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Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten vorgesehen. Es ist also schon sehr vieles geschehen, und es wird ernsthaft erwogen, das auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun. Da soll es an unserer Mitarbeit und an unserem guten Willen in keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Dr. Götz (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das dem Anliegen des jetzt zur Diskussion und Beschlußfassung vorliegenden Antrags zugrunde liegt, nämlich der sehr beachtliche, über mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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der Meinung war, daß es damit allein nicht getan ist, sondern daß dazu - wir haben uns das sehr genau überlegt - noch die Stellen für ein bis zwei Vorberichter, einen Registrator und die notwendigen Schreibkräfte kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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man die Möglichkeit, die Revisionssumme zu erhöhen. Das dritte wäre eine Erhöhung der Gebühren für Revisionen, das vierte eine Vermehrung der Personalstellen. Das letzte müßte man zusammen mit den anderen Änderungen, die noch gründlich vorbereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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einem anderen Fall gesagt. Das eine Mal orientierte man so die Zeitung „Christ und Welt", das andere Mal den „Rheinischen Merkur". Ich habe mich mit der Zeitung „Christ und Welt" in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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verzichtet; es hätte wohl auch wenig Zweck. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf an das Wort anknüpfen, das Sie vorhin gebrauchten: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall. Anscheinend ist dieser Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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haben: „Ja, wenn ihr das Geld benötigt und jetzt diesen Antrag stellt — warum habt ihr das dann nicht schon bei der Haushaltsberatung gesagt, damit wir das hätten mit hineinnehmen können?" Sie sehen also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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gefaßt hat, von der CDU/ CSU-Fraktion eingebracht worden ist. (Abg. Dr. Schellenberg: Nein, das stimmt nicht!) Meine damaligen Ausführungen sind von dem Herrn Kollegen Schellenberg nach dem Protokoll richtig wiedergegeben worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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, daß die Mittel, die aus dem Grünen Plan hierfür zur Verfügung gestellt werden, keineswegs ausreichen, das Defizit der Alterskassen zu decken. Sie decken nur einen Bruchteil des Defizits. Die Hoffnung, daß durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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sie macht nicht den Inhalt des Gesetzes aus. Das Gesetz birgt nämlich ein großes Problem in sich, das rein sozialpolitischer Natur ist. Im Zuge der Strukturänderung sollen sich, wie wir alle in den letzten Tagen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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zu lassen und sich nicht zu einer Lösung zu entschließen. Was für den Haushalt des Bundes gilt, das gilt auch für den Haushalt der Alterskassen, nämlich die Fürsorgepflicht. Wir haben das Gesetz hier beschlossen und sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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werden sollen. Im vorliegenden Fall jedoch ist der Leertitel mit vollem Recht eingebracht worden. Das Ministerium, das ich zur Zeit zu leiten die Ehre habe, ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das nicht umgebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Ministerium, das ich zur Zeit zu leiten die Ehre habe, ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das nicht umgebaut werden durfte, weil es Bundesbesitz ist, und deshalb als Verwaltungsgebäude völlig ungeeignet. Wir haben ferner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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guten Zweck verfolgt, daß der eingesetzte Betrag aber angesichts der Sachlage in der Bundesrepublik in dem Haushaltsjahr, das zur Beratung ansteht, nicht ausgegeben werden könnte. Ich glaube, es ist zweckmäßiger, bei der Regierungsvorlage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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wenn im Haushaltsjahr 1960/61 eine Regelung getroffen wird, die diesem Antrag entspricht. Das wäre ein Verfahren, das allen Interessenten, auch meinem Hause, gerecht würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Preusker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ob nicht doch in Kürze ein Ausgleich möglich ist, damit man nicht das unangenehme Gefühl haben muß, das eine Staatsinstitut wolle das andere mit entsprechenden Neuinvestitionen überspielen. Dem Herrn Minister, der leider nicht hier ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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, der leider nicht hier ist, wollte ich eigentlich folgendes sagen — aber der Herr Staatssekretär wird ihm das freundlicherweise übermitteln —: Die Öffentlichkeit ist unzufrieden. Ich hätte den Herrn Minister gern gefragt, ob er seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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um Ostern herum einen wenig erfreulichen Briefwechsel mit dem Bundespostminister gehabt, — auf einem anderen politischen Gebiet, das hier nicht zur Debatte steht. Ich sage es nur deswegen, weil er in diesem Brief den Absenderort finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Verbesserungen rechnen dürfen — entgegenhält: „Das kommt von der 45-Stunden-Woche." Meine Damen und Herren, das glaube ich nicht. Daß die 45-Stunden-Woche im Übergang bestimmte Schwierigkeiten hervorruft, darüber sind wir uns alle klar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Besitz des Bundes (Drucksache 1066). Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Herrn Kollegen Hilbert, das Wort. Hilbert (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Wohnungsbaugesetz strotzt es geradezu von einem solchen Mißtrauen, und es droht, daß in dem kommenden Überleitungsgesetz, das der Minister inzwischen durch das Kabinett gebracht hat und das jetzt im Bundesrat vorliegt, wiederum eine solche Welle von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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das Bauland von Tag zu Tag steigen. Nun wird der Herr Bundeswohnungsbauminister mir gleich antworten; Bitte, das regle ich alles im Bundesbaugesetz, dessen Entwurf ich euch ja vorgelegt habe; der Bundestagsausschuß braucht so lange,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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umfangreich ist, ziemlich durcheinander — die Frage der Überführungsgesetze an. Die werden Ihnen in Kürze vorliegen, das Gesetz zum Abbau der Zwangswirtschaft unter Einführung eines sozialen Mietrechts. Wir werden dann Gelegenheit haben, zu diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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zu den schwierigsten Problemen gehört, die Parlament und Bundesregierung lösen müssen. Nun liegt das Bundesbaugesetz, in das die Frage der Schaffung gerechter Bodenpreise eingebaut wurde, dem Ausschuß vor. Ich bin glücklich darüber, daß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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dieses Gesetz verabschiedet werden kann, — auch die Kollegen der anderen Fraktionen. Denn es ist wichtig, das Gesetz endlich zu verabschieden. Ich darf für die Zukunft des Wohnungsbaues allgemein folgendes sagen. Die noch fehlenden etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]