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wandte sich aber nicht nur an mich, sondern auch an eine Reihe von weiteren Bundestagsabgeordneten. Warum ich das hier darstelle, wird Ihnen gleich deutlich sein, wenn ich Ihnen erzähle, daß seit 1957 eine große Anzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Kollegen, sollte niemals darunter leiden, daß in einer Institution oder in einer Organisation ein Präsidium besteht, das nicht sonderlich geschickt oder nicht sonderlich erfolgreich ist. Ich bitte daher die Regierung dringend, zu prüfen, wieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt. Aus verständlichen Gründen gehen deshalb die Schafhalter in steigendem Maße dazu über, das Gewicht mehr auf die Fleischerzeugung zu legen. Die mit dem Antrag geforderten Mittel in Höhe von 5 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bericht wirklich ernsthaft zugrunde, dann müssen wir uns bei der Verteilung von Subventionen nach einem Verfahren umsehen, das die Subventionen davor bewahrt, zu denen zu kommen, die ausweislich des Grünen Plans darauf keinen rechtlichen und schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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— als ob mit solchen Anträgen oder mit der Veränderung von Richtlinien auch gleich mehr Geld da wäre, das verteilt werden könnte. Überlegen wir uns doch, inwieweit unsere Bemühungen glaubwürdig sind! Von der Bereitwilligkeit, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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, daß der Sozialhaushalt weit vor der Verteidigung liege. Da haben wir das große und interessante Zahlenspiel, das bei der Erörterung des Bundeshaushalts immer wieder eine Rolle spielt: Herr Finanzminister Etzel hat in seiner Düsseldorfer Rede angegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sind. Was bleibt dann also im Bereich der wirklichen sozialen Leistungen? Jedenfalls nicht mehr das Zahlenspiel, das hier aufgetischt wurde. Man sollte aus diesem Zahlenspiel nicht den Eindruck erwekken, es müsse uns schon gruselig werden
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Rentenversicherung sollten mitbestimmen können, in welcher Weise diese Beträge realisiert werden. Das Ministerium des Einzelplans 11, das da heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", hat noch die Sonderprobleme der Sozialordnung zu bearbeiten. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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so einfältiges Rezept unterschieben wie „Mehr, mehr und noch mehr", — ich muß sagen, das nimmt man Ihnen vielleicht dort auf dem Kongreß ab; aber in der Öffentlichkeit wird man Ihnen das nicht abnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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546 Millionen DM vor. Damals wurde zur Begründung gesagt: Die Bundesregierung stand dabei vor der Aufgabe, das Versorgungsrecht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes sinnvoll neu zu gestalten. Damit haben Sie also Ihren neuen sozialpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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haben in das jetzt zur Verabschiedung kommende Haushaltsgesetz schon sehr viele Vollmachten eingesetzt. Es ist nicht gut, das Etatrecht des Bundestages noch weiter zu strapazieren und hier für die Deckung auf eine außerplanmäßige Ausgabe hinzuweisen. Aber nun
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, Herr Kollege Dr. Götz, nicht ein System legalisieren — auch noch durch das Haushaltsgesetz legalisieren —, das zum Leidwesen aller Anhänger einer wahren und klaren Etatgestaltung von der Bundesregierung anläßlich der Deckung der gesamten Mehranforderungen, aber
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1957 gibt es dieses Altersgeld für landwirtschaftliche Altenteiler und ihre Witwer oder Witwen. Das ist ein Gesetz, das, wie man so sagt, draußen gut angekommen ist. Wir sind auch sehr froh darüber, daß dieses
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h. einem Altersgeldempfänger stehen knapp 21/2 Beitragszahler gegenüber. Der Gesamtaufwand beträgt jetzt jährlich etwa 180 Millionen DM, das gesamte Beitragsaufkommen beträgt 111 Millionen DM. Daraus ergibt sich jenes Defizit von 70 Millionen DM. Dieses Defizit gilt
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. wo aus Sie Ihr Versprechen erfüllen wollen, habe aber keine gefunden. Ich meine das Versprechen, das alle drei Herren Minister — für Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft — im letzten Jahr gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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verlangte in seinem Beschluß: 1. die Einführung eines degressiven Steuersatzes für das schwere Heizöl mit dem Ziel, das schwere Heizöl im ersten Jahr mit 30 DM je t, im zweiten Jahr mit 20 DM je t und
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Bundesregierung, die Steuersätze zu erhöhen oder zu senken; 3. die Befreiung desjenigen Heizöls von der Besteuerung, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern. Der Vermittlungsausschuß hat gestern, am 6. April
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Vermittlungsausschuß hat gestern, am 6. April, über die Änderungsvorschläge des Bundesrats beraten. Er hat beschlossen, das schwere Heizöl für die Dauer von drei Jahren mit 25 DM je t zu besteuern. Die Einführung eines degressiven
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des Gesetzentwurfs nicht vereinbar ist. Den Vorschlag des Bundesrats, dasjenige Heizöl von der Besteuerung zu befreien, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern, hat sich der Vermittlungsausschuß nicht zu eigen gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers beschäftigen. Dabei soll Gegenstand meiner Ausführungen nicht in erster Linie das Gesetz sein, das der Herr Bundesfinanzminister als Steueränderungsgesetz 1960 bereits dem Bundesrat vorgelegt hat. Es wird ohnehin, recht bald hoffentlich,
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Gründen getroffen werden sollten. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob von dem Steuersystem aus, das wir jetzt haben, überhaupt konjunkturpolitische Maßnahmen von einiger Wirksamkeit möglich sind. Vielleicht müssen wir dazu unser ganzes System
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wirtschaftspolitisch in diesen Fragen der Konzentration und finanzpolitisch ist diese Körperschaftsteuersenkung mit ihren ganzen Folgen, die dahinterhängen, das Schlechteste, was man tun kann. Wir sind sogar der Ansicht, daß man, wenn man es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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wollen, auch wenn ein solcher Zwang durch Beschlüsse des Parlaments oder der Bundesregierung entstehen sollte. Haben Sie das bisher getan? Wenn Sie von den begrenzten Möglichkeiten Ihres Amtes sprechen, so liegt darin doch wohl eine allzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen. Danach soll durch Einführung eines allgemeinen Freibetrages, dessen Höhe Sie selbst feststellen müssen, das Aufkommen aus der Umsatzsteuer um 1 Milliarde DM verringert werden. Wir sind der Überzeugung, daß in der Praxis
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d. h. einem Freibetrag die Rede, der auch für den größten Umsatz und das größte Unternehmen, für das er gar keine Rolle spielt, gelten soll. (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) — Dadurch entsteht
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