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wenn jeweils die' politische Komponente hier aus dem Hause mit einer entsprechenden politischen Komponente draußen paktieren würde, das heißt konkret, wenn die Sozialdemokraten grundsätzlich mit sozialdemokratischen Regierungen und die CDU grundsätzlich mit christlich-demokratischen Regierungen zusammenarbeiteten? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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3. Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks ausstrahlen können? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Stecker, das 3. Programm wird nach Landesrecht ausgestrahlt. Wenn der Bund eine Kompetenz hätte, so würde ich Ihrer Frage zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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. Es ist aber so: Im Verhältnis zwischen Bund und Zuschußempfänger haben sich im Jahre 1964, für das ich die Erhebungen habe machen lassen, die zurückgeforderten Beträge .auf zwischen 4000. DM und 64 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Lee (eh) rsaal vorkommt, — wobei ich Ihnen anheimgebe, zu überlegen, ob Sie ,das Wort Lee (eh) rsaal mit „ee" oder „eh" schreiben wollen. (Abg. Killat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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oder „eh" schreiben sollen. Ich will es nicht erläutern. Sie können sich das eine oder das andere :dabei 'denken. Auf jeden Fall erscheint mir dieses Plenum vielfach als eine Art Lesesaal, wo
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ohne daß Aufzeichnungen benutzt werden. Jeder Redner braucht bei längeren Sachausführungen die Stichworte, die ihn leiten, das zu sagen, alles zu sagen, was er sagen will, und nicht mehr zu sagen, als er
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mit Absicht keine Industrie angesiedelt hat. Hier einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist schon ein Kunststück, das so leicht nicht fertigzubringen ist. Und hier genügt es nicht, mit den Landesarbeitsämtern, örtlichen Arbeitsämtern oder sonstigen
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der deutschen Zuverlässigkeit in vieltausendfacher Zahl ein psychologisches Verhältnis zwischen den alliierten Soldaten und unserer deutschen Bevölkerung geschaffen, das eine beispielhafte Entwicklung genommen hat, was der Gesamtheit zugute gekommen ist. Wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika
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in Großbritannien und in unseren europäischen Nachbarländern, die alliierte Soldaten in den Raum der Bundesrepublik entsandt haben, das Gefühl da ist, daß diese Deutschen zuverlässige Menschen sind, kommt es nicht zuletzt daher, daß diese früher
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also, daß diese Fragen auch im Ausschuß für Arbeit besprochen werden müssen. Wir sind der Meinung, das überprüft werden sollte, ob nicht die Zuständigkeit der Ministerien für die bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten geändert werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Bei der Berechnung des Ausgabekurses werden der innere Wert des Unternehmens, die Renditen von Aktien vergleichbarer Gesellschaften, das allgemeine Börsenklima und die künftigen Aussichten auf Dividende Berücksichtigung finden. Wie bereits bei den bisherigen Privatisierungen legen wir auch
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Herren, geht es uns nicht um die Bildung von Eigentum schlechthin. Vielmehr soll das persönliche Eigentum, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, frei verfügbar sein. Freie Verfügbarkeit erschöpft sich aber nicht allein darin, daß
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nicht allein darin, daß man sein Eigentum jederzeit veräußern kann. Vielmehr gehört hierzu auch ein Mitspracherecht, das den Volksaktionär gleichsam zum Mitunternehmer macht. Die einzelne VEBA-Aktie ist daher grundsätzlich mit dem vollen Stimmrecht ausgestattet. Um
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DM für Verheiratete. Das war zweifellos etwas Gutes an dieser Aktion. Ich geniere mich gar nicht, das hier festzustellen. Aber nun stellen wir mit größtem Bedauern fest, daß gerade das jetzt bei der VEBA nicht
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keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen gefunden hat. Es wäre sehr viel besser, wir hätten heute ein Sparprämiensystem, das eine solche Tendenz beinhaltet, nämlich endlich dafür zu sorgen, daß die relativ großen Aufwendungen, die für die
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angesichts ihrer relativ hohen Einkommen einer solcher Sparförderung überhaupt nicht bedürfen. Wir haben uns zu diesem Prinzip, das wir schon vor beinahe drei Jahren mit unserem Antrag an den Bundestag dokumentiert haben, noch einmal auf unserem Karlsruher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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elektrischen Leitungen. (Abg. Dr. Burgbacher: Das Entscheidende ist, daß das eine ein Monopol darstellt, das andere nicht!) — Wir wollen versuchen, die Frage auf sachlicher Basis weiter auszutragen, Herr Professor Burgbacher
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Projekt zumutet, der Herr Bundesschatzminister aus seiner Reserve herausgeht und etwas Zusätzliches zu der vagen Angabe sagt, das VEBA-Kapital solle um einen größeren Teil erhöht werden und dieser solle an die Volksaktionäre ausgegeben werden. Ein zweiter Punkt
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2 Jahren kein Geld haben!) — Jawohl, aber dann bezahlt er einen anderen Kurs dafür, das wissen Sie ja. Sie wissen ganz genau, wie es bei der Volkswagenaktie gegangen ist. Wir beharren weiter
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werden, sondern auf einer soliden Grundlage und mit einer Grundsatztreue, die der Größe dieses Problems entspricht, das hier vor ein paar Tagen sehr richtig gewertet worden ist und das unter Umständen das Problem sein wird, an
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. Ich glaube, das sollten wir sehen und sollten uns anknüpfend daran ein Programm machen, wie wir das demnächst wieder auszugleichen versuchen. Es geht weiter darum, daß aus den 750 Millionen DM natürlich die Zahlung der
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anderen Chemie-Gesellschaften, die der Bund noch besitzt, in Konkurrenz träte und so mit dem neuen Geld, das hier zugeführt wird, letzten Endes dem gesamten Vermögensbesitz des Bundes Schaden zugefügt werden würde. Die Lösung dieser Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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; dafür bin ich nicht verantwortlich. Auf der einen Seite, Herr Kollege Kurlbaum, sagen Sie, das Objekt sei gar nicht der Rede wert. da doch das industrielle Bundesvermögen nur 4 % des industriellen Gesamtvermögens beträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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. Auf der einen Seite hört man, die Gewinnchance sei riesengroß, und auf der anderen Seite, das Risiko sei außerordentlich gewaltig. Das sind doch alles Widersprüche, die wir klären müßten. Was die Wahlen angeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.) — Nein, verzeihen Sie, das, was Sie am Freitag vergangener Woche hier vorgelegt haben, war doch keine neue Initiative zur Eigentumspolitik, sondern
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