3,154 matches
-
vom 20. März 2008 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 wird die Revision per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt (vgl. http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/2559.pdf AS 2011 2559]. Auf den 1. Januar 2010 waren lediglich die Artikel 3e und 3f rev. BetmG in Kraft gesetzt worden. -- 193.135.67.105 13:33, 22. Jun. 2011 (CEST) Verordnungen Zum BetmG wurden im Laufe der Jahre zahlreiche Verordnungen (VO) erlassen: VO vom 29. Mai 1996 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BetmV, SR 812.121.1) VO des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom
Diskussion:Betäubungsmittelgesetz (Schweiz) by 193.135.67.105, u.a. () [WDD11/B31/72167]
-
Organische Reglement ({{roS|Regulamentul Organic}}, {{ruS|Oрганический регламент/Organitscheski reglament}}) war das erste verfassungsähnliche Gesetzeswerk in den Donaufürstentümern, also in der Walachei und in der Moldau, den Vorläuferstaaten des heutigen Rumänien. Es wurde auf Veranlassung der russischen Besatzungsbehörden 1831/1832 in Kraft gesetzt und blieb bis 1858 gültig. Vorgeschichte Die Donaufürstentümer standen seit mehreren Jahrhunderten unter der Suzeränität des Osmanischen Reiches, wobei sich seit Beginn des 19. Jahrhunderts ein zunehmender Einfluss des Russischen Reiches bemerkbar machte. Die Osmanen setzten aus Istanbul stammende Griechen
Organisches Reglement by Xqbot, u.a. () [WPD11/O59/68594]
-
von Ministerien zu gewählten Arbeiterkollektiven. Die Aufgabe von Gosplan (Государственный комитет по планированию, Staatliches Komitee für Planung) war nur noch generelle Richtlinien und vorrangige nationale Investitionen festzulegen, nicht mehr detaillierte Produktionspläne. Das „Gesetz über Genossenschaften“ wurde im Mai 1988 in Kraft gesetzt. Zum ersten Mal seit Lenins Neuer Ökonomische Politik (NEP) waren damit wieder Privatunternehmen in den Bereichen Dienstleistung, Produktion und Außenhandel erlaubt. Ursprünglich beinhaltete das Gesetz hohe Steuern und Beschäftigungsbeschränkungen, wurde aber später korrigiert, um die Aktivitäten im privaten Sektor nicht
Perestroika by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P00/17066]
-
miniatur|right|100px|Italien]] Mit Italien hat Österreich eine gemeinsame Staatsgrenze mit einer Länge von 430 km. * Die Grenzkontrollen wurden zum 1. Dezember 1997 eingestellt. In der Zeit von 28. Juni bis 15. Juli 2009 wurden vorübergehend Grenzkontrollen wieder in Kraft gesetzt. Grund war der in L'Aquila stattfindende G-8-Gipfel.(Grenzkontrollen zu Italien auf ORF-Online vom 28. Juni 2009, abgerufen am 28. Juni 2009) Straßen- und Wegübergänge Eisenbahnübergänge Sonstige Übergänge keine Schweiz [[Datei:Flag of Switzerland.svg|miniatur|right|100px|Schweiz]] Mit der Schweiz
Österreichische Grenzübergänge in die Nachbarstaaten by Stefan.lefnaer, u.a. () [WPD11/O22/10049]
-
Amtszeit wurde ein Landwirtschaftsausschuss gegründet. Es gelang ihm, die Staatsverschuldung weiter abzubauen. Er stärkte die Industrie und den Handel in seinem Staat, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und senkte einige Steuern. In dieser Zeit wurde auch der 15. Verfassungszusatz in Kraft gesetzt. In der Frage des Frauenwahlrechts war der Gouverneur zurückhaltender und eher ablehnend eingestellt. Das gleiche galt für einen Vorschlag der Anhänger der Prohibition, die die Gründung einer flächendeckenden Staatspolizei vorschlugen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Weiterer Lebenslauf Nach dem Ende seiner
Onslow Stearns by 84.227.127.37, u.a. () [WPD11/O41/29126]
-
die Einführung eines zusätzlichen „Score-Wertes“ neben den GWP. Aufgrund vieler Beschwerden wurden die Regeln für die Version GWP 2.0 mehrmals abgeändert. Auf der Suche nach einem möglichst verständlichen, gerechten und kostendeckenden System wurde am 4. Juni 2008 GWP 3.0 in Kraft gesetzt.{{internetquelle Auch dieses System wird weiterhin geändert und angepasst.{{internetquelle Formate Im -Format aufgezeichnete Sendungen werden DivX-codiert mit einer Auflösung von 576 × 432 Pixeln zur Verfügung gestellt. Dieses Format können die meisten derzeit handelsüblichen DVD-Spieler abspielen. Sendungen, die in anamorphem
OnlineTVRecorder by Sk!d, u.a. () [WPD11/O11/48706]
-
Sowjetischen Besatzungszone blieb nach der Konstituierung der Bundesrepublik nur noch eine Teilstaatsgründung. Die gesamtdeutsch konzipierte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wurde daher am 7. Oktober 1949 durch die provisorische Volkskammer für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg in Kraft gesetzt und somit die Deutsche Demokratische Republik gegründet. In Artikel 2 dieser Verfassung wurde bestimmt: „Die Hauptstadt der Republik ist Berlin,“ ein Hinweis auf die ursprünglich erhoffte gesamtdeutsche Staatsgründung. Der sowjetische Sektor von Berlin gehörte aufgrund des Vier-Mächte-Status der Stadt nicht
Ost-Berlin by Amberg, u.a. () [WPD11/O00/41429]
-
auf der 100-Schilling Banknote (1985) Bereits am 18. Mai 1945 gab es die erste Sitzung der damals in Wien anwesenden Akademiemitglieder. Ehemalige NSDAP-Angehörige waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Noch im selben Jahr wurde die alte Satzung von 1921 wieder in Kraft gesetzt und die Aufhebung sämtlicher Mitgliedschaften rückwirkend für ungültig erklärt. Die erste Maßnahme der Akademie nach 1945 war die Rückberufung der nach 1938 unter Zwang ausgeschiedenen Mitglieder. In einer neuen Liste waren sämtliche nach 1938 „Ausgetretenen“ wieder als Mitglieder ausgewiesen. Die
Österreichische Akademie der Wissenschaften by MaRuKuSu, u.a. () [WPD11/O02/19491]
-
Entwicklungskosten, für die pharmazeutische Industrie nicht interessant. Die USA erließen daher 1983 den Orphan Drug Act, der die Förderung und Entwicklung derartiger Arzneimittel zum Ziel hat. Die EU hat im Januar 2000 die Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden in Kraft gesetzt. Die Kriterien für die Einstufung als seltene Krankheit sind örtlich unterschiedlich geregelt: EU: weniger als 230.000 Patienten pro Jahr oder 5 pro 10.000 Einwohner USA: weniger als 200.000 Patienten pro Jahr oder 7,5 pro 10.000 Einwohner Japan: weniger als 50.000
Orphan-Arzneimittel by Mager, u.a. () [WPD11/O04/24588]
-
FamR) und Erbrecht (ErbR).„Das Projekt eines liechtensteinischen Zivilgesetzbuches wurde bislang, nachdem das Sachenrecht, das Personen- und Gesellschaftsrecht in den 20er Jahren und das Eherecht in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts maßgeblich abgeändert und neu in eigenen Gesetzbüchern in Kraft gesetzt wurde, noch nicht fertig gestellt.“(Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, S 39, EDITION EUROPA Verlag, 2009, ISBN 978-3-901924-23-1. Siehe auch den Hinweis in Art 7 Abs 3 SchlT SR auf die Weitergeltung des ABGB hinsichtlich der Berechnung
Personen- und Gesellschaftsrecht by Reinhardhauke, u.a. () [WPD11/P49/30603]
-
das Empfangen ausländischer Vertreter. Verträge und Vereinbarungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen werden durch den Präsidenten gegengekennzeichnet. Zusammen mit dem Kongress kann der Präsident den Kriegsfall erklären sowie bei einem Angriff auf Argentinien mit Zustimmung des Senats Ausnahmeregelungen in Kraft setzen (Abs. 15). Weiterhin kann der Präsident in bestimmten Fällen auch bindende Dekrete erlassen, allerdings müssen diese die Kabinettsmitglieder unterzeichnen (Abs. 3).. Einzelnachweise Weblinks Offizielle Webpräsenz des Präsidenten (spanisch oder englisch) {{DEFAULTSORT:Prasident #Argentinien}} ! Argentinien
Präsident von Argentinien by CommonsDelinker, u.a. () [WPD11/P36/45345]
-
externen Studienjahr oder in einer Pfarrei während der beiden Jahre des Pastoralkurses, der nach dem Studium auf die Priesterweihe vorbereitet. Die Ausbildung fußt auf der Rahmenordnung für die Priesterbildung, die die Deutsche Bischofskonferenz mit Geltung ab 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt hat. Geschichte Die Vorgeschichte des Münchener Priesterseminars auf dem Domberg in Freising ist noch nicht geschrieben. Nach dem Umzug der Institution 1968 nach München wurde das Gebäude in Freising zum Bildungshaus, heute Kardinal-Döpfner-Haus. In München wurde der Grundstein für ein
Priesterseminar München by 132.199.237.174, u.a. () [WPD11/P31/10392]
-
Johannes Karayannopulos, Byzantinische Urkundenlehre. Erster Abschnitt. Die Kaiserurkunden, München 1968, S. 78) Die wohl bekannteste pragmatische Sanktion der Antike ist die sanctio pragmatica pro petitione Vigilii, mit der Kaiser Justinian I. seine Gesetzbücher (Codex, Digesten, Institutionen) 554 in Italien in Kraft setzte, nachdem er Italien von den Ostgoten zurückerobert hatte. Dabei wurden auch Schenkungen ostgotischer Herrscher an Senat und Volk von Rom und Edikte Theoderichs aus dem Jahr 500 anerkannt, während Schenkungen und Verwaltungsakte Totilas widerrufen wurden. Im Mittelalter und in der
Pragmatische Sanktion (Römisches Recht) by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P44/73424]
-
der Frau bedroht wären.(Gesetz im Wortlaut [http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLAW-108publ105/pdf/PLAW-108publ105.pdf]) Das Gesetz wurde vom Kongress der Vereinigten Staaten mit 281:142 Stimmen und vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Abtreibungsbefürworter riefen jedoch die Gerichte an und argumentierten, dass das Gesetz gegen die amerikanische Verfassung verstoße, da es gegen das 1973 gefällte Urteil Roe v. Wade verstoße, in welchem der US Supreme Court die Abtreibung als Recht jeder Frau verankerte
Partial-Birth Abortion Ban Act by UHT, u.a. () [WPD11/P25/02904]
-
welchem der US Supreme Court die Abtreibung als Recht jeder Frau verankerte. Am 18. April 2007 entschied der US Supreme Court im Fall Gonzales v. Carhart jedoch mit 5:4 Stimmen, dass dieses Gesetz die Verfassung nicht verletze und in Kraft gesetzt werden könne. Die Mehrheitsmeinung des Gerichtes verfasste Justice Anthony Kennedy, er wurde unterstützt von Chief Justice John Roberts, Justice Antonin Scalia, Justice Clarence Thomas und Justice Samuel Alito. Ruth Bader Ginsburg verfasste die gegenteilige Meinung, sie wurde unterstützt von Justice
Partial-Birth Abortion Ban Act by UHT, u.a. () [WPD11/P25/02904]
-
Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beteiligung des Bundes an der finanziellen Wiederaufrichtung notleidender privater Eisenbahnunternehmungen. Gesetz Am 6. April 1939 wurde das Bundesgesetz über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen erlassen und am 1. November 1939 in Kraft gesetzt: Das Gesetz bestand aus zwei Abschnitten: 1. Das Gesetz spricht allen Unternehmungen, welche wegen ihrer volkswirtschaftlichen oder militärischen Bedeutung den Interessen der Eidgenossenschaft oder eines grösseren Teiles derselben dient, ein finanzielle Wiederaufrichtung in der Höhe von 125 Millionen Franken zu
Privatbahnhilfegesetz by Andreas aus Hamburg in Berlin, u.a. () [WPD11/P24/62590]
-
des zweiten Vizepremierministers bekleidet, zwei Staatssekretären sowie einer kleinen Anzahl von Beratern und Leitern großer autonomer Organisationen. Die Ministerposten werden oft an Mitglieder der Königsfamilie vergeben. Gesetzgebung Gesetze werden durch Beschluss des Ministerrates und nachfolgender Ratifizierung durch königliches Dekret in Kraft gesetzt. Sie müssen mit der Scharia in Einklang stehen. Als Legislative könnte das Gremium des Königs fungieren, das allerdings nur beratende funktionen hat und deshalb quasi machtlos ist. Im Juli 1997 wurde die Anzahl der Mitglieder des beratenden Gremiums von 60
Politisches System Saudi-Arabiens by Atlasowa, u.a. () [WPD11/P09/73858]
-
März 1537 wurde er durch den römisch-deutschen König und späteren Kaiser Ferdinand I. zum Hofkaplan ernannt. 1549 nahm er an der Salzburger Synode teil, die die reformatorische Bewegung auffangen sollte. Da deren Dekrete wegen des Widerspruchs des Kaisers nicht in Kraft gesetzt werden durften, konnte Renner die Verbreitung des Protestantismus in seinem Bistum nicht verhindern. Nach dem Tod des Seckauer Bischofs Johann von Malentein schlug der Administrator von Salzburg, Ernst von Bayern, dem Papst am 29. April 1550 vor, die Administration von
Philipp Renner by Geof, u.a. () [WPD11/P33/89951]
-
Stargard), Jacob Hogensee (Stolp) sowie Luthers Mitstreiter Johannes Bugenhagen, einen gebürtigen Pommern, ein. Der Landtag scheiterte jedoch am Widerspruch des Adels, aber man beauftragte Bugenhagen trotzdem, eine Kirchenordnung für das Herzogtum Pommern zu entwerfen. Diese wurde aber nicht offiziell in Kraft gesetzt. Bugenhagen führte weiterhin 1535 Visitationen nach sächsischen Muster durch. So konnte sich die Reformation in Pommern allmählich durch namhafte evangelische Vertreter wie Paul von Rode und Johannes Knipstro durchsetzen. Nachdem der Bischof von Cammin gestorben war, stand der Weg vollständig
Philipp I. (Pommern) by Walter0954, u.a. () [WPD11/P18/44149]
-
Präsidenten nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Wirtschaft zugesprochen. Zu den Schlüsselpositionen zählen auch die Mitglieder der Wahlkommission. Das Parlament bestimmt das Gehalt des Präsidenten. Der Präsident führt die Verträge, Vereinbarungen und Gesetzes aus, die mit Wirkung für das Land in Kraft gesetzt wurden. Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten unterstützt, und von ihm ersetzt, sobald er sich im Ausland aufhält, seines Amtes enthoben ist oder aufgrund von körperlichen oder geistigen Umständen nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Der Präsident
Politisches System Ghanas by Nothere, u.a. () [WPD11/P16/09037]
-
studierte, ist durch eine eingeschobene Passage in der Historia Augusta belegt. Obwohl sein Werk verglichen mit anderen Juristen wie Ulpian, der als Assessor bei ihm tätig war, oder Iulius Paulus nicht umfangreich war, hatte er großen Einfluss. Das Zitiergesetz (in Kraft gesetzt 426) legte fest, dass, wenn es keine Mehrheit von Rechtsquellen (von ihm, Ulpian, Iulius Paulus, Herennius Modestinus und Gaius) für oder gegen eine Entscheidung oder Auslegung gab, sich die Seite durchsetzen sollte, die Papinian vertrat. Seine Hauptwerke sind Quaestiones in
Papinian by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P03/35182]
-
Die Promulgation (lat.promulgare „öffentlich verkünden“) eines Gesetzes bedeutet, dass dieses durch die erste öffentliche Verlesung in Kraft gesetzt wird. Dieser Rechtsakt ist unmittelbar bindend, zumeist wurde er dadurch unterstützt, dass die Einwohner der Gemeinden, in denen ein Gesetz in Kraft treten sollte, zum Anhören der Verlesung verpflichtet wurden; der umgangssprachliche Ausdruck „ein Gesetz austrommeln“ beschreibt diese Praxis. Da
Promulgation by MystBot, u.a. () [WPD11/P02/89250]
-
blieb die Paulskirchenverfassung prägend für die weitere konstitutionelle Entwicklung in Deutschland, speziell im Bereich der Grundrechte. Diese Rechte bildeten den Kern des Verfassungswerks und waren bereits am 27. Dezember 1848 durch das Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes in Kraft gesetzt worden. Sie wurden später in einem eigenen Abschnitt (Abschnitt VI: Unverletzlichkeit des Eigentums, die Freizügigkeit, die Aufhebung der Todesstrafe, die Freiheit der Person, das Briefgeheimnis, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, die Versammlungsfreiheit und die Redefreiheit) in die Paulskirchenverfassung aufgenommen
Paulskirchenverfassung by TruebadiX, u.a. () [WPD11/P01/33226]
-
auf, da er der Meinung war, dass „bei Abhaltung einer gemeinsamen Vereinbarung mit der sozialdemokratischen Partei jede Unterstützung von rechts aufhören würde“ (Brüning). Nachdem der Reichstag also die Deckungsvorlage abgelehnt hatte, wurde dieselbe in Form von zwei Notverordnungen Hindenburgs in Kraft gesetzt. Dabei stützte sich der Reichspräsident (Hindenburg) auf Art. 48 der Weimarer Verfassung, das Notstandsgesetz. Solche Notverordnungen konnten aber jederzeit wieder vom Reichstag rückgängig gemacht werden. Und genau das passierte auch zwei Tage später den zwei Notverordnungen – mit knapper Mehrheit wurden
Präsidialkabinett by Phi, u.a. () [WPD11/P02/26015]
-
die die zwei Notstandsgesetze außer Kraft setzte, verlas Brüning im Reichstag ein Dekret des Reichspräsidenten, das den Reichstag auflöste. Acht Tage später wurden von der Regierung (durch den Reichspräsidenten, der diese unterstützte) die beiden Notverordnungen in verschärfter Form wieder in Kraft gesetzt – nur, dass diesmal kein Reichstag bestand, der sie wieder für nichtig hätte erklären können. Dies war ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Akt. Die Neuwahlen, die wegen der Reichstagauflösung anstanden, nennt man Erbitterungswahlen – die NSDAP konnte ihre Sitzzahl von 12 auf 107 Sitze
Präsidialkabinett by Phi, u.a. () [WPD11/P02/26015]