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. Das soll im Rahmen eines einheitlichen Wohnungsbauprogramms geschehen. Herr Dr. Brecht hat dieses Anliegen angesprochen, für das ich mich mit Nachdruck einsetze. Aber ich darf bemerken, daß die Durchführung des Wohnungsbaues bei den Ländern liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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— jetzt werden die Mittel im Grunde aus den Grundsteuerbeihilfen für die Arbeiterwohnheimstätten genommen. Ich muß sagen, das halte ich für das Allerschlechteste. Denn wenn das wegfällt, wird die Sache um 15 bis 17 % teurer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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etwa drei, vier oder fünf Jahre im voraus zu kaufen und zu erschließen. Das Anliegen, um das es hier geht, wurde auch vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen deutlich gemacht, der auf seinem Verbandstag am 14. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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obwohl erst etwas anderes vereinbart war, über ihn abgestimmt wird. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, das nunmehr nachgeprüfte Abstimmungsergebnis zum Einzelplan 11 bekanntzugeben. Danach ist der Antrag in der namentlichen Abstimmung abgelehnt worden. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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und angesichts dieser Festlegung der Zahlen gegenüber jenen zu kurz kommen, die sich ein Eigenheim erstellen, in das ja in den meisten Fällen auch Mieter einziehen. Deswegen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß infolge des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Bundesfinanzminister eröffnete — 1 % der Wohnungsbaumittel nicht als Darlehen, sondern als Zuschuß zur Zinsverbilligung im SBZ-Bauprogramm, das zahlenmäßig das größte ist, zu geben —, von den Ländern nicht genützt wurde und daß dadurch allein weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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gerade z. B. zur Erhöhung des Tit. 532 haben möchten. Ähnliches gilt für das Normalbauprogramm, — und das alles, obwohl der Fachausschuß der Arbeitsgemeinschaft „Bau" der Länder am 8. Januar 1958 festgestellt hat, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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, Bundesminister der Finanzen: Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Kahn-Ackermann, lautet: Nein, das trifft nicht zu. Der Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage des Auslandsschulwesens ist bereits im Februar 1965 zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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, ob nicht die Regierung der Meinung ist, daß an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, eines Amtes, das für besondere Sauberkeit in der Verwaltung zu sorgen hat, ganz besonders hohe Maßstäbe anzulegen sind? Dr. Dahlgrün,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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Antwort, daß mich das Ergebnis dieser Rechtsprechung selbst nicht befriedigt hat. Wir werden uns, wie ich das schon bei anderer Gelegenheit hier in diesem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht habe, in dieser Beziehung um eine Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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daß vielleicht ein Prospekt nicht mehr ganz richtig ist? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Frau Abgeordnete, das Hohe Haus hat am 7. April 1965 einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen, eine Kapitalerhöhung von nominell 375 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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in der Tat dieser Ansicht, und ich habe keinen Zweifel, daß die Leute, die zeichnen, das Geld dafür haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe die Fragen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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am Sonntagnachmittag ein derartig wichtiges Gesetz behandelt werden soll, was auch im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen steht, das Innenministerium sich weigert, Auskunft zu geben? Höcherl, Bundesminister des Innern: Das Innenministerium weigert sich nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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Diemer-Nicolaus (FDP): Herr Bundesminister, ist nicht bei den Suchstellen des Roten Kreuzes Material vorhanden, das Auskunft darüber gibt, was mit den Frauen geschehen ist? Ist nicht bei den Heimkehrerverbänden Material darüber vorhanden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das nachholen. Aber ich möchte dem Roten Kreuz, das personell und finanziell sehr eingeschränkt ist, natürlich auch nur ein gewisses Maß an zusätzlicher Arbeit zumuten. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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Arbeiter haben keinen höheren Anspruch als die deutschen Bauarbeiter. Als Rechtsgrundlage dafür haben wir, wie gesagt, das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten und die dazu erlassene Ausführungsverordnung vom 21. Februar 1959. Wenn aber Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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bekanntgeworden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir darüber nähere Angaben machen könnten, damit ich das einmal verfolgen kann. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Fritsch (SPD) : Gestatten Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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Eben!) ch würde mir in jedem vorkommenden Fall (Zurufe von der SPD) — natürlich, das steht ja in der Geschäftsordnung — natürlich vorbehalten, im einzelnen zu prüfen, ob ich die Genehmigung erteilen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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. Im übrigen habe ich Angehörige Ihrer Fraktion so häufig Formulierungshilfe durch meine Beamten leisten lassen, daß ich das gar nicht mehr alles im Gedächtnis habe. Es reicht aber. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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"? von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, so würde ich das sehr bedauern; denn dieser Eindruck ist völlig falsch. Es handelt sich bei diesen Beträgen um Auszahlungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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dieser Überprüfungen, so wie ich sie aus meiner Amtsleitung sehe, wiedergeben, bin aber gern bereit, das schriftlich nachzureichen. Ritzel (SPD) : Danke. Vizepräsident Dr. Schmid: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kreitmeyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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wie das im Inland erschlachtete Fleisch. Nach § 12 a des Fleischbeschaugesetzes müssen die Schlachttiere, von denen das zum Export bestimmte Fleisch stammt, im Ausland vor und nach der Schlachtung tierärztlich nach Vorschriften, die keine geringeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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in die Bundesrepublik nur eingeführt werden, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter anderem in einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis, das die Sendung begleitet, bescheinigt ist. Abgesehen von diesen Sicherungsmaßnahmen unterliegt das in das Zollinland eingehende Fleisch fleischbeschaurechtlich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Auffrischung von Verpflegungsmitteln der Einsatzverpflegung wurde im Standort Ulm am 10. Februar 1961 auch Trockenbrot in Dauerpakkungen ausgegeben, das in den Monaten April bis Juni 1958 hergestellt worden war und dessen von der Herstellerfirma zugestandene Gewährleistungsfrist eineinhalb Jahre betrug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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für Verteidigung: Ich bin leider nicht in der Lage, Ihrer Auffassung zu folgen. Ich wollte, das, was Sie sagen, entspräche voll der Wirklichkeit; dann könnte nämlich die Zahl der Tage, an denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]