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Mit der Weisung zur Durchführung der politischen Bildung in den Streitkräften, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist, stellen wir sicher, daß der gesetzliche Anspruch des Soldaten auf staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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, und es ist notwendig. Es muß zügig verabschiedet werden, und es muß vor allem umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Expertenanhörung und auch die Ausschußberatungen haben gezeigt, daß es bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1995 () [PBT/W13/00071]
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tun, als ob eine Positivliste des Teufels wäre, warum haben Sie bzw. Ihr Vorgänger eine Negativliste in Kraft gesetzt? Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Ich fange bei dem letzten und Einfachsten an. Ein Arzneimittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli die fünfte Säule unseres sozialen Sicherungssystems in Kraft gesetzt wird, nämlich die gesetzliche Pflegeversicherung, die Kranken, Behinderten und Pflegebedürftigen in der Größenordnung von 32 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1996 () [PBT/W13/00117]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Am 1. Januar 1994 wurde das Standortsicherungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Körperschaftsteuer sank von 50 Prozent auf 45 Prozent, der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen von 53 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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durchaus verstehen kann -- in vollem Gange war, wurde in diesem Land die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt, was bedeutet, daß alle Menschen, die sich in stationärer Pflege befinden, zum Beispiel in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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umgekehrt nicht hierhergehen und angesichts dessen, daß in diesem Jahr ein Familienleistungsausgleich mit 7 Milliarden DM mehr in Kraft gesetzt worden ist, aus einer Verschiebung der Kindergelderhöhung eine solche Argumentation herleiten, wie das soeben geschehen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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just in diesem Jahr noch eine Pflegeversicherung zur Absicherung von Pflegebedürftigen mit einem Volumen von 32 Milliarden DM in Kraft setzt? (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist sozialer Umbau, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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Versorgung getan haben, von dem Sie wissen, daß er überfällig ist und schon seit langem hätte in Kraft gesetzt werden sollen. Wir brauchen Datentransparenz, um überhaupt zu wissen, was in diesem Gesundheitswesen passiert. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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haben wir alle gehört, daß Sie wesentliche Teile in anderer Form einbringen und am Bundesrat vorbei doch in Kraft setzen wollen. Aber, Herr Minister, die Wahrheit ist doch, daß Sie mit alledem Ihren eigenen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1996 () [PBT/W13/00122]
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ohnehin weitgehend gleichlautende Regelungen voneinander abgeschichtet werden, und dann auch noch solche, die noch gar nicht in Kraft gesetzt worden sind. Freilich erfaßt das nun allein geltende Dubliner Abkommen nominell alle Mitgliedstaaten der EU, während Schengen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1995 () [PBT/W13/00012]
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wird in enger Abstimmung mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zum 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den deutschen Ärzten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1995 () [PBT/W13/00052]
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rund 160 Milliarden DM. Umfangreiche Maßnahmen hat die Bundesregierung auch zur Erneuerung und Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft in Kraft gesetzt. Im Vordergrund stehen dabei vor allem Hilfen zur bilanziellen und finanziellen Sicherung der Unternehmen als Voraussetzung für deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1993 () [PBT/W12/00163]
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auch bewirkt, daß dieses Gesetz für die Ereignisse am 12. Mai zu spät kam und noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie haben ja keine Ahnung! —Dr. Uwe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1994 () [PBT/W12/00227]
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Die Gesetzesänderung, die eine Verlängerung auf vier Tage vorsieht, ist verabschiedet. Das wird demnächst sicherlich in Kraft gesetzt. Hätte man diese zwei Tage nur ausgenutzt! Ich habe die Situation in Magdeburg vorher erlebt: Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1994 () [PBT/W12/00227]
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mußte. Die Mieterhöhung durch die Erste Grundmietenverordnung vom 1. Oktober 1991 wurde zeitgleich mit dem Wohngeldsondergesetz Ost in Kraft gesetzt. Die Zweite Grundmietenverordnung vom 1. Januar 1993 wurde wiederum mit zusätzlichen Verbesserungen beim Wohngeld begleitet. Der gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1993 () [PBT/W12/00199]
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des Flächentarifvertrages genutzt wird, um eine Sanierung durchzuführen. Dann kann der Flächentarifvertrag mit allen seinen Wirkungen in Kraft gesetzt werden, um Tarifkonkurrenz - Schmutzkonkurrenz - auszuschließen und Verlässlichkeit im Tarifvertragssystem zu erhalten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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aber nachdem nun auch der Versorgungsabschlag im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt ist - wir haben zugestimmt, wir haben es mit getragen -, wirken sich die Kürzungsmaßnahmen des Dienstrechtsreformgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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von aus ländischen Aushilfskräften wird verkürzt. Im November wurde die entspre chende Änderung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz in Kraft gesetzt. Auch das ist für sie eine wichtige Unterstützung. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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Steuerentlastung, sondern handeln auch dementsprechend. Wir haben das größte Steuerentlastungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Der Eingangssteuersatz wurde in der Zeit von 1998 bis 2005 von 29,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2004 () [PBT/W15/00119]
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) Was soll die Frage, wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft gesetzt worden sind? Warum fragen Sie eigentlich nicht, wie viele neue Gesetze und Verordnungen zurzeit der Unionsregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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schon erklären, wie er das Defizit, das dann, wenn die letzte Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft gesetzt wird, entsteht, ausgleichen will. Die Verbesserung der Konjunktur soll wie Manna vom Himmel fallen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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Kabinett so realitätsfern, wie es schon bei der Diskussion um die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die dann auch in Kraft gesetzt wurden, zu erleben war. Letztendlich, Herr Minister, ist von diesen Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]
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zu falschen Schlussfolgerungen. Zum Kündigungsschutz. Sie haben doch selbst mit unserer Unterstützung am 1. Januar Regelungen in Kraft gesetzt, die die Abschaffung der Bremsklötze bei Wiedereinstellungen zum Gegenstand haben. Denn auch Sie hatten ein Interesse daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2004 () [PBT/W15/00097]
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, die Verordnung der Europäischen Union gemäß Art. 122 sei ohne die Zustimmung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Kraft gesetzt worden. Das ist nicht wahr. Am letzten Wochenende sind die Einzelheiten dieser Verordnung besprochen und konzipiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2010 () [PBT/W17/00042]