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ich die Bundesregierung auf, einen Weg zu suchen, unter Einhaltung der bestehenden Regulierungen eine öffentliche Debatte zu führen und sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag über die Informationen, die die Grundlage für diese Entscheidung - falls sie denn getroffen wurde - sind, in Kenntnis gesetzt wird. Das muss ich heute so deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Die Linke spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Ich finde es gut -- das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen; das war gestern im Ausschuß und auch heute in der Debatte so --, daß die Kollegen von der SPD gesagt haben: Wir haben, als wir in Kenntnis gesetzt worden waren und das für vernünftig hielten, die volle Verantwortung für das, was passiert, mittragen wollen; auch wenn es anders gelaufen wäre, hätten wir zu dieser Verantwortung gestanden. Ich möchte mich auch dafür bedanken, daß das hier gesagt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1997 () [PBT/W13/00166]
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bis in die kommunalpolitische Ebene hineinreicht. Das wurde in der Rechtsprechung bisher nicht so gesehen. Deswegen war diese Klarstellung notwendig. Das sind nur einige wenige Punkte, die ich einführend nennen möchte. Ich möchte Sie aber auch über einen Sachverhalt in Kenntnis setzen, den wir heute im Kabinett zum Gegenstand hatten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Bundeskabinett heute meinem Vorschlag zugestimmt hat, dass wir Thomas-Cook-Kunden nicht im Regen stehen lassen wollen. Die Kunden haben zu Recht darauf vertraut, dass durch die Sicherungsscheine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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angesichts der so wichtigen Frage, wie die Struktur der Bundeswehr verändert werden soll, im Prinzip für sinnvoll, dass uns möglichst viel Sachver-stand zur Verfügung gestellt wird. Aber auch ich war ganz überrascht: Erst aufgrund Ihrer Frage bin ich überhaupt in Kenntnis gesetzt worden. Ich wusste bis dahin gar nicht - deswegen herzlichen Dank -, dass es eine solche Einrichtung gab und wer sich an ihr beteiligt. Warum sollen wir nicht durch Leute klüger werden, die uns ein intelligentes Papier vorlegen? Vizepräsident Dr. Hermann Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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benachteiligt. Eine Gesetzesänderung konnte dem Petenten nicht in Aussicht gestellt werden, aber die Petition wurde dem Bundesministerium der Finan- zen zugeleitet, um in künftige Überlegungen mit ein- bezogen werden zu können. Außerdem wurden die einzelnen Fraktionen von dieser Petition in Kenntnis gesetzt. Ich erwähne dies, weil wir mit den Unzulänglichkeiten von Stichtagsregelungen immer wieder konfrontiert werden. Dies muß für uns aber auch Anlaß sein, die Gründe dafür den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen. Für die Mitglieder des Ausschusses bedeutet die Bearbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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auskommen. Nach der eingehenden Aussprache im Ältestenrat lag für mich weder geschäftsordnungsmäßig noch sachlich eine Verpflichtung vor, darauf hinzuweisen. Denn es war eine Selbstverständlichkeit, daß die Damen und Herren, die die Fraktionen im Ältestenrat vertreten haben, die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt haben. Es kann sich also nachher lediglich um die bekannte Begrenzung der Redezeit im Sinne des § 88 der Geschäftsordnung handeln, für die ich auch nachher, Herr Abgeordneter Renner, in aller Form geschäftsordnungsgemäß die Zustimmung des Hauses einholen werde. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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an. Man kann nur feststellen, daß sie im Augenblick versucht, einer Schwierigkeit auf dem bequemsten Wege, nämlich dem Wege über eine Steuererhöhung, worum es sich in Wirklichkeit handelt, auszuweichen. Und das soll geschehen, ohne daß das Parlament auch nur in Kenntnis gesetzt ist, und dann sollen wir uns damit abfinden. Diese Methode lieben wir nicht, und wir sollten ihr deswegen Paroli bieten. Es ist zweckmäßig und notwendig, daß wir schon deswegen der Regierung zeigen, daß wir scharf und prompt reagieren, wenn so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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aufgefallen sind, kann nach Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention sowieso niemand abgeschoben werden. Das sollten Sie bitte wissen. Um sie geht es nicht in dem Antrag, und um sie ging es auch nicht in meinem Redebeitrag. Ich will Sie davon in Kenntnis setzen, daß das Verfahren, das der frühere Bundesinnenminister mit seinem früheren türkischen Kollegen verabredet hat, seit anderthalb Jahren, nicht erst seit September, deswegen nicht mehr funktioniert, weil die türkische Regierung den deutschen Abschiebebehörden überwiegend nicht mehr antwortet. Schon deswegen geht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1999 () [PBT/W14/00028]
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ist mit den Grenzwerten der Anlage XXIII der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung ungefähr vergleichbar —angesiedelt sein, um nur einmal die Richtung aufzuzeigen, die uns so vorschwebt. Ich möchte hier aber nichts präjudizieren. Die Bundesregierung soll die EG-Kommission unverzüglich von dieser Absicht in Kenntnis setzen, so daß die angestrebte Regelung zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Reduzierung der Emissionen bei Lkw hingewiesen. Hier muß noch einiges auch, Herr Kollege Opel, auf EG-Ebene geschehen, und dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Autobahn von nur 10 Prozent vorhersagen? (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Warten Sie doch einmal ab!) Wieland Sorge (SPD): Ja, warten Sie ab. Ich werde dazu noch Stellung nehmen, Frau Ostrowski. Ich darf Sie einmal mit Hilfe einer Karte davon in Kenntnis setzen, wie das Ganze aussieht. (Der Redner hält eine Landkarte hoch) Es soll also eine Straßenverbindung vom Norden durch ganz Europa hindurch bis zum Süden geschaffen werden und dann der paneuropäische Korridor, der diese Verbindung darstellt. Es handelt sich also um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
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Abgeordneter Dr. Klepsch. Dr. Klepsch (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist, bevor diese Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, darüber mit den zuständigen Stellen der Länder und den übrigen in Betracht kommenden Stellen in der Bundesregierung beraten worden oder sind diese in Kenntnis gesetzt worden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ja, das ist geschehen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Regling. Regling (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Antworten, die dahin gingen, daß Sie alle Maßnahmen befürworten würden, die für Studenten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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CDU den Vorwurf, sie wolle eine Vergesellschaftung der Gesundheit betreiben. Wir freuen uns über die Erkenntnis, daß mit der Vergesellschaftung, wenigstens auf diesem Gebiet, nichts getan ist. (Beifall bei der FDP.) Der Herr Bundesminister für Arbeit hat uns davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Zwischenregelung nicht zu erwarten sei, sondern daß die Bundesregierung beabsichtige, im kommenden Frühjahr eine ausführliche Regelung vorzulegen. Ich habe an den Herrn Minister nur eine Bitte: vielleicht könnte man einmal das Problem der unerledigten Fälle aufgreifen, wozu man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
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München vorhanden war, nicht transportiert werden mußte, sondern vorhanden war. Das war die Probe, die zur Nuklearsofortmeldung geführt hat. Über den Hintergrund der uns vorliegenden Informationen am 11. August ist der Bundeskanzler am Wochenende 12./13. August von mir in Kenntnis gesetzt worden. Das war die Kette, und das sind Informationen, die ich Ihnen geben kann. Da wird auch nichts anderes ausgedrückt werden können, sondern es wird bei dem bleiben, was ich eben hier gesagt habe und was, wie ich noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1995 () [PBT/W13/00035]
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Gefährdung der Bürger in diesem Lande hätte kommen können. Das hat uns umgetrieben. Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München ist der Bundeskanzler am Wochenende 12./13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen in Kenntnis gesetzt worden. Im übrigen hat das dazu geführt - ich will es noch einmal wiederholen -, daß wenige Tage später, am 22. August, bereits die entsprechenden Vereinbarungen mit der Russischen Föderation abgeschlossen wurden. Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Herr Kollege Beucher. Friedhelm Julius Beucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1995 () [PBT/W13/00035]
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Aber gerade das Verbrechen von Hanau hat doch gezeigt, dass das Hauptproblem massive Defizite beim Austausch relevanter Informationen zwischen den Behörden ist. Hanau hätte verhindert werden können, wenn der Generalbundesanwalt die zuständige Waffenbehörde vom wirren Pamphlet des Tobias R. in Kenntnis gesetzt hätte. Deshalb brauchen wir einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden, wenn es um offensichtlich psychisch gestörte Personen geht. Aber was wir sicher nicht brauchen, ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. (Beifall bei der AfD) Aber den Grünen geht es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2021 () [PBT/W19/00215]
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vonseiten der Kernkraftwerke -betreibenden Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form und ohne Konkretisierungen Mitgliedern der Bundesregierung vorgetragen wurden. Hat Ihr Ministerium davon überhaupt keine Kenntnis gehabt? Hat man Sie also durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie über diese Gespräche nicht in Kenntnis gesetzt? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Ich habe gerade betont: Es gab keine Verhandlungen und auch keine Beschlüsse. Dass dieses Thema am Rande irgendwelcher anderen Gespräche mit BMUB-Vertretern behandelt wurde, kann ich denktheoretisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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bei solchen Gesprächen in allgemeiner Form darstellen, was sie sich vorstellen, und dass darauf überhaupt nicht reagiert wird, dass man das Ganze also stumm zur Kenntnis nimmt? Gab es Ihrer Kenntnis nach keinerlei Reaktion? Zweitens. Ist das BMUB davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es gar keine Reaktion gab, bzw. davon, dass es eine gab? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass es keine Verhandlungen und Beschlüsse gab, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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Fülle des Materials, das zu behandeln gewesen ist, eine objektive Darstellung der Fakten herauszukristallisieren. Die Wertungen und die Schlußfolgerungen aus diesem Bericht bleiben somit dem Leser oder der Debatte in diesem Hohen Hause überlassen. Schließlich darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Verteidigungsausschuß eine Empfehlung an das Bundesministerium der Verteidigung ausgesprochen hat, nämlich diesen Bericht bis zur Bataillonsebene zu verteilen. Wir haben keinen Beschluß darüber gefaßt, weil man der Meinung war, das könne man nicht tun, das würde praktisch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Ihnen dabei geholfen! Das haben Sie eben noch zurückgewiesen!) Dann werden wir, die Fraktionen und die Regierung, das tun, was wir für notwendig halten. (Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden Sie darüber rechtzeitig in Kenntnis setzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Manuel Höferlin [FDP]: Gründlichkeit ist das Prinzip!) Ich denke, das beantwortet Ihre Frage ganz klar. (Anhaltende Unruhe) - Eigentlich dachte ich, dass man sich sachlich damit auseinandersetzt. (Wolfgang Gunkel [SPD]: Beginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2010 () [PBT/W17/00035]
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einsetzen würden, wie ich sie eben in der Frage angedeutet habe. Stimmen die Nachrichten von Umbesetzungen leitender Posten in Ispra, Petten und Karlsruhe? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die Kommission hat die Bundesregierung von solchen Entscheidungen nicht offiziell in Kenntnis gesetzt. Es gibt informelle Nachrichten über Überlegungen der Kommission, die aber nicht zum Abschluß gekommen sind und die ich deshalb in Personalentscheidungen nicht vorher bewerten kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bisher haben Sie nur die erste Frage beantwortet, Herr Minister? — Dann haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Ich habe schon auf eine entsprechende Zusatzfrage der Frau Kollegin Geisendörfer geantwortet, daß die Entscheidung darüber bei der Kommission liegt und daß uns die Kommission nicht offiziell von Absichten oder Entscheidungen in dieser Hinsicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich muß davon absehen, Personalfragen, die in der Zuständigkeit einer anderen Institution liegen, hier im Für und Wider zu erörtern, bevor diese andere Institution eine Entscheidung offiziell getroffen oder uns angekündigt hat. Ich bitte dafür um Verständnis. Raffert (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Streichung vornehmen wird, der Mittelstandsbereich weithin ausgeschlossen bleibt. Es ist Erfahrung — Herr Kollege Wissmann, das sage ich besonders Ihnen, denn von Ihnen sind solche Nachrichten über den Ticker gegangen —, daß es nicht sinnvoll ist, innerhalb der Koalition, ohne sich in Kenntnis gesetzt zu haben, öffentliche Auseinandersetzungen zu führen. Sie haben öffentlich Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht richtig sind. Ich kann das wegen der Kürze der Zeit nicht im Detail darlegen, (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Koalitionsstreit?) bin aber gern bereit, das auf Wunsch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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Wie der Kollege Röhner festgestellt hat, ist die Frachthilfe für Steinkohlentransporte in revierferne Gebiete im Jahre 1960 unter völlig anderen Verhältnissen eingeführt worden, als wir sie heute nach der Neuordnung im deutschen Steinkohlenbergbau vorfinden. Ich darf das Haus ,davon in Kenntnis setzen, daß die Entlastung für den Verbraucher zwischen 20 Pf und 2,20 DM lag. Man kann außerdem bezweifeln, daß, würde sie weiter beibehalten, dieser geringe Kostenvorteil von den Händlern an ,die Verbraucher weitergegeben würde. Es ist schon im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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die Kraftfahrzeugsteuer für die höchste Stufe abzuschaffen, und die belgische Regierung hat eine Senkung der Steuer bei der Haftpflicht- und Schadensversicherung für alle Fahrzeuge beschlossen. Frankreich, die Niederlande und Italien haben die Kommission von den Grund prinzipien ihres Vergütungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Der Rat hat diesen Mitgliedstaaten die Anwendung bis zum 31. Dezember 2000 gestattet; offen sichtlich mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung - ich habe zumindest nichts anderes gehört - und nicht gegen sie. Also werfen Sie uns nicht Tatenlo sigkeit vor, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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informiert wird, wie viel Stimmrechtseinfluss auf ein und dasselbe Unternehmen besteht. Es muss vermieden werden, dass in intransparenter Weise erhebliche Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, ohne dass weder die Bundesanstalt für Finanzaufsicht noch der Markt oder die Emittenten frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden. Es muss folglich eine umfassende Meldepflicht für Finanzinstrumente und -praktiken geschaffen werden. Darin sind wir uns einig. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Die Eingangsschwelle für die Meldepflicht wird bei 5 Prozent der entsprechenden Stimmrechte festzusetzen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]