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Regierung vorgelegte Staatsbudget nach dreimaliger Abstimmungen nicht annimmt. Wenn das Parlament die Zusammensetzung der Regierung und das Staatsbudget innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Staatspräsidenten nicht bestätigt, darf er die Minister per Dekret ernennen und das Budget in Kraft setzen. Die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerien wurden aus dem Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten. Präsident Georgiens ist Micheil Saakaschwili. Seine Vorgänger waren Swiad Gamsachurdia und Eduard Schewardnadse. Regierung Die georgische Staatskanzlei in Tiflis Verteidigungsministerium, Tiflis Regierungschef ist
Politisches System Georgiens by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P01/85769]
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aufgrund des immer größer werdenden Priestermangels nicht mehr jede Gemeinde einen eigenen Pfarrer haben kann. Welche Gestalt Kooperationen von benachbarten Gemeinden annehmen können, sieht der Kooperationsplan für das Bistum Essen vor, den Bischof Hubert Luthe nach fünfjährigem Beratungsprozess 1997 in Kraft gesetzt hat. Jeder Kooperationseinheit werden – auf der Grundlage einer Pastoralplanung 2000 mit dem Blick auf das Jahr 2006 – hauptamtliche pastorale Kräfte (Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten) zugeordnet. Mit dem Kooperationsplan und der Pastoralplanung 2000 als Ausgangspunkt beraten nun die Gemeinden jeder
Pfarrverband by Moguntiner, u.a. () [WPD11/P02/11636]
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können. Auch das vorläufige Festlegen eines Vertragstextes wird als Paraphierung bezeichnet, da hierbei die Vertragsparteien auf dem Vertragstext mit ihren Paraphen unterzeichnen. Völkerrechtliche Verträge werden in der Regel zunächst durch Regierungsvertreter der beteiligten Länder paraphiert, bevor sie durch Ratifikation in Kraft gesetzt werden. Siehe auch Handzeichen Initiale Signum Vollziehungsstrich Weblinks {{Wiktionary|Paraphe}} Urteil: Unterschrift oder Paraphe? Literatur Meyers grosses Taschenlexikon 1992 ISBN 3-411-11004-X (4., vollst. überarb. Aufl.) {{Rechtshinweis}}
Paraphe by 80.226.0.1, u.a. () [WPD11/P04/02463]
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Staaten, wo er um 1980 ausstarb. Durch intensive Jagd ist er so weit ausgerottet worden, bis Restbestände zuletzt nur noch in Teilen von Texas und Louisiana verblieben. Im Jahr 1973 wurde in den USA der Endangered Species Act ("Gefährdete-Arten-Gesetz") in Kraft gesetzt. Im gleichen Jahr begann der US Fish and Wildlife Service (USFWS) ein Zuchtprogramm, wofür 79 wilde Rotwölfe gefangen und 14, die als reine Rotwölfe bestimmt wurden, als Grundstock für die Zuchtpopulation ausgewählt wurden. Der Rotwolf starb danach in freier WIldbahn
Rotwolf by KamikazeBot, u.a. () [WPD11/R00/79773]
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Zeitpunkt nicht ahnen können, dass auch das Ende der Kadscharendynastie nahe war. Am 29. Oktober 1923 hatte Mustafa Kemal Pascha in der Türkei die Republik ausgerufen und das Kalifat abgeschafft. Am 20. April 1924 wurde die neue türkische Verfassung in Kraft gesetzt, mit der die Scharia abgeschafft wurde. Bereits am 20. Januar 1924 war in einer türkischen Zeitung ein Artikel erschienen, in dem die Staatsform der Republik auch für den Iran gefordert wurde.(Cyrus Ghani: Iran and the Rise of Reza Shah
Reza Schah Pahlavi by Afforever, u.a. () [WPD11/R01/12419]
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Schroeder teil. Weitgehend wurden die Beschlüsse der ersten Sitzung bestätigt, wichtigste Neuerung war, dass ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet wurde, dem Zangemeister als Vorsitzender sowie Herzog und Popp angehörten. Mit Zustimmung der beteiligten Regierungen wurde das Statut am 17. Mai in Kraft gesetzt. Am 6. und 7. Juni 1892 fand in Heidelberg die konstituierende Sitzung der Kommission statt. Mommsen wurde zum Vorsitzenden, Brunn zu seinem Stellvertreter gewählt. Nach jahrzehntelangen Vorarbeiten konnte nun die Arbeit beginnen. Archäologischer Leiter der Untersuchungen war bis 1898 der
Reichs-Limes-Kommission by Hartmann Linge, u.a. () [WPD11/R03/16867]
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nahelegt. In der deutschen Geschichte spricht man von drei Reichsverfassungen. Die älteste ist die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849, die als Verfassung eines zu begründenden deutschen Reiches dienen sollte, aber nie von allen Staaten des Deutschen Bundes anerkannt und in Kraft gesetzt wurde. Meistens meint man mit Reichsverfassung daher eine der beiden Verfassungen des Deutschen Reichs, nämlich aus den Jahren 1871 und 1919. In Deutschland gab es zwei Reichsverfassungen, die tatsächlich als verfassungsrechtliche Grundlage in Kraft traten – die Bismarcksche Reichsverfassung (RV) vom
Reichsverfassung by Benatrevqre, u.a. () [WPD11/R01/44920]
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1861 Das Programm des Oktoberdiploms ließ sich aber gegen den Widerstand des Bürgertums nicht durchsetzen. Die Liberalen forderten die Erlassung einer echten parlamentarischen Verfassung. Ihren politischen Vorstellungen entsprach eine Reihe von Verfassungsgesetzen, die der Kaiser am 26. Februar 1861 in Kraft setzte und die in ihrer Gesamtheit Februarpatent genannt wurden. Der (noch für die Gesamtmonarchie zuständige) Reichsrat wurde nun zu einem echten Parlament, das neben dem Kaiser (Vetorecht) mitbeschließend für die Reichsgesetzgebung zuständig war. Der Reichsrat von 1861 war nach dem Zweikammersystem
Reichsrat (Österreich) by Marzahn, u.a. () [WPD11/R03/56675]
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zahlreiche aus Robben hergestellte Produkte wie Robbenfelle sowie unter Verwendung von Robbenöl hergestellte Omega-3-Kapseln. Eng begrenzte Ausnahmen gestatten einen Handel mit durch Inuit erlegten Robben, für die ein Herkunftsnachweis erforderlich wird. Das Verbot sollte vor der nächsten Jagdsaison 2010 in Kraft gesetzt werden. Ein Hauptargument ist dabei nicht die wirtschaftliche Nutzung der Robbenbestände an sich, sondern die als nicht tierschutzgerecht eingestufte Art und Weise, in der die Tiere erschlagen werden. Die hauptsächlich am Handel mit diesen Produkten beteiligten Staaten Kanada und Norwegen
Robben by ChuispastonBot, u.a. () [WPD11/R00/29351]
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primum wird eine Päpstliche Bulle bzw. Apostolische Konstitution Papst Pius V. vom 14. Juli 1570 zitiert, in der dieser das von ihm im Auftrag des Trienter Konzils herausgegebene Missale Romanum als für alle Kirchen des Römischen Ritus verbindliches Messbuch in Kraft setzte. Sie entspricht im Wesentlichen der Bulle Quod a Nobis vom 9. Juli 1568 bezüglich des Römischen Breviers. An Stelle der neuen Bücher durften aber weiterhin auch die liturgischen Bücher jener Gottesdienstordnungen benutzt und gedruckt werden, die zum damaligen Zeitpunkt älter
Quo primum by Andreas aus Hamburg in Berlin, u.a. () [WPD11/Q27/52390]
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zu vereinbaren sein muss. Der Anwendungsvorrang hingegen bestimmt, dass eine Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen vorrangig anzuwenden sei; die Geltung der nicht anzuwendenden Norm wird hiervon nicht berührt. Beide Normen gelten innerhalb des Bereichs, für den sie wirksam in Kraft gesetzt worden sind, weiter; diejenige Norm, der ein Anwendungsvorrang zukommt, verdrängt die andere Norm nur hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit. Anwendungsvorrang genießt etwa europäisches Gemeinschaftsrecht im Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Recht: Steht eine Norm des mitgliedstaatlichen Rechts im Widerspruch zu einer Norm des Gemeinschaftsrechts
Rechtsquelle by 89.249.170.78, u.a. () [WPD11/R05/57760]
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die palästinensische Zivilbevölkerung, die der Plan als Gefahr für die israelischen Kriegsanstrengungen ansah. So autorisierte Plan Dalet die Brigadekommandeure zur Zerstörung von Dörfern und Vertreibungen, falls dies die Brigadebefehlshaber als militärisch notwendig ansahen. Der Plan selbst wurde nie formal in Kraft gesetzt, diente jedoch als Blaupause für die Operationen der Haganah, welche nach und nach durchgeführt wurden. Als erste vom Plan Dalet vorgezeichnete Offensive wird Operation Nachschon angesehen. Die Repressionsmaßnahmen, welche im Plan gegen die arabische Bevölkerung vorgesehen waren, wurden nur in
Plan Dalet by Goliath613, u.a. () [WPD11/P60/20491]
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verblieb er bis zu seinem Rücktritt am 15. Dezember 1940 im Kongress. In dieser Zeit wurden dort die meisten der New-Deal-Gesetze der Bundesregierung unter Präsident Franklin D. Roosevelt verabschiedet. Außerdem wurden der 20. und der 21. Verfassungszusatz beraten und in Kraft gesetzt. Für die Wahlen des Jahres 1940 wurde Maloney von seiner Partei nicht für eine weitere Amtszeit nominiert. Er legte dann wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode vorzeitig sein Mandat nieder. Am 3. Januar 1941 trat der neu gewählte Hale Boggs
Paul H. Maloney by Aka, u.a. () [WPD11/P58/01596]
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So trat Prinz Sabahaddin, der 1899 nach Paris floh, für eine Dezentralisierung ({{ArF|عدم مركزيت|d=ʿadem-i merkezīyet}}) des Reiches ein und für eine Einführung westlicher Standards in der Bildung und dem gesellschaftlichen Leben. 1908 wurde die Verfassung wieder in Kraft gesetzt und die Zweite osmanische Verfassungsperiode begann. Zurück in Istanbul gründete Prinz Sabahaddin 1906 die Vereinigung für Privates Unternehmertum und Dezentralisierung (Osm: Teşebbüs-i Şahsi ve Adem-i Merkeziyet Cemiyeti). Ein Jahr später sammelte er sich mit dem freiheitlichen Flügel der Jungtürken in
Prinz Sabahaddin by 1971markus, u.a. () [WPD11/P64/53740]
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machten die sieben Unterzeichner nur einen kleinen Teil der insgesamt rund 80 Pfarrer in der Kolonie aus.(Hill, S. 16.) Eskalation Als sich 1758 erneut eine Missernte abzeichnete, wurde der Two Penny Act für die Dauer eines Jahres wieder in Kraft gesetzt. Dieses Mal führte die Maßnahme zu einer offenen Konfrontation zwischen der anglikanischen Geistlichkeit und der Regierung der Kolonie. Auf einer Versammlung im William & Mary College beschlossen 35 Pfarrer, einen der ihrigen, den Rev. John Camm, nach London zu entsenden, um
Parson’s Cause by Janneman, u.a. () [WPD11/P55/17856]
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hausinternen Bestimmungen. Rechtsstatus der Pragmatischen Sanktion Vor allem aber war die Pragmatische Sanktion im Gegensatz zum pactum mutuae successionis nicht nur ein Hausgesetz, sondern wurde entsprechend dem Staatsrecht der einzelnen habsburgischen Erbkönigreiche und Länder in jedem dieser Länder formell in Kraft gesetzt. Als letzter gab der ungarische Reichstag durch die Gesetzesartikel I, II und III aus 1723 seine Zustimmung zur Pragmatischen Sanktion, wenngleich mit einigen Abweichungen, die jedoch praktisch keine Bedeutung haben sollten. In Anbetracht möglicher Ansprüche der Töchter seines Bruders Joseph
Pragmatische Sanktion by Amirobot, u.a. () [WPD11/P00/41134]
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benannte Paul VI. bereits drei Tage vor Amtseinführung und Krönung (30. Juni 1963) als die zentrale Aufgabe seines Pontifikats. Als das Konzil interpretierender „Gesetzgeber“ war Paul VI. der »eigentliche Konzilspapst«, „nicht nur, weil er sämtliche Beschlüsse des Zweiten Vatikanum in Kraft setzte, sondern auch, weil seine gesamte Amtszeit von der ungeheuren Aufgabe geprägt war, das Konzil ins Leben der Kirche zu überführen. Entsprechend groß ist die Bedeutung des Montini-Pontifikates für alle Fragen der Rezeption und Hermeneutik des Zweiten Vatikanischen Konzils“.(Bredeck 2007
Paul VI. by RedBot, u.a. () [WPD11/P00/42386]
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Beispiel die Bekanntmachung, betreffend die Prüfung von Steuerleuten auf Lübeckischen Schiffen Nr.14 vom 31.März 1827(Archiv der Hansestadt Lübeck) bestimmten den Erwerb des Steuermanns- bzw. Kapitänsexamens. Neue Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für die deutsche Seeschiffahrt wurden 1925 von der Reichsregierung in Kraft gesetzt. Die Bezeichnung Navigationsschule wurde in Seefahrtschule umgewandelt.(Festschrift 175 Jahre Seefahrtschule Lübeck, 1983) Die Seefahrtschulen in der Bundesrepublik Deutschland wurden in den Bundesländern, die eine oder mehrere Seefahrtschulen betreiben oder betrieben (Hansestadt Hamburg), durch das „Abkommen zur Vereinheitlichung auf dem
Navigationsschule by SteKrueBe, u.a. () [WPD11/N59/51502]
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3. März 1937 im Kongress verbleiben. Im Jahr 1933 wurden dort der 20. und der 21. Verfassungszusatz verabschiedet. Während Montets Zeit im US-Repräsentantenhaus wurden dort seit 1933 viele der New-Deal-Gesetze der Bundesregierung unter Präsident Franklin D. Roosevelt beraten und in Kraft gesetzt. 1936 wurde Montet von seiner Partei nicht mehr für eine weitere Amtszeit im US-Repräsentantenhaus nominiert. In den folgenden Jahren arbeitete er wieder als Anwalt. Numa Montet verstarb am 12. Oktober 1985 in seinem Geburtsort Thibodaux im Alter von 93 Jahren
Numa F. Montet by Pelz, u.a. () [WPD11/N58/10242]
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Bewohnern eines Gebietes beobachtet und anerkannt werden.“ 1993: Native Title Act Die Anerkennung des Rechtskonzeptes eines Native Titles mit dem Mabo-Urteil führte dazu, dass die Legislative ein Jahr später unter der Regierung von Paul Keating den Native Title Act in Kraft setzte. Damit wurde versucht, die Rechte der Landbesitzer zu klären und den Prozess für die Beanspruchung des Native Titles durchzusetzen: Der Anspruch an Landrechten der Aborigines ist unabhängig vom Native Title, und Native Title ist nicht dasselbe wie Landrechte. Landrechte sind
Native Title by Wikinger08, u.a. () [WPD11/N43/79526]
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I. unterzeichnet und vom Parlament als verbindlich beschlossen. [[Datei:tcranmer.JPG|thumb|left|upright|Thomas Cranmer, Hauptautor der Zweiundvierzig Artikel]] Sie basieren auf den Zweiundvierzig Artikeln, die 1552 von Thomas Cranmer federführend vorgestellt und unter Edward VI. ein Jahr später in Kraft gesetzt wurden. Sie finden sich im Book of Common Prayer und anderen anglikanischen Gebetsbüchern. Niedere und hohe Amtsträger der Kirche von England mussten einen Eid leisten, dass das, was in den Artikeln gesagt wird, mit dem Wort Gottes übereingeht. Dieser Eid
Neununddreißig Artikel by Altkatholik62, u.a. () [WPD11/N39/05189]
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übernahm er das Amt des Premierministers und arbeitete mit einem von Muzaffar ad-Din Schah eingesetzten Gremien, dem auch sein Sohn Hassan angehörte, das erste Wahlgesetz und das Grundgesetz Irans aus. Das Grundgesetz wurde dann am 6. August 1906 feierlich in Kraft gesetzt. Premierminister Nasrollah Khan Moshir al Dowleh erklärte, dass der Iran nach wie vor eine absolutistische, islamische Monarchie (maschrueh) sei, der Schah alleine entscheiden könne und das Parlament lediglich Gesetze erarbeiten aber nicht in Kraft setzen könne. Das Parlament lehnte die
Nasrollah Khan Moshir al Dowleh by Schnark, u.a. () [WPD11/N51/68139]
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6. August 1906 feierlich in Kraft gesetzt. Premierminister Nasrollah Khan Moshir al Dowleh erklärte, dass der Iran nach wie vor eine absolutistische, islamische Monarchie (maschrueh) sei, der Schah alleine entscheiden könne und das Parlament lediglich Gesetze erarbeiten aber nicht in Kraft setzen könne. Das Parlament lehnte die Erklärung des Premierministers allerdings ab und begann selbständig Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden. Tausende Teheraner versammelten sich vor dem Parlament, um für eine konstitutionelle Monarchie (maschruteh) und einen Nationalstaat zu demonstrieren. Nach dem Tod Muzaffar
Nasrollah Khan Moshir al Dowleh by Schnark, u.a. () [WPD11/N51/68139]
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Kraft treten. 1960 bis 1965 - Lockerung in Anbetracht der zukünftigen EWGDeutschland Am 7. Juli 1960 erfolgte die Einführung der ersten europäischen Maße und Gewichte durch die StVZO. Es wurden bezüglich der EWG Mitgliedschaft, die 1949 nicht unterschriebenen Harmonisierungs- Vorschriften in Kraft gesetzt(Deutsche Last- und Lieferwagen, Band 2, Seite 495). 11 m Länge und 16 t zGG für Zweiachs-LKW. 12 m Länge und 22 t zGG für Dreiachs-LKW. 15 m Gesamtlänge und 32 t zGG für Sattelzüge. 16,5 m Gesamtlänge und 32
Nutzfahrzeug/Maße und Gewichte by Satyrios, u.a. () [WPD11/N32/56400]
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DER SPIEGEL 32/1961 - Schrott auf drei Achsen)(DIE ZEIT Nr. 43 - Minister Seebohm antwortet nicht vom 20. Oktober 1961) 1965 bis 1990 - Erste Regelung innerhalb der EWG Zum 1. Mai 1965 wurde gemäß der Richtlinie 85/3 EWG die StVZO in Kraft gesetzt, die innerhalb der EWG von den EG-Verkehrsministerrat vereinbart wurde. 12 m Länge und 16 t zGG für Zweiachs-LKW. 12 m Länge und 22 t zGG für Dreiachs-LKW. 15 m Gesamtlänge und 38 t zGG für Sattelzüge. 18 m Gesamtlänge und
Nutzfahrzeug/Maße und Gewichte by Satyrios, u.a. () [WPD11/N32/56400]