1,991,464 matches
-
Gewaltverzicht einzubeziehen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung auch nicht gegenüber dem Gebiet, das heute den kommunistisch regierten Teil Deutschlands umfaßt, Gewalt anzuwenden beabsichtigt oder sich vorbehält. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
ersten Vertrag des Atomtestabkommens und vor dem zweiten, zu erwartenden, der Nichtweitergabe atomarer Waffen. Aber, das genügt nicht. Wenn wir in unserem Bemühen um die Wiedervereinigung Deutschlands glaubhaft sein wollen, müssen wir auch jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
—, die Deutschland zur Hälfte als Faustpfand in den Händen hält, und einen anderen in Ostberlin, das sich insbesondere auch dank wirtschaftlicher und industrieller Fortschritte von Jahr zu Jahr stärker als ein Partner Moskaus im Comecon erwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
. Die Westgrenze Polens hängt auch untrennbar mit der Ostgrenze Polens zusammen. Es ist ein doppelseitiges Problem, das im Rahmen der Vereinbarung zwischen Hitler und Stalin 1939 entstand. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, das Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
Vertriebenen von Stuttgart hinzuweisen, die bereits 1950 verabschiedet wurde. Die Vertriebenen haben gerade angesichts des Leides, das sie erlebt haben, auf jegliche Gewalt bei der Lösung politischer Konfliktsituationen verzichtet und auch jegliche Vertreibung der dort wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
. Blumenfeld (CDU/CSU) : Herr Kollege Mende, darf ich Sie fragen, ob Sie das, was Sie eben zu dem sehr schwierigen und wichtigen Problem des polnisch-deutschen Verhältnisses, der Grenzfragen usw. gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
kann ich Ihnen sagen: weil Ihre CSU in einem Brief an den Bundeskanzler den Außenminister Schröder hinderte, das zu tun. Ihr Veto war es, das dazu geführt hat. (Beifall bei der FDP. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
leider im Botschafterlenkungsausschuß liegengeblieben. Lassen Sie mich schließlich zur Deutschlandpolitik noch einige Bemerkungen machen zu dem Gebilde, das sich DDR nennt. Wir haben einen interessanten Streit um die Nomenklatur bereits feststellen können. Der neue Gesamtdeutsche Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
Auf jeden Fall ist es gut, entweder die alte Bezeichnung beizubehalten oder von dem Gebilde zu sprechen, das sich DDR nennt. Aber Herr Kollege Barzel, ich glaube, daß es falsch ist, wenn wir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
CDU/CSU.) Dr. Mende (FDP) : Ich werde unser Verhältnis zu dem Gebilde, das sich politisch DDR nennt, gleich sagen: Der mitteldeutsche Bereich, der ohne Zutun der mitteldeutschen Bevölkerung ein politisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
zumindest im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Auswärtigen Ausschuß konkreter werden äußern müssen. Wir sehen dieses politische Gebilde, das sich „DDR" nennt und das den mitteldeutschen Bereich umfaßt, Kollege Barzel, als einen von den Sowjets
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
und in dem und auf dem — weil es so ist — ein Machgebilde hat entwickelt werden können, das sogar sein Ansehen in der Welt zu vertreten versucht, glaubt, er solle und müsse als zweiter deutscher Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
) Nun hat sich dieser Streit — soweit das ein Streit genannt werden darf — an etwas entzündet, das mir in einer Zeitung sogar die Überschrift eingebracht hat: Vorstoß Wehners. Nun, soll das schon ein Vorstoß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
ein Interview gemacht haben, so bitte ich um Entschuldigung. Aber weil es so wichtig genommen wurde, das hier in die Debatte über die Regierungserklärung hineinzubringen, bin ich wohl entschuldigt, wenn ich darauf geantwortet habe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
Lohnverluste auswirken, die durch Kurzarbeit entstehen. Vollbeschäftigung und volle Beschäftigung, das ist ein vordringliches Ziel, das durch Zusammenarbeit der Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik erreicht werden muß. Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, wenn er sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
Punkten brauchen wir ja die Alliierten, was Berlin angeht, über das Konventionelle und unendlich Wichtige hinaus, das mit der Sicherheit in der Stadt und der Sicherung der Zugangswege zusammenhängt. Wir brauchen den Rat und die Mitwirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
-
Demokratie, in der der Beamte, wie jeder andere Bürger, ein Recht auf staatsbürgerliche Betätigung hat, das Parteibuch nicht qualifiziert, daß es aber auch nicht disqualifiziert, (Beifall) auch dann nicht, wenn ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1969 () [PBT/W06/00008]
-
dafür maßgebend waren, um erkennbar zu machen, wie gering an und für sich das Problem ist, das uns in dieser Fragestunde beschäftigt? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Genscher, Bundesminister des Innern: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1969 () [PBT/W06/00008]
-
im Grundsatz Ländersache ist, durch den Bund muß jedoch erst eingehend geklärt werden. Ich bin bereit, das bereits auf der nächsten Agrarministerkonferenz besprechen zu lassen. Sobald Klarheit besteht, werde ich mir erlauben, Ihnen weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1969 () [PBT/W06/00008]
-
, daß diese Frage in der von Ihnen angedeuteten Weise entschieden werden muß. Das ist ein Problem, das bei der Erarbeitung entsprechender Vorschriften vor Jahren noch nicht in der Deutlichkeit wie heute gesehen werden konnte. Präsident von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1969 () [PBT/W06/00008]
-
es auch kein befriedetes Deutschland gibt, es sei denn im Rahmen eines europäischen Friedens. Dies alles, das Bewußtsein dieses deutschen Zusammenhanges, seines menschlichen und seines geschichtlichen Rechts und seiner politischen Aufgabe, dies alles liegt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1969 () [PBT/W06/00008]
-
und in einer Form, die jeder gutheißen muß, seine erste Rede hier gehalten. Ich glaube, das sollte Anlaß sein, ihn dafür zu beglückwünschen. (Beifall auf allen Seiten.) Wenn ich diesen Glückwunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1969 () [PBT/W06/00008]
-
nicht zu fühlen, daß sie mit ihrer Vorlage, durch den Verstoß gegen diese Grundsätze des Stabilitätsgesetzes, das erst vor wenigen Monaten beschlossen worden ist, auch gegen die Verfassung selbt verstößt. Denn sie muß sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
-
Sinn des Begriffes Gegengewicht verstehen? Das ist doch kein Gegengewicht, sondern das ist ein zusätzliches Gewicht, das Sie auch noch aufbürden und das sich zusätzlich nachteilig auswirken wird. Die Bundesregierung wird sich auch fragen lassen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
-
? Was wären die Folgen für die Wirtschaft? Herr Genscher, Sie haben eben ein Bild gemalt, das so aussieht, als blickte die Bundesregierung auf ein Jahr der Mißerfolge zurück. Ich kann das eigentlich nicht feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]