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und 9 abzulehnen. Die nähere Begründung zur Wohnwertmiete werden wir noch beim § 13 geben, wenn der Plafond besprochen wird. Hier möchte ich dazu nichts sagen. Ich glaube, wenn die Regierungskoalition ihren eigenen Grundsätzen treu bleiben und nicht unnötig Bürokratie in Bewegung setzen will, dann kann sie unmöglich auf der Kostenvergleichsmiete bestehenbleiben. Ich bitte deshalb nochmals, die §§ 8 und 9 zu streichen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg. Dr. Hesberg (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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um überhaupt an den Arbeitsplatz oder wieder nach Hause zu kommen. Dann bitte noch eine organisatorische Frage! Sie sagten: Eine solche Zuggarnitur fährt morgens 'rein und abends raus oder umgekehrt; d. h. sie wird in 24 Stunden nur einmal in Bewegung gesetzt. Ich möchte fragen: was ist das eigentlich für eine Organisation, bei der man den Zug nur morgens einmal hin- und abends zurückfährt? Ich bin der Meinung, daß derartige Verhältnisse doch geradezu nach Reform schreien. Da liegen doch noch große Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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auf das Doppelte; man spricht von 10 bis 12%. Es ist ganz außer Frage, daß eine solche Lohnerhöhung hingenommen werden könnte. Es ist auch ganz ohne Frage, daß eine solche Lohnerhöhung nicht allein die Lohn-Preis-Spirale, -sondern auch die Lohn-Lohn-Spirale in Bewegung setzt und daß dann im Zuge einer solchen Größenordnung in der gesamten Volkswirtschaft ein Lohnsummenzuwachs von etwa 5 bis 6 Milliarden da sein wird. Es steht außer Frage, daß wir diesen Betrag in Gütern liefern können. Ich bin der Auffassung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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wir die Arbeitslosigkeit noch hatten. Wir haben damals Kredite gegeben. Wir haben damals Garantien übernommen und Bürgschaften des Bundes in die Milliardenbeträge hinein gegeben, um den Wiederaufbau zu schaffen und eine Investition zu bilden. Wir haben Hunderte von Millionen in Bewegung gesetzt, um nicht nur den Wohnungsbau durchzuführen, sondern auch innerhalb des deutschen Volkes die Umsiedlung der Heimatvertriebenen aus überlasteten Grenzländern zu den Arbeitsplätzen im Innern des Landes. Aber wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, der soll sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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herbeigeführt werden muß. Da und dort wird es notwendig sein, Preisberichtigungen durchzuführen. Ich sehe auch nicht ein, warum sie nicht durchgeführt werden sollen, wenn sie unbedingt notwendig sind, und warum durch eventuelle kleine Berichtigungen gleich die Lohn- und Preisschraube in Bewegung gesetzt werden soll. Wir haben doch durchaus auch in der anderen Wirtschaft immer und immer wieder solche Preiserhöhungen erlebt, und es ist weder eine Inflation eingetreten noch ein allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenbruch erfolgt. Ich erinnere an die Postgebühren, an die Kohlenpreise und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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die verschiedenen Paritätssysteme erörtert, die Definitionen gegeben und erklärt, daß meiner Meinung nach nur eine Aufwand-ErtragParität möglich sei, weil sie praktisch das einzige Paritätssystem ist, mit dem weder eine Einkommensparität noch eine Indexparität noch ein Automatismus, der die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung setzen würde, verbunden ist. Der vorliegende Entwurf der CDU/CSU und DP jedenfalls vermeidet diese Ecken. Nun ist durchaus nicht gesagt, daß eine Ertragsparität nur durch Unkostensenkung möglich sei. Wenn es nicht möglich wäre, die Unkosten zu senken, würde man bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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unsere Zustimmung geben können. Dias darf ich für meine Freunde von den Freien Demokraten jedenfalls sagen. Ich glaube aber, gerade jene da und dort geäußerten Worte haben eindeutig idas Ammenmärchen widerlegt, wir wollten einen Indexpreisautomatismus, der zwangsläufig eine Lohn-und-PreisSpirale in Bewegung setzte, an deren Ende dann die Inflation stehe. Ich glaube, die Ausschußberatungen — das ging aus dem Bericht des Herrn Kollegen Lücker ja hervor — haben genügend Mittel aufgezeigt, mit denen man das Disparitätsproblem in anderer Weise als nur mit dem Mittel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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erst zuallerletzt und nur im äußersten Notfall anwenden dürfen, (Hört! Hört! bei der SPD) denn wir sind uns darüber klar: Preiserhöhungen auf unserem Sektor führen automatisch sofort zu Forderungen auf einer ganz anderen Seite, und dann wird eine Spirale in Bewegung gesetzt. Wir von der Landwirtschaft aber würden immer die Dummen sein, weil wir immer viel, viel später nachkämen. Vorhin wurde auch von dem § 2 gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für notwendig, darauf noch ganz kurz einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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werden kann. (Zuruf von der FDP.) Wir haben gerade zur damaligen Zeit unseren Kollegen von den Gewerkschaften die Neuordnung der Wirtschaft als das zu erstrebende Ziel hingestellt. Die Arbeiterschaft hat begriffen, daß jede Lohnerhöhung und Lohnbewegung automatisch die Preisschraube in Bewegung setzen mußte, und die Arbeiterschaft hat, gestützt auf die Versprechungen zur Neuordnung, ihre Pflicht und Schuldigkeit draußen in der Wirtschaft in einem Maße getan, wie es auch in der Geschichte ohne Beispiel dasteht. (Beifall bei der SPD.) Wir konnten als Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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einer solchen Vorschrift bezüglich der Einstellung praktische Realität zukommt? Eine solche kann sie deshalb nicht erlangen, weil keine Möglichkeit zur Kontrolle besteht, in welchem Sinne sich nun der Betrieb bei einer Einstellung entscheidet; Sie würden sonst einen ganzen Kontrollapparat in Bewegung setzen müssen. Deshalb beantragt meine Fraktion, die Vorschrift von § 32 im Interesse einer Einstellung von Kinderreichen zu streichen und mit der Durchführung der Gewährung von Kindergeld ausschließlich die Familienausgleichskassen zu beauftragen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Förderung der Siedlung stehen. Alles braucht seine Vorbereitung. Wenn im Bundesvertriebenengesetz diese Richtlinie aufgestellt worden ist, so war ,man sich sicher bei der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes schon klar, daß nicht der ganze Umfang des Plans in diesem Haushaltsjahr überhaupt in Bewegung gesetzt werden kann. Es ist heute so, daß ich auf die Frage, welche einzelnen Projekte, Siedlungsprojekte, liegen denn vor, überhaupt noch nicht in der Lage wäre, eine Antwort zu geben, weil das Programm, das doch im Frühjahr aufgestellt werden muß, jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
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sinken, wie wir es z. B. im vorigen Jahre uni diese Zeit bei der Butter erlebt haben. Das ist die eine Gefahr. Wenn zweitens die Arbeiterschaft auf die Preiserhöhungen mit einer Forderung nach höheren Löhnen antwortet, wäre die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung gesetzt, und wir würden uns mit höheren Preisen, mit höheren Löhnen und höheren Produktionsmittelpreisen der Landwirtschaft die bekannte Treppe langsam wieder heraufbewegen. Ich glaube also nicht, daß durch die Aufwendung öffentlicher Mittel, durch allgemeine Anhebung der Preise eine Parität zwischen Aufwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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daß auch geraume Zeit verging, ehe man sich auf die notwendigen Hilfsmaßnahmen besann und sie durchführte. Es kommt doch jetzt noch vor, daß man meint, die Flüchtlinge sollten, so wie es vorher war, als dieser neue Strom noch nicht in Bewegung gesetzt war, in die beiden großen Auffang- und Durchgangslager gehen. Nun, wie sollen sie das, diese vorwiegend landwirtschaftlich tätigen Menschen, die Flüchtlinge in ihrer Heimat geworden sind? Denn, sie trennt von ihrer Heimat nur der drüben willkürlich gezogene Graben, der nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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unserer Seite aus immer angestrebt —, daß jede Stelle, die von einem Zivilbediensteten ausgefüllt werden kann, von einem solchen auch eingenommen werden soll und daß die Soldaten ihren eigenen Aufgaben zugeführt und vorbehalten bleiben sollen. Aber hier wird doch etwas in Bewegung gesetzt, was nachher niemand mehr überschaut, was nachher niemand mehr in der Hand hat. Hier wird doch eine Verwaltung ausgedehnt, hier wird doch — nach einem Plan, den man jetzt sicherlich gewissenhaft aufgestellt hat — eine Personalausstattung in Angriff genommen, die nachher über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Preisunterschied nicht im eigenen Betrieb verfüttert wird, sondern wieder auf den Markt gebracht oder gar der Einfuhr- und Vorratsstelle wiederum zum Kauf angeboten wird. Auch eine Ionisierung des Roggens würde das nicht verhindern können, weil dann wieder andere Mengen in Bewegung gesetzt werden könnten, die ihrerseits zum Angebot bei der Einfuhr- und Vorratsstelle auftauchen würden. Vizepräsident Dr. Schmid: Haben Sie eine Zusatzfrage? Krammig (CDU/CSU) : Nein, ich danke dem Herrn Bundesminister. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist erledigt. Die nächste Frage — des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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und die Bauindustrie in unserer Volkswirtschaft eine Schlüsselstellung innehaben, sind von diesem Bereich Ausstrahlungen auch auf die anderen Wirtschaftsbereiche ausgegangen, und die Entwicklung von Preisen und Löhnen in der Bauwirtschaft hat dazu beigetragen, daß die Preis- und Lohnspirale allgemein in Bewegung gesetzt worden ist. Neben den wirtschaftlichen Folgen sollen die sozialen Folgen nicht übersehen werden. Einkommen-und kapitalstarke Kreise werden mit steigenden Baupreisen natürlich leichter fertig als einkommen-und kapitalschwache. Es besteht die Gefahr, daß diese einkommen- und kapitalschwachen Kreise bei Steigen der Baukosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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ist dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes am 25. Juni 1956 durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister und seine Mitarbeiter gemacht worden. In der damaligen Sitzung ist klargestellt worden, daß für den vordringlichen Bedarf zumindest einige hundert Millionen Mark sofort irgendwie in Bewegung gesetzt werden müssen. Ich persönlich habe damals den Vorschlag gemacht, bei den großen mittelständischen Kreditinstituten, den Sparkassen und den Volksbanken, Ausgleichsforderungen aufzukaufen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wurde in dieser Sitzung beauftragt, eine diesbezügliche Kabinettsvorlage vorzubereiten. Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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zugeben. Übrigens hätten die von uns gestellten Anträge im Falle der Annahme alles in allem zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um rund 1% geführt. Auch das muß man wissen. Gegenüber den Zahlen, die im Laufe der Beratungen durch Regierungsvorschläge in Bewegung gesetzt worden sind, ist das außerordentlich bescheiden. Die Ablehnung unserer Anträge war selbstverständlich ebenso eine politische Entscheidung wie die, daß wir diese Anträge gestellt haben. Darüber soll hier nicht gerechtet werden, wenngleich der Beschluß der Regierungspartei, keinerlei Anträge der Opposition zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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man nämlich beides, die Abrüstung und die Wiedervereinigung. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Wer den Weg zur Einheit wirklich gehen will, der muß die Abrüstung fördern, weil das der Punkt ist, an dem man auch die Interessen aller anderen in Bewegung setzen kann. Gleichzeitig muß man mit den Bundesgenossen darüber sprechen, daß es dauerhafte Lösungen nur geben kann; wenn Deutschland wiedervereinigt wird, und daß daher die deutsche Frage im Laufe der Verhandlungen in vernünftiger Weise und nicht erpresserisch mit der Sicherheit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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man die Rüstung mit konventionellen Waffen vorantreibt, muß man doch wissen, daß das jener Rüstungswettlauf ist, von dem der Präsident herunterkommen möchte. Auch ein lokaler Konflikt wird zum totalen Krieg führen. Er wird durch die Bündnissysteme die ganzen Paktsysteme in Bewegung setzen. So meine ich, wäre es doch berechtigt, den Herrn Bundeskanzler zu fragen: Welche Fragen wurden an ihn als den verantwortlichen Führer der deutschen Politik gestellt? Welche Fragen waren es? Wurde nicht nach deutschen Vorschlägen gefragt? Ich meine, wir haben genügend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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wie leicht es ist, Behauptungen aufzustellen, wenn man glaubt, daß sie einem nicht widerlegt würden. Ich will mich zum Allgemeinen nicht weiter äußern. Es ist ein legales Interesse jeder Regierung, für die Politik, die sie treibt und die Milliarden in Bewegung setzt, auch bei der Bevölkerung um Verständnis zu werben. Das ist in der ganzen Welt so. (Beifall bei der CDU/CSU.) Was wir an Mitteln dafür aufwenden, ist nur ein Bruchteil von dem, was andere Staaten und andere Regierungen für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Plan. Er ging dahin, den Entwurf in den Ausschuß zu schicken, dann abzuwarten und, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit solcher Befragungen feststellen sollte, die Umkehrung der Frage vorzunehmen. (Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Märchenerzähler!) Inzwischen hat sich die Bundesexekutive schon in Bewegung gesetzt. In Bayern läßt man die bayerische Polizei Haussuchungen gegen die Volksbefragung durchführen. (Abg. Dr. Dollinger: Wer veranlaßt das?) Der Herr Bundeskanzler hat ultimative Briefe an die Länderchefs von Hessen, Bremen und Hamburg geschrieben. (Zurufe von der Mitte.) Und wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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auch nicht tun, meine Damen und Herren! Und wenn ich sagte, daß vielleicht nicht alle in die alte Heimat zurückkehren, — ich habe auf eine Frage geantwortet, ob ich der Überzeugung sei, daß sich nun wieder eine Völkerwanderung von Millionen in Bewegung setzen werde. Darauf habe ich geantwortet — und ich sage es auch hier —, ich sei glücklich, daß es Tausenden und Hunderttausenden von Menschen gelungen sei, in der neuen Heimat eine Existenz zu finden. Ist das eine Feststellung, die wir nicht hätten treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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gewaltige Streitmacht sicherlich in erster Linie zu politischen Zwecken. Sie setzt diese Streitmacht ein, um politische Erfolge zu erreichen. Vor zehn Jahren haben wir den Zusammenbruch der Freiheit in der Tschechoslowakei erlebt. Kein sowjetrussischer Soldat, kein sowjetrussischer Panzer ist in Bewegung gesetzt worden. Das war auch gar nicht nötig. Es genügte allein die Existenz der gewaltigen sowjetrussischen Streitmacht, um .die Freiheit in der Tschechoslowakei mit Hilfe einer dreisten kommunistischen Minderheit zu zerstören. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Rasner [zur SPD]: Alles vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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in diesem Jahre 1542 Millionen DM eingesetzt werden. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Wenn Sie dazu noch den normalen Haushalt rechnen, die normalen Leistungen der Länderhaushalte und das, was der Grüne Plan zusätzlich aus den Ländern für die Landwirtschaft in Bewegung setzt, dann kommen Sie auf eine Summe, mit der man sich durchaus sehen lassen kann. Ich möchte noch einmal sagen, wie schäbig es ist, wie gewissenlos gegenüber den Interessen der Landwirtschaft und wie unverantwortlich gegenüber der Gesamtbevölkerung es ist, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]