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Meinungen über die Vorlage waren im Ausschuß nicht mehr kontrovers. Das Hohe Haus hat sich dann entschlossen, das zu unterlassen, aus Gründen, die vielleicht nicht bei allen Beteiligten ganz übereinstimmten, die aber doch etwa in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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daß es der Bundestag unterstützt. Denn es hat keinen Zweck, daß wir ein gesetzgeberisches Programm vorlegen, das dann etwa wieder vor den Wahlen versandet. Das werden wir nicht tun. Deswegen werden wir uns vorher darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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mit diesen Problemen zu beschäftigen. Was uns allerdings sehr befremdet hat, ist, daß dieses Gutachten, das das Datum des 30. Januar trägt, so lange zurückgehalten worden ist, daß es erst im Bundesanzeiger vom 2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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die Mehrheit unserer Staatsbürger, fördern will, die Bemühungen sich wohl in erster Linie darauf richten müssen, das Sparen in traditionellen Formen zu fördern. Ich möchte hier nur einige Zahlen nennen: Wir haben etwa 23 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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nachträglich zu beseitigen. Wir bedauern es ganz besonders, daß es dem Bundeswirtschaftsministerium nicht einmal gelungen ist, das Gesetz für eine Enquete über den Konzentrationsgrad in der Wirtschaft vorzulegen. Im Oktober hat das Haus beschlossen, hierfür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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notwendigen Klärung einiger rechtspolitischer Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung des Auskunftsrechts, nicht möglich war, das Gesetz fristgemäß vorzulegen. Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich doch einmal den Zeitablauf! Man brauchte jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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: „Wenn die Konzentration beendet sein wird!" Das ist nicht nur ein ganz guter Witz, das entspricht der wahren Lage. Dem wird auch jeder zustimmen, der in der Wirtschaft tätig ist und die tatsächlichen
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langer Krankheit wieder gesund unter uns sind. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Minister Erhard, das verflossene Haushaltsjahr hat Sie mehrfach politisch und persönlich vor schwierige Situationen gestellt. (Abg. Kriedemann: Das Haushaltsjahr nicht
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wenden uns allerdings dagegen, daß die Schwierigkeiten einer auf hohen Touren laufenden Volkswirtschaft mit — ,darf ich das einmal sagen — dialektischen Kniffen fehlgedeutet werden. Wir glauben einigen unserer sozialistischen Kritikern gern, die sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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mit einer parteipolitischen Überunion vom Atheisten bis zum strenggläubigen Kirchenmann, ist es etwas mit einem wirtschaftspolitischen Parteiprogramm, das einen mit neuem Namen getauften Sozialismus mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinigen will. Herr Dr. Deist war in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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. Wir wissen aber vor allem, daß derjenige, der den Staat zum wirtschaftspolitisch orientierten Unternehmer macht, das Ideal gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen bereits verloren hat, bevor er es überhaupt anspricht. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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an den Produktionskosten selbst größere Lohnsteigerungen nicht in Pfennigen umrechnen können. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, das von Ihnen angeschnittene Thema muß einmal gründlicher diskutiert werden. Sie beschränken sich darauf, zu sagen, Lohnsteigerungen seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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im Verhältnis zur technisierten Großwirtschaft, aber auch zur Schicht der Unselbständigen einmal dargestellt werden. Das Zahlenbild, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, in allen Ehren, — jeder kann sich daraus Kenntnisse über den globalen
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müssen einmal ausdiskutiert werden. Man soll sie nicht allzusehr auf die lange Bank schieben. Das Müller-Gutachten, das uns der Herr Bundesarbeitsminister auf diesem Gebiet gebracht hat, sagt effektiv gar nichts aus, geht zum mindesten nicht
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.) Es war nötig, auch das einmal festzuhalten. Ich möchte noch ein anderes Problem nennen, das infolge der veränderten wirtschaftlichen Situation und der Technisierung mit ungeheurer Wucht auf die Gemeinden zukommt. Ich habe per Zufall
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einer Bundesstraße. Die 620 m kosten 2,6 Millionen DM. Davon übernimmt der Bund 326 000 DM, das Land 326 000 DM, und bei der Kommune bleiben 1,6 Millionen DM hängen. (Abg. Rösing: Das
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Das gehört mit zur Wirtschaftspolitik, und hierzu müssen Sie auch Ihr Bekenntnis ablegen. In welcher Richtung, das weiß ich noch nicht. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? -- Herr Minister bitte!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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werden zu lassen, geht dort völlig verloren. Es ist also nach meiner Überzeugung objektiv nicht möglich, das Sozialprodukt eines totalitären Staates wie der Sowjetunion mit dem Sozialprodukt einer freien Demokratie, um welche es sich auch handeln
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d. h. im Schnitt aller Branchen, einen Zuwachs von Februar 1959 zu Februar 1960 von 8%, das Handwerk von 10 %. Wie es um den Arbeitsmarkt beschaffen ist, ist bekannt genug. Ich darf aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Steuerpolitik, die Gesellschaftspolitik, die Preispolitik oder die Konjunkturpolitik nehmen — schon das optimale Instrument gefunden hätten, das theoretisch zu entwickeln wäre. Ich glaube aber, die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft hat im ganzen doch so viel
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. In diesen Tagen wird Ihnen der zweite Jahresbericht des Kartellamts zugeleitet werden. Ich freue mich sehr, das in der öffentlichen Meinung, aber auch in der Wertung der Gerichte die Tätigkeit des Kartellamtes eine immer stärkere Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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ganzen Hause.) Ich möchte daher beim erstenmal, wo er so frisch vor uns getreten ist, das Gespräch mit ihm wieder aufnehmen; denn ich meine, es wäre eine schlechte Sache, wenn man so täte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas so eng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sei Dank eine gute Wirtschaftsentwicklung; niemand bestreitet das, ich am allerwenigsten. Aber das ist doch nicht das allein Entscheidende! Wenn wir den Wettlauf zwischen dem Osten und dem Westen ansehen, können wir nicht an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]