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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keine Möglichkeit, die die Bundesregierung daran hindern könnte, das zu tun, was sie für notwendig und möglich halt. Vizepräsident Schoettle: Herr Enders! Dr. Enders (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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, weil dieser Problematik bisher nicht nachgegangen worden ist, nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, das als Anregung aufzugreifen und auch darauf hin die koreanische Rechtsprechung noch einmal prüfen zu lassen, soweit uns das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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ihrerseits in die freiwillige Tätigkeit dieser Organisationen einzugreifen. Sollten Mißhelligkeiten auftauchen, wird die Bundesregierung selbstverständlich versuchen, das an Schwierigkeiten auszuräumen, was notwendig ist. Vizepräsident Schoettle: Herr Kuntscher! Kuntscher (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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(CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr der Menschenrechte, das dieses Haus würdig zu begehen beschlossen hat, und darin Kenntnisse zu verbreiten über die Menschenrechte und die hohe politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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eines im Kriege besetzten Gebietes durch die Besatzungsmacht. Verboten ist die Austreibung der Bevölkerung aus einem Gebiet, das ein fremder Staat erobert hat und sich einverleiben will. Dieser Artikel bestätigt also das, was die deutschen Vertriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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Grundlage geschaffen, die Bekräftigung und Formulierung eines alten Rechtes im Krieg und im Frieden, eines Rechtes, das leider in der ganzen Welt seit 50 Jahren an Millionen Menschen verletzt worden ist, dessen Sicherung aber eine entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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wie es in vielfältiger Form in diesem Jahrhundert geschehen ist, nie wiederholen darf, und daß Unrecht, das geschehen ist, auch nicht einfach vom Tisch gefegt werden kann. (Abg. Ehnes: Möge das die ganze
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demokratischen Freiheiten den Rang Nr. 1 unter allen politischen Werten. Ich finde, daß es notwendig ist, das angesichts einer Propaganda, die sich im Innern entwickelt und die seit langem draußen gegen unser Staatswesen anbrandet, in
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nur auf dem Papier standen, zum größten Teil noch gestrichen. Ich erinnere auch an ein Recht, das hier in dieser Zusatzkonvention enthalten ist, das Recht auf Auswanderung: im jetzigen Text drüben enthalten, im neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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müssen — nach dem, was bei uns vorgefallen ist und noch vorfällt —, in Deutschland, für das wir uns in diesem Hause verantwortlich fühlen, (Beifall bei allen Fraktionen) müssen wir davon reden und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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Deutschlands. Es wäre eine großartige Gelegenheit, eine vergleichende Studie über die theoretischen und praktischen Menschenrechte, über das auf dem Papier stehende und das einklagbare und eingeklagte Menschenrecht, zu machen und sie den Vereinten Nationen zuzuleiten,
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Vorstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Bundesregierung bei dem Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes geleitet, das Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt. Die Bundesregierung sieht die Bedeutung dieses Entwurfs aber vor allem auch darin, daß
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Gesetzentwurf geht deshalb von einem privatrechtlichen Verhältnis der Entwicklungshelfer zu den Trägerorganisationen aus, einem Rechtsverhältnis eigener Art, das vor allem geprägt ist durch die Motive des Entwicklungshelfers, der seine Arbeit nicht in Erwerbsabsicht leistet und auch keine
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mit dieser Abgrenzungsfrage muß ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung leider keinen verfassungsrechtlichen Weg. gesehen hat, das Wahlrecht auch den Entwicklungshelfern zu ermöglichen, die ihren Wohnsitz nach Übersee verlegen. Die Verantwortung, die die Träger
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, hat nicht entsprochen werden können. Wir haben die Gründe gehört. Sie liegen in dem Bundeswahlrecht, das es anscheinend unmöglich macht, eine solche Vergünstigung einem Personenkreis unter allen im Ausland lebenden Deutschen zu geben. In
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Zukunft von den Bundesministern selber in ihrem Bereich vorzunehmen sein. Es ist nicht die Aufgabe unseres Ausschusses, das von uns aus zu tun. Die möglichen Konsequenzen reichen von disziplinarischen Maßnahmen über Schadensersatzforderungen bis zu strafrechtlicher Verfolgung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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einen so langen Zeitraum, daß wir mehr von Geschichtsschreibung als von aktueller Prüfung sprechen müssen. Leider, das bedauern wir. Aber es war notwendig, das hier ganz deutlich zu sagen, nachdem sich auch Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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Geschichtsschreibung als von aktueller Prüfung sprechen müssen. Leider, das bedauern wir. Aber es war notwendig, das hier ganz deutlich zu sagen, nachdem sich auch Herr Dr. Althammer veranlaßt fühlte, ein milderes Licht auf die
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machen, ist wieder aufgegeben worden. Damit ist das Gesetz über den Selbstschutz vom 9. September 1965, das ja ohnehin, wegen des Haushaltssicherungsgesetzes und des Finanzänderungsgesetzes nicht in Kraft getreten ist, inhaltlich überholt. Der vorliegende
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Zahlen vorgetragen. Aus Zeitgründen darf ich mir erlauben, auf Seite 2 ff. des Protokolls dieser Anhörungssitzung, das Ihnen zugänglich ist, zu verweisen. Der Entwurf des Arbeitssicherstellungsgesetzes geht davon aus, daß der Bedarf an Arbeitskräften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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mir in den Grundzügen erläuterten Gesetzentwürfe wesentliche Fragen der Vorsorge für den Notstandsfall regeln und zugleich Material liefern, das auch die Beratungen der Notstandsverfassung fördern wird. Die Bundesregierung hofft, daß dieses bedeutsame Gesetzgebungswerk in absehbarer Zeit verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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daß wir im letzten Grunde hier wieder dieselben Damen vor uns stehen haben. Der Sinn war nämlich, das zunächst einmal klarzustellen. Gegen diese Damen, meine Damen und Herren, wurden in der vorigen Legistlaturperiode erhebliche Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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streiten? Ich kann Ihnen die Zahl auch gleich sagen. Es war etwa ein Drittel unserer Fraktion, das gegen diese Gesetze aus verfassungsrechtlichen Bedenken gestimmt hat. Damals war es der Kollege Jahn — — (Abg. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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die wir nachher hören werden, nunmehr bei der SPD-Koalitionspartei ausgehen wird, ob sich das Schauspiel wiederholt, das wir — lassen Sie mich das ganz deutlich sagen — jetzt am laufenden Band im Rechtsausschuß erleben. Ich will
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, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung" streiten, und immer wieder ist das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, das im einzelnen festzulegen. Man wird es aber nur im einzelnen Fall genau präzisieren können, ebenso wie hier die
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