. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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noch einmal!) Das galt doch für den Kapitalmarkt, das galt für den Wohnungsmarkt, ja, das galt für viele andere Gebiete. (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Traurig genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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etwas ganz anderes bedeutet, als Sie vertreten. Meine Überzeugung deswegen: Angesichts der Androhung eines Wahlrechts, das den Liberalen die Wirkungsmöglichkeit nehmen würde, geht es um das Ganze, geht es um die Möglichkeit geistiger Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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hatte es manchen überrascht, wie ausführlich der Redner — Naumann — gegen das eben verkündete Verhältniswahlsystem sprach, das doch um seiner Gerechtigkeit willen als eine Errungenschaft der Revolution galt. Daß es unzweifelhaft das äußerlich gerechteste Wahlsystem sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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gern von Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, ein liberales Argument gegen ein Wahlrecht, das eine klare Situation schafft. Ist es etwa unliberal, ein Wahlrecht mit einer stärkeren Tendenz der Individualisierung zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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davon ausgehen, daß die Kinder von heute später die tätigen Menschen sind, die das Sozialprodukt herstellen, das sie im Alter verzehren wollen. Natürlich wird sich dann in der Abstimmung nicht mehr zeigen, welches Motiv zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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(Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren! Ich hielt es einfach für notwendig, das zu sagen, um einmal ganz klarzustellen, daß mit der einfachen Änderung des Art. 113 gar nichts gewonnen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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) — Ja, wenn Sie die Prozente nehmen, Herr Kollege Schellenberg, bin ich gern bereit, das dem Hause zu bestätigen. Man muß die beiden Dinge sehen. Herr Kollege Schellenberg, ich wende mich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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ist eigentlich das Gießkannenprinzip besonders immer dann angesprochen worden, wenn es um die Frage des Pennälergehaltes ging, das ja im Bundestag in der letzten Woche noch einmal, wenn auch mit kleinen Modifizierungen, aber zum großen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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eine Verzögerung bedeutet hätte! Es hätte dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müssen!) — Herr Kollege Schellenberg, das hätte nicht an den Haushaltsausschuß überwiesen werden müssen. Ich kann Ihnen sagen, das bedeutet für das Jahr 1967
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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wirklich in diesem Hause durch eine Verfassungsänderung ein mehrheitsbildendes Wahlrecht — ich will dieses Wort noch einmal gebrauchen, das ich auch in der Regierungserklärung gebraucht habe — durchsetzen, dann wird hinterher keiner von uns, keine der Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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die bisher vor einer Regierungsbildung gemacht worden ist, geklärt —, daß wir jedenfalls für das Programm, das wir uns für die nächsten drei Jahre vorgenommen haben, die notwendige Einigkeit vorfinden. Darauf kommt es an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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vorfinden. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich möchte sehr betonen, das es, wenn es sich schon nicht um eine Liebesheirat handelt, dann ganz bestimmt keine Verlegenheitsehe war, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Verantwortungsbewußtsein von den Gefahren einer großen Koalition sprechen, uns nicht davon abhalten lassen werden, das Programm, das wir uns vorgenommen haben, mit — ich wiederhole die Worte — äußerster Entschlossenheit durchzuführen. Im Verlauf dieser Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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, die Interessen aufeinander abzustimmen und die programmatischen Wünsche auszugleichen zu einem Gesamtprogramm — ich wiederhole es —, das sich an den Notwendigkeiten — und nur an den Notwendigkeiten — des Gemeinwohls orientiert und sich nach der Decke streckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Verständigung unter den Völkern" und da hineingebettet das deutsche Problem, das unverzichtbare Recht unseres deutschen Volkes, das seinen eigenen Frieden mit der Welt und mit sich selbst mit den Mitteln des Friedens sucht. Das bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Frieden mit der Welt und mit sich selbst mit den Mitteln des Friedens sucht. Das bitte ich, das bittet diese Regierung die Völker der Welt, alle, im Osten und im Westen, uns zu glauben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Verstärkung der Kontakte zugunsten der Menschen in den beiden Teilen Deutschlands einsetzen werden, damit das menschliche Leid, das durch die Teilung unseres Landes verursacht wird, gemildert wird und die nationale Substanz erhalten bleibt. Für diesen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]