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PBT/W06/00171

zweiten Frage zum Ausdruck kommt. Sie hat im „Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten", das ein geschlossenes System von Einrichtungen für alle Teilbereiche der Rehabilitation anstrebt, bereits darauf hingewiesen, daß für Schädelhirnverletzte Rehabilitationszentren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
ich gern zu sprechen kommen. Durch Zufall habe ich heute ein nettes Heftchen in die Hand bekommen, das von Ihrem Ministerium während der Großen Koalition herausgegeben worden ist. Es zeigt ein Friedensengelchen, und Willy Brandt und

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Brandt und ich schaufeln gerade für die Friedenspalme, die uns dieses Friedensengelchen anbietet, ein Beet, in das sie hineingepflanzt werden soll, damit sie wachse und blühe. In diesem Heftchen Ihres Ministeriums lese ich: Der

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Tisch zu jagen, so rasch wie möglich irgendeinen Erfolg oder Scheinerfolg vorzuweisen? Was hätte uns gedrängt, das zu tun und dabei möglicherweise erhebliche Verhandlungschancen zu versäumen? Wenn es, Herr Außenminister, wahr wäre, daß

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festgeschrieben ist und daß die Diskriminierung der Berliner weitergeht. Sie haben schnell das Wort „vergleichbar", das ja auch in den Viermächteverhandlungen auftaucht, statt „gleich" genommen. In der Tat, die Berliner werden

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. Was ist jetzt? Was haben Sie jetzt in der Hand, um nun jenes Wichtigste, für das eigentlich alles angelegt war, zu erreichen? Ich meine den sogenannten instrumentalen Charakter des Moskauer Vertrags. Was haben

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von dem ich eben sprach, nachlesen, dann werden Sie finden, daß ich in dem Heftchen, das Ihr Ministerium herausgegeben hat, dafür ausdrücklich gelobt werde. Jetzt verkündete — so heißt es da auf Seite 1

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denke, was wir damals besprochen haben — — (Zuruf von der SPD.) — Nein, das Damals ist gar nicht so weit weg, es sei denn, Sie wollen mir sagen, die SPD habe

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ich mich recht erinnere — vorgetragen worden; wir haben ihm gesagt, ,er solle Gelegenheit nehmen, das in Ordnung zu bringen. Er dachte nicht daran. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und

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ihren Truppenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Er fügte hinzu: Die Vier Mächte erzielten ein Abkommen über Berlin, das die ständigen Krisen der Nachkriegszeit bezüglich dieser Stadt beenden und die Situation der tapferen Bevölkerung West-Berlins auf konkrete Weise verbessern

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, die Klammer um Berlin jetzt auch vertragsmäßig festzulegen und zu verstärken, um ein Klima zu schaffen, das die Verhandlungen, die Gespräche zwischen den beiden Staaten in Deutschland möglich macht und fördert? Nur so lassen sich

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ist es notwendig, diesen freilich mühsamen Prozeß in Gang zu bringen und nach dem jahrelangen passiven Verharren, das uns keinen Schritt weitergebracht hat, aktiv zu werden und mit den Verträgen, mit den Vereinbarungen eine allmähliche Verbesserung

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Man weiß aber nie, Wann ein Gedanke bei Ihnen anfängt und aufhört!) — Herr Wehner, das liegt doch nicht an mir, das liegt doch vielleicht an Ihnen — um wiederum höflich zu sein. —

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ausliefere? Stücklen (CDU/CSU) : Darauf komme ich jetzt. Sie haben ein Manuskript, das der Presse gegeben worden ist, schon vorher eingesehen und sind schon um drei, vier Sätze vorweg. (

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wie ein Hinterbänkler an den Verhandlungstisch setzen und nicht zum richtigen Augenblick, ob gefragt oder nicht gefragt, das sagen, was Sie für richtig halten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger

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. Ich möchte hier nur an das Kommuniqué der letzten NATO- Ministerratstagung vom vergangenen Dezember erinnern, in dem das Recht auf Freizügigkeit für Menschen und Ideen als Grundlage jener europäischen Friedenspolitik über die bestehenden Blöcke hinweg bezeichnet worden ist

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Einsicht in die Protokolle bzw. in die Verhandlungsniederschriften zu erhalten. Ich möchte nicht auf das Bahr-Papier eingehen, das es überhaupt nicht gibt, und wenn es das gibt, dann ist es höchstens eine „Notiz".

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, daß ich nicht auch einmal explodieren könnte. Aber eines können Sie bei mir doch immer annehmen, das dürfen Sie mir abnehmen: Ich will persönlich niemandem zu nahe treten. (Zuruf von den Regierungsparteien. —

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West-Berlin ausdrücklich anerkennt, unbeschadet der weiter bestehenden Vier-MächteVerantwortung für ganz Berlin. Schließlich ist ein sowjetisches Generalkonsulat, das noch dazu in seinem Personalbestand vertraglich begrenzt ist, nicht als ein Minus für eine Stadt anzusehen, die nach

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Sie auch nicht, daß es die vier Alliierten waren, die das Abkommen über Berlin abgeschlossen haben, das durch interdeutsche Verhandlungen lediglich ergänzt worden ist. Wollen Sie unsere Verbündeten desavouieren? Glauben Sie im Ernst, daß

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Scheel: So ist es!) der der geeignetste gewesen sei, um ein Ergebnis zu erreichen, das für beide Seiten akzeptabel sei und auch von beiden Seiten getragen werde. (Zuruf des Abg. Mattick.)

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zu schließen? Wir sagen klipp und klar, daß, wenn wir solche Verträge hätten schließen wollen, das schon Jahre vorher möglich gewesen wäre. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und

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auf Hoffnungen und Erwartungen. Dann bezögen sich doch beide auf die Zukunft. Meine Damen und Herren, das mag im ersten Augenblick ganz gut klingen; es ist aber durchaus nicht überzeugend. Die Ausgangspositionen von Regierung und

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PBT/W06/00195

239 b jetzt in den § 112 — Wiederholungsgefahr — aufgenommen werden, so widerspräche das dem Material, das uns allen vorliegt. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß dies, die Aufnahme in den Katalog

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
, ein Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorliegen kann und da, wo gleich die ganzen Autos serienmäßig mitgenommen werden, das nicht der Fall ist. Ich glaube, das so zu sehen, zeigt schon, wie schief Sie hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]