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einer solchen Vorschrift bezüglich der Einstellung praktische Realität zukommt? Eine solche kann sie deshalb nicht erlangen, weil keine Möglichkeit zur Kontrolle besteht, in welchem Sinne sich nun der Betrieb bei einer Einstellung entscheidet; Sie würden sonst einen ganzen Kontrollapparat in Bewegung setzen müssen. Deshalb beantragt meine Fraktion, die Vorschrift von § 32 im Interesse einer Einstellung von Kinderreichen zu streichen und mit der Durchführung der Gewährung von Kindergeld ausschließlich die Familienausgleichskassen zu beauftragen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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der Tasche, in der der Staat seine Hand schon so tief hat. Wir befürchten von dieser neuen Steuer — und gerade das ist in diesem Augenblick besonders gefährlich — einen neuen Antrieb für die Preis-LohnSpirale, die ja nun an sich längst in Bewegung gesetzt ist, in Bewegung gesetzt — das möchte ich aber vor allen Dingen auch noch einmal in Gegenwart des Herrn Bundeswirtschaftsministers als unsere Ansicht sagen — durch die Freigabe der Preise nach der Währungsreform und nicht etwa durch irgendwelche Lohnforderungen. (Abg. Neuburger: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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der Staat seine Hand schon so tief hat. Wir befürchten von dieser neuen Steuer — und gerade das ist in diesem Augenblick besonders gefährlich — einen neuen Antrieb für die Preis-LohnSpirale, die ja nun an sich längst in Bewegung gesetzt ist, in Bewegung gesetzt — das möchte ich aber vor allen Dingen auch noch einmal in Gegenwart des Herrn Bundeswirtschaftsministers als unsere Ansicht sagen — durch die Freigabe der Preise nach der Währungsreform und nicht etwa durch irgendwelche Lohnforderungen. (Abg. Neuburger: Sie sind aber sehr stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Verbrauchsgüter eine Belastung, die vom Volke nicht mehr getragen werden kann. (Sehr richtig! bei der KPD.) Um die weitere Einordnung der westdeutschen Wirtschaft in die Kriegswirtschaft zu beschleunigen, wird nun auch offen durch die Vorlage dieses Preisgesetzes die Gesetzesmaschinerie in Bewegung gesetzt. (Abg. Kunze: Reichen Sie Ihre Rede doch schriftlich ein!) Die Beschlüsse des 13er Ausschusses sollen offensichtlich den Weg dazu eröffnen. Der Regierung werden durch die Drucksache Nr. 1422 wichtige Ermächtigungen für eine willkürliche Preispolitik zur Verstärkung dieser unheilvollen Rüstungswirtschaft gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Preisunterschied nicht im eigenen Betrieb verfüttert wird, sondern wieder auf den Markt gebracht oder gar der Einfuhr- und Vorratsstelle wiederum zum Kauf angeboten wird. Auch eine Ionisierung des Roggens würde das nicht verhindern können, weil dann wieder andere Mengen in Bewegung gesetzt werden könnten, die ihrerseits zum Angebot bei der Einfuhr- und Vorratsstelle auftauchen würden. Vizepräsident Dr. Schmid: Haben Sie eine Zusatzfrage? Krammig (CDU/CSU) : Nein, ich danke dem Herrn Bundesminister. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist erledigt. Die nächste Frage — des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Industrie an einen Tisch zu setzen und mit ihnen sachlich zu beraten. Richtig ist, daß ich gesagt habe: Wir vermuten, daß die chemische Industrie schon lange Pläne für eine Konversion hat, und es ist notwendig, daß wir politisch alles in Bewegung setzen, damit diese längst überfällige Entwicklung endlich in Gang gebracht wird. (Beifall bei den GRÜNEN — Schmidbauer [CDU/CSU]: Was war mit der Politschau?) Vizepräsident Frau Renger: Ich gebe jetzt dem Herrn Abgeordneten Müller (Düsseldorf) das Wort. Müller (Düsseldorf) (SPD): Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 () [PBT/W10/00241]
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noch zu sprechen -, stärker zu nutzen und mit ihnen unsere Interessen durchzusetzen. Auf der einen Seite kann man im mer die Untätigkeit der Europäischen Kommission anprangern. Auf der anderen Seite muss man sich aber fragen, wie man die Kommission in Bewegung setzen kann. Wir werden in Deutschland zunehmend davon abhängig sein, dass die EU-Kom mission in der Lage ist, Dinge in Angriff zu nehmen. Ich kann nur davor warnen, sich schon jetzt sozusagen apathisch zurückzuziehen und so zu tun, als ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Form einer Ausnahmeregelung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingeführt. Das klingt erst einmal hervorragend. Im Detail ist es aber so, dass der Mieter, wenn er die 20 Prozent der Personalkosten tatsächlich geltend machen will, ein bürokratisches Monster in Bewegung setzen muss. Ich habe große Zweifel daran, dass die Beseitigung der Schwarzarbeit, was der eigentliche Grundgedanke war, dadurch vorankommt. Noch schlimmer ist die Vorstellung, dass die Wohnungsbaugesellschaften oder auch die privaten Vermieter die Betriebskosten ausrechnen, um sie dem Mieter zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2007 () [PBT/W16/00085]
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Stein ins Rollen gebracht. Nun kam es in dem Ausschuß zu dem berühmten Kompromiß. Bei diesem Kompromiß haben wir uns nicht sehr wohl gefühlt. Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, eine solche Summe, die da in Bewegung gesetzt wird durch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und zwar auch bei der Veränderung nach oben oder unten durch 1 % oder 1/2 %, ist so groß, daß wir nicht glauben, daß man dazu der Bundesregierung eine Ermächtigung geben kann. Wir sind einfach grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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verständlich zu machen, aber es gelingt vielleicht doch —, ob Sie davon Kenntnis genommen haben, daß nach den jüngsten Berichten des Ifo-Instituts die Investitionsneigung gerade wieder zunimmt, und ob Sie mir zugeben können, daß die Kreditprogramme, die der Bund jetzt in Bewegung gesetzt hat — mit zweimal 300 Millionen DM —, natürlich darauf aus sind, weitere Investitionen aus dem privaten Bereich nach sich zu ziehen und auszulösen, und zwar gerade im mittelständischen Bereich, dessen strukturelle Verwerfung Sie so vehement beklagen? Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Graf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Haushalte durch die Arbeitslosigkeit belastet. Hätten Sie Ihre Ankündigungen und Versprechungen gehalten, dann wäre ein finanzieller Spielraum von mehr als 25 Milliarden DM pro Jahr vorhanden. Das wären bis heute schon 60 Milliarden DM. Was hätten Sie damit alles in Bewegung setzen können, um Menschen in Arbeit zu bringen! (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen auch, was wir damit machen wollen. Wir wollen damit das „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" umsetzen. Wir wollen das Projekt „Aktive Arbeitspolitik", wir wollen wirksame Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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ich wüßte, wo er wahrscheinlich hinkommt, würde ich das selbstverständlich hier nicht sagen. (Lachen und Zurufe von der SPD) Was wäre denn die Folge? Die Abteilung „schmutzige Dienste" würde sofort zur Verhinderung genau der Dinge, die zu tun sind, in Bewegung gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Sie würden wahrscheinlich aktiv mitarbeiten, wie ich Sie kenne. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die Atomkraft ist jedenfalls billiger als die Energieproduktion der Kohlekraftwerke. Die schweren Umweltschäden durch schwefelhaltige Abgase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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gefallen. Beeindruckend war für mich die Dokumentation der ARD am letzten Donnerstag: Während das Politbüro noch tagte und nach Lösungen à la SED suchte, haben die Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen beendet, was die Bürgerbewegung in den Köpfen in Bewegung gesetzt hatte. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Werner Schulz [Leipzig] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was hat denn die Bürgerinnen und Bürger der DDR bewogen, diesen Staat nicht mehr zu wollen? Sie hatten die staatliche Gewalt und Repression satt. Sie hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Es gibt Menschen im Ausland, vor allen Dingen in Asien, die Studiengebühren, zusätzlich viele tausend Dollar und mehr dafür zahlen, in den USA studieren zu können. Bei uns aber gibt es Menschen, die glauben, sie könnten sich erst dann in Bewegung setzen, wenn der Staat vorher Geld für ein Stipendium zur Verfügung gestellt hat. Warum werden nicht Servicepakete angeboten, indem gesagt wird: Unsere Leistungen gegen Geld für diejenigen, die es sich leisten können, im Ausland zu studieren? Für diejenigen aber, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1998 () [PBT/W13/00231]
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habe Ihnen zugehört, und es wäre ganz gut, wenn Sie auch mir zuhören würden. – Wir sehen von daher keine Notwendigkeit, die genannte Klage zu unterstützen, weil wir auf der Ebene, auf der die Bundesregierung etwas unternehmen kann, alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um den berechtigten Sorgen der Bevölkerung in der Region Aachen und in ganz Deutschland Rechnung zu tragen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Das stimmt doch nicht!) Vizepräsidentin Petra Pau: Die nächste Frage stellt der Kollege Mutlu. Özcan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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komplizierter und teurer werden. „Keine Gewalt" war die Überzeugung Tausender im Herbst 1989 auf den Straßen der DDR. Was sie jetzt erleben, ist die nackte ökonomische Gewalt. Vermutlich wird sich schon bald ein neuer Proteststrom, diesmal in Richtung Bonn in Bewegung setzen. Zwei Probleme müssen jetzt gleichzeitig angefaßt werden. Länder und Gemeinden müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist anzuerkennen, daß ihre Lage ungleich schwieriger als die westdeutscher Gebietskörperschaften ist. Zusätzlich zu den Aufgaben, die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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lassen. (Lachen in der Mitte und rechts. — Zuruf von der Mitte: Ja, so sind wir nun mal!) (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.) Gegen diese Pläne, das sage ich Ihnen hier von dieser Stelle, werden wir das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen, damit Sie im Bilde sind. Also Ihre Pläne gegen uns gehen nicht durch, das kann ich Ihnen heute schon verraten. Ich lasse mich auf eine Diskussion in dieser Sache nicht ein. Wir sind der Auffassung — und haben das bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1952 () [PBT/W01/00185]
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sich die Überlegung an, welche Absichten sich heute oder in Zukunft mit ihnen verbinden könnten. Ich glaube, es gibt in diesem Hause zur Zeit keinen, der der Sowjetunion unterstellen würde, daß sie in absehbarer Zeit dieses Potential gegen Westeuropa in Bewegung setzt, ebenso wie dies auch Generalmajor Bastian ausgeführt hat. Gleichwohl geht von diesem Potential, sollte es sich je mit offensiven Absichten verbinden, eine erhebliche Bedrohung aus. Vizepräsident Dr. SchmItt-Vockenhausen: Herr Kollege Biehle, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Biehle (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Einige wichtige Voraussetzungen für unsere Entwicklung hier: Wir müssen unserer Wirtschaft die langfristigen Rahmenbedingungen schnell geben. Das heißt, wir müssen unsere steuerpolitischen, unsere energiepolitischen Entscheidungen treffen, und wir müssen das 16-Milliarden-DM-Infrastrukturprogramm — Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen voll zu — schnell in Bewegung setzen. Dabei bleibt für uns wesentlich, daß das Ganze inflationsfrei betrieben wird. Meine Damen und Herren, in dem Kommuniqué von London findet sich der Satz — der Bundeskanzler hat ihn zitiert —; Inflation ist kein Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit, sondern eine ihrer Hauptursachen. — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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hartes „Mal sehen, wer wen schließlich unter die Füße nimmt". (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Darum geht es. Wenn man das aber so meint, dann kann sich niemand darüber wundern, daß wir um unserer Selbstbehauptung willen alles Erdenkliche friedlich in Bewegung setzen, damit sich niemand darüber täusche, daß hier mit Feuer gespielt wird und wer hier mit Feuer spielt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) So ist die Situation, daran kann man nichts ändern. Ich wollte Sie mit dem, was ich bisher gesagt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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als Schalt- und Steuerungsinstrument versteht, das insbesondere mit einer ganz schwachen Kraft eine große Kraft in Gang zu setzen imstande ist, ist dieser Vergleich richtig. Dann würde nämlich der in seinen Kräften schwache Wehrbeauftragte die große Kraft des Parlaments in Bewegung setzen, damit den Anliegen der Soldaten stets im erforderlichen Umfang Rechnung getragen wird. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir dankbar anerkennen sollten, daß diese Institution, die sich im Inland nicht immer der gleichen Beliebtheit erfreute, auch im Ausland eine gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
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Zahlen, aber sie zeigen eine gute Tendenz auf. Wir haben allen Grund, in der Koalition daraus etwas zu machen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dieses Jahr 2006 soll ein Jahr sein, in dem sich die Konjunktur in Bewegung setzt, ein Jahr, in dem dieses Land Zuversicht gewinnt und wieder besser lernt, seine Chancen zu nutzen und daraus auch für den Arbeitsmarkt etwas Gutes zu machen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und nächstes Jahr?) Die Arbeitsmarktzahlen, die die Bundesagentur heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2006 () [PBT/W16/00029]
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herauskommen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dazu wird unser 25-Milliarden-Euro-Programm für diese Legislaturperiode beitragen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass durch diese 25 Milliarden Euro, die der Bund gibt, Investitionen von etwa 100 Milliarden Euro in Bewegung gesetzt werden. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hättet ihr gern!) Der Einzelne bekommt beispielsweise von 3 000 Euro an Arbeitskosten, die er für Reparaturen an seinem Haus, an seiner Wohnung, an seinem Grundstück zu bezahlen hat, 600 Euro über das Finanzamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2006 () [PBT/W16/00029]
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für Reparaturen an seinem Haus, an seiner Wohnung, an seinem Grundstück zu bezahlen hat, 600 Euro über das Finanzamt wieder. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch was!) Das heißt, mit dem, was wir anschieben, werden wir hohe Investitionen in Bewegung setzen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Perpetuum mobile!) Diejenigen, die gleichzeitig noch etwas für die energetische Gebäudesanierung machen, können das additiv absetzen. Das heißt, es können auch 1 200 Euro im Jahr sein. Es liegt an uns allen, diese Programme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2006 () [PBT/W16/00029]
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Kolb [FDP]: Dafür können die nichts, Herr Müntefering, das sind die Rahmenbedingungen!) aber dort ist eine Menge Engagement vorhanden. Wir sollten die unterstützen, die gut sind, die sich anstrengen und die die Dinge im Rahmen dessen, was möglich ist, in Bewegung setzen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Sie tragen im Übrigen auch dazu bei, dass die Zahl derer, die sich inzwischen als Saisonarbeiter gemeldet haben, über 20 000 hinausgeht. Das ist, so finde ich, ein gutes Zeichen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2006 () [PBT/W16/00029]