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ist nützlich. Ob er aber in einer Form zu realisieren ist, die dem Anliegen gerecht wird, das diesem Gedanken zugrunde liegt, dazu wird man füglich einige Skepsis anmelden dürfen. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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. Aber ich bin gern bereit, solche Zahlen zur Verfügung zu stellen, wenn es möglich ist, das im einzelnen festzustellen. Das kann ich im Moment nicht sagen. Vizepräsident Scheel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter
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Daß sie geöst werden können, davon bin ich überzeugt. Daß die Lösung nicht ganz einfach ist, das mag sein. Aber man muß sich doch einmal folgendes vor Augen halten. Wenn es 1951 möglich war,
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werden? Das ist schon einmal angeklungen. Dann können wir noch sehr lange warten, ein Warten, das für uns Freie Demokraten unerträglich ist. Die Rechtsstaatlichkeit erfordert unverzüglich ein sofortiges Handeln und mindestens eine sehr intensive Fortsetzung
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hat, also nur nach dem Hören und Sagen Auskunft gibt. Es handelt sich um ein Problem, das im Staatsschutz sehr aktuell ist. Ich verweise auf Ausführungen, die Richard Schmid schon am 5. November 1965 in
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und ob dieses geheimhaltungsbedürftig ist. Woher nimmt nun das Gericht immer den Gutachter? Aus dem Ministerium, das eigentlich selber Partei ist, nämlich aus dem Verteidigungsministerium. Damit stellt sich die Frage, ob hier wirklich die
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, wie es erstattet wird. Machen wir uns doch nichts vor! Ein Gutachter aus dem Verteidigungsministerium, das als solches in diesem Fall doch Partei ist, ist einfach psychologisch überfordert. Soll ein Gutachter es tatsächlich riskieren
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Fällen die erst- und letztinstanzliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bestehen. Mit anderen Worten, das Problem, über das wir uns hier unterhalten, wäre quantitativ vermindert, aber es wäre nicht grundsätzlich ausgestanden. Um im Grundsätzlichen zu
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der Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen ist auch kein besonderes Problem in Staatsschutzsachen, sondern ein allgemeines Problem, das sich für den deutschen Strafrichter und für die Ahndung der allgemeinen Kriminalität öfter, beinahe täglich stellt. Hinsichtlich der
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Justiz und die Politik nicht erst seit gestern beschäftigen. Ich möchte einige Bemerkungen zu dem Problem machen, das in den Fragen 1 und 2 angeschnitten ist, nämlich der Eininstanzlichkeit in besonders wichtigen Strafverfahren. Das ist in
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aber 10 und 16 Verfahren, so ist das, glaube ich, schon das quantitativ erreichbare Ergebnis, das mit der sogenannten kleinen Lösung, die, wenn ich mich nicht irre, auf einen Vorschlag unseres Kollegen Dr.
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der aber vor Gericht nicht auftritt, letztlich dem Zeugen vom Hörensagen aufgebürdet wird und nicht dem Gericht, das eigentlich über diese Frage die letzte Entscheidung treffen müßte. Der sogenannte Zeuge vom Hörensagen und seine Zulassung führen dazu
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Ich erinnere mich, in den letzten Tagen den Artikel eines früheren Mitgliedes dieses Hauses gelesen zu haben, das jetzt auf der anderen Seite sitzt. Der Kultusminister von Baden-Württemberg schreibt da, wir Bundestagsabgeordneten seien dazu weder von
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der technologischen Entwicklung abzustimmen und zu koordinieren. Es wäre interessant, zu wissen, ob das Instrumentarium, das dazu bisher zur Verfügung steht, ausreicht. Es bestehen berechtigte Gründe, daran zu zweifeln. Im vorigen Jahr
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was man aus diesem System und mit diesem System machen kann und wird. Wenn es nicht gelingt, das bald in Ordnung zu bringen, wenn wir das nicht schaffen, wenn wir keine Antworten auf die darin liegenden
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zahllose Experten, Experten für Volksschulen, für Gymnasien, für Kernforschung, für Raumfahrt. Jedes Ministerium, das etwas auf 'sich hält, hat sein eigenes Expertengremium. Sie haben alle eine sehr nützliche Arbeit geleistet.
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zu lange abhängig, von der Möglichkeit eigenen Wirkens fern; wir halten sie in einem System, ,das selbst Dreißigjährige in vielen Fällen noch wie Kinder behandelt. Hier liegen Aufgaben der Reform. Meine Damen unid Herren
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Forschung und Bildung erfordern, aber auch eine gute allgemeine Politik, die ein geistig politisches Klima schafft, das von unseren Mitbürgern, auch von unseren Studenten bejaht wird. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall.)
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ein eminent dynamischer Begriff ist und — entgegen einem weit verbreiteten Aberglauben — kein festes, statisches Zahlenwerk, das man beruhigt nach. Hause tragen kann. (Beifall in der Mitte.) Folgende Maßnahmen verdienen Vorrang:
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mit allen Konsequenzen für die Organisation und die materielle Situation der Hochschulen selbst. Das ist ein Thema, das wir im vergangen Herbst hier ausführlich behandelt haben. Die unmittelbaren Zuständigkeiten und Wirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind in diesem Bereich
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Dieses teilweise allerdings noch unkoordinierte Nebeneinander verschiedener Aktivitäten muß in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingeordnet werden, ein Konzept, das den Anforderungen der modernen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung gerecht wird und Überschneidungen vermeidet. Die Untersuchungen über den technologischen Rückstand
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. Wenn wir aber erkennen, daß wir unserer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Wissenschaft mit ,dem Schulwesen, das wir heute haben, nicht mehr gerecht werden können, ist es unsere Pflicht, auch darüber mindestens zu diskutieren
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so etwas wie einen geschlossenen Blutkreislauf ; sonst funktioniert das nicht. Ich habe die Elemente des Feldes, das zur Planung benötigt ist, schon charakterisiert: Festlegung des Zieles, Bestimmung der Zeit, Höhe der Finanzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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sein, auf die Dauer für einen wachsenden Wohlstand zu sorgen? Wir sind alle mit Kräften bemüht, das zu tun, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich aber auf eine sehr wichtige Frage: Verkürzung der
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nicht in den Schoß gelegt, sondern wir müssen dafür arbeiten. Nun kommt ein sehr wichtiges Problem, das ich hier wenigstens kurz andeuten möchte. Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft — und das ist
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