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Herr Kollege Friedmann, es ist kein Beschäftigungsprogramm, wie Sie uns hier immer sagen wollen. Das Sondervermögen, „Arbeit und Umwelt" ist ein Programm, das aus bescheidenen Abgaben finanziert wird, (Kolb [CDU/CSU]: Durch neue Steuern!) das aber ein großes Volumen in Bewegung setzt. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Bueb [GRÜNE] — Kolb [CDU/CSU]: Und der Bürger wird erneut geschröpft!) Es wäre wunderschön, wenn wir einen Pakt gegen die Arbeitslosigkeit schließen könnten; und es wäre wunderschön, wenn Sie einmal objektiv in dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1985 () [PBT/W10/00154]
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Verabschiedung des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes die Bundesregierung ersucht, bis Ende 1975 einen Bericht über die Einbeziehung der Rehabilitationsleistungen im Bereich des öffentlichen Dienstes vorzulegen. (Breuer [CDU/CSU]: Er liest gut vor!) — Herr Breuer, um Ihren Zwischenruf aufzunehmen: Bevor ich meinen Kropf in Bewegung setze, denke ich erst mit dem Kopf. Hierzu berichtete die Bundesregierung, sie sei der Auffassung, daß bei den Behinderten im öffentlichen Dienst eine den Hilfen und Maßnahmen nach dem Rehabilitations-Angleichungsgesetz gleichwertige Fürsorge und Förderung zuteil werden muß. Soldaten, die infolge eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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der Kollege Spöri hier angesprochen hat — auch die Kritik, die er dazu vorgebracht hat —, macht deutlich, daß ihm im Prinzip nur ein Verteilungsdenken zur Verfügung steht. Die Bedingungen einer dynamischen Marktwirtschaft sind ihm völlig fremd. Daß hier wirklich etwas in Bewegung gesetzt werden kann und damit die Ausfälle, die er befürchtet, gar nicht eintreten, ist eine Denkweise, die es bei Sozialdemokraten offensichtlich gar nicht gibt. Wenn er sich ansieht, was durch Abschreibungserleichterungen in der Nachkriegszeit in Deutschland erreicht werden konnte, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wird die Reform sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Alles andere sind Rentenregelungen, für die ich das große Wort Reform nicht in Anspruch nehme. Meine Damen und Herren, es gibt in unserem Sozialsystem, wiederum angeregt, provoziert, in Bewegung gesetzt, Ungereimtheiten. Wir sollten aus den Ungereimtheiten unsere Schlüsse ziehen. Ich will sie einmal für das Gesundheitssystem nennen. Wenn ein älterer Mitbürger, der pflegebedürftig ist, ins Krankenhaus geschickt wird, bezahlt das die Krankenkasse. Wenn er vom Arzt in ein Pflegeheim eingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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allgemeinen Kontaktmöglichkeiten zwischen uns und unseren Landsleuten in Rumänien sowie um die Frage des künftigen Umfangs der Ausreisemöglichkeiten. Trotz dieser Auffassungsunterschiede glaube ich, daß das intensive Gespräch über dieses Problem nicht ohne Wirkung bleiben wird und daß wir etwas in Bewegung setzen konnten. Seien Sie bitte versichert, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung und vor allem ich selbst alles tun werden, um weiter in diesem Sinne zu wirken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Frau Präsidentin, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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Steuergesetzgebung und seiner Sozialgesetzgebung natürlich auch Einfluß auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen nimmt, müssen wir unseren Teil leisten, was wir in Gestalt des Beschäftigungsförderungsgesetzes zu tun versuchen. Wer mit rattenhafter Wut den Status quo verteidigt, kann diese Verhältnisse nicht in Bewegung setzen. (Brück [SPD]: Neue Ideen werden doch diskriminiert!) Wenn aber die Verhältnisse so miserabel sind, wie das auf dem Arbeitsmarkt leider noch immer der Fall ist, dann ist nichts weniger zu rechtfertigen als die leichtfertige oder mutwillige Hinnahme dieses Status quo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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muß man süddeutsche Länder nennen. Mein früherer Abteilungsleiter, Herr MenkeGlückert, der die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorbereitet hat, hat dazu einen hervorragenden Kommentar geschrieben und sorgt damit dafür, daß sie jetzt auch umgesetzt wird. Wir haben also eine ganze Reihe von Dingen in Bewegung gesetzt. Übrigens gilt das, was ich jetzt gesagt habe, auch für Teil II und Teil III der TA Luft. Alles war vorbereitet und hätte in der gleichen Frist seine Verwirklichung gefunden, wie das dann geschehen ist. Niemand sollte sich mit fremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Bundesregierung gegenüber der Regierung in Südafrika irgend etwas Positives bewirkt hat. (Dr. Rumpf [FDP]: Ja!) Wir haben doch eine Eskalation, eine Verschärfung der Situation in Südafrika. Da kann man doch nicht weiter darauf bauen, daß sich noch irgend etwas in Bewegung setzt. (Dr. Rumpf [FDP]: Doch!) Ich denke, die Bundesregierung macht sich tatsächlich mitschuldig, wenn es zu weiterem Blutvergießen in Südafrika kommt, weil sie eben nicht zu Sanktionen bereit ist. Hat die Bundesregierung schon einmal versucht, mit den Führern der schwarzen Befreiungsbewegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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wiedergutgemacht werden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Sehr wahr!) Der Deutsche Bundestag hat seine Trauer über die Katastrophe von Ramstein bekundet. Aber unsere Worte des Mitgefühls und der Betroffenheit würden sich als hohle Phrasen entpuppen, wenn wir nun nicht alle Hebel in Bewegung setzten, um endlich sicherzustellen, daß nie wieder eine Flugschau in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden darf, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und wenn wir nicht alle ernsthaft den Willen hätten, zu klären, warum sich diese Katastrophe ereignen konnte und wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 () [PBT/W11/00095]
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daß sehr viele Rentner zwar eine Erhöhung der Mehrbeträge erhalten haben, aber andere Sozialleistungen durch die Anrechnungsvorschriften in dem gleichen Ausmaße gekürzt wurden. Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig äußerst unerfreulich. Zwei oder drei verschiedene Sozialinstitutionen werden in Bewegung gesetzt, es werden Bescheide erteilt, aber im Ergebnis kommt für die Menschen nichts heraus. Der Umfang dieser Anrechnung ist außerordentlich groß. Wir haben jetzt durch die sogenannte L-Statistik genaue zahlenmäßige Unterlagen darüber. Auf Grund des Ersten Renten-MehrbetragsGesetzes wurden bisher für etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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und Verarbeitung, d. h. der Herstellung einer anderen Wesensart eines Gegenstandes, der Änderung seiner Nämlichkeit. Alle diese Streitigkeiten führen zu immer neuen Berufungen, zu immer neuen Auseinandersetzungen der Verbände. Es wird ein Heer von Beamten, ein Heer von Beratern, in Bewegung gesetzt, um zu einer einigermaßen passenden Lösung zu kommen, und dann gibt es nachher doch einen allgemeinen Erlaß. Wenn man sich aber vorher fragt, ob etwas eine steuerschädliche Bearbeitung ist oder nicht, dann ist das genau so, als ob man mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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daß dieses Gesetz am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Wir halten es für einen Fehler, daß das nicht geschah. Meine alte These, die der Bundesfinanzminister genau kennt, ist die, daß ihn erst der Koalitionsantrag Drucksache Nr. 3838 in Bewegung gesetzt und vielleicht etwas aus seiner bayerischen Gemütlichkeit aufgescheucht hat. (Heiterkeit.) Wir sind der Meinung, daß das Bessere der Feind des Guten ist. Und dies, was uns vorliegt, ist das Gute, zwar nicht absolut im Sinne der Bibel. Um Gottes willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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daran Anstoß nehmen und mit Hilfe der Beschlagnahme ihre angeblichen Rechte verfolgen, und zwar mit dem Mißverhältnis, daß die Beschlagnahme mit dem modernsten Rüstzeug durchgeführt wird. Da werden mit Hilfe von Funk und Funkstreifenwagen die Polizeien im ganzen Bundesgebiet in Bewegung gesetzt. Da sucht sie nicht nur alle Zeitungskioske ab; wir haben Fälle, wo die Polizei in die Wohnungen eingedrungen ist, um zu sehen, ob da nicht noch Exemplare dieser Zeitschrift vorhanden sind, durch die sich ein Polizeivizepräsident oder ein Magistratsmitglied angeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1955 () [PBT/W02/00066]
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nach Westen strömt, uns ist der, der im Elektrizitäts- und im Wasserwerk an seinem Platz stehen bleibt und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, für die Gesamtentwicklung unserer Verteidigung möglicherweise wichtiger als der, der sich als Soldat zu einer Gegenaktion in Bewegung setzt. Wir haben doch im Jahre 1940 in Frankreich erfahren, wie auch das Operieren mobiler militärischer Verbände steht und fällt mit dem Verhalten der Zivilbevölkerung in dem Raum, sei es, daß sie die Nerven behält und an ihrem Posten bleibt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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vor allen Dingen auch die Konsumenten, die hier nicht gepackt werden — in solchen Momenten in der Versuchung ist, sich gemeinschaftswidrig zu verhalten. Man will hier eine Gegenmotivation. Die Pläne und das Verhalten der Wirtschaftstätigen werden durch eine politische Panik in Bewegung gesetzt. Dem will man das starke Gegenmotiv der Furcht vor einer Verstrickung in ein kriminelles Verfahren entgegensetzen. Ich habe mich davon überzeugt, daß, soweit die Regierungsvertreter lediglich oder in erster Linie an diesen Tatbestand denken, ein Sonderfall getroffen werden soll, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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von internationaler Oberverfassung, die die Möglichkeiten unserer inneren Verfassungswirklichkeit bestimmen. wird. Diese Oberverfassung wird insbesondere mitbestimmen, was für die Wiedervereinigung Deutschlands noch wird getan und was vielleicht nicht mehr wird getan werden können. Sie wird auch möglicherweise eine Ursachenreihe in Bewegung setzen, die die Gefahr in sich trägt, aus der Bundesrepublik, die aus guten Gründen als Provisorium gewollt wurde, ein Definitivum zu machen, indem sie ihr den Charakter einer Organisation gesamtdeutscher Staatsgewalt auf einem Teil des gesamtdeutschen Staatsgebiets nimmt und sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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muß zu Ihren Fragen, die Sie heute nicht zum erstenmal aufwerfen, feststellen, daß Sie das Formelle, das Organisatorische zu stark in den Vordergrund schieben und dabei übersehen, daß es in diesem großen Bereich, der durch die Dynamik unserer Gesellschaft in Bewegung gesetzt worden ist, im wesentlichen darauf ankommt, daß wir unter Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und Freiheit der Bereiche von Wissenschaft, Forschung und Bildung mit entsprechenden finanziellen Antworten kommen. Das ist wohl das Entscheidende. Das erwartet man in allererster Linie und nicht organisatorische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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ist es in dieser Sache notwendig, von diesem Platze aus den Ländern zu sagen, daß sie ihre eigenen Angelegenheiten mit Schwergewicht zu betreiben haben. Das ist für mich der entscheidende Grund, zu sagen: zunächst einmal die Selbstverantwortung der Bürger in Bewegung setzen und dann die Initiative der Länder! Dann mag der Bund aus allgemeinen Gesichtspunkten eine Spitzenfinanzierung leisten, damit ein großes Projekt würdig im Sinne unserer Nation verwirklicht werden kann, aber darüber hinaus nicht mehr. Deshalb bitte ich, den Antrag der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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darüber beschwere, daß er durch den Bierlieferungsvertrag daran gehindert werde, auch das Bier einer anderen Brauerei zu führen. Diese Besorgnis wird durch die neue Formulierung vollständig ausgeschlossen. Die Beschwerde eines Wirtes, der Vertragsbeteiligter ist, kann die Kartellbehörde nicht mehr in Bewegung setzen. Auf die andere Möglichkeit, die allerdings bei jeder Art von Exklusivverträgen besteht, daß nämlich die Kartellbehörde eingreifen kann, wenn sie das allgemeine volkswirtschaftliche Interesse am Wettbewerb für gefährdet hält, kann selbstverständlich kein Gesetz, auch nicht unser Gesetz, verzichten. Aber einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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Enteignung. Immer dann, wenn man in Widerstreit zu seinen eigenen Theorien kommt, sucht man eine Rechtfertigung in tönenden Worten, und hier soll das Wort „zum Wohle der Allgemeinheit" herhalten. Unter dieser Parole hat man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt. (Oho-Rufe.) Zum Wohle der Allgemeinheit hat man Menschen aufgehängt und ihnen das Eigentum entzogen. (Zuruf von der Mitte: Das steht im Grundgesetz; da waren Sie doch mit der geistige Vater!) Wir ,selbst haben solche Dinge erlebt, und hinter dem Eisernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Stein ins Rollen gebracht. Nun kam es in dem Ausschuß zu dem berühmten Kompromiß. Bei diesem Kompromiß haben wir uns nicht sehr wohl gefühlt. Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, eine solche Summe, die da in Bewegung gesetzt wird durch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und zwar auch bei der Veränderung nach oben oder unten durch 1 % oder 1/2 %, ist so groß, daß wir nicht glauben, daß man dazu der Bundesregierung eine Ermächtigung geben kann. Wir sind einfach grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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begeistert oder gar einverstanden mit dem, was man ihnen unter der Überschrift eines Ausgleichs, einer ausgleichenden Gerechtigkeit anbot. Ich halte es für verständlich, daß sich auch die Geschädigten, um die es hier geht, zur Wehr setzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um dem Parlament deutlich zu machen, daß das, was hier vorgesehen ist, den Namen Ausgleich oder Entschädigung nicht verdiene. Ich habe für diesen Standpunkt Verständnis. Ich habe auch Verständnis für die Initiatoren, die dieser Meinung Ausdruck verliehen haben, indem sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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überrascht: daß Herr Kollege Ollenhauer am 14. Januar erklärt hat, niemals habe die SPD den Austritt aus der NATO gefordert, um einen Sicherheitspakt mit der Sowjet-'union abzuschließen. Ich habe ein bißchen — man muß ja leider manchmal die Zeitungsmappe in Bewegung setzen —, nur ein ganz kleines bißchen zurückgeblättert. Herr Kollege Mellies — wenn ich Sie noch öfter zitiere, so soll es kein persönlicher Antagonismus sein —, Sie haben in der UngarnDebatte gesagt: „Die Teilung Deutschlands kann nicht überwunden werden, wenn die Bundesrepublik Mitglied der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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es erstaunlich, daß auch nach dem Regierungsentwurf Bundesanstalten für die Ausführung vorgesehen sind. Für die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung zur Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen wird auf Grund des § 22 Ihres Gesetzentwurfs die Bundesanstalt für gewerbliche Wirtschaft in Bewegung gesetzt. Ferner werden die Verwahrung und Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 23 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überwacht. Wenn man ohnehin schon Bundesanstalten für diese Aufgaben einspannt, also diese Aufgaben richtigerweise nicht vom Ministerium aus erledigt, hätte man schließlich beides zusammenfassen und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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zulässige Miethöhe behördlich festgestellt werden. Für andere kommt ja eine Ermittlung durch die Preisbehörden nicht in Frage. Egal, ob man nach Wohnwert oder Kostenvergleichsmiete ermittelt, wenn ein Antrag auf Ermittlung der preisrechtlich zulässigen Miete gestellt wird, muß die Bürokratie in Bewegung gesetzt werden. Wir sind nun einmal der Meinung, daß man etwas Umständlicheres als die Kostenvergleichsmiete nicht hätte erfinden können. Deshalb bitten wir, die §§ 8 und 9 abzulehnen. Die nähere Begründung zur Wohnwertmiete werden wir noch beim § 13 geben, wenn der Plafond
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]