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, der diese Sendung wohl angekündigt bekommen hat. (Abg. Jahn [Marburg] : Woher wissen Sie das denn?) Dr. Menzel (SPD): Aber wir fragen ja die Bundesregierung, Herr Staatssekretär. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß nunmehr .die beschlagnahmten Materialien freigegeben werden, weil es sich u. a. auch um Material handelt, das der Hamburger Staatsbibliothek zugänglich gemacht werden sollte? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter,
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vorgeschlagen, ein Institut für Ost-West-Forschung — über den Namen ist man sich noch nicht im klaren einzurichten, das, wenn man alle Äußerungen, die bisher dazu gemacht worden sind, zusammenfaßt, sich mit der sowjetischen Staatsideologie
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Staatsideologie behandelt. Es ist sehr wohl zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht ein Kuratorium berufen sollte, das sie dabei berät, wie sie mit den jetzt schon im Bund existierenden Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten, welche Gutachten sie anfordern
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dieses Wort auszusprechen —, besteht nicht allein für die bewaffneten Streitkräfte, sondern erfaßt die ganze Bevölkerung, das ganze Land. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber (Essen] : Im vorigen Krieg auch schon!
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Luftschutzes voranzukommen und auch einer Anregung im Innenausschuß zu folgen. Dort wurde angeregt, verläßliches Material auszuarbeiten, das den Leuten, die so viel Geld in der Tasche haben, daß sie von sich aus einen guten Atombunker
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beantworten. Ich möchte nur gern diesen Gedanken zu Ende führen. Wir werden nicht ein Merkblatt herausbringen, das sozusagen eine Art politisches Kampfblatt wäre. Das werden wir unter gar keinen Umständen. Deswegen werden wir versuchen,
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durchaus zwiespältig ist. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie werden von uns kein Merkblatt bekommen, das mit der Formel endet: alles ist vergebens, alles ist aussichtslos, begrabe dich lieber von vornherein. (
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nicht gelesen. Ich verstehe nicht, wie man sich das denkt. Der Bundesrat hat schon vorgeschlagen, das Höchstalter, in dem Frauen — von 18 Jahren an — rekrutiert werden können, von 55 auf 50 Jahre
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Gebiet paßt nicht für uns. Uns in zwei Wochen oder in hundert Tagen ausbilden zu, wollen, das schlagen Sie sich aus dem Kopf, Herr Minister. (Beifall bei der FDP und der SPD.)
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ersten und zweiten Weltkrieg überhaupt nicht kennen. Gott sei Dank sind Sie noch so jung, daß Sie das alles noch dazulernen werden, (Heiterkeit bei der SPD) aber hoffentlich nicht durch einen Krieg. Sollen die
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hiermit in erster Linie befaßten Referenten unterschätzen, wollte man annehmen, daß wir nicht sehr bemüht seien, das internationale Bild der Gesetzgebung auf diesem Gebiete sorgfältig zu berücksichtigen. Ich darf noch einen Blick auf den Bundesrat werfen
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Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates bekannt ist, in eine Detailerörterung einzutreten. Das überfordert das Haus, das diesem Vortrag an Hand eigener Unterlagen in gar keiner Weise folgen kann. (Sehr richtig! bei der CDU
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Beziehung nicht so leistungsfähig wäre wie die Schweizer Industrie. Meine Damen und Herren, ich warne davor, das Wenige, das man auf diesem Gebiet wirklich tun kann, um größere Schäden in einem Verteidigungsfall zu verhindern,
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leistungsfähig wäre wie die Schweizer Industrie. Meine Damen und Herren, ich warne davor, das Wenige, das man auf diesem Gebiet wirklich tun kann, um größere Schäden in einem Verteidigungsfall zu verhindern, von vornherein so
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ist es, wenn alle Bemühungen, die Katastrophe zu verhindern, einen Angriff abzuwehren, gescheitert sind, das Los der betroffenen Bevölkerung so erträglich wie nur möglich zu gestalten. Wir sind uns in diesem Haus wohl einig
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werden muß. Wir können uns wohl auch darüber einigen, daß abseits von bösem oder schlechtem Willen, das eine zu tun oder das andere zu lassen, doch erhebliche Schwierigkeiten auch in der Realisierung unserer Erkenntnisse bestehen.
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uns wohl auch darüber einigen, daß abseits von bösem oder schlechtem Willen, das eine zu tun oder das andere zu lassen, doch erhebliche Schwierigkeiten auch in der Realisierung unserer Erkenntnisse bestehen. Ich denke einmal daran —
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jede Hilfe vergebens. (Abg. Niederalt: Das will er wahrscheinlich! — Abg. Eschmann: Wenn wir das aber nicht aufzeigten, wie wäre dann später die Reaktion?) - Wir werden uns zu entscheiden haben.
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ehrt Sie, daß Sie im Gegensatz zu dem Herrn Minister, der das hier stets abgestritten hat, das heute zugegeben haben. Ich will einmal Ihrem Gedankengang des Primats der militärischen Verteidigung folgen. Die militärische Verteidigung kann
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hat, wie z. B. beim kämpferischen Einsatz. Es ist hier nicht der Ort und die Zeit, das Thema weiter auszuspinnen. Unsere Aufgabe als Parlamentarier war es, zuerst einmal politisch darauf zu drängen, daß die
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Priorität behandelt, in einem bescheidenen Rahmen Sicherheit zumindest doch für eine gewisse Übergangszeit geben. Ich glaube, das hätte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. Heute vormittag ist schon von Rednern meiner Fraktion darauf hingewiesen worden
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in den übrigen NATO-Staaten berücksichtigt und eine möglichst weitgehende Übereinstimmung herbeigeführt werden soll. Meine Damen und Herren, das formuliert sich auf dem Papier sehr leicht, ist in Wirklichkeit aber sehr schwer. Es ist nichts schwieriger als
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Taktik sehr gut sind und daß sich davon sehr vieles lernen läßt. Wir sollten uns jedenfalls bemühen, das zu tun, und wir werden es auch tun. Aber es wäre ganz falsch, das Problem des zivilen
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bemühen, das zu tun, und wir werden es auch tun. Aber es wäre ganz falsch, das Problem des zivilen Bevölkerungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Wahltaktik sehen zu wollen. Dann, meine Damen und Herren,
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