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Die Stabilitätspolitik entsprang nicht einsamen Beschlüssen, sondern einem gesellschaftlichen Konsens. Das ergibt sich aus einem Kommuniqué, das nach einer Sitzung bei Bundeswirtschaftsminister Schmücker am 21. Januar 1966 veröffentlicht worden ist. In der Sitzung des Bundeswirtschaftsministers mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Millionen DM übernommen. Dabei ist auch Herr Minister Schmücker beteiligt gewesen. Ich verweise auf das Kommuniqué, das nach einer Zentralbankratsitzung am 23. November veröffentlicht worden ist, in dem es ausdrücklich heißt, daß Staatssekretär Langer als
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von anderer Seite gehört haben, z. B. von einer Verlautbarung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, das in seinem. Wochenbericht vom 10. November dieses Jahres vorgeschlagen hat, daß durch Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik der Volkswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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breitere Unterstützung im 4. Deutschen Bundestag gehabt, dann hätten wir die Möglichkeit besessen, dieses wichtige Gesetzesvorhaben, das in erster Lesung im Finanzausschuß damals schon beraten worden war, noch im 4. Deutschen Bundestage zu verabschieden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Vergangenheit haben sich Maßstäbe bei uns herausgebildet, die den Realitäten nicht entsprechen. Gelingt es der Regierung, das der Bevölkerung klarzumachen, dann sind alle Probleme in absehbarer Frist lösbar. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind
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, zur Lohn- und Gehaltspolitik etwas zu sagen. Jeder verantwortliche Bürger in diesem Staat wird bereit sein, das Seine ' dazu beizutragen, um unser Gemeinwesen vor Schaden zu bewahren. Das Opfer des einzelnen wird aber seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Feststellung sein soll. Ich habe das in der Aussage sehr eingeschränkt. Dies ist kein wirtschaftliches Argument, das darf ich noch einmal sagen, aber jedem Einsichtigen wird die Bedeutung gerade dieser Situation deutlich werden. Die Arbeitnehmer
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Sozialsystems oder Geldwertschwund steht. Darüber müssen wir uns klar sein: ob eine Sozialpolitik, ein Sozialsystem, das zu dieser Konsequenz führt, nicht letzten Endes ein falsches soziales Bild ist, ob also, um es klar
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wie wir alle wissen, sondern sie muß den Mut haben, Unpopuläres zu tun. Ich glaube, das sollte hier heute mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall bei der FDP.) Lassen Sie
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, was der eine oder andere Kollege hier schon auf Grund der dpa-Meldung gesagt hat. Das Kommuniqué, das in dem Augenblick verfaßt wurde, als ich mich wieder zur Rückkehr von Frankfurt nach Bonn aufmachte, lautet folgendermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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sehr weitreichende Auflockerung der Meinungen dort. Ich darf ein zweites hinzufügen. Der Kollege Gewandt sagte hier, das sein ein Bruch in der Entwicklung oder so irgend etwas, und es sollte die erfolgreiche Stabilisierungspolitik der bisherigen Bundesregierung
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wollte, die gar zu einem Dissens mit der Bundesbank hätte führen können. So ist es gewesen, das sage ich, damit Sie auch über diesen Punkt ganz im Bilde sind. Als nächstes darf ich sagen:
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langlebigen Konsumgütern. Hier sind gewisse Dinge eingetreten, die in diesen Tagen von einem Werk verkündet wurden, das schließlich auch ein Symbol ist für das, was in den letzten 18 Jahren hier geleistet worden ist. Es
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Zuruf des Abg. Moersch.) Zu allen dreien kann gesagt werden — ich glaube, Herr Moersch, das dürfte einfach zur Kenntnis genommen werden —: Alle drei Maßnahmen brauchen ihre Zeit. Die konzertierte Aktion — das
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, die bei Abgabe der Regierungserklärung, glaube ich, 15 Tage im Amt war, zu verlangen, das über den Tisch weg zu machen, ist einfach eine Unmöglichkeit. Das wird auch seine Zeit brauchen. Das
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meine Herren von der FDP, es tut mir in der Seele leid, daß Sie dazu erklären, das müsse fertig sein, und Ähnliches. Ich darf Sie daran erinnern — Herr Kollege Arndt, der vorhin zitiert
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solche Signale in Bälde vor der Talsohle gesetzt werden müssen. Das ist das eine. Das andere, das ich hinzufügen darf, meine Damen und Herren, ohne irgendwie die Vertraulichkeit zu brechen, sondern im Gegenteil,
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sich die Strukturpolitik auf die Qualität des Wirtschaftsprozesses konzentrieren. Wenn wir ein gesamtwirtschaftliches Optimum eireichen wollen, bedingt das den sinnvollen Einsatz von Kapital und Arbeit. Dafür ist Voraussetzung eine sehr gezielte und ausgewogene sektorale und regionale Strukturverbesserung
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ist. Ich spreche von dem am Mittwoch dieser verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts, das wir alle einstimmig angenommen haben, einem Gesetz, das den Haushalt mit 880 Millionen DM belastet, die zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts, das wir alle einstimmig angenommen haben, einem Gesetz, das den Haushalt mit 880 Millionen DM belastet, die zum großen Teil nach genau dem Prinzip verteilt werden sollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Haushalt mit 880 Millionen DM belastet, die zum großen Teil nach genau dem Prinzip verteilt werden sollen, das der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung aufs schärfste abgelehnt hat, nämlich nach dem Gießkannenprinzip. Hinzu kommt, daß
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ich habe allen, die vor mir gesprochen haben, aufmerksam zugehört. Der kollegiale Anstand gebietet es, das auch bei mir zu tun. Außerdem bin ich gleich fertig. Zusammenfassend ist zu sagen, daß die Regierungserklärung
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Ich halte das für eine gute Sache. Die Bundesregierung gibt damit allen Gruppen unseres Volkes ein Ziel, das ich für höchst erstrebenswert halte. Ich hoffe, daß auch die FDP-Fraktion mit dieser Zielsetzung noch einiggehen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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Zusammenhang mit der Bildung der neuen Bundesregierung von einer „geplanten Inflation" reden und damit unserem Volk, das zwei echte Inflationen erlebt hat, unbegründet Sorgen machen (Zuruf des Abg. Moersch) mit der Absicht, die
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Handelstag gesagt hat. Ich darf also mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vortragen: Die Feststellung der Bundesregierung, das von ihr angestrebte Wirtschaftswachstum müsse jene Staatseinnahmen bringen, die für öffentliche Ausgaben gebraucht werden, könne in gefährlicher Weise
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