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Damen und Herren! Mit dem hier geleisteten Eid trete ich in die Verantwortung des Amtes ein, für das mich die Bundesversammlung am 5. März gewählt hat. Zunächst danke ich Ihnen, Herr Bundestagspräsident, für die Begrüßung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1969 () [PBT/W05/00245]
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damals in Berlin gesagt habe: ich danke allen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen, das sie mir schenken. Ich respektiere, daß etliche eine andere Wahlentscheidung getroffen haben, in vollem Maße. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1969 () [PBT/W05/00245]
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genau registriert hat. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein bemerkenswertes Amt. Es ist das höchste Amt, das die Bundesrepublik vergibt, aber es ist auch das einsamste. Anders als zu Zeiten Weimars begrenzt es die Aktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1969 () [PBT/W05/00245]
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Lesebücher schlechthin, der Demokratie und in ihr den Politikern und Staatsmännern ein Verhalten und ein Erscheinungsbild aufzubürden, das zwar ideal konzipiert, in der Wirklichkeit aber nahezu unerreichbar ist? Trägt damit nicht jedes Abweichen von der Idealvorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1969 () [PBT/W05/00245]
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dem Gewissen, das ist die große, die schwere, aber auch die schöne Aufgabe des Amtes, das nun in andere Hände übergeht. Wir danken auch im Namen des Bundesrates mit Respekt dem scheidenden Bundespräsidenten für sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1969 () [PBT/W05/00245]
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Kalenderjahr zusammen länger als 6 Wochen dauern. Der Bundesminister des Innern nimmt aber Ihre Frage zum Anlaß, das von Ihnen aufgezeigte Problem gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung zu prüfen, zumal mit großer Wahrscheinlichkeit außerhalb des öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Bundesregierung, einen Wechsel von Beamten zwischen den verschiedenen Bundesministerien zu fördern, um das Ressortdenken zu bekämpfen, das normalerweise einem Beamten Aufstiegsmöglichkeiten nur innerhalb des Ministeriums öffnet, in dem seine Laufbahn beginnt? Hält die Bundesregierung es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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seit dem Jahre 1954 gleichfalls um dieses Thema bemüht. Diese Bemühungen richten sich auf ein gesamteuropäisches Programm, das die Weltempfehlungen der Vereinten Nationen berücksichtigt. Es wäre erwünscht, wenn der Europarat sich diese Arbeitsergebnisse zunutze machte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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des Europarates für die Einberufung eines Sachverständigenkomitees, in dem auch europäische Nichtmitgliedstaaten vertreten sein sollten, einsetzen, das ein europäisches Abkommen über die einheitliche Durchführung und Auswertung von Volkszählungen auszuarbeiten hätte? Herr Staatssekretär, bitte! Köppler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Poppenbüll) (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Stellungnahme das Land Schleswig-Holstein, das ja auch zu hören ist, hinsichtlich der Einbeziehung der Kreise eingenommen hat? Will das Land — um konkret
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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beim Bundesminister der Finanzen: Zu dieser Frage möchte ich, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das für diese Dinge zuständig ist, feststellen, daß nicht beabsichtigt ist, die bisherigen Frachthilfegebiete um weitere Gebiete zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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des Jahres, sondern vielleicht schon im Januar oder Februar? Denn das ist ja das eigentliche Problem, das hier angesprochen worden ist. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber haben wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Enders, ich bin gern bereit, das zu prüfen. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Borm hat eine Zusatzfrage. Borm (FDP) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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gestattet, würde ich ganz kurz die Bestimmungen vorlesen. Vizepräsident Dr. Mommer: Nein, Herr Abgeordneter, das darf der Präsident in der Fragestunde nicht gestatten. (Abg. Borm: Dann kann ich sie nicht vorlesen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Programme nicht fortsetzen und nicht übernehmen wollen, Einvernehmen darüber, daß es sich um kein Programm handelt, das aus dem Bundesjugendplan gefördert werden kann. Vizepräsident Dr. Mommer: Keine Zusatzfragen mehr. Die Fragen 100 bis 102
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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und regionaler Aufgaben Sache der Länder und der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem bekannten Urteil, auf das ich auch in diesem Zusammenhang verweisen muß, diese Aufgabenteilung zugleich bestätigt und näher präzisiert. Ein zwingender zeitlicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Teil jahrelang, gesucht wurden, durch eine solche Aktion dingfest gemacht werden konnten. Das zweite Problem, das wir in unserem Antrag anschneiden, ist, eine rationelle und optimal koordinierte Ermittlungstätigkeit aller im Bereich der Verbrechensbekämpfung tätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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an der Spitze die Furcht der Bevölkerung vor dem Verbrechen rangiert, und das ist wirklich ein Alarmzeichen, das man nicht übersehen kann. Es kann zu einem Politikum werden. Am Schluß meiner Ausführungen werde ich darauf noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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, dann wird es gelingen! Ein Ergebnis dieser Ausbildung, die auch auf ein Berufsbild hinzielen muß, das man ebenfalls noch einmal unter modernen Gesichtspunkten zu überdenken hat, muß allerdings auch sein, daß man die Laufbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Ausschusses, verbunden mit den Gesetzesinitiativen, die noch zu ergreifen sind — der Innenausschuß hat sich allerdings, das darf ich hier mit ankündigen, entschlossen, erst noch die Ergebnisse des 2. Untersuchungsausschusses abzuwarten; deshalb liegen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Wünsche sehr herzlich bedanken. Ich glaube, die guten Wünsche werden etwas Wesentliches in dem Gepäck sein, das ich mit nach Berlin zu nehmen habe. Über die Schwierigkeiten der Aufgabe mache ich mir keine Illusionen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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schon Näheres dazu ausgeführt; ich darf es ergänzen. Bayern hat z. B. ein Landeskriminalamt neu errichtet, das dank seiner technischen Einrichtungen und wegen seiner physikalischen und chemischen Untersuchungsmöglichkeiten zu dem Modernsten gehört, was es auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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Feststellung — wir können sie sicher gemeinsam treffen —, daß dieses Phänomen der Kriminalitätsentwicklung ein Zeichen ist, das in der ganzen Welt als Zivilisationsphänomen vergleichbaren Staaten eigen ist, und daß wir hier einen gesellschaftspolitischen, einen gesellschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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für die unteren Stufen vorgesehen. Die SPD hat dann durch mehrfache Äußerungen von Abgeordneten der Koalitionsfraktion erklärt, das liege daran, daß der Finanzminister dagegen gewesen sei. Sie selbst, die SPD, sei selbstverständlich für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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der Versammlung der WEU vom 5. Dezember 1967 für erwägenswert und durchführbar, ein internationales Register aufzustellen, in das alle Lieferungen von Waffen- und Rüstungsmaterial in die Länder des Nahen Ostens einzutragen wären? Bitte, Herr Staatssekretär!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]