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Bereichen, und versucht die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Lapidar wird festgestellt, die effektive Rentenerhöhung um 2,34 % zum 1. Juli werde ungefähr den durchschnittlichen Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmerverdienste in 1985 entsprechen. Wenn man aber Abgabequote und Bruttolohnerhöhung zueinander in Beziehung setzt, so ergibt sich für 1985 eine Nettolohnsteigerung um 2,8 %. Sie liegen also mit Ihrer Rentenanpassung um rund 1/2% unter dem, was das Gesetz Ihnen eigentlich vorschreibt. (Beifall bei der SPD) Im Sozialbeirat ist das diskutiert worden. Aber offenbar hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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der hier beabsichtigten Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem jährlichen Zuwachs klaffen soweit auseinander wie bisher. Wenn Sie von 5 bis 7 Milliarden DM sprechen, so müssen Sie, Herr Kollege Burgbacher, dies meines Erachtens nicht unbedingt zu 40 Milliarden DM in Beziehung setzen, sondern zu der gesamten Vermögensbildung in der Volkswirtschaft. Sie selbst sind es ja gewesen — — (Abg. Dr. Burgbacher: Ich habe nur vom Produktivkapital gesprochen!) — Nun, man müßte wissen, was hier nicht Produktivkapital ist. Man kann jedenfalls sehr wohl anderer Auffassung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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kann mir offengestanden nicht vorstellen, daß dies tatsächlich die Auffassung des Kollegen Ernesti sein sollte. Beide konträren Stellungnahmen liegen noch immer auf dem Tisch: einerseits Zustimmung mit Dank, andererseits die Unterstellung einer „lustlosen Pflichtübung". Wenn man beide Bewertungen zueinander in Beziehung setzt, so kommt man zu einem höchst amüsanten Ergebnis. Wir erleben hier nämlich den seltsamen Fall, daß jemand zu einer von ihm beklagten lustlosen Pflichtübung danke schön sagt. Es wäre für den Fortgang der Diskussion über die Bundeswehr sehr hilfreich, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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daß die Kameraden gestorben sind, das ist es!) Sie können doch nicht so argumentieren! Dr. Schellenberg (SPD) : Ich habe einmal, was Sie vielleicht nicht getan haben, die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung seit Bestehen der Bundesrepublik zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Beziehung gesetzt. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Anteil für Leistungen der Kriegsopferversorgung, in Relation zum Bruttosozialprodukt, um die Hälfte zurückgegangen. (Zurufe.) — Aber, Herr Kollege, Sie brauchen mir doch nicht zu sagen, ich wisse nicht, daß dafür z. B. der Rückgang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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genommen das Ziel der Sozialpolitik. In dieser Hinsicht muß ich sagen: für einige Aufgaben ist das richtig, beispielsweise für die Leistungen der Arbeitslosenhilfe; hier gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten. Aber ein Gesamturteil läßt sich nur gewinnen, wenn der Sozialaufwand in Beziehung gesetzt wird zu den sozialen Aufgaben, die zu meistern sind. Dazu wenige Bemerkungen. Erstens! Wir haben heute morgen von der Frau Berichterstatterin des Petitionsausschusses einen nicht nur sehr anschaulichen, sondern, ich meine, uns alle bewegenden Bericht erhalten über die Sorgen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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der SPD: Für bestimmte Gruppen!) Wenn ich mir überlege, was heutzutage aus dem Haushalt, was von den Krankenversicherungen und den anderen Sozialversicherungsträgern an sozialen Leistungen erbracht wird, und wenn ich das zum Gesamtvolumen unseres Haushalts, zum Gesamtvolumen des Sozialproduktes in Beziehung setze und auch international vergleiche, dann muß ich feststellen, daß bei uns im Bund Steuern plus Sozialbelastung am höchsten sind. Ich nenne diese beiden Dinge zusammen, denn ich kann sie nicht getrennt sehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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DM. Das entspricht einem Anteil an der Wirtschaftsförderung von 12,4 %. Der Aufwand des Bundes und der Länder — auch dies sagt der Forschungsbericht aus — für steuerliche Forschungsförderung und Innovationsförderung beträgt 314 Millionen DM. Wenn Sie das zum Gesamthaushalt des BMFT in Beziehung setzen, kommen Sie zu der Meinung: es sind etwa 5 % des Gesamthaushalts des BMFT. Wer damit nicht zufrieden ist, dem will ich eine ganze Reihe von Kronzeugen nennen, die in diese Kritik mit einstimmen. Es ist nicht nur der Bundesverband der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1980 () [PBT/W08/00221]
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wissen, daß die Sollwerte hinsichtlich des National- und Staatsbewußtseins problematisch und diskussionswürdig geworden sind. Dennoch sind Nationen und Staaten geschichtliche Realitäten. Es wäre bedenklich, wenn der einzelne ohne Zwischenschaltung der Nation unmittelbar mit Europa oder einer noch größeren Einheit in Beziehung gesetzt würde und die Verpflichtung gegenüber der Nation als etwas Antiquiertes, Unzeitgemäßes bezeichnet würde. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Ausgezeichnet!) Das, meine Damen und Herren, gibt zu denken in einer Zeit, in der in manchen Ländern des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Jahre gemacht. Gut! Aber Sie haben lediglich mit den Nominalausgaben operiert. Gerade im Hinblick auf Ihre .großen wirtschaftspolitischen Erfahrungen hätte man doch erwarten dürfen, daß Sie die Entwicklung der Ausgaben der Krankenversicherung auch zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zum Sozialprodukt in Beziehung setzen. Wenn man die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1958, also seit vollem Wirksamwerden des ersten Leistungsverbesserungsgesetzes, zum Bruttosozialprodukt in Beziehung setzt, erkennt man, daß sie mit 2,5 % des Bruttosozialproduktes seit dem ersten Leistungsverbesserungsgesetz gleichgeblieben sind. (Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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doch erwarten dürfen, daß Sie die Entwicklung der Ausgaben der Krankenversicherung auch zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zum Sozialprodukt in Beziehung setzen. Wenn man die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1958, also seit vollem Wirksamwerden des ersten Leistungsverbesserungsgesetzes, zum Bruttosozialprodukt in Beziehung setzt, erkennt man, daß sie mit 2,5 % des Bruttosozialproduktes seit dem ersten Leistungsverbesserungsgesetz gleichgeblieben sind. (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Ruf: Es wäre traurig, wenn es anders gewesen wäre!) Diese Ausgaben haben lediglich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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die Ansätze zu erhöhen. Sie sagen aber an keiner Stelle, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen. Wenn man regiert, hat man ein kleines Problem: Die guten Ideen und Konzepte, die man entwickelt hat, muss man zu den finanziellen Möglichkeiten in Beziehung setzen. Das geht immer nur über Kompromisse. Deswegen sage ich: Das, was wir jetzt machen, ist eine ganz wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ina Lenke [FDP]: Das ist ja wohl etwas übertrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Dr. Blens (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zwei Dinge nicht tun. Ich will nicht auf das eingehen, was Frau Trenz gesagt hat, auf Vokabeln wie Rassismus, Apartheid, Nationalismus, mit denen sie den angeblichen Entwurf in Beziehung gesetzt hat. Das ist das Vokabular von Leuten, denen zur Sache nichts einfällt und die Politik dadurch machen, daß sie andere diffamieren. Das ist nicht mein Stil, das ist nicht mein Niveau. Deshalb sage ich dazu nichts. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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sehr erklärlichen wahlpolitischen Überlegungen resultiert —, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These vom Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter dem Ausgabebedarf insofern ein bedeutungsvoller Bruch steckt, als dabei offensichtlich doch wieder der außerordentliche Haushalt mit seinen Ausgaben in Beziehung gesetzt wird zu den laufenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben, was doch offensichtlich systemwidrig ist. Wir sind davon überzeugt, daß die reinliche Scheidung der Investitionen von den übrigen Ausgabeverpflichtungen des Bundes und ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt mit einem Schlage eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nicht nur sagen: 11 Milliarden DM Gemeindeschulden, 4,3 Milliarden DM Länderschulden, eine Summe, die sie nach meinem Dafürhalten, gemessen an der Finanzkraft und an dem Vermögen der Länder, nicht zu drücken braucht. Wenn man die Verschuldung des Bundes dazu in Beziehung setzt, darf man die Schulden nicht übersehen, die Bundesbahn und Bundespost in der Zwischenzeit auf sich nehmen mußten. Wenn es sich dabei auch um Sondervermögen handelt, so wissen wir doch alle, daß der Betrag von rund 1 Milliarde DM, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Privatverbrauch unserer zahllosen Mieter betreffen. Ich glaube, wir müssen uns mit diesen Zahlen allen Ernstes auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, mit Recht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf verwiesen, daß man den Aufwand für das Gut Wohnung mit dem Familieneinkommen in Beziehung setzen müsse. Ich darf dazu nur unterstreichen, daß von den 21 1/4 Millionen Erwerbspersonen in der Bundesrepublik nur 11,2 Millionen, also 52 %, tatsächlich haushaltbildend waren, während 46 % der Haushalte, also fast die Hälfte, mehr als ein Geldeinkommen zu verzeichnen haben. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1955 () [PBT/W02/00067]
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DM. Das ist eine Zahl, die man in der Öffentlichkeit nicht übersehen sollte. Wenn man zu diesen 32 Milliarden DM, die allerdings nur zur Hälfte aus Bundesmitteln kommen — das andere sind Länderaufwendungen —, die Verzinsung von nur 23 Millionen DM in Beziehung setzt, muß man sagen, daß das nur ein sehr bescheidener Betrag ist. Das ist ein Umstand, auf den man im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch sehr oft zurückkommen wird, nämlich dann, wenn es allmählich auf allen Seiten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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mit meiner Rente aus? Herr Kollege Dreßler, Ihre Renditerechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn die Beiträge steigen, sinkt die Rendite, und wenn die Beiträge sinken, betrifft das auch die Rendite. Sie müssen doch Rendite immer mit Beitrag und Leistung in Beziehung setzen. Sie haben vorhin in Ihrem Beispiel offenbar nur von der Leistungsseite gesprochen. Die Frage der Jungen, wie es mit ihrer Zukunftssicherung aussieht, ist berechtigt. Deshalb spielt nicht Jung gegen Alt aus! Die Rentenversicherung wird nur Zukunft haben, wenn sie solidarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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Europol-Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß zum Thema Immunität noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Man wird sich einmal anschauen müssen, wie denn die Immunitätenregelungen für andere internationale und europäische Einrichtungen aussehen und wie man dies in Beziehung setzen kann zu den Aufgaben und Befugnissen dieser Behörden. Dann erst kann man beurteilen, ob das Immunitätenprotokoll für Europol im gegenwärtigen Stadium angemessen ist. Solange hier keine Klärung erfolgt ist, bleibt doch die Neigung stark, von allem erst einmal die Finger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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Herr Abgeordneter, der schreckliche Flugunfall im August 1988 in Ramstein, der tragischerweise zu zahlreichen Opfern auch in der Zivilbevölkerung geführt hat, geschah bei der Vorführung eines umfangreichen Demonstrationsprogramms, das in keiner Weise mit dem hier in Frage stehenden Vorbeiflug in Beziehung gesetzt werden kann. Der Vorbeiflug von — wie ich bei Ihrer vorherigen Frage schon ausführte — insgesamt 2 mal 3 Flugzeugen am 12. April 1989 war vom Inhalt und von der Form der Flugübung in keiner Weise mit dem vorgenannten Programm, das zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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Meine Damen und Herren, wo sind die Unterschiede? Herr Conradi, beim ersten Gesetzgebungsvorgang war das noch deutlicher zu sehen. Wir haben verfassungspolitische Bedenken dagegen erhoben, daß die Diäten an die Besoldung eines Richters oder eines Beamten gebunden bzw. dazu in Beziehung gesetzt werden. Wir glauben nicht, daß es richtig wäre, den Abgeordneten in eine direkte Beziehung zu der Position eines Beamten bzw. eines Richters zu setzen. Denn das ist ein anderes Amt, eine andere Aufgabe. Ein Abgeordneter ist eben nicht Beamter, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1995 () [PBT/W13/00075]
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erreicht sie das Gegenteil. Politische Einsichten und politisches Denkvermögen werden sich schwerlich in einem Unterricht entwickeln, der an den entscheidenden Problemen der Politik vorbeigeht, der die spannungsreichen und konfliktbestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse ausspart und die Sätze der demokratischen Verfassung nicht in Beziehung setzt zur Wirklichkeit. Das Herumdrücken um die Konflikte, wie sie sich in Gesellschaft und Staat ergeben, der Umstand, daß man den eigenen Standpunkt nicht frank und frei darlegt, lieber keine Stellung bezieht und einfach schweigt, schafft vielfach eine Situation der Flucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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greifbar und allgegenwärtig sein. Wir sind selber schuld daran, wenn man dann nicht mehr auf uns hört, weil wir selber nicht mehr auf uns hören. (Beifall bei der SPD) Das finde ich außerordentlich bedauerlich. Ich darf einmal vergegenwärtigen und in Beziehung setzen, was- man in den letzten Tagen auch sonst noch hat lesen können. Es heißt da bei dem Kollegen Spranger: Der Schmidt hat beschlossen, die Verfassungsfeinde zuzulassen; (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch!) er sichert den Verfassungsfeinden den Zugang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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waren es insgesamt 256 Studenten, davon 167 Fulbright-Stipendiaten und 89 Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, sowie noch einmal 140 im Rahmen des neuen Anglisten-Programms, die in die USA gegangen sind. Wenn Sie das zu den über 800 000 Studenten in Beziehung setzen, wird deutlich, welch eine negative Entwicklung es hier gegeben hat Während die Bundesrepublik Deutschland früher zur Spitzengruppe derjenigen Länder zählte, die Austauschprogramme förderten und Studenten in die USA schickten, stehen wir heute in der Rangliste nach Israel an 22. Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]