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meinen Sie, was geschehen würde, wenn die Vorlagen zum Finanzplan generell abgelehnt würden? Ich sage, das gäbe einen Zusammenbruch des Vertrauens. Ein Zusammenbruch .der Aktienkurse und sicher auch .ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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die 1963 dem Sachverständigenrat aufgegeben wurden, zu eigen gemacht." Auch aus anderen Teilen des Gutachtens, das Sie zitiert haben, könnten Sie gerade im Zusammenhang mit der Aufgabe, Haushalt und Finanzen auf eine sozial zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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den Rentner, abwälzen. (Abg. Genscher: Wo denn? Sie tragen hier ein Programm vor, das nicht unseres ist, vielleicht Ihres! — Weitere Zurufe von der FDP.) — Haben Sie hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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bringt, als die ganze Ergänzungsabgabe bringen würde? Frau Kurlbaum-Beyer (SPD) : Frau Kollegin Funcke, das bestreitet niemand. Aber Sie wissen auf der anderen Seite, daß wir, um die Wirtschaft überhaupt wieder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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um 1 % beträgt also bei 180 DM schon 1,80 DM Mehrausgaben für indirekte Steuern bei einem Einkommen, das an der unteren Grenze liegt. Ich finde, Sie können hier nicht davon sprechen, daß die Erhebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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FDP) : Herr Kollege Dorn, die Bestandsaufnahme hatte ich mir aufgehoben im Zusammenhang mit einem Zitat, das ich bringen wollte. Herr Staatssekretär von Hase hat nämlich beim Abgang vom Bundespresseamt gesagt, die Koalition löse Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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ausschließlich für das eine, noch ausschließlich für das andere entscheiden kann. Ich sage jetzt ein Wort, das ich selbstverständlich nur als fiktive Hypothese verstanden wissen will, schon damit es keinerlei besorgniserregenden Charakter gewinnt. Man könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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Sie haben doch gesagt, Sie wollen die Sparförderung auch nicht einschränken?!) - Das Steueränderungsgesetz 1966, das diesem Parlament vorlag, ist nur zum Teil verabschiedet worden. Angesichts der Vordringlichkeit anderer Aufgaben, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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hätten Angst, um die Währung, wenn Ihr Parteivorsitzender sogar ein fatales, makabres Wort gesprochen hat, das man nicht in den Mund nehmen soll (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) — ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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lassen. Ich habe damals im Jahre 1965 beim Wirtschaftstag der CDU vor den Bundestagswahlen ein Wort gesagt, das mir mehr Ärger als Freude eingebracht hat, nämlich ein Wort der Warnung vor den Restriktionsmaßnahmen der Bundesbank, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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weiteres ersetzt werden kann. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Dieses Problem des Arbeitsmarkts, das uns noch beschäftigen wird, ist viel bedeutsamer als das Operieren mit Arbeitslosenziffern und mit dem Motiv der Angst:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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vorgetragen worden ist. Sie werden gemeinsam nicht erreichen, meine Damen und Herren, daß das Wort, das ein früherer CDU-Bundesvorsitzender über die Sozialdemokraten ausgesprochen hat — ihre Beteiligung an der Bundesregierung sei mit dem Untergang Deutschlands gleichzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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Ausgleich der Bundesfinanzen erfolgt auf zwei Wegen, und zwar durch Ausgabekürzungen und durch Einnahmeerhöhungen. Das Steueränderungsgesetz, das uns vorliegt, verbessert die Einnahmeseite mit Hilfe von Steuererhöhungen. Drittens. Die von der Bundesregierung gewählten und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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ihren Kürzungen und Umstrukturierungen zugunsten der investiven Ausgaben dar. Die gesetzlichen Voraussetzungen dazu schafft das Finanzänderungsgesetz, über das wir morgen abschließend beraten werden. Das Zweite Steueränderungsgesetz ist also auf das engste mit der Ausgabenseite verzahnt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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Rahmen der Regierungsumbildung stattgefunden haben, nicht nur der Finanzbericht 1966 zugrunde gelegen hat, sondern ein Papier, das von dem damaligen Bundeswirtschaftsminister, Herrn Schmükker, zusammengestellt war und das ein Zahlenmaterial enthielt, das weit über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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Dabei verstehe ich allerdings unter organischem Wirtschaftswachstum ein sich aus der Wirtschaft heraus ergebendes Wachstum und nicht eines, das durch staatlich verordnete, sehr einseitige Konjunkturspritzen in einzelnen Bereichen zu erreichen versucht wird. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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des Mehrwertsteuergesetzes notwendig geworden, und zwar aus Gründen ertragsteuerlicher Natur. Mit dem Entwurf eines Dritten Steueränderungsgesetzes, das wir heute verabschieden, haben wir einige wichtige Schlußfolgerungen aus der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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als sehr hilfreich empfinden, Herr Kollege Matthöfer, wenn Sie, falls Sie über solches Material verfügen, das dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stellen könnten. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Matthöfer. Matthöfer
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nur sagen, daß ich diese Anregung gern aufgreifen und prüfen werde. Ob daraus ein geeignetes Verfahren, das zu einer selbständigen Berichterstattung der Bundesregierung führt, werden kann, übersehe ich im Augenblick nicht, Herr Kollege Schulze-Vorberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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, soweit es möglich ist, auch anderer Fragebogen vor allem auch unter dem Gesichtspunkt durchführen, daß man das, was man an Fragenbeantwortung von Großbetrieben wegen des dort vorhandenen technischen Apparats, der vielen Angestellten, Steuerberater und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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Prozeß des Umdenkens, das bedeutet aber auch, daß wir uns bemühen müssen, aus jenem Zwielicht, das überall in diesen Fragen die europäische Sicherheit und das Zusammenleben der Völker belastet, herauszukommen, aus der Zweideutigkeit herauszukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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Soldaten erwarten müssen, daß, wenn sie sich dem Rhein nähern, sie selbst und das Volk, das zu schützen sie berufen sind, mit Atombomben belegt werden, dann beginnt das Vertrauen in die Politik zu schwinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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(SPD) : Herr Kollege Borm, darf ich Sie fragen, ob Sie bei dem Zitat, das Sie soeben gebracht haben, auch das Vorwort beachtet haben. Das Vorwort, welches von meinem Kollegen Helmut Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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— überzeugend und beharrlich angefaßt werden, dann wird die Aufgabe, welche unsere Bundeswehr zu leisten hat, das ihre daran zu tun, die Sicherheit von Staat und Volk und unseres Landes zu gewährleisten, auf verläßlicheren Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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, daß wir uns in dieser Richtung neue Marksteine setzen, schon wenn man das Problem der Wehrgerechtigkeit, das gestern Kollege Zimmermann erwähnt hat, wirklich ernst nimmt und versucht, es zu lösen. Aber über die praktische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]