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Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen -- Drucksache 13/5510 -- Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Von der Frist für den Beginn der Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1996 () [PBT/W13/00121]
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F.D.P. und der CDU/CSU) Ich sage ganz klar: Je früher eine Steuerreform in Kraft gesetzt werden kann, desto besser ist es für die ökonomische Entwicklung. Dieser Streit wird nicht mit Fingerhakeleien ausgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1996 () [PBT/W13/00121]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Soll die Steuerreform früher in Kraft gesetzt werden, wird das Volumen wahrscheinlich nur geringer sein können. Deswegen hängen Inkrafttreten und Volumen notwendigerweise ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1997 () [PBT/W13/00173]
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: Das stimmt doch gar nicht!) Wir haben am 1. März ein Entsendegesetz mit dem Ziel in Kraft gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft zu stärken, insbesondere aber den kleinen und mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu eröffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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des Jahressteuergesetzes zwei neue, übrigens auf die spezifischen Bedürfnisse der meistens noch finanzschwachen ostdeutschen Unternehmen zugeschnittene Förderprogramme in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein jährliches Gesamtfördervolumen von 500 Millionen DM und unterstützen nachhaltig den Bereich Forschung und Entwicklung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1996 () [PBT/W13/00095]
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Bläss (PDS): Lassen Sie uns dieses Gesetz zum diesjährigen Weltnichtrauchertag, dem 31. Mai, in Kraft setzen. Es wäre nur der erste Schritt zum Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz. (Beifall bei der PDS sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1997 () [PBT/W13/00157]
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Liebhaber der steuerstundenden Investitionsrücklage. Warum haben Sie dann unser Ansparmodell, das wir zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen wollten, im Vermittlungsausschuß um ein Jahr verschieben lassen? Sie rühmen sich einer Sache, die wir durchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1994 () [PBT/W12/00237]
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Gesetzentwürfe dafür Sorge zu tragen, daß wir die Basler Konventionen fristgerecht, nämlich im Mai 1994, in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1994 () [PBT/W12/00216]
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Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz. Die Entwicklung dieses Gesetzes war eigentlich schlimm; denn am 23. Juli 1990 wurde die EG-Richtlinie in Kraft gesetzt. Wir haben 1992, präzise am 25. Februar, klipp und klar im Deutschen Bundestag erklärt: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1994 () [PBT/W12/00233]
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parlamentarisch beschlossen, ohne Nachkorrektur der Eckdaten. Zusätzlich wird im Rahmen der Konsolidierungsvorhaben ein Wachstums- und Beschäftigungspaket in Kraft gesetzt, das vor allem den Mittelstand und das Entstehen neuer Betriebe unterstützt, den Arbeitsmarkt entlastet und zentrale Elemente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1994 () [PBT/W12/00205]
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daß in der Zwischenzeit Konzeptionen erarbeitet und umgesetzt werden können, die wirklich ein gesamtdeutsches und gerechtes Mietsystem in Kraft setzen können. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das mußte doch mal gesagt werden!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1994 () [PBT/W12/00242]
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nicht nur die finanziellen Möglichkeiten wesentlich erweitert. Wir haben in dieser Legislaturperiode das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft gesetzt, zuerst in den neuen Bundesländern, dann in den alten Bundesländern. Jeder, der sich auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1994 () [PBT/W12/00242]
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branchenspezifischen AfA-Tabellen entweder gleichzeitig mit der AfA-Tabelle für allgemein verwend bare Anlagegüter oder schrittweise zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage, Kollege Schüßler. Gerhard Schüßler (F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2000 () [PBT/W14/00107]
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gesagt - im Jahre 2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, das Protokoll von Kioto in Kraft setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1999 () [PBT/W14/00067]
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nicht weiter verfolgt. Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Dayton wurde am 22. Juni 1999 eine Amnestie in Kraft gesetzt, die für alle Fälle des Wehrdienstentzuges zwischen 1982 und 1995 gilt. Daran hat man sich nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1999 () [PBT/W14/00067]
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so, dass wir durch die Gesetzespakete, die wir mit Wirkung zum 1. August des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, Bedingungen verändert haben, die auch für die neuen Bundesländer ganz bedeutend und ganz wichtig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2000 () [PBT/W14/00092]
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den Ablauf!) Aber für Menschen mit Behinderungen ist ausschließlich wichtig, welche Ge setze gelten und in Kraft gesetzt werden und welche Bot schaft wir von hier aus vermitteln, also ob sie lautet: "Das Ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2000 () [PBT/W14/00106]
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. Deshalb werden - das kann ich Ihnen versprechen - die zweite und dritte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft gesetzt werden. Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm auf den Weg gebracht, um eine verstärkte Nutzung der Solarenergie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1999 () [PBT/W14/00038]
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richtige Steuerstrukturreform nicht in einem Jahr hinbekommt, sondern dafür ein paar Jahre braucht, sie in Stufen in Kraft setzen muß. Wenn Sie sich insofern bewegen, haben wir schon eine bessere Chance auf eine Einigung. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1997 () [PBT/W13/00206]
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3,3 Millionen DM für diesen ganzen Schaden zahlen. Wir werden dafür sorgen, daß diese Übereinkommen umgehend in Kraft gesetzt werden. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Zum Abschluß möchte ich sagen: Unser Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
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Millionen DM vermeidbare Kosten für den Steuerzahler entstanden. Wäre das Übereinkommen durch die Ratifikation im Deutschen Bundestag in Kraft gesetzt worden, wären die Kosten auf Grund der Schadensbewältigung für die Steuerzahler niedriger. (V o r s
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
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gefährlicher Stoffe auf See von 1996, müssen endlich - darauf hat Herr Staatssekretär Ibrügger bereits hingewiesen - in Kraft gesetzt werden. Das Verursacherprinzip muß wenigstens ansatzweise durchgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, daß die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
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. Für mich persönlich entscheidet sich bei dieser Frage ganz klar, ob wir die zweite Stufe so in Kraft setzen können oder nicht, weil wir nämlich, wenn wir die zweite Stufe in Kraft gesetzt haben, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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Stufe so in Kraft setzen können oder nicht, weil wir nämlich, wenn wir die zweite Stufe in Kraft gesetzt haben, den letzten Knüppel gegen die Länder in dieser Frage aus der Hand gegeben haben. Für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Jetzt noch nicht!) -- Er soll ihn in Kraft setzen. Aber es sind einige wirklich drängende Fragen offen. Wir haben gestern bei der Anhörung zum Änderungsgesetz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]