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ist und daß es für die Kunden auf Länder- und kommunaler Ebene, die diese Informationen, diese Forschungsergebnisse benötigen, sehr viel schwieriger geworden ist, hier in einer sinnvollen Form Umwelterkrankungen und Umweltbelastungen, auch mit dem Ansatz des öffentlichen Gesundheitsdienstes, tatsächlich in Beziehung setzen zu können. Sie sollten, wenn Sie in dieser Frage engagiert sind, Bundesminister Seehofer nicht bei dieser falschen Richtungsentscheidung unterstützen, sondern sie sollten versuchen, bei dieser Umorganisation der gesundheitspolitischen Vernunft nachträglich doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1994 () [PBT/W12/00227]
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Sozialordnung: Herr Kollege, ich will jetzt nicht in einer buchhalterischen Art und Weise von der durchschnittlichen Preisentwicklung des Jahres 1970 ausgehen und diese zu dem darüber liegenden Anpassungssatz für das Jahr 1971 sowie zu der Leistungsverbesserung im Jahre 1970 in Beziehung setzen. Ich will hier auch keine konjunkturpolitische Debatte mit dem Blick auf die konjunkturpolitischen Tendenzen im Jahre 1971 in Gang bringen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, was das Prinzip der Dynamisierung der Kriegsopferrenten für die wirkliche Lage der Kriegsopfer bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Rechtsextremismus“, die unter anderem vom Bundesinnenministerium als Träger gefördert wird, (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen eine Fotoausstellung!) auf der sich unterschiedliche Organisationen, Vereinigungen oder Verbände, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus im Sport engagieren, austauschen bzw. miteinander in Beziehung gesetzt werden. Ich möchte auch deutlich betonen, dass wir als Bundeshaushaltsgesetzgeber unsere Hausaufgaben gemacht haben, indem wir das Programm „Integration durch Sport“ deutlich aufgewertet haben: von 5,4 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 11 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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DM, bei einem Ehepaar mit vier Kindern bei 2432 DM. Was das bedeutet, meine Herren von der Opposition, die Sie eine höhere Grenze haben wollten, wird Ihnen. klar, wenn Sie diese Sätze zu dem Durchschnittsarbeitnehmereinkommen in Industrie und Handel in Beziehung setzen. Es betrug nämlich im September dieses Jahres nur 1275 DM. Wir sind also schon beim Ehepaar ohne Kinder über diesem Satz, und bei größeren Familien erweitert sich die Spanne noch beträchtlich. Aber nicht nur der Empfängerkreis wird erweitert, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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ist, ist die Aussagekraft dieses Berichtes gegenüber den früheren Berichten selbstverständlich geringer. Dennoch gibt der Bericht einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung des Unfallgeschehens, wenn man den Rückgang der Unfallzahlen des Jahres 1967 mit dem Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Beziehung setzt. Das Ergebnis der Informationsreise des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und das, was aus dem Unfallverhütungsbericht zu entnehmen ist, rechtfertigen den Entschließungsantrag des Ausschusses. Danach wird die Bundesregierung erstens ersucht, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf für Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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Endlager geeignet ist, heute noch gar nicht beantwortet wird, sondern daß diese Frage noch zu prüfen ist und daß darüber in einigen Jahren endgültig die Entscheidung kommt. (Zuruf von den GRÜNEN) Man kann nicht das jetzige Bergwerksunglück vergleichen und in Beziehung setzen zur Geeignetheit des Salzstocks. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff? Harries (CDU/CSU): Ja, ich habe Sie zum zweitenmal zitiert, gerne. Dr. Hauff (SPD): Herr Kollege, würden Sie — im Zusammenhang mit der Gorleben-Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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der Fragestunde eine Rolle gespielt und auch jetzt ist es wieder Thema - auf die Widerspruchsverfahren zu sprechen. Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Sie müssen die Widerspruchsverfahren zur Zahl der Leistungsbezieher bzw. der Personen, die das System umfasst, in Beziehung setzen. (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Das hat zugenommen!) - Sie werden es nicht glauben, aber selbst ich habe gemerkt, dass es zugenommen hat. Herzlichen Dank! (Frank Spieth [DIE LINKE]: Donnerwetter!) Aber wir haben die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz bewusst auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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Dr. Blens (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zwei Dinge nicht tun. Ich will nicht auf das eingehen, was Frau Trenz gesagt hat, auf Vokabeln wie Rassismus, Apartheid, Nationalismus, mit denen sie den angeblichen Entwurf in Beziehung gesetzt hat. Das ist das Vokabular von Leuten, denen zur Sache nichts einfällt und die Politik dadurch machen, daß sie andere diffamieren. Das ist nicht mein Stil, das ist nicht mein Niveau. Deshalb sage ich dazu nichts. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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DM. Das ist eine Zahl, die man in der Öffentlichkeit nicht übersehen sollte. Wenn man zu diesen 32 Milliarden DM, die allerdings nur zur Hälfte aus Bundesmitteln kommen — das andere sind Länderaufwendungen —, die Verzinsung von nur 23 Millionen DM in Beziehung setzt, muß man sagen, daß das nur ein sehr bescheidener Betrag ist. Das ist ein Umstand, auf den man im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch sehr oft zurückkommen wird, nämlich dann, wenn es allmählich auf allen Seiten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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die saarländischen Investitionen einen Höchstbetrag von 45 Milliarden an, dann ergibt sich, verglichen mit 1: 67. Dieses Verhältnis ist denkbar ungünstig für die Dieses Verhältnis ist denkbar ungünstig für die Saar, wenn man es zur Bevölkerungsziffer und zur Produktionskapazität in Beziehung setzt. Genaue Zahlen liegen uns über die Investitionen in den Bergwerken vor. In saarländischen Gruben wurden in den Jahren 1947 bis 1950 13,4 Millarden Francs investiert, in französischen Gruben während derselben Zeit 212 Milliarden Francs. Das ergibt ein Verhältnis von 1:16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Ich rufe dann die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf: Gedenkt die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit den neuen Sicherheitsvorkehrungen an Kraftfahrzeugen in den USA, wo in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Rate der tödlichen Verkehrsunfälle, in Beziehung gesetzt zur Zahl der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge, um mehr als 5 % zurückgegangen ist, für die Bundesrepublik Deutschland irgendwelche Konsequenzen zu ziehen? Die Frage wird von Herrn Ertl übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär! Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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dahin: Wenn man die Not der Unterstützungsempfänger, die schon so lange auf eine Erhöhung warten, mit der Lage derjenigen vergleicht, denen durch unseren Antrag eine weitere Zahlung dieser Rate zugemutet wird, dann wird man diese beiden Notlagen nicht miteinander in Beziehung setzen können. (Zuruf von der FDP: Arbeiter aber auch nicht!) Ich darf nun noch .auf folgendes hinweisen: Man hat uns in der Ausschußberatung entgegengehalten, diese Stundung schlage vielleicht gar nicht so sehr zu Buch, weil einem Drittel der Betroffenen ohnehin Stundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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die Neigung haben, sich auszuweiten. Wir stellen die Frage: Soll das dazu führen, daß neben der alten klassischen Form der Ministerien mit ihren Referaten ein neues Über-Ministerium, genannt „Planungsabteilung", stehen soll, das nun wieder zu einem Superministerium beim Kanzleramt in Beziehung gesetzt wird, so daß sich drei Instanzen — normales Ministerium, Planungsabteilung und ausgeweitetes Kanzleramt — in bürokratischer Art und Weise gegenseitig beschäftigen? Solche Fragen drängen sich auf, wenn man diese neuen Stellenanforderungen sieht. Ein letztes — ich habe es vorhin schon kurz angedeutet —: Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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262, im Jahre 1965 aus 365, im Jahre 1966 aus 1245, im Jahre 1967 aus 1092, im Jahre 1968 aus 598 und im Jahre 1969 aus 316 Umgesiedelten. Wenn Sie das zu der von Ihnen angegebenen Zahl von Demarchen in Beziehung setzen, dann müssen Sie fragen, ob dieser Weg wirklich erfolgreich gewesen ist. (Abg. Dr. Czaja: Warum nennen Sie nicht die Jahre nach 1954?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei aller Achtung vor Ihrem Beitrag, aber das müssen wir einschränkend dazusagen. Andererseits muß ich ebenso einschränkend sagen, daß die Szene, die der Herr Kollege Hirsch nun zu dem, was sich hier abspielt, in Beziehung gesetzt hat, auch nicht die Realität trifft, denn wer Frankfurt kennt und weiß, wie man da zusammenlebt, weiß, daß das Thema „Ausländerwahlrecht" und unsere Diskussion hier die Leute nicht in der Weise berühren und daß auch allgemein die Auffassung dazu nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier. Dr. Pohlmeier (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie ungefähre Angaben darüber machen, welche Kosten ein Asylbewerber durchschnittlich Bund, Ländern und Gemeinden während eines Aufenthaltsjahres in der Bundesrepublik verursacht, und können Sie das in Beziehung setzen zu den Kosten einer Rückführung im Rahmen des REAG-Programms? Grobecker, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das jetzt nicht detailliert sagen. Ich könnte Ihnen das schriftlich mitteilen. Aber Ihre Frage geht ja in die Richtung, ob das eine finanziell besser ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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der Konjunktur ist. Das gleiche gilt für die Auftragseingänge. Die Auftragseingänge aus dem Inland sind viel stärker gestiegen, wenn auch die aus dem Ausland zurückgegangen sind. Auf alle Fälle ist die Übernachfrage, die sich ergibt, wenn man die Auftragseingänge in Beziehung setzt zum Umsatz, erheblich. Sie belief sich im Oktober 1969 nach dem letzten Bericht des Bundeswirtschaftsministers auf 7,8 %, im November auf 6,6 %, im Dezember auf 1,7 %, im Januar 1970 auf 6,9 % und erreichte im Februar, dem letzten Monat, für den mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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bitte. Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben gerade in mehreren Antworten auf entsprechende Fragen auf den Ausstieg aus der Kernenergie verwiesen. Wenn man die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und den Ausstieg aus der Kernenergie miteinander in Beziehung setzt, dann hat es den Anschein, dass Sie den Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung von vor zwei Tagen glauben: Die Sonne wird immer heißer - so heiß wie seit 8 000 Jahren nicht mehr. Hält unsere Erde das aus? - Das hat dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2005 () [PBT/W15/00177]
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wenn — so rechnen wir in diesem Jahr 1964 — ein solcher Betrag an Steuern mehr hereinkommt, dann könnte man auf die Idee kommen, wir hätten uns gewaltig verschätzt. Wenn man aber diese Summe mit den 56 bzw. 60 Milliarden DM in Beziehung setzt, um die es wirklich geht, wird man feststellen, daß die Verschätzungsquote unter 1% liegt; und damals hatte ich gesagt: „Das grenzt an Hellsehen." Wenn aber Herr Kollege Schoettle fast jede der Ausgaben dieses Nachtraghaushalts für die SPD okkupieren möchte, +indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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Staatsbahn. (Heiterkeit) Herr Abgeordneter Penner bitte sehr, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage erbeten. Dr. Penner (SPD): Ja, das kommt jetzt, Herr Bundestagspräsident:... und denjenigen der Lüge zu zeihen, der Sie zu dieser Reise mit der chinesischen Staatsbahn in Beziehung setzte. Jetzt kommt die Frage, Herr Bundestagspräsident: Trifft es denn nicht zu, Herr Möllemann, daß Sie zu Beginn der 70er Jahre Mitglied einer Bundestagsdelegation unter Führung des damaligen Kollegen Jaeger waren, die sehr wohl eine Reise mit der chinesischen Staatsbahn von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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bestehen scheint, jetzt den ganzen Erdball mit einem Netz von Kulturinstituten zu überziehen. Ich glaube, hier muß man sich doch in jedem Land fragen, was nützlich ist. Wenn ich etwa die Aufwendungen für die Kulturinstitute zu dem lächerlichen Betrag in Beziehung setze, den wir als Zuschüsse für deutsche Krankenhäuser im Ausland geben, so stelle ich eine Relation fest, die nicht ganz stimmt. Darüber hinaus, Herr Minister, eines: Solche Kulturinstitute macht man zweckmäßig dann, wenn man die Leute hat, die in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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mit meiner Rente aus? Herr Kollege Dreßler, Ihre Renditerechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn die Beiträge steigen, sinkt die Rendite, und wenn die Beiträge sinken, betrifft das auch die Rendite. Sie müssen doch Rendite immer mit Beitrag und Leistung in Beziehung setzen. Sie haben vorhin in Ihrem Beispiel offenbar nur von der Leistungsseite gesprochen. Die Frage der Jungen, wie es mit ihrer Zukunftssicherung aussieht, ist berechtigt. Deshalb spielt nicht Jung gegen Alt aus! Die Rentenversicherung wird nur Zukunft haben, wenn sie solidarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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Europol-Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß zum Thema Immunität noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Man wird sich einmal anschauen müssen, wie denn die Immunitätenregelungen für andere internationale und europäische Einrichtungen aussehen und wie man dies in Beziehung setzen kann zu den Aufgaben und Befugnissen dieser Behörden. Dann erst kann man beurteilen, ob das Immunitätenprotokoll für Europol im gegenwärtigen Stadium angemessen ist. Solange hier keine Klärung erfolgt ist, bleibt doch die Neigung stark, von allem erst einmal die Finger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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Haushalts im Januar 1981 nur mit Mühe an den Gedanken gewöhnen, daß es auf absehbare Zeit keine automatische Garantie für ein weiteres Anwachsen unseres Einkommensniveaus und für eine Rückkehr zu dauerhafter Vollbeschäftigung geben kann, so müssen wir dies auch in Beziehung setzen zu dem, was in anderen Industrieländern und was auf dem Boden der Armut in den Entwicklungsländern geschieht. Schon 1974 ging das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in zwei der immerhin leistungsfähigsten Industrieländern, USA und Italien, real um 2 % beziehungsweise 1,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1981 () [PBT/W09/00015]
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Mommer (SPD) : Verstehe ich also richtig, Herr Minister, daß sich die Bundesregierung da z. B. mit der holländischen Regierung einig weiß? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, ich würde jetzt unseren Standpunkt nicht allzusehr zu dem anderer in Beziehung setzen. Ich habe unseren Standpunkt hier dargelegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage? — Dann kommen wir gleich zu den übrigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zur Frage VII/1 — der Abgeordneten Frau Freyh (Frankfurt) —: Was gedenkt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]