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muß Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Selbstverständlich werden Steuerausfälle eintreten. Steuerausfälle verstehen wir ja in dem Sinne, daß eine Verschlechterung des bisher vorliegenden Ausschußentwurfs eintritt. Herr Kollege Ott, Sie verwirren die Dinge, wenn Sie das jetzt zum alten Umsatzsteuerrecht in Beziehung setzen. Hier sind also echte Ausfälle zu verzeichnen. Für viel gefährlicher aber halte ich es, daß wir hier zu einer neuen Legaldefinition des Begriffes durchlaufender Posten kommen. Durchlaufende Posten sind diejenigen Einnahmen, die der Unternehmer für Rechnung eines anderen einnimmt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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die Tür setzen. Sie haben aus den vier Jahren offensichtlich nichts gelernt. Das ist der politische Hintergrund, um den es hier geht. Und, Herr Seiters, wenn ich mir das überlege und wenn ich das zu den schönen warmen Worten in Beziehung setze, die wir heute wieder gehört haben, nämlich: „Alle Parlamentarier-sind gleich; alle haben die gleichen Rechte; niemand darf diskriminiert werden; es gibt keine Parlamentarier erster und zweiter Klasse", wenn ich das mit all diesen schönen salbungsvollen Worten vergleiche, dann muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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mir scheint — ich konnte das so schnell natürlich nicht nachprüfen —, mit einbezogen worden sind — Sie nicken; das ist der Fall —, weshalb diese Zahl in keiner Weise in Vergleich gesetzt werden kann zu früheren Raten der Nettokreditaufnahme und auch nicht in Beziehung gesetzt werden kann zu der Zahl von 22 Milliarden DM aus dem Februar-Bericht der Deutschen Bundesbank? Herr Schiller, wollen Sie nicht bitte noch in dieser Debatte eindeutig Stellung nehmen zu der Frage, wie hoch der gesamte Nettokreditbedarf aller öffentlichen Hände einschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei aller Achtung vor Ihrem Beitrag, aber das müssen wir einschränkend dazusagen. Andererseits muß ich ebenso einschränkend sagen, daß die Szene, die der Herr Kollege Hirsch nun zu dem, was sich hier abspielt, in Beziehung gesetzt hat, auch nicht die Realität trifft, denn wer Frankfurt kennt und weiß, wie man da zusammenlebt, weiß, daß das Thema „Ausländerwahlrecht" und unsere Diskussion hier die Leute nicht in der Weise berühren und daß auch allgemein die Auffassung dazu nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Steuersenkung ist! Eine richtige Beurteilung der steuerlichen Notwendigkeiten gewinnen Sie erst dann, wenn Sie den Betrag, der dem einzelnen Steuerpflichtigen oder der einzelnen steuerpflichtigen Familie nach Abzug der Steuer noch verbleibt. zu den Kosten für die Deckung der Lebensbedürfnisse in Beziehung setzen. Dieser Gedankengang, daß die Deckung der Lebensbedürfnisse nach dem jetzigen Tarif wenigstens in eben dem Maße wie nach dem Tarif von 1925 gewährleistet sein müßte, ist in der Regierungsvorlage — davon bin ich überzeugt — einfach vergessen worden. Wenn der gesamte Lebensstandard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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zu verdeutlichen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß mich mit Herrn Becher eint, daß dieser Vertrag nicht der Grundstein einer Versöhnungspolitik ist und insbesondere kein Bauelement des Ausgleichs, denn „ausgleichen" kommt für mich von „gleich", von abwägen, von in Beziehung setzen und von Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn eine Regierung dem Parlament einen Vertrag vorlegt, so gibt es verschiedene Maßstäbe zur Beurteilung dieses Vertrages. Der erste Maßstab ist, daß das geregelt werden muß, was regelungsnotwendig ist. Der zweite Maßstab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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zu unserem harten Geschäft der Finanzpolitik. Sie haben soeben eine bemerkenswerte Ausführung schwäbischer (Zuruf von der SPD: Schlitzohrigkeit!) Finanzpolitikkunst — so muß ich sagen — erlebt. Ich möchte das, was hier gesagt worden ist, einmal zu unserer Situation und zu dem in Beziehung setzen, was an Vorschlägen vom Bundesrat hier auf den Tisch kommt. Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier allerhand kluge finanzpolitische Erörterungen anstellen, müssen Sie sich auch fragen lassen, was eigentlich die Essenz dessen ist, was Sie hier vorschlagen. Es genügt nicht, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Entwurf des Haushaltsplans 1978 steht nicht vereinzelt in der politischen Landschaft da. Man kann ihn nur dann richtig werten, wenn man ihn zu der sozialen und wirtschaftlichen Realität, wie sie in unserem Lande und auch in anderen Ländern besteht, in Beziehung setzt. Wie sieht diese Realität nun aus? In allen Industriestaaten der Erde ist seit einigen Jahren festzustellen, daß die Industrieproduktion rückläufig ist oder gar stagniert, daß die Lebenshaltungskosten kräftig steigen, daß die Stundenlöhne diese Entwicklung mitmachen und daß im Gefolge dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Arbeitslosen, und er rechnet sie in einen bestimmten Prozentsatz der Beschäftigtenquote um. Die Zahl der Arbeitslosen wird monatlich erhoben und ist je nach den Maßstäben, die dort zugrunde gelegt werden, aktuell. Die Zahl der Erwerbstätigen, in die diese Arbeitslosenzahl in Beziehung gesetzt wird, beruht auf Erkenntnissen des Mikrozensus, einer Ein-ProzentErhebung, die lediglich durch Ergänzung von anderen Statistiken und auf der Basis der Volkszählung 1970 weitergerechnet wird. Wir wissen, daß bei solchen Hochrechnungen innerhalb von zehn Jahren bei einer Gesamtbevölkerung von rund 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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den Kenner dieses Problems bloße Theorie ist, was die Austauschmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt angeht, so sind das aber doch Fragen, die Mitglieder dieser Bundesregierung selbst aufgeworfen haben, wenn sie die Arbeitslosenzahl mit der Zahl der bei uns beschäftigten Ausländer in Beziehung setzen. Wenn aber die Bundesregierung schon suggeriert, daß die Zahl der deutschen Arbeitslosen mit der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer kompensiert werden kann, dann interessiert es uns zu wissen, auf welche Weise sie das bei der fehlenden Mobilität eines großen Teils der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Dann geht es um ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 12,4 Milliarden DM in einem Jahr, davon allein 10,5 Milliarden in Fernmeldeanlagen. Mit diesen Zahlen müssen Sie die 1,27 Milliarden, von denen für das Jahr 1981 die Rede ist, in Beziehung setzen, damit die Größenordnungen wieder stimmen. Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen halten, meine Damen und Herren von der Opposition und Herr Kollege Friedmann, dann, meine ich, müßten Sie zu dem Ergebnis kommen daß das Unternehmen Bundespost ein zweifaches Lob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
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Baustoppgesetz enttäuscht hat. Wir haben heute morgen bei den *) Siehe Anlage 4 Ausschußberatungen gehört, daß durch dieses Baustoppgesetz lediglich ein Bauvolumen in der Größenordnung von 800 Millionen DM verhindert wurde. Wenn Sie diese 800 Millionen DM zu dem Gesamtbauvolumen in Beziehung setzen, sehen Sie, wie gering der Prozentsatz ist. Er liegt nach meinen Berechnungen noch unter 2%. Zur weiteren Erläuterung darf ich Ihnen einige Zahlen nennen, die ich aus Baden-Württemberg bekommen habe. Danach beläuft sich der Anteil der vom Baustoppgesetz betroffenen Bauvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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Sozialordnung: Herr Kollege, ich will jetzt nicht in einer buchhalterischen Art und Weise von der durchschnittlichen Preisentwicklung des Jahres 1970 ausgehen und diese zu dem darüber liegenden Anpassungssatz für das Jahr 1971 sowie zu der Leistungsverbesserung im Jahre 1970 in Beziehung setzen. Ich will hier auch keine konjunkturpolitische Debatte mit dem Blick auf die konjunkturpolitischen Tendenzen im Jahre 1971 in Gang bringen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, was das Prinzip der Dynamisierung der Kriegsopferrenten für die wirkliche Lage der Kriegsopfer bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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wie der Kollege Neuburger den Worten des Herrn Staatssekretärs nur wenig hinzuzufügen. Ich möchte aber doch bitten, lieber Herr Kollege Seuffert, hier nicht solche Vergleiche zu ziehen, daß Sie diesen Antrag, der zugestandenermaßen etwa 600 Millionen DM kosten wird, in Beziehung setzen zu unserer vorhin beschlossenen Regelung über den Verlustvortrag. Das sind absolut inkommensurable Größen. (Abg. Seuffert: Das unterliegt der • Beurteilung!) Ich würde Sie bitten, die nicht so sachverständigen Mitglieder dieses Hauses nicht an der Nase herumzuführen. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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notwendig ist, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Beraterinnen und Beratern und den Infizierten bzw. möglicherweise Infizierten ein hohes Gut ist. Wir müssen das natürlich mit dem Anspruch des Staates auf die Wahrheitsfindung in jedem Verfahren, insbesondere auch in Strafverfahren, in Beziehung setzen und abwägen. Aber ich denke, in diesem Bereich muß der Schutz des Vertrauensverhältnisses aus den Gründen der Prävention Vorrang haben. Ich vermag z. B. nicht einzusehen, daß etwa das Verhältnis eines Klienten zu einem Buchprüfer — so wertvoll diese Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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DM, bei einem Ehepaar mit vier Kindern bei 2432 DM. Was das bedeutet, meine Herren von der Opposition, die Sie eine höhere Grenze haben wollten, wird Ihnen. klar, wenn Sie diese Sätze zu dem Durchschnittsarbeitnehmereinkommen in Industrie und Handel in Beziehung setzen. Es betrug nämlich im September dieses Jahres nur 1275 DM. Wir sind also schon beim Ehepaar ohne Kinder über diesem Satz, und bei größeren Familien erweitert sich die Spanne noch beträchtlich. Aber nicht nur der Empfängerkreis wird erweitert, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier. Dr. Pohlmeier (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie ungefähre Angaben darüber machen, welche Kosten ein Asylbewerber durchschnittlich Bund, Ländern und Gemeinden während eines Aufenthaltsjahres in der Bundesrepublik verursacht, und können Sie das in Beziehung setzen zu den Kosten einer Rückführung im Rahmen des REAG-Programms? Grobecker, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das jetzt nicht detailliert sagen. Ich könnte Ihnen das schriftlich mitteilen. Aber Ihre Frage geht ja in die Richtung, ob das eine finanziell besser ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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und Wirksamkeit dieses Programms stellt, dann könnten 16 Milliarden DM eigentlich eine ganz passable Summe darstellen. Nur wenn man die entsprechenden Relationen sieht, wenn man den Umfang dieses Programms zum normalen Umsatzvolumen oder auch nur zu den normalen Investitionen in Beziehung setzt, dann bleiben lediglich Promillesätze oder winzige Prozentsätze übrig. Es ist ja auch sehr zweifelhaft, ob dieses Programm langfristige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) In erster Linie sind Investitionen im Tiefbaubereich vorgesehen. Jeder weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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bestimmter Geburtsjahrgang gemustert; im Verlauf der vier Einberufungstermine eines Kalenderjahres werden aber gleichzeitig Wehrpflichtige aus fünf verschiedenen Geburtsjahrgängen zum Grundwehrdienst einberufen. Die im Zeitpunkt der Musterung für den Grundwehrdienst heranziehbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges können deshalb nicht mit den Wehrpflichtigen in Beziehung gesetzt werden, die im Verlauf eines Kalenderjahres einberufen werden. Es kann nur die Ausschöpfung eines Geburtsjahrganges statistisch festgestellt werden, wenn die Einberufung der Wehrpflichtigen aus diesem Geburtsjahrgang nach etwa 41/2 Jahren seit der Musterung abgeschlossen ist. Danach werden zur Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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der Konjunktur ist. Das gleiche gilt für die Auftragseingänge. Die Auftragseingänge aus dem Inland sind viel stärker gestiegen, wenn auch die aus dem Ausland zurückgegangen sind. Auf alle Fälle ist die Übernachfrage, die sich ergibt, wenn man die Auftragseingänge in Beziehung setzt zum Umsatz, erheblich. Sie belief sich im Oktober 1969 nach dem letzten Bericht des Bundeswirtschaftsministers auf 7,8 %, im November auf 6,6 %, im Dezember auf 1,7 %, im Januar 1970 auf 6,9 % und erreichte im Februar, dem letzten Monat, für den mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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etc., sind um 73 % gestiegen, die für Krankenhausbehandlungen um 16 %, die für die Gesundheitsförderung und die sozialen Dienste - jeweils in den alten Ländern - um 130 %, die für Fahrtkosten um 46 % und die für Kuren um 37 %. Dies muß immer in Beziehung gesetzt werden zu der Einnahmenentwicklung bei der gesetzlichen Krankenversicherung in dem Zeitraum seit 1993. Diese betrug nur 8 %. Meine Damen und Herren, ich erzähle dies, weil es ein Licht auf die Art und Weise der Diskussion in den letzten zweieinhalb bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1995 () [PBT/W13/00052]
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1,4 % am Gesamthaushalt anstatt des von Ihnen genannten Anteils von 4,4 % — dieser Prozentsatz schließt die Umbuchungen ein — ergab. Der Kollege von Bülow hat — das hat übrigens auch der Herr Bundeskanzler früher als Finanzminister einmal getan — die Verschuldung zum Bruttosozialprodukt in Beziehung gesetzt. Wenn man einmal nachgeschaut hätte, wenn man die Zeit gehabt hätte, wenigstens festzustellen, daß man nicht immer alles miteinander vergleichen kann, so hätte man sagen müssen, daß einem so geringen Haushalt wie dem von 1949 mit vielleicht 20 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Wir halten diese Beschlußfassung der Mehrheit des Ausschusses für einen Willkürakt. Er ist mit den Kosten begründet worden. Diese Mehrkosten würden 3,15 Millionen DM betragen, also 3 150 000 DM. Wenn wir diese Kosten zu der Gesamthaushaltswirklichkeit des Ausbildungsförderungsgesetzes in Beziehung setzen, wird die Unrichtigkeit dieser Argumentation deutlich. Erstens: Im Jahre 1970 blieben in der Etatposition „Ausbildungsförderungsgesetz" über 100 Millionen DM übrig. Zweitens: Die Etatansätze enthalten, wie Kenner wissen, ein Schätzrisiko von über 50 Millionen DM jährlich. Drittens — das ist das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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noch einmal darauf hin — damit mögen sich einmal Germanisten beschäftigen —, daß es in Art. 23 heißt: „Die Europäische Union, die" — und jetzt kommt das Zitat — „einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet" . Hier sind zwei Begriffe falsch miteinander in Beziehung gesetzt. Ich kann den Grundrechtsschutz nicht mit diesem Grundgesetz vergleichen. Ich kann den Grundrechtsschutz einer europäischen Verfassung mit dem Grundrechtsschutz vergleichen, den dieses Grundgesetz gewährleistet. Hier ist schlicht falsches Deutsch in den neuen Verfassungstext hineingeflossen. Ich halte das für bedauerlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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hat sich deshalb im Regierungsentwurf für ein Hochschulrahmengesetz für eine Orientierung der Studiengänge an breiteren Tätigkeitsfeldern ausgesprochen. Es wird eine Aufgabe des jetzt anstehenden und hoffentlich bald zu beschließenden Hochschulrahmengesetzes sein, Studienreformkommissionen einzurichten, die Studiengänge und berufliche Tätigkeitsfelder miteinander in Beziehung setzen und dabei sicherstellen, daß die Studiengänge nicht nur auf eng umrissene Berufsbilder ausgerichtet sind, so daß die Gefahr der mangelnden Beschäftigungschancen anschließend verringert werden kann. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]