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bedanken. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Herr Kollege Kurlbaum, Sie haben gesagt, das industrielle Bundesvermögen sei zu gering, um damit Eigentumspolitik treiben zu können. (Abg. Kurlbaum: Nicht ausreichend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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von Volksvermögen. Man fordert aber dann, daß von dem ermittelten Wert noch Abschläge gegeben werden, ohne das als Verschleuderung anzusehen. Ich glaube, das ist ein gewisser Widerspruch. Nun haben Sie gesagt, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Politik? Sie wissen doch 'alle, was in Salzgitter gewesen ist. Meine Damen und Herren, das Thema: Wirtschaftspolitik und Preispolitik mit bundeseigenen Unternehmen ist nicht real; denn die Kalkulation kann man auch bei bundeseigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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etwas Geduld. Sie haben nun von dem Kapitalbedarf gesprochen. In der Vorlage steht — ich bitte, das gegebenenfalls noch einmal nachzulesen —, daß wir den Kapitalbedarf für die VEBA mit 750 Millionen DM angesetzt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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wird es sicher noch eine Diskussion geben. Ich weiß, daß eine Anzahl Herren der Meinung ist, das Geld könne man für andere bundeseigene Unternehmen gebrauchen. Auch Post und Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon wiederholt genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Kurlbaum, wieder von der stimmrechtslosen Vorzugsaktie gesprochen. Wir sind der Meinung, daß die stimmrechtslose Vorzugsaktie nicht das an Eigentum darstellt, was wir meinen, weil praktisch, vor allem wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil bleiben oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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. Das wäre ein Stillstand, und Stillstand bedeutet in der Wirtschaft Rückschritt. Die andere Möglichkeit ist, das Unternehmen kapitalmäßig so auszustatten, daß es auch in der Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann. Das wollen wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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des Verkehrsausschusses ganz genau — macht sich im Bundeshaushalt bemerkbar. Wenn wir der Bundesbahn eine Auflage machten, das zu tun, würde sie das nur nach Maßgabe des § 28 a des Bundesbahngesetzes können, d. h. wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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sich im Bundeshaushalt bemerkbar. Wenn wir der Bundesbahn eine Auflage machten, das zu tun, würde sie das nur nach Maßgabe des § 28 a des Bundesbahngesetzes können, d. h. wenn die entsprechenden Mindereinnahmen aus der Bundeskasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Überfall von Wortmeldungen, wie er sich hier ereignet hat, ist es dem amtierenden Präsidenten nur möglich, das zu notieren, was er sieht, und ich kann nicht alle sehen. — Entschuldigen Sie, Herr Bechert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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, Herr Abgeordneter Lautenschlager. Lautenschlager (SPD) : Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung veranlaßt, das Nord-SüdKanal-Projekt großzügiger, nämlich um zwei Drittel der Bausumme — das sind 2,24 Milliarden DM —, und in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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sind 2,24 Milliarden DM —, und in einem wesentlich kürzeren Zeitraum zu fördern als das Rhein-Main-Donau-Kanal-Projekt, für das im Haushaltsjahr 1966 nur Kapitaldienstmittel von 10 Millionen DM und die halben Kapitaldienstmittel für 3,5 Millionen DM Darlehen vorgesehen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Abgeordneter Raffert zu einer weiteren Frage. Raffert (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Ihnen seit längerer Zeit zu dieser Frage vorliegende Memorandum der Industrie- und Handelskammer Hildesheim in absehbarer Zeit zu beantworten?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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, unsere Bundesbürger nicht so lange warten zu lassen; denn wir alle sind angesprochen. Ich meine, das Parlament sollte in seinem Bemühen um Kontakt zum Bundesbürger, besonders zu denen, die irgendwelche Sorgen haben, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Petitionsrecht des Bürgers an das Parlament ist. (Abg. Erler: Sehr wahr!) Ich glaube, das Haus selber muß hinter den Wünschen der Frau Vorsitzenden des Ausschusses für Petitionen stehen und die Regierung darüber unterrichten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Müller-Emmert Zunächst hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität gebeten, das Wort zu nehmen. Bitte Herr Abgeordneter Dr. Schäfer! Dr. Schäfer (SPD): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Bundesverfassungsgericht zulässig. (23) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Das Bundesgesetz vom 12. März 1951, das Wahlprüfungsgesetz, regelt diese Fragen. Es sind beim Bundestag 40 Wahleinsprüche eingegangen. Die Behandlung der Wahleinsprüche erfolgt nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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auf das derzeitige Überangebot auf dem deutschen Markt genommen worden. Das gleiche trifft auf das Gasölkontingent zu, das ganz überwiegend für die Einfuhr leichten Heizöls in Anspruch genommen wird. Vorvertragliche Rohöleinfuhren aus der UdSSR erfolgten nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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worden. Da sich nachträglich Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß für den Entwurf der neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten folgende Fassung gewählt wurde: „Berufsbedingtes Bronchialasthma, das zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit zwingt." Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? Büttner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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es wahr, daß das von der Bundesregierung mit der englischen Stationierungsmacht ausgehandelte sogenannte Zusatzabkommen ,Lüneburg-Soltau", das dem Bundestag bisher noch nicht vorgelegt worden ist, vorsieht, daß die seit 1946 ohne irgendeine Rechtsgrundlage von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Das ist bedauerlich, aber es ist nicht zu ändern. Damit werden vom gesamten Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, das eine Fläche von insgesamt 20 000 ha umfaßt, etwa 1900 ha für eine ständige Benutzung zur Verfügung gestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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für einige Tage im Landesteil Baden gewesen und habe mich auch für diese Frage interessiert. Ich glaube, das Beste, was wir tun können, um das, was die Menschen dort bewegt, zu behandeln, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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von Medikamenten für Privatpersonen: Ist es richtig, daß ein Patient für ein im Ausland erworbenes Medikament, das er auf Grund eines Rezeptes eines ausländischen Arztes zur Wiederherstellung seiner Gesundheit dringend benötigt, beim Grenzübertritt Zoll bezahlen mull
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Presseagentur: Billigt die Bundesregierung, daß dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur jetzt wissenschaftlich-historisches Material vorenthalten wird, das ihm am 23. September 1959 aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule in Dresden auf seinen Wunsch übersandt wurde und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]