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sinnvoll, bei der Abstimmung über diesen Antrag Überweisung an den Ausschuß zu verlangen. Ich fürchte aber, das würde ein Begräbnis darstellen, zumal wir in der Lage zu sein glauben, ohne ein entsprechendes Ersuchen an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Öffentlichkeit folgendes zu — und ich fordere den Bundesfinanzminister auf, mich zu kritisieren, wenn er meint, das stimme nicht —: Wenn einmal die Steuervergünstigungen, die in 'den letzten zehn Jahren neu eingeführt wurden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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%. Neben dem Satz 4 % haben wir Abstufungen nach unten bis zur völligen Steuerbefreiung. Wenn Sie das alles als Steuervergünstigungen ansehen, dann kommen Sie natürlich zu einer größeren Summe. Wenn Sie im Einkommensteuerrecht die Sonderausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Hause vertreten muß. Aber die Dinge so umzustellen, wie Sie es getan haben, Herr Atzenroth, das geht nun wirklich zu weit. Einer der Punkte, die Herr Kollege Seuffert angesprochen hat, war das Umsatzsteuerproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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antworten: Derjenige, der das gesagt hat, war ein Abgeordneter; es war sein gutes Recht, das zu sagen. Er trägt nicht die Verantwortung eines Ministers. Der Minister hat sich gegenüber dem Parlament anders zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Abgeordneter —, habe ich relativ gute und freundnachbarliche Beziehungen zu dem Herrn Bundesverkehrsminister unterhalten. Ich hoffe, das bleibt auch weiter so. Aber Herr Dr. Seebohm muß sich in seiner Eigenschaft als Minister — in seiner Eigenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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, dann ist es jetzt geradezu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das im Ausschuß beschlossene Gesetz, das inzwischen auch vom Kommunalpolitischen Ausschuß unterstützt wird, in der zweiten und dritten Lesung so schnell wie möglich verabschiedet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Großhafen am stärksten unter den Folgen des verlorenen Krieges und unter dein Verlust des Hinterlandes zu leiden hat, das begreifliche Interesse, endlich auch eine Nord-Süd-Verbindung, nämlich den Nord-Süd-Kanal zu finden. Kein Pfennig ist im Vierjahresplan für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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zu erwarten ist. Nun möchte ich an Herrn Müller-Hermann, der nach mir spricht — ich habe ihm das schon angedroht — eine Frage richten. Er hat ja mit einigen Kollegen wegen dieser Kanalbauten einen Antrag eingebracht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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natürlich schwerer, zumal wenn er, wie im vorliegenden Falle, einmal das ordentliche Mitglied des Ausschusses, das schwer erkrankt ist, vertreten muß und zum anderen den Herrn Bundesverkehrsminister, der auch krank ist. Wenngleich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 1965 das Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, das Schutzbaugesetz beschlossen. Der Bundesrat hat hiergegen den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 22.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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Sitzung vom 16. Juli 1965 beschlossen, bezüglich des Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) , das der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1965 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er hat dies in zwei Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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Jahres beschlossen, die Zustimmung zu versagen. Daraufhin hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziele, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses darf ich folgendes bemerken. Die nach § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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aus; zudem gebe es auch keinen einheitlichen biologischen Pegel. Der Bundesrat hat ferner die Ansicht vertreten, das Gesetz sei im Vergleich mit der bisherigen Regelung geeignet, den Gewässerschutz zu verschlechtern. Der neue § 26 a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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gestern sehr eingehend mit dem Für und Wider befaßt. Er ist mit Mehrheit dem Anrufungsbegehren der Bundesregierung, das Gesetz aufrechtzuerhalten, nicht gefolgt. Er hat also in der Sache die Auffassung des Bundesrats, daß das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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dieses Gesetz vorgebracht worden sind. Bei aller Würdigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte kann sich meine Fraktion nicht dazu verstehen, das Dritte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in der im Ausschuß und hier beschlossenen Form nicht aufrechtzuerhalten. Wir werden gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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Landen ist. Sie ist wichtiger als alle wirtschaftlichen Belange. Das ist ein weitgehendes und hartes Wort, das ich hier sage. Die Voraussetzung für das Wirtschaftsleben ist eine gesunde Bevölkerung, und eine gesunde Bevölkerung braucht gesundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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allem, was in der Praxis das Ja zum Nichts ist, nimmt oder das Ja zum Vermittlungsvorschlag, das das, was heute möglich ist, auch heute wirklich werden läßt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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Innern. Im Haushaltsplan ist bestimmt, daß der Bundesminister seinerseits einen Teil davon bewirtschaftet; welchen Teil, das wissen wir nicht; ob es der größere oder der kleinere Teil ist, wissen wir auch nicht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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, der kontrolliert. Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit sehr klug und sehr richtig ein politisches Gremium angeboten, das den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Ich glaube, Sie würden sich und dem Amt selbst einen guten Dienst erweisen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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sehen Sie genauso wie wir, und ich hoffe, daß Sie genauso wie wir die Sorge haben, das das Verfassungsschutzamt nicht solcherart degradiert werden darf. Wir meinen, daß das Verfassungsschutzamt kein Staatssicherheitsinstrument ist, sondern daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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das Innenministerium hier den Versuch macht, sich eine Sonderbundespolizei zu schaffen, um auf dem kritischsten Gebiet, das es überhaupt in polizeilichen und justiziellen Fragen gibt, nämlich auf dem Gebiet der politischen Strafsachen, ein Einwirkungsrecht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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daß die Verbrechensbekämpfung Angelegenheit der Länderjustiz und der Länderpolizei ist. In der Zwischenzeit kam aber das Strafrechtsänderungsgesetz, das eine erste Zuständigkeit für den Bund in politischen Strafsachen schuf, und es wurde die Institution des Generalbundesanwalts geschaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Teil der Personalkosten beteiligen wird. Bei dieser Gelegenheit müßte der Herr Bundesinnenminister gleichzeitig noch ein Versäumnis wiedergutmachen, das wir immer wieder ernstlich rügen müssen. Er müßte nämlich eine Gesamtkonzeption für die innerpolitische Sicherheit vorlegen. Diese kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ausgewiesen, und zwar waren das in den Rechnungsjahren 1957/1958 je 5 Millionen Pfund. Bitte, vergleichen Sie das mit unseren Ansätzen! Für das Rechnungsjahr 1959 sind 7 Millionen Pfund eingesetzt, ohne daß Einzelheiten über die Zusammensetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]