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läßt der Gesetzentwurf die Frage der Konkurrenz mit dem Entwicklungshilfesteuergesetz völlig außer acht. Ein Vergleich des Entwicklungshilfesteuergesetzes, das wir ja vor einiger Zeit angenommen haben, mit dem Entwurf ergibt, daß dieser Entwurf Vergünstigungen enthält, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1969 () [PBT/W05/00209]
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diesen Urheberrechtsschutz mit hineinzuziehen. Das wird verhindert, wenn wir von vornherein das hohe Rechtsniveau an Urheberrechtsschutz, das uns hier geläufig ist, allen Ländern, allen Entwicklungsländern auferlegen wollen. Es gibt rund 80 oder 90 Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1969 () [PBT/W05/00209]
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machen kann. Das war übrigens immer schon so; das war früher etwa im Verkehr mit Italien, das sicherlich kein Entwicklungsland ist, durchaus der Fall. Aber es war für mich immer beruhigend, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1969 () [PBT/W05/00209]
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abzuschaffen, haben wir hinterher, wenn diese Methoden auch wirtschaftlich gegen uns verwendet werden, keinen Rechtstitel, das als unfreundlichen Akt zu bezeichnen, weil dann ja so etwas wenigstens zeitweise mit unserer Unterschrift geschieht. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1969 () [PBT/W05/00209]
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bei der FDP.) Wo nehmen Sie eigentlich die Garantie her, daß bei einem sogenannten Mehrheitswahlrecht, das in Wahrheit ein Minderheitenwahlrecht ist, tatsächlich die gewünschten Mehrheiten herkommen? Die Beispiele in Kanada und England beweisen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Dienst, notwendig schritthaltender Preis gehören hierzu wie der hohe Rang unserer Bildungspolitik. Meine Damen und Herren, das alles vor uns, wird man sagen müssen: Leichte, scheinbar populäre Arbeit ist in der verantwortlichen Politik auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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zeigen, daß die Sozialdemokratische Partei ihre Politik in ungebrochener Kontinuität verficht und auch heute dem Gebot folgt, das sie damals schon erkannt und ausgesprochen hat. (Beifall bei der SPD.) Ich verzichte darauf, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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2. November hat meine Fraktion durch Herbert Wehner von dieser Stelle aus ein AchtPunkte-Programm zur politischen Neuorientierung vorgelegt, das wir dann ausführlich erläutert haben und das später die Verhandlungsgrundlage in all den nachfolgenden sogenannten Sachgesprächen gewesen ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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.) Schmidt (Hamburg) (SPD) : Ich würde jedenfalls sagen, daß das Ergebnis, das Sie schildern, nicht gegen denjenigen spricht, der 17 Jahre belagert hat, Herr Mende. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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bei der SPD.) Auch hier dürfen wir mit einem gewissen Stolz auf ein sozialdemokratisches Dokument hinweisen, das schon sechs Jahre in der Welt ist. Willy Brandt hat 1960 in einer Rede auf dem Parteitag in Hannover
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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einer so kleinen Opposition. Wir sagen dazu: Ein demokratisches Wahlrecht und der politische Wille eines Wählervolkes, das von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, haben uns nun einmal lange Jahre hindurch eine prinzipiell gleichartige Dreieckssituation in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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der die neue Regierung zustande kam. Wir sollten dazu bemerken und festhalten: Es war das Parlament, das sich gegen die alte, krisenbehaftete Regierung aufgelehnt hat. Es war das Parlament, das aus sich heraus die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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das Parlament, das sich gegen die alte, krisenbehaftete Regierung aufgelehnt hat. Es war das Parlament, das aus sich heraus die neue Regierung geschaffen hat. Ein Beweis für die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages! Dieser Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Tatbeständen aus der parlamentarischen oder der Regierungspraxis geben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Bundeskanzler, das fängt an bei den Geheimfonds im Bundeskanzleramt und hört vielleicht bei der Beschaffung des Schützenpanzers Hispano Suiza noch nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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, auf zukunftsorientierte Umschulung und Fortbildung, auf Gesundheitspolitik, auf soziale Infrastruktur insgesamt jenes Gewicht zu legen, das ihnen nach sozialdemokratischer Überzeugung zukommen muß. Fritz Erler hat von diesem Pult aus vor einem Jahr in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Rechtspflege, und wir drücken unseren Willen aus, daß dies besonders für das politische Strafrecht gelten möge, das nach unserem Willen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden muß. (Beifall bei der SPD.) Herr Mischnick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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oder nicht gehört haben; das ist die gegenwärtige Lage. Es tut uns und unserem Volk gut, das auszusprechen und nicht darum herumzureden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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der Spaltung, deren Ziele wir nicht billigen werden. Zwischen beiden Völkern liegt schließlich manches ungute Wort, das in den letzten zwei Jahrzehnten hinüber und herüber gegangen ist. Wir werden nach einer Sprache suchen müssen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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und Würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Unsere Sprache wird den Selbsterhaltungswillen eines Volkes widerspiegeln, das zwar durch die Taten der damaligen nationalsozialistischen Führung manches verspielt, aber eines sicherlich nicht verspielt hat: sein Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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es wohl des Zusammenstehens aller, die hier angesprochen sind. Den Willen, meine Damen und Herren, das zu berücksichtigen, den Willen, auf allen Ebenen zusammenzuwirken und zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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diesem Zusammenhang darauf hinweise, daß die Bewahrung einer gesunden und leistungsfähigen Landwirtschaft auch ein solches Strukturproblem ist, das uns und dieser Regierung und dieser Koalition ein ernstes Anliegen sein muß. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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— — (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch albern!) — Nun, das dürfen Sie nicht sagen, daß das albern sei. Das ist keine faire Kritik. Ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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in Zeitnot, Herr Kollege Schmidt; lassen Sie mich diese zwanzig Minuten bis 1 Uhr dazu benutzen, das zu sagen, was mir am Herzen liegt. Diese Wahlrechtsmanipulation ist eine schlechte Sache, eine schlimme Sache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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: würden Sie mir darin zustimmen, daß jeder Satz und jeder Gedanke in dem Zitat Fritz Erlers, das Sie soeben vorgelesen haben, übereinstimmt mit dem, was ich für meine Fraktion heute hier erklärt habe? Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Mangel an geschichtlichem und politischem Sinn, der mich tief betrübt. Nun noch ein Wort zum Übergangswahlrecht, das man angekündigt hat. Auch da hat ein hervorragender Mann — es ist erstaunlich, wieviel gute Leute die Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]