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Grund? Ich will einmal ganz elementar nur einige Fragen anrühren: deutsche Einheit — das große Ziel, das uns gestellt ist. Führt das, was die Regierung uns hier gesagt hat, irgendwie weiter gegenüber dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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werden kann. Die Dinge sind viel zu sehr fixiert. Das Ziel der politischen Integration Europas, an das die deutsche Jugend geglaubt hat, ist gescheitert; es ist nichts herausgekommen. Auch der letzte Versuch, wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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ein katholisches Europa schaffen. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) — Natürlich, das hören Sie nicht gern; ich weiß das genau. Denken Sie doch an die handelnden Staatsmänner! (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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— — (Abg. Rasner: Das ist ein Trauma, sonst nichts!) — Ich weiß, das hören Sie nicht gern. Wir haben die Verträge abgelehnt, weil wir wußten, daß die Römischen Verträge gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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, aber politisch notwendig. Was er jetzt in Skandinavien in Erinnerung an seine damalige Haltung gesagt hat, das bestätigt durchaus unseren Standpunkt. Ich denke an eine Szene, die ich mit dem Herrn Bundeskanzler 1954 in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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notwendigen Zinssenkung entgegenwirken würde. Für die Bundesregierung kommt es darauf an, nach einem Verfahren zu suchen, das unter voller Ausdehnung des Kreditplafonds des Bundes bei der Deutschen Bundesbank die Konsolidierung durch Anleihen im zweiten Halbjahr 1967 ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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, daß erstens Baden-Württemberg ein reines Verhältniswahlrecht nach der Verfassung hat und daß es zweitens dank dem Wahlrecht, das Ihr Freund Ulrich damals als Innenminister vorgelegt hat, ganze Gebiete in Baden-Württemberg gibt, die weder durch einen Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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und wichtigen Situation den Forderungen unseres Volkes verschlossen. (Beifall bei der SPD.) Ich wünschte, das könnte jeder von sich und seiner politischen Arbeit sagen. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Forschung, mit dem erarbeiteten Sozialprodukt, mit dem, was der moderne Staat seinen umweltbezogenen Menschen gibt, das so anders gewordene Leben wirklich im höheren Sinne lebenswert zu machen. (Lebhafter Beifall bei der SPD. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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nicht nur zwischen uns — vielleicht stimmen wir auch überein —, Herr Starke. Für dieses Ziel, das man auch als Wachstum auf stabiler Basis definieren kann, dürfen wir uns von Anfang an nicht auf Überbrückungen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Das mag so gewesen sein. Ich kenne die Geheimnisse des Kabinetts nicht. Jedenfalls hat das Kabinett, das aus Vertretern der beiden damaligen Koalitionspartner bestand, nicht von dem Art. 113 Gebrauch gemacht. — Kein Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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gesetzgeberischem Wege Instrumente zur Lösung möglicher Konfliktsituationen vorsorgend bereitzustellen. Deshalb begrüßen wir nach wie vor das Stabilitätsgesetz, das wir schnellstens verabschieden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das kann aber nach Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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der FDP: Das wollen wir hoffen!) Das Wort „koalitionswürdig" ist sicherlich ein Wort, das an dieser Stelle nicht paßt. Ich habe mir aber bis jetzt und auch noch einmal zusammen mit Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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auch noch einmal zusammen mit Dr. Dehler überlegt, daß es in der Tat kein anderes Eigenschaftswort gibt, das ausgedrückt hätte, was Dr. Dehler ausdrücken wollte. Er wollte nicht verletzen. Was Dr. Dehler gesagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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— auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Das hat er dann in dem Wort „nicht koalitionswürdig" zusammengefaßt, ohne das in dem Sinne zu meinen, wie es hier aufgefaßt worden ist. Als ich meinen Zwischenruf machte, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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: Das war nicht beabsichtigt, und das ist, von uns aus gesehen, ein Mißverständnis gewesen, das wir bedauern. — Es tut mir leid, daß der Kollege Möller nicht da ist. Ich wäre Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Rande nur einige Positionen zusammengezählt. Dort ergibt sich für 1970 — das ist nämlich das Jahr, über das wir am meisten erstaunt waren — im Defizit ein Unterschied von 6 Milliarden DM. Das heißt also, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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nach der Bundestagswahl, und in diesem letzten Teil des Jahres 1965 hat sich etwas sehr Wichtiges abgespielt, das ich heute noch einmal hervorheben möchte. In der Regierungserklärung ist nämlich das Haushaltssicherungsgesetz — sicherlich ein schrecklicher Name —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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ständigen Überbeanspruchung unserer volkswirtschaftlichen Kräfte, wie ich das schon 1961/62 ankündigte. Diese Probleme müssen, wie ,das schon von der letzten Regierung in Aussicht genommen war, in einem einheitlichen Vorgehen von Staat, Wirtschaft und Sozialpartnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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einmal die Geschäftsordnung anzusehen, werden Sie feststellen, daß Sie, wenn Ihnen keine Antwort gegeben wird, das zur Kenntnis nehmen müssen und das nicht etwa kritisieren dürfen; sonst kann das Institut der Zwischenfragen nicht funktionieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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der Normalisierung und des Bemühens um das Gleichgewicht um die Belebung des Wachstums kümmern. Das inflationsfreie Wachstum, das wir wollen, kann aber nur gesichert werden, wenn die verhältnismäßig leicht auszulösende Belebung von einem entschiedenen Kampf gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Stabilität zu notwendiger Expansion mit pragmatischer Beweglichkeit zu gestalten haben. Die Regierungserklärung stellt zu diesem Thema, über das nach meiner Ansicht nur Theoretiker sich allzu lang ereifern können, mit erfreulicher Klarheit fest, daß beides nötig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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haben gesehen, man kann Wachstum verlieren, ohne Stabilität zu gewinnen. Wenn aber mit dem Stabilitätsprogramm, das in der Regierungserklärung niedergelegt ist, ernst gemacht wird — was allerdings heißt, daß man die Gruppen in voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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entscheiden. Anscheinend will man das Wachstum vorrangig fördern. Wir von der FDP sind für ein Wachstum, das sich aus der Stabilität entwickelt, (Abg. Haase [Kassel] : Wir auch!) während die Koalitionsregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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wir die Wirtschaftspolitik in diesem Sinne geführt haben, geht dahin, daß die Wirtschaftspolitik ein Gebiet ist, das mit den großen Lebensfragen der Nation ebenso verbunden ist wie mit den kleinen des bürgerlichen Alltags, und deshalb ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]