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Offizierdienstjahren. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Pawelczyk (SPD): Herr Staatssekretär, ich bin einverstanden und würde begrüßen, daß dieser Zusatzsatz in die Werbematerialien aufgenommen wird. Meine Frage ist: werden Sie sich dafür einsetzen, daß es. geschieht, und würden Sie mich davon in Kenntnis setzen, wie die endgültige Entscheidung ausfällt? Denn die Absicht alleine würde mir nicht genügen, weil ich glaube, daß wir zusätzlich Probleme bei der Werbung bekommen, wenn die Idealdaten und die realistischen Daten immer weiter auseinanderklaffen. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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diese Zusatzfrage überschreitet den Rahmen der eingereichten Fragen. Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, warum hat es eigentlich erst einer Frage bedurft, bevor wir durch die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt wurden, daß hier eine Demarche unternommen worden ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, es hat dieser Frage nicht bedurft. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Abgeordnete Erler hat um schriftliche Beantwortung Ihrer Frage 103 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Tarifverträge regeln läßt — es gibt bisher bereits 200 solcher Tarifverträge — und wieweit andere Faktoren — etwa Kosten, konjunkturelle Entwicklung, Kapazitäten im Weiterbildungsangebot — eine Rolle spielen. Diese Erörterungen sind im Gange, und ich werde Sie gegebenenfalls — falls sich etwas tut — davon in Kenntnis setzen. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß verschiedene Bundesländer auf eine gesetzliche Regelung seitens des Bundes warten, und was hat die Bundesregierung diesen Bundesländern, die eine bundeseinheitliche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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allgemeinen Krisenplans für Spannungsgebiete vorgesehen ist. Selbstverständlich stützen sich solche und andere Maßnahmen der Krisenvorsorge auch auf vorangegangene Erfahrungen. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Maßnahmen einmal darüber in Kenntnis gesetzt, wie bei Rebellenaktionen die Weißen überhaupt behandelt worden sind? Ist ihr dabei nicht aufgestoßen, daß sie gemeinhin alle über einen Kamm geschoren und keine Ausnahmen gegenüber irgendeiner Nationalität gemacht worden sind? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, zunächst kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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bin sogar verpflichtet —, den zuständigen Arbeitsminister hiervon zu unterrichten, damit er als Aufsichtsbehörde die Angelegenheit prüfen kann. Ich werde den zuständigen Arbeitsminister bitten, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Ergebnis seiner Prüfung mitzuteilen, damit ich Sie, Herr Abgeordneter, in Kenntnis setzen kann. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch. Zebisch (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob das bayerische Staatsministerium wegen dem von mir angesprochenen Fragenkomplex mit der Bundesregierung bereits Verhandlungen aufgenommen hat. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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dem Gedächtnis verdrängt hat. Ich darf für unsere Fraktion erklären, daß wir die demokratische und objektive Form der neuen Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung begrüßen und unterstützen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Bürger wird informiert. Er wird über Gesetze und Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt und über Planungen und Vorhaben der Bundesregierung objektiv und durchschaubar unterrichtet, was übrigens ohne Schwierigkeiten zu beweisen ist. Sehen wir uns einmal den früher berühmten Tit. 300, jetzt Titel 531 01, den sogenannten Geheimtitel zur Verfügung des Bundeskanzlers an. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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durchgeführt werden können. Bei der Entscheidung über Art und Dauer der Personalverstärkung wird Freiwilligenmeldungen der Vorzug gegeben; im übrigen werden die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beamten selbstverständlich berücksichtigt. Auch werden die Beamten rechtzeitig von der beabsichtigten Versetzung oder Abordnung in Kenntnis gesetzt. Allerdings erscheint es nicht vertretbar, eine solche Maßnahme jeweils von der Zustimmung des Betroffenen abhängig zu machen. Abordnungen für die Dauer von mindestens sechs Monaten erfolgen generell mit Zustimmung des Bundesgrenzschutzhauptpersonalrates beim Bundesminister des Innern. Sofern in der Vergangenheit Abordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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Bitte, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, dem Auswärtigen Amt liegen Mitteilungen über die Forderung nach der Unterzeichnung von Rückkehrverpflichtungen bisher nicht vor. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, darf ich Sie dann davon in Kenntnis setzen, daß jemand, der hier zu Besuch weilt, in einem Brief folgendes zu Papier gebracht hat: Bevor ich meinen Paß erhielt, mußte ich eine Rückkehrverpflichtung unterschreiben, die mich zwingt zurückzufahren; denn ansonsten müßte meine Familie für immer in Polen bleiben. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Hause Kenntnis von einer Mitteilung des Generalbundesanwalts geben, die ich am 26. September erhalten habe. Der Generalbundesanwalt schreibt mir darin folgendes: Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich das Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Uwe Holtz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingestellt habe. Der gegen Herrn Dr. Holtz entstandene Tatverdacht ist durch das Ergebnis der Ermittlungen ausgeräumt. Soweit der Brief des Generalbundesanwalts. Ich begrüße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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auch autonome Entscheidungen gefällt werden. Rein juristisch müßte das erst geprüft werden. Wenn das für Sie von besonderem Interesse ist, Herr Jäger, bin ich gerne bereit, zu veranlassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen wird und Sie von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt werden. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Warum lassen Sie als Auswärtiges Amt das überprüfen? — Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Er spricht doch für ,die Bundesregierung!) — Weil ich von Ihnen gefragt werde. Vizepräsident Frau Funcke: Die zweite Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Wie der Kollege Röhner festgestellt hat, ist die Frachthilfe für Steinkohlentransporte in revierferne Gebiete im Jahre 1960 unter völlig anderen Verhältnissen eingeführt worden, als wir sie heute nach der Neuordnung im deutschen Steinkohlenbergbau vorfinden. Ich darf das Haus ,davon in Kenntnis setzen, daß die Entlastung für den Verbraucher zwischen 20 Pf und 2,20 DM lag. Man kann außerdem bezweifeln, daß, würde sie weiter beibehalten, dieser geringe Kostenvorteil von den Händlern an ,die Verbraucher weitergegeben würde. Es ist schon im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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die Bundesregierung der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschließt, wonach die weitere Anwesenheit von Südafrika auf dem Territorium von Namibia/Südwestafrika völkerrechtlich keine Rechtsgrundlage mehr hat. Wir haben in den vorerwähnten Fällen südafrikanische Stellen von unserer Verwunderung über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und auf ihre Beseitigung hingewirkt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau von Bothmer (SPD) : Wie wertet die Bundesregierung andererseits die Tatsache, daß südafrikanische Bürger, z. B. Mitglieder der South-Africa Foundation, mit der gezielten Absicht in die Bundesrepublik einreisen, Propaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Frage: Nachdem dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt wurde, daß Interviewer sich unter der wahrheitswidrigen Angabe, sie hätten die Erlaubnis des Bundesministeriums der Verteidigung, Eingang in die Kasernen verschafft hatten, wurden alle Einheiten der Bundeswehr am 3. Oktober 1975 davon in Kenntnis gesetzt, daß diese Umfrage ohne Einverständnis des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt werde und daher innerhalb militärischer Anlagen untersagt sei. Sie wurden angewiesen, die Soldaten entsprechend zu belehren und Befragungsversuche dem Bundesministerium der Verteidigung zu melden. Es wurde jedoch keinerlei Anweisung erteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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ist mit den Grenzwerten der Anlage XXIII der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung ungefähr vergleichbar —angesiedelt sein, um nur einmal die Richtung aufzuzeigen, die uns so vorschwebt. Ich möchte hier aber nichts präjudizieren. Die Bundesregierung soll die EG-Kommission unverzüglich von dieser Absicht in Kenntnis setzen, so daß die angestrebte Regelung zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Reduzierung der Emissionen bei Lkw hingewiesen. Hier muß noch einiges auch, Herr Kollege Opel, auf EG-Ebene geschehen, und dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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ich als Wehrbeauftrager geleistet habe und leiste, allein gegenüber meinem Auftraggeber, dem Deutschen Bundestag, zu verantworten. (Beifall bei allen Fraktionen) Dazu stehe ich jederzeit bereit. Aber — daran möchte ich hier keinen Zweifel aufkommen lassen — ich werde den Bundestag unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn mir Umstände bekannt werden sollten, die mein parlamentarisches Kontrollrecht schmälern oder sogar unmöglich machen könnten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Frau Renger: Herr Dr. Jenninger hat jetzt das Wort als Präsident des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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Beteiligungen benutzt, und die Verstöße wurden von den Verantwortlichen der Gewerkschaftsholding BGAG gesehen, in Kauf genommen und durch Konstruktionen umgangen, die zugleich eine Umgehung des Gesetzes waren. Zweitens. Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsholding und damit seine Mitglieder waren vom Vorstand in Kenntnis gesetzt. Sie haben sich ein genaues Bild von den geplanten und durchgeführten Geschäftsvorgängen gemacht. Obwohl die Rechtswidrigkeit feststand, haben sie nicht gehandelt. Sie haben die Rechtsverstöße nicht unterbunden. Weder Neue Heimat noch Gewerkschaftsholding haben ihr Verhalten grundlegend verändert, als 1982 erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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nicht davon ausgegangen, daß wir, wenn wir uns offiziell mit einer solchen Sache befassen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" lesen müssen, um dort einen solchen Brief zu entdecken, sondern wir hätten erwartet, daß wir als Bundesregierung über diesen Brief offiziell in Kenntnis gesetzt worden wären. Das ist bis heute nicht der Fall. Insofern möchte ich auch nicht offiziell auf einen solchen Brief eingehen, der irgendwo abgedruckt ist. Ich halte die Formulierungen, die Sie vorgelesen haben, so für nicht zutreffend. Ich würde sogar darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Dreßler ausgerechnet am heutigen Tag. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD) — Das erregt mich in der Tat. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Einmal runterschlucken und dann zuhören!) Denn ich weiß, daß der Kollege Dreßler davon in Kenntnis gesetzt ist, wie schwierig solche solidarischen Gespräche sind, die auf Einvernehmen aus sind. Oder wollen Sie im Kommandoton à la Dreßler nach Polen fahren und sagen: Hergehört, morgen beginnen die Verhandlungen!? — Dazu gehören doch zwei. Noch haben wir nicht den Funktionärsjargon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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Meter dicke Abdichtung nach US-Standard wäre, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Vorgehen sofort zu stoppen und für langfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen zu sorgen? Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist in Kenntnis gesetzt worden. Es ist ihr deshalb bekannt, daß das Material der Laugungshalde Gessental derzeit von der sowjetischdeutschen Aktiengesellschaft Wismut in den Tagebau Lichtenberg transportiert wird. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme nicht zuletzt auch auf Grund entsprechender gutachtlicher Stellungnahmen für sinnvoll, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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dem Verhandlungsführer der DDR die Frage gestellt, was er davon wisse, und ihm erklärt, angesichts der Bedeutung und des Symbolgehalts einer Öffnung des Brandenburger Tores gehe die Bundesregierung davon aus und erwarte, daß sie von einem solchen Vorhaben rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. Dr. Schalck-Golodkowski konnte Pläne über eine bevorstehende Öffnung des Brandenburger Tores nicht bestätigen, auch nicht nach einem Telefonat mit dem damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das von meinem Dienstzimmer aus und in meiner Anwesenheit geführt wurde. Mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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Seiters, Bundesminister: Zunächst ging es um die Aufklärung, also um die Beantwortung der Frage: Gibt es entsprechende Pläne? Zum zweiten ging es nur um die Übermittlung meiner Auffassung, daß die Bundesregierung erwarte, daß sie rechtzeitig von einem solchen Termin in Kenntnis gesetzt wird. Ich finde das auch absolut legitim und geradezu selbstverständlich, wenn man sich überlegt, was das Brandenburger Tor für die Deutschen bedeutet, wenn man sich überlegt, daß wir in diesen Verhandlungen waren, an deren Ergebnis — — (Norbert Gansel [SPD]: Es hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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bekannt, insbesondere die Gefährdung der vom Aussterben bedrohten unechten Karett-Schildkröte. (Frau Hensel [GRÜNE]: Das stimmt nicht!) — Verzeihung, Frau Kollegin, die türkische Seite hat genausowenig wie irgend jemand anders die Bundesregierung darüber informiert. Die Bundesregierung wurde durch die entsprechenden Verbände in Kenntnis gesetzt. — Daraufhin haben wir in Abstimmung mit dem Worldwide Fund for Nature über die GTZ sofort eine Gutachtergruppe hingeschickt — Sie haben es selbst erwähnt —, um uns selbst ein klares Bild über die Umweltauswirkungen zu verschaffen. Das Ergebnis der Gutachter war immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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wie möglich" erfüllt werden soll. Vizepräsident Frau Renger: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert? Ministerpräsident Lafontaine (Saarland): Bitte sehr. Dr. Lammert (CDU/CSU) : Würden Sie, Herr Ministerpräsident, freundlicherweise bestätigen — wenn Sie sich über den Sachverhalt präzise in Kenntnis gesetzt haben —, (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Das ist die Frage!) daß mit dem Verordnungsentwurf, den wir heute hier im Bundestag behandeln, die Rechtsansprüche der Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht um einen Millimeter verändert werden (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Bei aus Polen eingeführtem Gemüse wurden im Rahmen der stichprobenweisen Untersuchungen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder meist weniger als 10 Bq/kg Cäsium ermittelt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, als Sie über das Fernsehen in Kenntnis gesetzt wurden, daß Manipulationen mit Etiketten und mit Verpakkungsmaterial den Verbraucher täuschen sollten, damit er annehmen sollte, daß es deutsches Gemüse sei, haben Sie da Nachforschungen betrieben, ob so etwas angehen kann? Dr. Wagner, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wir haben Ihre Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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Streichung vornehmen wird, der Mittelstandsbereich weithin ausgeschlossen bleibt. Es ist Erfahrung — Herr Kollege Wissmann, das sage ich besonders Ihnen, denn von Ihnen sind solche Nachrichten über den Ticker gegangen —, daß es nicht sinnvoll ist, innerhalb der Koalition, ohne sich in Kenntnis gesetzt zu haben, öffentliche Auseinandersetzungen zu führen. Sie haben öffentlich Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht richtig sind. Ich kann das wegen der Kürze der Zeit nicht im Detail darlegen, (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Koalitionsstreit?) bin aber gern bereit, das auf Wunsch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]