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(CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Markenbenzinfirmen dasselbe Benzin, das sie als Markenbenzin verkaufen, auch als freies Benzin zu verbilligten Preisen verkaufen? Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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: Das entscheidet der Präsident! — Der Zensor!) Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, das zu prüfen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, die Verhandlung leitet der Präsident. (Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Instrument zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe erwiesen habe. Ich darf hier — ich glaube, mir das als Berichterstatter gestatten zu dürfen — feststellen, daß die Anwendung der Disziplinarordnung in der Vergangenheit immer in dem Geiste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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drittens: Die uneingeschränkte Pflicht des Vorgesetzten zur Anzeige des Soldaten bei der Strafverfolgungsbehörde ist wirklich nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen zu fördern. Der Vorgesetzte muß auch, worauf ich schon hinwies, in Bagatellfällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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kann der Disziplinarvorgesetzte bestrafen. In den Augen des Soldaten erscheint dann — wenn ich mir erlauben darf, das hier in der Sprache des Soldaten zu sagen — der Staatsanwalt als der feine Kerl und der Kompaniechef als derjenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Abs. 4 — die erweiterte vorläufige Festnahme — sachlich in vollem Umfange dem § 106 des Seemannsgesetzes entspricht, das seinerzeit von Bundestag und Bundesrat ohne verfassungsrechtliche Bedenken verabschiedet wurde, diesen beiden Bestimmungen ihre Zustimmung geben zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Auffassung — die ich soeben natürlich verkürzt wiedergegeben habe — zu einem Prinzip unserer Arbeit würde, würde ich das geradezu für ein Unglück halten. Wir stehen auch bei der Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen, Herr Kollege Wittrock, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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vernachlässigen, weil wir hier einen Auftrag nicht erfüllen. Herr Kollege Wittrock, ich darf mir erlauben, das genauso kursorisch wie Sie zu sagen, ohne auf die Einzelfragen einzugehen. Ich möchte zusammenfassen: Der Herr Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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jedem Fall, wo von irgendeiner Seite, gleichgültig aus welchem Grunde, verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden sind, das Parlament nicht mehr hätte entscheiden dürfen, dann läge der größte Teil der hinter uns liegenden Gesetzgebungsarbeit wahrscheinlich noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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nunmehr auch im federführenden Verteidigungsausschuß die Regierungsvorlage nach eingehender Prüfung mit Mehrheit angenommen worden ist, bitte ich ,das Hohe Haus, in dieser für die Disziplinarverhältnisse der Bundesmarine wesentlichen Frage ,die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fassung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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, hat den § 25 des Wehrpflichtgesetzes im Tenor seiner Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt. Das Entscheidende aber, das wirklich Entscheidende, das in der Sache Entscheidende steht in ,den Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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25 des Wehrpflichtgesetzes im Tenor seiner Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt. Das Entscheidende aber, das wirklich Entscheidende, das in der Sache Entscheidende steht in ,den Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der § 25 des Wehrpflichtgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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gezogen werden. Das ist ja der Sinn einer jeden Antragstellung zu derartigen Problemen, und ich glaube, das Haus in seiner Gesamtheit hat nach gewissen Erfahrungen der Vergangenheit die Aufgabe, dann, wenn hier auf verfassungsrechtliche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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daß eine Freiheitseinschränkung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgt, in jeder Weise durchsetzen. Herr Minister, das eine sei noch abschließend erwähnt. Sie sagen, es müsse durch schnelle Verhängung einer Arreststrafe eine abschreckende Wirkung erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Ich spreche zu beiden; ich schaue nur Sie an, weil Sie vorher gesprochen haben und weil ich das so gern tue. Weiter darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Wenn Sie fundierte juristische Bedenken haben — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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der sich gleichzeitig bemüht, politisch tätig zu sein, für meine Person sagen — und ich glaube, das ganz allgemein für sehr viele meiner Berufskollegen in diesem Hause sagen zu dürfen —: Welcher unterschiedlichen Meinung wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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daß der Rechtsausschuß aus Zeitmangel und aus grundsätzlichen Erwägungen dazu nicht in der Lage sein würde und daß wir das im Verteidigungsausschuß klären müßten. Daraufhin haben wir, die sozialdemokratische Fraktion, vorgeschlagen, man möge mit unserer Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Wünsche anerkennen. Wir wünschen aber, daß, wenn diese Dinge im Gesetz ihren Niederschlag finden sollen, das in einer rechtlich absolut einwandfreien Form geschieht, die auf keiner Seite zu Bedenken irgendwelcher Art Anlaß gibt. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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, der Sache viel mehr gedient, als wenn hier noch irgendwelche Zweifel zurückbleiben. Mir lag daran, das hier sehr klar auszusprechen, damit nicht der Eindruck entsteht, als sei von der sozialdemokratischen Fraktion beispielsweise beabsichtigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Nrn. 13, 14, 15, 16, 17 ohne Änderungsanträge. Wer zustimmen will, gebe ,das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmige Annahme. Nr. 18. Hier liegt unter Nr. 845 ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Genossen vor. Wird er begründet? — Vielleicht könnte man hei der Begründung auch den Versuch machen, das Deutsch dieses Antrages ein bißchen zu vereinfachen. Dr. Götz (CDU/CSU) : Ich darf zunächst darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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: Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der Antrag meiner Fraktion sich nicht gegen das Anliegen ausspricht, das der Ausschuß mit Mehrheit akzeptiert und für das er die Formulierung gefunden hat, wie sie in Nr. 18 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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der Antrag meiner Fraktion sich nicht gegen das Anliegen ausspricht, das der Ausschuß mit Mehrheit akzeptiert und für das er die Formulierung gefunden hat, wie sie in Nr. 18 des Entwurfs abgedruckt ist. Auch nach unserer Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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, 30, 31, 32 usw. bis 51 a. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, gebe ,das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmige Annahme. Ich rufe auf Art. 2, 3,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Ich rufe auf die §§ 1, 2 und 3. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe ,das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmige Annahme. Zu § 4 liegen eine Reihe von Änderungsanträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]