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— ich war daran als Innenminister beteiligt —, daß es ein feierliches Versprechen war, ein Versprechen, das nicht nur die übliche Gesetzesform bekommen hat, sondern ein Versprechen, das einen hochpolitischen Inhalt hatte. Damals wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Versprechen war, ein Versprechen, das nicht nur die übliche Gesetzesform bekommen hat, sondern ein Versprechen, das einen hochpolitischen Inhalt hatte. Damals wurde eine ganz neue Richtung, eine Weichenstellung in der europäischen Politik eingeschlagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Zustimmung der Bundesregierung, um die ich bitten werde, noch mehr aber die Zustimmung des Hohen Hauses, das mich in die Lage versetzen muß. Ich darf um Ihre Hilfe bitten. Der Antrag Struve, der heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Wir haben bittere Erfahrungen bis hinein in die jüngste Zeit gemacht. Das sieht alles so großartig aus, das begeistert unseren Sinn, der sich in bemerkenswerter Vergeßlichkeit des qualitativen Elements allzusehr am Gigantischen, an den großen Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Dr. Häfele (CDU/CSU) : Herr Logemann, sind Sie wirklich der Meinung, daß alles das, was der Präsident Rehwinkel im Laufe der letzten Zeit gesagt hat, verantwortlich und die volle Wahrheit war?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Infrastruktur verlangt. Nun, in Ihrem jetzigen Grünen Bericht ist nichts zu sehen von einem Modell 1968, das kommen sollte. Hier also Fehlanzeige! Ich bin aber auch der Meinung — dazu hätte ich gern Ihre Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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: „verstärkt zum Angriff auf die Märkte Europas rüsten", -- ein Wort, Herr Minister, das mir tatsächlich aus der Seele gesprochen ist. Aber nun das Ergebnis: von der Regierung bezüglich der Erzeugergemeinschaften keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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es so gehört, und darauf antworte ich. Sollte es anders sein, stehe ich nicht an, das in Ordnung zu bringen, auch von diesem Pult aus. Sie müßten Ihrem Fraktionsvorsitzenden sagen, daß es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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werden, die uns unter Umständen in manchen Phasen dieser Entwicklung recht unbequem werden könnten, sei es, das wir das finanziell eines Tages nicht mehr verkraften können, sei es, daß dieser Prozeß ein Tempo annimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Runde — schon gesagt haben; das würde zu weit führen. Ich wollte nur das Thema vertiefen, das mein Kollege Schmidt (Hamburg) von der Gesamtpolitik her erörtert hat. Ich beginne damit, daß ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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möchte ich stellen. Vielleicht ist das die beste Form. ist das als ein Wahlpapier für Baden-Württemberg gedacht, das man nachher wieder einstampft? Das wäre meine erste Frage. Wenn ich dieses Papier prüfe und darüber nach denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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prüfe und darüber nach denke, taucht die zweite Frage auf: ist das nicht auch ein Papier, das die Arbeit des eigenen Ernährungsministers ein bißchen zu stark kritisiert? Eine weitere Frage: Steht das Papier nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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der strukturelle Anpassungsprozeß, der Umwandlungsprozeß auf die Bundesrepublik beschränkt. Es handelt sich um ein weltweites Problem, das gerade in den Industrieländern mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Das von dem technischen Fortschritt ausgelöste Ansteigen der Produktion führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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wird unmöglich gemacht, und das Angebot aus den Produktionszentren der Gemeinschaft fließt in die Richtung jenes Landes, das sich am EWG-freundlichsten verhält. Um der Gefahr zu begegnen, daß die Behinderungen weiter zunehmen, sollte die Bundesregierung
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kein Interesse. Diese Widerstände zu überwinden und sich nach 26 Stunden auf einer mittleren Linie zu einigen, das verdient es nicht, daß die Frage gestellt wird, ob wir uns bemüht hätten. Herr Logemann, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Es ist richtig, die Zinsbelastung ist erheblich, sie beträgt rund 1,2 Milliarden DM, ein Problem, das mich dauernd beschäftigt; aber Sie werden nicht leugnen können, Herr Kollege Logemann, daß wir auch im letzten
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Lücken —, aber wenn ich den Zustand, mit dem wir begonnen haben, und das Ergebnis, das bisher erzielt worden ist, vergleiche, dann wäre es doch undankbar — auch der eigenen Leistung gegenüber, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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herausgeholt und ihn als wertvollen Bestandteil mit seiner spezifischen Funktion eingeordnet und vom Vollerwerbsbetrieb abgesetzt. Das Problem, das uns zu lösen bleibt, ist folgendes: Dieser Kleinbetrieb hat eine bedeutsame Marktleistung, die mit 30% natürlich
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nämlich der Führung der Kleinbetriebe, gelöst werden muß, in einer Kooperation, einer etwas extensiveren Bewirtschaftung, das scheint mir der Weg zu sein, um das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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von schwierigen Entscheidungen, vor allein von Preisentscheidungen, die im Jahre einer Rezession, in einem Jahr, das uns Arbeitslosigkeit gebracht hat, jedem sehr schwerfallen, hat sich der Bundeskanzler trotz schwerer Bedenken im Zuge der Preisentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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alle Öffentlichkeit hört. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, ich glaube, das verlangt die Aufrichtigkeit und die Korrektheit, damit die hier gelegentlich zu vernehmenden Vorwürfe auf das Maß zurückgeführt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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die Aufrichtigkeit und die Korrektheit, damit die hier gelegentlich zu vernehmenden Vorwürfe auf das Maß zurückgeführt werden, das der Wahrheit und der Wirklichkeit entspricht. Aber damit möchte ich es schon bewenden lassen. Ich darf mir vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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modernen, sogenannten modernen Menschen, ins Stammbuch geschrieben, die heute meinen, Rationalisierung sei ein Mittel, das alle Probleme löse, und die nicht den Menschen sehen. Ich will mit Genehmigung des Präsidenten die Ausführungen Röpkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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daß es gar nicht so leicht ist, die Infrastruktur zu verbessern. Es ist viel leichter gesagt, das müsse geschehen, als getan. Zumindest sind die praktischen Erfolge nicht in ausreichendem Umfang gegeben. Ich will noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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was der Kollege Ertl gesagt hat, und mich einen Augenblick mit dem Verhältnis von Industrie und Landwirtschaft, das ja in diese Problematik hineingehört, beschäftige. In früheren Jahren konnte es oft so scheinen, als ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]