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jenen Gebieten, die bisher wenig Kunstdünger verwendet haben. Im übrigen, Herr Kollege Seither, kann ich das nur bestätigen, was der Abgeordnete Struve gesagt und was der Herr Minister ebenfalls ausgeführt hat: wenn durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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entschuldigen Sie — unverstunkenem Zustand nach Hause bringen kann. Die moderne Kühltechnik hat längst die Möglichkeit eröffnet, das völlig zu ändern. Mit der Technik des Tiefgefrierens der gefangenen Fische auf dem Fangplatz können wir heute alle Weltmeere
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nur von der Sowjetunion Gebrauch gemacht worden. Das Fanginstrument der Zukunft ist das kombinierte Fang- und Fabrikschiff, das mit Heckaufschlepp in großem Stile fängt, den Fang sofort mit modernsten Methoden tiefgefriert und den ganzen Beifang und die
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für die Erforschung der Meeresbiologie und die Erforschung neuer Fangplätze bereitstellen. Das Schiff „Anton Dohrn", das dankenswerterweise von der Bundesregierung in den Dienst dieser Forschung gestellt wurde, hat meiner Schätzung nach mit einem einzigen Fangergebnis
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im Deutschen Bundestag diese große Entwicklung unter so kleinen Aspekten betrachtet wird. Für ein Land wie Deutschland, das in der Forschung immer an der Spitze gestanden, hat, müßte es eine Selbstverständlichkeit sein, für diesen ungeheuer
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zur Verfügung stehenden Mittel —abgelehnt. Herr Bauknecht hat die Ablehnung unserer Deckungsvorlage unter anderem damit begründet, das globale Einkommen der Landwirtschaft sei noch nicht mit dem Einkommen anderer Berufszweige vergleichbar. Aus diesem Grunde sei es noch
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auch den Oberschulen das verbilligte Schulmilchfrühstück einmal geben kann. Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus
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, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt —, das Schulmilchfrühstück nicht mehr erhält. Das liegt daran,
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den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt —, das Schulmilchfrühstück nicht mehr erhält. Das liegt daran, daß wir nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, während wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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die Aufnahme von Anleihen oder durch die Erhöhung der Steuern bewältigen wollen. Ein Wort zu dem Zahlenspiel, das bei den Sozialausgaben getrieben wird. Einmal, Herr Finanzminister, sprechen Sie von 15,7 Milliarden DM, ein anderes
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Ministerium so sauer reagiert, wenn die Diskussion etwas heftig oder schroff geführt wird. Ich bitte dringend, das Verfahren, die Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, trotz solcher Schroffheit in der öffentlichen Diskussion beizubehalten. Wie
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unabhängig arbeiten kann und daß er, wenn er das wünscht, ein eigenes Sekretariat erhält, wie uns das im Haushaltsausschuß versprochen worden ist. Besonderen Wert legen wir darauf, daß das zweite Rentenanpassungsgesetz dem Hohen Haus fristgerecht
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Hameln vor den Arbeitgebern zur Frage der Arbeitszeitverkürzung, wo der Herr Staatssekretär als eindeutiges kollektives Urteil aussprach, das erweiterte Wochenende sei „der Tag der deutschen Schwarzarbeit!" Das ist eine Art des Herrn Staatssekretärs, sich
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: Es geht um die Kabinettsumbildung!) — Herr Schmitt, Sie werden dabei keine Rolle spielen, das steht einwandfrei fest. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. Abg. Schmitt [Vockenhausen] :
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an und trage daher genauso mit die Verantwortung für den Gesamtetat wie der Finanzminister. Bisher allerdings ist mir das sehr gut bekommen. Nun ein Zweites. Sie meinen, daß die öffentliche Diskussion trotz des rauhen Tones beibehalten
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Diskussion nicht fruchtbar geworden, weil zu diesen Grundsätzen eigentlich immer nur zum Ausdruck gebracht wurde: ja, das finde man ganz schön, man könne das so oder so ähnlich machen. Nachdem aber einmal ein konkreter Entwurf
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bei der CDU/CSU.) Nun, Herr Kollege Seidel, möchte ich zu dem Geschenk, das Sie mir machen wollen, sagen: ich bin leider nicht in der Lage, dieses Geschenk anzunehmen. Der
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ich, eine ganze Reihe beachtlicher Vorteile. Sie haben es ja in diesem Parlament in der Hand, das Gesetz so zu gestalten, wie Sie es für richtig halten. Ich aber habe Ihnen schon beim Einbringen des
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sehen wir jetzt wieder an der Behandlung des Entwurfs des Unfallversicherungsneuregelungsgesetzes —, behandelt, ein Reformgesetz werden, das sich würdig in den Rahmen der anderen Reformgesetze eingliedert. Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß nunmehr eine
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(Heiterkeit.) Wenn ich das gewußt hätte und dazu diese freundliche Atmosphäre, dieses nette Zwiegespräch, das bisher zwischen dem Herrn Minister und den Vertretern der Opposition stattgefunden hat, vorausgesehen hätte, dann hätte ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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und zu beschleunigen. Einen solchen Druck auf Kosten der rechtsuchenden Bürger halte ich nicht für ein Mittel, das geeignet ist, das angestrebte Ziel zu verwirklichen. Ich darf die Kollegen des Haushaltsausschusses darauf aufmerksam machen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Einen solchen Druck auf Kosten der rechtsuchenden Bürger halte ich nicht für ein Mittel, das geeignet ist, das angestrebte Ziel zu verwirklichen. Ich darf die Kollegen des Haushaltsausschusses darauf aufmerksam machen, daß gerade der Rechtsausschuß in
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