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bereit, im Rahmen der obengenannten Grundsätze an einer positiven Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren, das entscheidende Problem, das für uns im Zusammenhang mit den Londoner Vereinbarungen aufgeworfen worden ist, ist die Frage, wie die Londoner Vereinbarungen in Beziehung gesetzt werden sollen zu einer aktiven Politik für die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Herr Bundeskanzler hat in den letzten Wochen wiederholt zu der Frage der Wiedervereinigung und der Eingliederung der Bundesrepublik in ein westliches Verteidigungssystem in einem Sinne Stellung genommen, der uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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die Entscheidung abhängt, ob man fliegen will oder nicht. Im übrigen muß ich die in der Frage geäußerte Meinung, daß der Flug noch heute die entscheidende Bedeutung für den freien Zugang nach Berlin habe, die er einmal hatte, doch in Beziehung setzen zu den Tatsachen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, bitte, Zusatzfrage. — Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wohlrabe (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wenn man das zugrunde legt, was Sie gesagt haben, dann ist doch aber nicht auszuschließen, daß die Bundesregierung Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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zu suchen, damit wir diese Diskrepanz nicht hinterher unter Anrufung von Art. 77 des Grundgesetzes auch bei diesem Gesetz beseitigen müssen. Und das Zweite, was die Öffentlichkeit hierbei auch nicht bedenkt: Wenn ich die Stimmen der Länder im Bundesrat in Beziehung setze zu der Bevölkerungsziffer dieser Länder, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß die Länder, die — wenn Sie den Ausdruck erlauben — mit Nein votiert haben, nicht ganz 10 Millionen Menschen, und die Länder, die mit Ja votiert haben, über 40 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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soll diese Verzinsung immer von der gesamten Summe gezahlt werden, so daß im letzten Jahre von einer kleinen Restsumme praktisch 100 % Zinsen erhoben werden. Wir erachten es für notwendig, daß die Verzinsung in Abständen zu der noch vorhandenen Abgabesumme in Beziehung gesetzt wird. Es ist auch wohl nicht angängig, daß man landwirtschaftlichen Besitz, der schon durch die Bodenreform in Anspruch genommen ist, zu der Abgabe heranzieht wie den übrigen Besitz, zumal feststeht, daß der bisher abgegebene Besitz zu nur etwa 40 % des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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vor allen Dingen darauf Rücksicht genommen werden, daß es ein Unterschied ist, ob ich ein Haus in einer größeren Stadt oder Großstadt oder in einem kleinen Orte auf dem Lande habe. Ich muß also die Abgabe zu den Erträgnissen in Beziehung setzen. Das ist in dem Entwurf bisher nicht geschehen. Das Wesentliche ist aber, daß der öffentliche Besitz herangezogen wird. Die Ausnahmen, die man gemacht hat, gehen uns doch ein wenig zu weit. Es ist von unserem Standpunkt aus einfach nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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CSU]: Guter Mann!) Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat vor kurzem gefragt: „Kann jeder in Syrien bomben?“ und hat die Situation dort zu der Broken-Windows-Theorie in Beziehung gesetzt, die wir aus dem Bereich der inneren Sicherheit kennen. Sie besagt: Wenn erst einmal ein Fenster zerbrochen ist und man das hinnimmt, es keine Sanktionen gibt, es keine Reaktionen gibt, es keine Ordnung gibt, dann wird das allgemein akzeptiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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den Kenner dieses Problems bloße Theorie ist, was die Austauschmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt angeht, so sind das aber doch Fragen, die Mitglieder dieser Bundesregierung selbst aufgeworfen haben, wenn sie die Arbeitslosenzahl mit der Zahl der bei uns beschäftigten Ausländer in Beziehung setzen. Wenn aber die Bundesregierung schon suggeriert, daß die Zahl der deutschen Arbeitslosen mit der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer kompensiert werden kann, dann interessiert es uns zu wissen, auf welche Weise sie das bei der fehlenden Mobilität eines großen Teils der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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bereitgestellt. Das sind also zusammen 865 Millionen; die Differenz beträgt also nur 185 Millionen. Wenn wir diese 185 Millionen zu den Gesamtleistungen ab 1. September 1952, wo der Lastenausgleich in Kraft getreten ist, bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs 1954 in Beziehung setzen, so beläuft sich das Aufkommen in diesen zweieinhalb Jahren auf 9061 Millionen, und weitere 185 Millionen Vorfinanzierungsmittel fehlen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, daß jede Vorfinanzierung, also ,auf gut deutsch ausgedrückt eine Darlehensaufnahme oder eine Verschuldung des Lastenausgleichsfonds, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Meine Damen und Herren, wo sind die Unterschiede? Herr Conradi, beim ersten Gesetzgebungsvorgang war das noch deutlicher zu sehen. Wir haben verfassungspolitische Bedenken dagegen erhoben, daß die Diäten an die Besoldung eines Richters oder eines Beamten gebunden bzw. dazu in Beziehung gesetzt werden. Wir glauben nicht, daß es richtig wäre, den Abgeordneten in eine direkte Beziehung zu der Position eines Beamten bzw. eines Richters zu setzen. Denn das ist ein anderes Amt, eine andere Aufgabe. Ein Abgeordneter ist eben nicht Beamter, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1995 () [PBT/W13/00075]
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der Palästinenser einbeziehen muß. Die in Ihrer Frage enthaltene Parallele kann so nicht gezogen werden. Weder ist die heutige Situation der deutschen Heimatvertriebenen mit der der Palästinenser vergleichbar noch können die ganz verschiedenen historischen Wurzeln der gegebenen Tatbestände zueinander in Beziehung gesetzt werden, ohne der Geschichte Gewalt antun zu wollen. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung den ursprünglich 15 Millionen Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland und aus den Südostgebieten zu, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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oder einen Anhaltspunkt dafür findet, wie lange und in welcher Höhe der Versicherte Beiträge geleistet hat. Dafür ist natürlich zunächst der Steigerungsbetrag ein Maßstab, aber nicht für sich allein. Er muß selbstverständlich zum Beginn der Beitragsleistung in der Rentenversicherung in Beziehung gesetzt werden. Da bei den meisten Rentenversicherungsträgern Unterlagen nicht nur durch den Krieg verlorengingen, sondern auch deshalb nicht mehr vorhanden sind, weil sie nach Feststellung der Rente nach einer gewissen Zeit vernichtet werden, mußte man von der Wahrscheinlichkeit eines normal verlaufenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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muß Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Selbstverständlich werden Steuerausfälle eintreten. Steuerausfälle verstehen wir ja in dem Sinne, daß eine Verschlechterung des bisher vorliegenden Ausschußentwurfs eintritt. Herr Kollege Ott, Sie verwirren die Dinge, wenn Sie das jetzt zum alten Umsatzsteuerrecht in Beziehung setzen. Hier sind also echte Ausfälle zu verzeichnen. Für viel gefährlicher aber halte ich es, daß wir hier zu einer neuen Legaldefinition des Begriffes durchlaufender Posten kommen. Durchlaufende Posten sind diejenigen Einnahmen, die der Unternehmer für Rechnung eines anderen einnimmt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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als Mindestleistung des Bundes einfach unverzichtbar sind. Wenn Sie nämlich einmal den Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von rund 69 Milliarden DM und die 180 Millionen DM, von denen hier die Rede ist und .sein muß, zu einem normalen Einkommen in Beziehung setzen, dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, daß diese 69 Milliarden DM dem Einkommen einer Familie in Höhe von etwa 1150 DM vergleichbar sind. Nun stellen Sie sich bitte vor, in dieser Familie müsse etwas, wozu sich alle Mitglieder dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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kann mir offengestanden nicht vorstellen, daß dies tatsächlich die Auffassung des Kollegen Ernesti sein sollte. Beide konträren Stellungnahmen liegen noch immer auf dem Tisch: einerseits Zustimmung mit Dank, andererseits die Unterstellung einer „lustlosen Pflichtübung". Wenn man beide Bewertungen zueinander in Beziehung setzt, so kommt man zu einem höchst amüsanten Ergebnis. Wir erleben hier nämlich den seltsamen Fall, daß jemand zu einer von ihm beklagten lustlosen Pflichtübung danke schön sagt. Es wäre für den Fortgang der Diskussion über die Bundeswehr sehr hilfreich, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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daß ich gesagt hätte, diese 9 Milliarden wären spielend zu verkraften. Im Gegenteil, ich habe immer gesagt, 9 Milliarden sind ganz bestimmt kein Pappenstiel. Aber man kann sie nicht isoliert sehen, sondern man muß sie zu anderen volkswirtschaftlichen Größen in Beziehung setzen, zuerst einmal zu der früheren und zu der jetzigen Haushaltsbelastung; das hat ,der Finanzminister besorgt. Man muß sie aber auch beziehen zu der Größe des Sozialprodukts, das nach der endgültigen Rechnung so etwa zwischen 145 und 150 Milliarden DM liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM bezeugen Marktreaktionen, daß das Ziel, ihre Produkte am Markt einprägsam und mit hohem Aufmerksamkeitsgrad zu plazieren, erreicht wird. Die von Ihnen angesprochenen Produktgruppen PhoneLine, BaseLine, FreeLine werden schon heute unmittelbar zur Deutschen Bundespost TELEKOM in Beziehung gesetzt. Die Deutsche Bundespost TELEKOM verwendet aber auch keineswegs ausschließlich englischsprachige Bezeichnungen. So werden andere Telephonapparate z. B. unter den Produktnamen „Berlin" , „Potsdam" oder „Wählscheibentelephon" angeboten. Auf dem immer enger zusammenwachsenden internationalen Markt liegt in einer sinnvollen Verwendung der Begriffe verschiedenster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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ganz erfreuliche Feststellung über das Interesse der Arbeiter am Aktienerwerb ist. Nun, meine Damen und Herren, was ist mit den Aktienbesitzern in den USA los? Die Zahl der Aktienbesitzer von etwa 10 Millionen wurde zur Gesamtbevölkerung von 160 Millionen in Beziehung gesetzt. Wenn Sie bei 160 Millionen ein Viertel als Haushaltungen rechnen, also 40 Millionen Haushaltungen, dann kommen Sie schon auf ein Viertel der Haushaltungen, die Aktien besitzen. Und nun überlegen Sie einmal folgendes. Gerade der selbständige Betriebsinhaber, der die flüssigen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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noch einmal darauf hin — damit mögen sich einmal Germanisten beschäftigen —, daß es in Art. 23 heißt: „Die Europäische Union, die" — und jetzt kommt das Zitat — „einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet" . Hier sind zwei Begriffe falsch miteinander in Beziehung gesetzt. Ich kann den Grundrechtsschutz nicht mit diesem Grundgesetz vergleichen. Ich kann den Grundrechtsschutz einer europäischen Verfassung mit dem Grundrechtsschutz vergleichen, den dieses Grundgesetz gewährleistet. Hier ist schlicht falsches Deutsch in den neuen Verfassungstext hineingeflossen. Ich halte das für bedauerlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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handelt sich dabei nicht um abstrakte Zahlen, sondern hinter dem Sozialaufwand stehen Menschen, für die diese Sozialleistungen die wesentliche Grundlage ihrer Existenz darstellen. Zweitens: Das Gewicht des Finanzaufwandes für die Sozialleistungen kann nur dann hinreichend beurteilt werden, wenn er in Beziehung gesetzt wird zu dem Sozialprodukt im ganzen und insbesondere zum Ausmaß des Bundeshaushalts. Eine solche Betrachtung ergibt dann folgendes Bild. Der Anteil der Sozialleistungen aus Mitteln des Bundes ist auf 22,9 % der Bundesausgaben herabgesunken, nachdem er noch im Jahre 1953 fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu den Zahlen über die wirtschaftliche Belastung! Es stehen hier phantastische Angaben über die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs im Raum. Man muß sie zu dem Lohnaufwand in Beziehung setzen. Wenn man dabei die eingehenden Untersuchungen zugrunde legt, die das Bundesarbeitsministerium dankenswerterweise — in dieser Hinsicht kann ich einmal das Bundesarbeitsministerium loben — (Zurufe von der Mitte) durchgeführt und veröffentlicht hat, dann erhält man eine Größenordnung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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DM auf 150 000 DM erhöht werden — und das sowohl im Hinblick auf ökologische Schäden als auch im Hinblick auf Verstöße gegen die Fischereiregelung. Frau Kollegin Blunck, wenn Sie hier sagen, die 150 000 DM müsse man zum Fang in Beziehung setzen, und das sei dann alles gar nicht so schlimm, dann muß ich dagegenstellen, daß in diesem Bereich auch der Fang eingezogen wird. Das ist also etwas anderes, als wenn Sie einen Ölverschmutzer haben. (Frau Blunck [SPD]: Das stimmt nicht! Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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weil das Thema Verkehrssicherheit nicht ein Thema ist, daß von einer bestimmten Koalition oder einer bestimmten Regierung nur getragen wird. Hier gibt es vielmehr seit vielen Jahren Anstrengungen. Wenn man die Zahlen für 1985 zu den Zahlen für 1970 in Beziehung setzt, ergibt sich bei der Zahl der Verunglückten ein Rückgang um 25 % und bei der Zahl der Verkehrstoten ein noch erfreulicherer Rückgang um etwa 55 %, und das vor dem Hintergrund, daß in diesem Zeitraum der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]
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daß man die Dinge nur fiskalisch sehe. Ich glaube, Herr Kollege Matzner, wir kommen nicht daran vorbei, die Auswirkungen auf den Haushalt zu überprüfen. Man muß das, was nach unserer Auffassung getan werden müßte, immer zu den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten in Beziehung setzen. Daran, meine Damen und Herren, kommt man nicht vorbei. Ich glaube, so haben es auch die Länder Hessen `und Hamburg eigentlich nicht gemeint. Sie haben noch auf etwas anderes hingewiesen, Herr Kollege Matzner, nämlich darauf, daß die Angestelltengehälter und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wissen, daß die Sollwerte hinsichtlich des National- und Staatsbewußtseins problematisch und diskussionswürdig geworden sind. Dennoch sind Nationen und Staaten geschichtliche Realitäten. Es wäre bedenklich, wenn der einzelne ohne Zwischenschaltung der Nation unmittelbar mit Europa oder einer noch größeren Einheit in Beziehung gesetzt würde und die Verpflichtung gegenüber der Nation als etwas Antiquiertes, Unzeitgemäßes bezeichnet würde. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Ausgezeichnet!) Das, meine Damen und Herren, gibt zu denken in einer Zeit, in der in manchen Ländern des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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nicht an das Europäische Parlament, sondern an Verwaltungsinstitu-tionen, an den Beamtenapparat. Hier sind Kompetenzverschiebungen in Richtung Parlament, in Richtung Demokratie sehr wichtig. Heute erhalte ich eine Postkarte von Attac: "Ermächtigungsgesetz 2.0". Dort wird das Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 in Beziehung gesetzt der Entscheidung über den ESM. Zur Postkarte gibt es ein Begleitschreiben, das, ähnlich fragmentarisch wie das oben erwähnte Video den ESM kritisiert. Und Attac wird "das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen ". Ich bin viele Jahre Mitglied bei Attac, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]