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sonderlichen Größenordnung. Das ändert aber nichts am Grundsätzlichen. Wir haben hier nachgewiesen — und sind bereit, das immer wieder von neuem zu tun —, daß bis auf Berlin und Hamburg — wenn ich mich an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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viel leichter und unbefangener unterhalten als über das, was im Inneren geschieht — nicht weil das eine und das andere im Gewicht verschieden wäre, sondern es liegt in der Natur der Sache, daß man über das Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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den Sonderdruck mit aufzunehmen. Wenn ich eine oder zwei Fußnoten zu dem Aufsatz machen darf, werde ich das vielleicht ernsthaft in Erwägung ziehen. (Abg. Erler: Dürfen wir dann die Fußnoten zu Ihrer Rede machen?
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gedacht, hätte Herr Kollege Mommer im vergangenen Sommer schon so entschlossen an meiner Seite gefochten, wie er das heute tut, (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) dann wäre uns vielleicht
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einem bestimmten weltanschaulichen oder politischen Boden stehen, dann nicht so taktfest und so immun bleiben, wie wir das alle wünschten und wie Sie es von Ihren näheren und weiteren Freunden gern sähen. (Zuruf des Abg. Erler
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ist, hat uns gesagt, sie arbeiteten ich gebrauche jetzt meine eigenen Ausdrücke — nach einem Schottensystem, das sie voneinander abdichte; deswegen wisse er keine Einzelheiten über das, was sich in dem Referat SPD abspiele;
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jedem verfassungsmäßigen Träger der Macht mit derselben Unbestechlichkeit, Zuverlässigkeit und Hingabe an das Ganze dient, wie wir das an vielen Stellen lobend feststellen können. Das ist das, worauf es ankommt. Es ist ganz unfair,
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ihren Maßnahmen in Karlsruhe oder wo immer sonst landen. Kurz und gut, es ist nicht fair, das, was ich über das Ethos, das Staatsethos der Beamten gesagt habe, in dieser Weise zu verfälschen.
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landen. Kurz und gut, es ist nicht fair, das, was ich über das Ethos, das Staatsethos der Beamten gesagt habe, in dieser Weise zu verfälschen. Ich kann es nicht anders als eine Verfälschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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angeht, seine Grundlinie beibehalten, nämlich dazu seinen Anteil leisten. Aber für Personal- und Verwaltungsaufwand können wir das auf gar keinen Fall tun. Das muß Sache der Länder bleiben. Wenn gerade unsere sozialdemokratischen Freunde, die
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; er wird es sicher nachlesen —, daß uns unser guter Wille und unser Vorschußkapital an Vertrauen, das er bekommt, uns hindern wird, ihn mit der Elle zu messen, die da richtig ist: eigentlich
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weil das vielleicht zu falschen Folgerungen führen könnte. Aber ich vermisse bis heute eine Stellungnahme Ihres Parteipräsidiums, das doch sonst so schnell mit Stellungnahmen ist, zu diesem unglaublichen Papier. (Beifall bei der CDU/CSU
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Das ist der erste Ansatz für die Bundesexekutive, wenn wir mit Bundesmitteln die Bereitschaftspolizeien der Länder finanzieren, das Personal einstellen und dadurch den Ländern die Polizeihoheit wegnehmen. (Abg. Dr. Schäfer: Ist Ihnen nicht bekannt,
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bekämpft, und wir werden erneut Widerstand leisten, wenn wir über das „Ermächtigungsgesetz" sprechen sollen, das uns auch von seinem Ministerium vorliegt. Aber dies ist nicht der Grund dafür, daß ich mich hier zu
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doch noch vor den Ferien geschehen kann. Wir werden selbstverständlich den Etat des Wirtschaftsministeriums annehmen, wie wir das in jedem Jahr getan haben. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird weiter das
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zu spielen haben, der nach allen Seiten gute Gaben ausstreut, sondern daß wir bemüht sein sollen, das höchste Ziel der Politik zu verwirklichen: den Ausgleich im Volke zu finden. So habe ich meine Aufgabe in
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mit dem eigenen Geld machen. Wir sind ja als Abgeordnete durch unsere Diäten so gestellt, daß wir das jederzeit tun können. Aber nun zum Besonderen! Diese meine Tätigkeit ist nicht ohne Erfolg gewesen. Man hat
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mit Unternehmerzuschlag 4,15 DM; (Zurufe von der SPD) das ist also das Fünffache. Wenn Sie das in Relation zu den Verhältnissen in der Landwirtschaft bringen, werden Sie verstehen, daß ich sage, die Baukonjunktur
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dat sind dem Bueren sin Ruin." Sehen Sie, daß wir wieder zu solchen Verhältnissen kommen, das möchte ich als Beamter nicht. Deswegen muß ich Ihnen sagen: Gerade aus Angst, daß wir durch weiteren
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den Gemeinden, in den Ländern und in den anderen Bundesbehörden bis jetzt an Neubauten bewilligt worden ist, das gebührt auch denjenigen neuen Stellen, die von uns hier gemeinschaftlich neu bewilligt worden sind. Ich glaube, ich
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diesem Zusammenhang einmal — das betrifft das Wirtschaftsministerium — darauf hinweisen, daß über die Frage eines Qualitätsprüfungsinstituts, das eine notwendige Einrichtung für eine objektive Verbraucherberatung, vor allen Dingen bei der Beschaffung teurerer Haushaltsgegenstände u. ä. ist,
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in dieser internationalen Beratung auf eine gute Tradition verweisen; war es doch das alte preußische geologische Institut, das den internationalen Auftrag hatte, die internationale geologische Karte von Europa und die internationale geologische Karte der Welt herzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Das ist die entscheidende Frage. Die Kunstdüngersubvention ist in diesem Hause viel besprochen worden. Wir Sozialdemokraten, das wissen Sie, haben dem Grünen Plan, den darin vorgesehenen Maßnahmen im Grundsatz und auch der Höhe der Dotierung
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anwenden, Herr Minister. Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht; es würde zu weit führen, wenn ich das alles ausführen wollte. Wenn wir als Agrarpolitiker nicht rechtzeitig dafür sorgen, daß auf diesem Gebiet — das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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, man könne jetzt während des Wirtschaftsjahres die Hilfsbeiträge um 73 Millionen DM kürzen. Herr Kollege Seither, das geht nicht. Das könnten Sie nur dann machen, wenn Sie bei Eintritt in das neue Düngewirtschaftsjahr für Stickstoff
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