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von erheblicher Gefährlichkeit außer acht läßt, weil sie zur Zeit nicht oder nur selten vorkommen. Wenn sie in einer anderen Zeit und unter anderen Verhältnissen doch und vielleicht in größerer Zahl begangen werden, müßte man die Gesetzgebungsmaschine ad hoc in Bewegung setzen, weil Straflosigkeit — auch in der Öffentlichkeit — als unerträglich empfunden würde. Man wird die Straftatbestände, deren Streichung oder wesentliche Einschränkung zu erwägen ist, auch unter diesem Gesichtspunkt sorgfältig zu prüfen haben. Wie Sie aus meinen bisherigen Ausführungen erkennen können, halte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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man die Rüstung mit konventionellen Waffen vorantreibt, muß man doch wissen, daß das jener Rüstungswettlauf ist, von dem der Präsident herunterkommen möchte. Auch ein lokaler Konflikt wird zum totalen Krieg führen. Er wird durch die Bündnissysteme die ganzen Paktsysteme in Bewegung setzen. So meine ich, wäre es doch berechtigt, den Herrn Bundeskanzler zu fragen: Welche Fragen wurden an ihn als den verantwortlichen Führer der deutschen Politik gestellt? Welche Fragen waren es? Wurde nicht nach deutschen Vorschlägen gefragt? Ich meine, wir haben genügend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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Meine Damen und Herren! Es scheint also Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß die Beratung weiter fortgeführt werden soll. Wenn diese Einmütigkeit besteht, dann sollten wir aber auch die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Es wird wahrscheinlich genügen, wenn die Klingel in Bewegung gesetzt wird und wenn sich vielleicht auch die Fraktionen etwas bemühen, ihre Mitglieder in den Saal zu bekommen. Denn wenn jetzt die Sitzung wieder unterbrochen wird, ist es sehr schwer, wieder neu anzufangen. Das würde eine Verzögerung bedeuten. Wir haben aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Kollegen die Arbeit mit den Anliegen der Bevölkerung gern uns, dem Strafbataillon Petitionsausschuß, zustecken, das morgens um halb acht tagt und arbeitet, und weil wir über das Instrument der namentlichen Abstimmung unsere Kolleginnen und Kollegen einmal für diese Petenten in Bewegung gesetzt haben. Auch das ist eine Aufgabe, die wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auf der Sollseite müssen wir, glaube ich, die Petitionsreform, die wir letztes Jahr ein Stück weitergetrieben haben, unbedingt wieder aufgreifen. Es ist eine steckengebliebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1990 () [PBT/W11/00216]
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sich hierbei um das rechtswidrige Vorgehen einer Firma, das ich scharf verurteile. Nachdem die Bayerische Staatsregierung von diesem rechtswid rigen Vorgang erfahren hat, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 33 Ta ge! - Weitere Zurufe von der SPD) hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Dinge aufzuklären und abzuarbeiten. Sie hat sich bereits im Januar mit Ihrem Hause in Verbindung gesetzt. Es hat eine ständige Kooperation mit Ihrem Staatssekretär gegeben. Jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Sie alles auf einmal neu entdecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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komme und auch auf dem Land arbeite, wenn ich nicht in Berlin bin. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin stolz auf die Vielfalt unserer ländlichen Räume. Sie sind es wert, dass wir alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, um sie vital zu halten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Tourismus ist ein zentraler Hebel. Er ist ein Jobmotor. Herr Staatssekretär Burgbacher, ich kann Ihre Zahlen - 2,9 Millionen Arbeitsplätze und 100 Milliarden Euro Wertschöpfung - nur bestätigen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.2012 () [PBT/W17/00182]
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sicher notwendig sein, daß man so etwas wie einen UNO-Kommissar international einsetzt und ihm Macht gibt, wenn man erkennt, daß irgendwo die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Es wird wichtig sein, daß solche Dinge vorgedacht werden, daß man sie dann in Bewegung setzen kann. Verzeihen Sie mir, der das Fernsehen abschaltet, wenn Western oder Krimis kommen, in denen auf Menschen geschossen wird, daß ich sage, es wird sehr wichtig und notwendig sein, daß der große Knüppel eingesetzt wird. Denn heute sind ein Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Wertsteigerungsgewinne höher waren als die von Bund, Ländern und Gemeinden gewährten öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau. Diese und ähnliche Punkte haben gleichzeitig verhindert, den mündigen Bürger in die Planungsprozesse als Mitwirkenden einzubeziehen, weil jedes Bekanntwerden von Planungsabsichten das Spekulationskarussel in Bewegung setzte. Die Novellierung des Bundesbaugesetzes verfolgt das Ziel, erstens in Zusammenhang mit der Kappung von Spekulationsgewinnen mehr Demokratie und mehr Transparenz bei der Planung unserer bebauten und bebauungsfreien Umweh einzuführen, zweitens mehr Möglichkeiten für die Gemeinden zu schaffen, Planungsabsichten differenziert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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die Ursache dafür ist, dass die Regierung jetzt so langsam in die Puschen gekommen ist und aktiv wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings muss ich sagen: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass so ein Brief diese Regierung in Bewegung setzt. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Diese Regierung reagiert doch erst, wenn auf internationaler Ebene ein Nichtreagieren einfach nicht mehr toleriert würde. Man wartet immer auf die USA, und wenn die USA reagieren, dann zieht man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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denen nichts geschehen ist. Ich frage hier Herrn Czaja und Herrn Hupka und Herrn Becher: Wo hat denn die Bundesregierung Adenauer 1953 und 1961 ihre Schutzpflicht für die Bürger im anderen Teil Deutschlands erfüllt? Wo hat sie sich denn in Bewegung gesetzt? Was ist denn geschehen? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Adenauer ist am 13. August 1961 morgens in den Wahlkampf nach Nürnberg gegangen, um Willy Brandt, den Kanzlerkandidaten, dort anzugreifen. Die Mauer war für Adenauer an dem Tag erledigt, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Ihrer Fraktion fiel, (Abg. Katzer: Waren Sie dabei?) wenn ich daran denke, wie sämtliche Verbände der Wirtschaft von vornherein gesagt haben: „Unmöglich, kommt ja gar nicht in Frage", wenn ich daran denke, welche Haushaltsmittel in Bund und Ländern hier in Bewegung gesetzt werden, (Abg. Vogt: Nicht mehr als beim 624-DM- Gesetz!) möchte ich nicht erleben, was heute nachmittag oder irgendwann im Fraktionsvorstand der CDU/CSU zu Ihrem so großzügig gemachten Antrag gesagt werden wird. (Beifall bei der SPD. — Abg. Katzer: Nehmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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bei der OFD Kiel noch eingebunkert sind, bekommen, um noch die offenen Fragen zu klären. Wir wollen wissen, womit die Bundesregierung erpreßbar war. Warum hat sie alles unternommen, um den U-Boot-Skandal zu vertuschen, und warum hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Firmen schließlich doch noch zu ihrer bereits 1983 versprochenen Straffreiheit zu verhelfen? (Lowack [CDU/CSU]: Eine Ungeheuerlichkeit! Hören Sie auf mit diesen bösartigen Unterstellungen!) Auf den anderen Fragenkomplex der Schmiergelder und Provisionszahlungen möchte ich jetzt als Begründung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Wir können nicht sagen, dass die anderen die Verfahren durchführen sollen und wir diejenigen, die dann übrig bleiben, verteilen. Wir müssen bereit sein, die Verfahren hier in Deutschland durchzuführen. Denjenigen, die Angst haben, dass sich Menschenmassen in unsere Richtung in Bewegung setzen, sage ich: Wenn Sie das auf Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft in der gesamten EU umrechnen, dann sehen Sie, dass das nicht automatisch heißt, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, als es im Augenblick der Fall ist. Wir liegen dabei sowieso im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Geis, Sie waren schon einmal weiter. Ich darf Sie an den Sachverständigenrat "Schlanker Staat" erinnern und an den Gesetzentwurf zur Rechtspflegeentlastung, den Sie sogar eingebracht haben. Ich fürchte, es wird wieder Folgendes passieren: Jetzt werden Sie Himmel und Hölle in Bewegung setzen, aber wenn wir das Gesetz verabschieden, werden Sie sagen: Wir haben das früher schon immer gesagt, aber Rot-Grün macht das nicht in der Art und Weise, wie wir das immer wollten. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Juli 1981 verweisen, in der wir auch zu gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Gen-Forschung insgesamt Auskunft gegeben und gesagt haben, weshalb wir ein Gesetz, das in der Diskussion stand, nicht weiter in Bewegung gesetzt haben. Nur ganz kurz dazu: Die Erkenntnisse in diesem Bereich haben ergeben, daß die Gefährlichkeit insgesamt überschätzt wurde. Dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für die gesamte Wissenschaft der internationalen Welt. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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Sie mich auch noch das Problem des Fremdenverkehrs ganz kurz ansprechen. Im Gebiet des Mittelrheins und an der Mosel ist ein außerordentlich starker Fremdenverkehr zu verzeichnen. Wenn sich hier an den verkehrsreichen Sonn- und Feiertagen des abends die Kolonnen in Bewegung setzen, dann sind diese Straßen einfach nicht mehr in der Lage, den Verkehr zu bewältigen. Alle diese Gründe haben uns veranlaßt, den Antrag Umdruck 388 einzubringen. Ursprünglich war diese Strecke auch im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums in die Dringlichkeitsstufe 1 eingestuft; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Enteignung. Immer dann, wenn man in Widerstreit zu seinen eigenen Theorien kommt, sucht man eine Rechtfertigung in tönenden Worten, und hier soll das Wort „zum Wohle der Allgemeinheit" herhalten. Unter dieser Parole hat man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt. (Oho-Rufe.) Zum Wohle der Allgemeinheit hat man Menschen aufgehängt und ihnen das Eigentum entzogen. (Zuruf von der Mitte: Das steht im Grundgesetz; da waren Sie doch mit der geistige Vater!) Wir ,selbst haben solche Dinge erlebt, und hinter dem Eisernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Denn wenn sie diese Zusatz- und Inhaltsstoffe nicht mehr frei nach Bedarf hätten einsetzen können, dann hätten sie die Marlboro von der Pall Mall und von der Camel gar nicht mehr unterscheiden können. Und dann haben die ihren Apparat in Bewegung gesetzt, aber wirklich kräftig, und das ist ihnen ja auch leider gelungen. (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Gauloises haben Sie vergessen!) Jetzt setzen wir uns mal damit auseinander, mit welchen Stoffen wir es eigentlich zu tun haben und was Bundesminister Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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haben — erhebliche Menschenrechtsverletzungen, die wir gleichermaßen anprangern. Hauptgrund dieser Debatte sind die vielfachen Berichte, daß die Regierung des Sudans gegenwärtig einen Großangriff gegen den Süden führt, der das menschliche Elend der Bevölkerung ins Unendliche steigern und Hunderttausende von Flüchtlingen in Bewegung setzen würde. Dies bedeutet natürlich eine ganz erhebliche Destabilisierung für das afrikanische Umfeld. Wenn ich hier als Entwicklungspolitiker spreche, dann ist es nicht nur das tiefe Bedauern, daß Entwicklungspolitik im Sudan unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden kann, sondern gleichzeitig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1994 () [PBT/W12/00213]
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in der Ostzone genau solche Beschlagnahmeaktionen — wie es im letzten Fall in Erfurt, glaube ich, geschehen ist — durchgeführt werden. Das schert die Leute aber überhaupt nicht. Sie schicken sogar aus der Ostzone Menschen hierher, die protestieren und die Polizei in Bewegung setzen. Frauen und Kinder der jetzt bereits dort wohnenden amerikanischen Besatzungsangehörigen haben mir gesagt, sie schämten sich, dort einmal wohnen zu sollen, wo deutsche Familien verdrängt worden sind. Letzten Endes ist es ja nicht lediglich eine Frage des Taktes, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Plan. Er ging dahin, den Entwurf in den Ausschuß zu schicken, dann abzuwarten und, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit solcher Befragungen feststellen sollte, die Umkehrung der Frage vorzunehmen. (Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Märchenerzähler!) Inzwischen hat sich die Bundesexekutive schon in Bewegung gesetzt. In Bayern läßt man die bayerische Polizei Haussuchungen gegen die Volksbefragung durchführen. (Abg. Dr. Dollinger: Wer veranlaßt das?) Der Herr Bundeskanzler hat ultimative Briefe an die Länderchefs von Hessen, Bremen und Hamburg geschrieben. (Zurufe von der Mitte.) Und wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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wie leicht es ist, Behauptungen aufzustellen, wenn man glaubt, daß sie einem nicht widerlegt würden. Ich will mich zum Allgemeinen nicht weiter äußern. Es ist ein legales Interesse jeder Regierung, für die Politik, die sie treibt und die Milliarden in Bewegung setzt, auch bei der Bevölkerung um Verständnis zu werben. Das ist in der ganzen Welt so. (Beifall bei der CDU/CSU.) Was wir an Mitteln dafür aufwenden, ist nur ein Bruchteil von dem, was andere Staaten und andere Regierungen für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Urbaniak (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Bündnis für Arbeit haben die Gewerkschaften die festsitzende Bundesregierung erstmals in Bewegung gebracht. Ihr hättet gar nichts gemacht. Es ist ausschließlich den Gewerkschaften zu verdanken, daß ihr euch überhaupt in Bewegung setzt. (Beifall bei der SPD und der PDS) Das will ich zunächst einmal feststellen. Frau Dr. Babel, die Ehrlichen sind immer die Dummen. Das sind die Lohnsteuerzahler, die Arbeitnehmer; die Steuerhinterzieher nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1996 () [PBT/W13/00087]
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im Blick haben. Nach der Rekordneuverschuldung in diesem Jahr müssen wir in den nächsten Jahren die Defizite wieder absenken und zum Pfad ausgeglichener Haushalte zurückkehren. Seien Sie sich versichert, dass wir als CDU und CSU gemeinsam hierfür alle Hebel in Bewegung setzen werden. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Hervorragend!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27800, 19/28139 und 19/28464 an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2021 () [PBT/W19/00221]
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Aber es nützt uns wohl, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue, vielleicht auch unkonventionelle Lösungen zu suchen. Einer meiner Vorredner hat gerade über Arbeitszeitmodelle gesprochen. Meine Damen und Herren, es hat lange gedauert, bis wir uns in dieser Frage in Bewegung gesetzt haben. Ich begrüße es, daß jetzt auch in den Gewerkschaften die Erkenntnis gewachsen ist, daß das, was bisher als unverrückbar und als ein sozialer Abstieg galt, neu überprüft werden muß, auch um dem Willen der Betroffenen zu entsprechen. Denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1993 () [PBT/W12/00192]