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Parlament ist es möglich, daß man die Plenarsitzung unterbricht und eine Ausschußsitzung einschiebt; aber hier müssen wir das leider in der Plenarsitzung tun. Darf ich zu dem Antrag folgendes feststellen — und deswegen bin ich dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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verstehen ist, auch gewerbliche Nutzung, soweit sie ohne Verkehrsbehinderung möglich ist, also auch die Anliegernutzung, das, was man unter gesteigertem Gemeingebrauch versteht. Nach der jetzigen Fassung des § 7 ist ein solcher gesteigerter Gemeingebrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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bei diesen rechtlichen Betrachtungen bewenden lassen und auf das ausführliche Gutachten von Professor Schätzel zu diesem Thema verweisen, das er — übrigens unter Mitarbeit eines höheren Beamten des Bundesinnenministeriums — erstellt hat. Auch wenn man diese verfassungsrechtliche Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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, sofern ein Mißbrauch vorliegt, ihrerseits einschreiten muß. Wir sehen hierin einen Stein zu dem Verwaltungsgebäude, das wir in diesem Hause laufend errichten und über dessen zunehmendes Wachstum wir uns nachher selber sehr verwundern. Man verfährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Reklameschilder und Kästen für Automaten aufstellen, Werbemittel anderer Art anbringen, Kaffeehaustische aufstellen usw., ohne daß ihm das noch untersagt ist. Die ganze Angelegenheit liegt bisher bei den Gemeinden. Sie haben die Möglichkeit, darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Frühe bekanntgeworden. Wir haben uns bemüht, einen Weg zu finden. Wenn man von einem Prinzip, das in einem Gesetz festgelegt ist, abweicht und wenn noch dazu verfassungsrechtliche Fragen zu erwägen sind, so kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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und wenn noch dazu verfassungsrechtliche Fragen zu erwägen sind, so kann man das nicht im Plenum tun, das müßte in einer Ausschußsitzung behandelt werden. Ich glaube aber, daß die Antragsteller, die diesen Antrag formuliert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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meine Herren. Auch der Präsident ist ein fehlsamer Mensch. Das sehen Sie ja. Ich bitte, das in Rechnung zu stellen. Alles kann er auch nicht sehen. Wer also zustimmen will, gebe bitte ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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wir alle dürfen uns freuen, daß es uns gelungen ist, in dieser kurzen Arbeitszeit dieses Gesetz, das immerhin umfängliche Hilfe für die Gemeinden bringt, und zwar nicht nur für die kleinen Gemeinden, sondern auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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daß die Mittel, die heute auf Grund des Straßenbaufinanzierungsgesetzes zur Verfügung stehen, nicht genügen, um ,das Ziel des Bundesfernstraßengesetzes zu erreichen, die Zubringerwege zu den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen zu finanzieren. Ein Weg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Bundes geschaffen haben. Wir waren uns seinerzeit durchaus darüber einig, daß, wenn das zweite Vierjahresprogramm, das im Jahre 1963 anläuft, zur Diskussion steht, wir uns in diesem Hohen Hause darüber Gedanken machen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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damit dem kommenden Bundestag den Länderparlamenten, der Bundesregierung und den Länderregierungen ein aufbereitetes Material zur Verfügung stellt, das zweckdienliche, finanziell vertretbare und rationelle Maßnahmen ermöglicht. Wir wissen alle, daß gerade die Bereinigung der Verkehrssituation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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getroffen werden müssen, um den ruhenden Verkehr in den Gemeinden und Städten zu bewältigen. Ich glaube, das Problem wird nicht (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid) dadurch erledigt, daß die Autofahrer in den Städten durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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von einem Dreivierteljahr oder einem Jahr zunächst ein Zwischenbericht angefertigt wird, der uns in die Lage versetzt, das vorbereitete Material für vorläufige Entscheidungen zu verwenden, und daß ein ausführlicherer Bericht dann auf einen späteren Zeitraum zurückgestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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wird sicherlich vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe stehen, ein arbeitsfähiges, qualitativ hochstehendes Gremium zu schaffen, das auf der anderen Seite auch so klein gehalten sein muß, daß wirklich eine Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Erledigung
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eine oder andere Persönlichkeit heranzuziehen, die nichts anderes mitbringt als gesunden Menschenverstand. Ich glaube, daß ,das gerade für die Bewältigung dieses Problems sehr wichtig sein könnte. Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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hervorragende Kommisison, sie hat wesentliche Unterlagen geschaffen. Inwieweit diese Unterlagen beim Bundesbahngesetz ihren Niederschlag gefunden haben, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen, meine Herren Kollegen, die Sie ebenfalls Mitglieder des Verkehrsausschusses und der anderen Ausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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. Aber in der Zwischenzeit ist der laufende Vierjahresplan wesentlich aufgestockt worden, und zwar durch das Gesetz, das vor einer halben oder dreiviertel Stunde vom Plenum des Hohen Hauses einstimmig beschlossen worden ist. Jetzt kommt nämlich hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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einem positiven Trend entwickelt. Zum anderen ist der Bund verpflichtet, haushaltsmäßig mehr zu tun, wenn er das heute verabschiedete Gesetz wirklich ausfüllen will, wenn das neue Bundesfernstraßengesetz nicht nur reine Theorie bleiben, sondern auch in
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sind ebenso wie viele Gemeinden finanziell nicht stark genug, um die wachsenden Straßenbauaufgaben zu bewältigen. Da ,das gesamte Straßennetz eine verkehrswirtschaftliche Einheit bildet, erscheint es notwendig, das gesamte Investitionsproblem im Straßenbau nach einem von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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wachsenden Straßenbauaufgaben zu bewältigen. Da ,das gesamte Straßennetz eine verkehrswirtschaftliche Einheit bildet, erscheint es notwendig, das gesamte Investitionsproblem im Straßenbau nach einem von allen Beteiligten gemeinsam aufgestellten übergeordneten Plan zu lösen. Das war 1954.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Kollegen Müller-Hermann an, daß die Verkehrsplanung in vielen Städten im argen liege. Das ist ein Argument, das Sie leider immer und immer wieder vorbringen. Ich bin viel eher der Meinung, daß eine Reihe von baureifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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. Sehr verehrter Herr Kollege Bleiß, Sie sagen, es sei sehr schwer gewesen, ein Pfund, das von der Schiene auf die Straße gewandert sei, wieder auf die Schiene zurückzubringen. Dazu möchte ich Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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werden wird, weil wir überall schon gute Vorarbeiten finden. Eine Zusammenfassung dieser Vorarbeiten ist das Wesentlichste, das bei dieser Enquete wird durchgeführt werden müssen. Ich bin überzeugt, daß, wennn wir dieses Gesetz jetzt schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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im Einkommensteuerrecht dem einzelnen erleichtert, seine Familie zu unterhalten. Der Steuerfreibetrag für das zweite Kind, um das es hier geht, ist seit Inkrafttreten des Kindergeldgesetzes von 600 auf 1680 DM jährlich heraufgesetzt worden. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]