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, welche Problematik in ihnen liegt — für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik. Aber ich meine, das müßte noch sehr verstärkt werden. Es muß deswegen verstärkt werden, weil ein immer größerer Teil der wissenschaftlichen Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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werden. Ich erinnere an das Buch von Servant Schreiber mit dem Titel „Die amerikanische Herausforderung", das in diesen Tagen in der Diskussion eine große Rolle spielt. Es ist vielleicht gar nicht als eine Angriffserklärung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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Dingen eben auch, glaube ich, in absehbarer Zeit einfach die Notwendigkeit, ein Verkehrsmittel zu schaffen, das die Menschen schnell und sicher von einem Ort an einen anderen bringt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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—, daß Sie Ihre Rede bereits um 9 Uhr der Fraktion der FDP zugeschickt hätten. Nun, das mag richtig sein. Aber eines, Herr Minister, muß ich Ihnen leider sagen: dieser Bote ist bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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der Gemeinschaftsaufgabe des Neubaus und Ausbaus von wissenschaftlichen Hochschulen der richtige Weg, wie Sie, Herr Minister, das ja auch vorgeschlagen haben. Dieser Weg sichert durch eine Rahmenplanung in der Zukunft ein ausgewogenes System von wissenschaftlichen Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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Gemeinschaft zu beteiligen? Ich verweise noch einmal auf die Arbeiten der Maréchal-Gruppe. Das Tor ist aufgestoßen, das Außenstehenden die Möglichkeit gibt, im Rab-men der Gemeinschaft ein Gelände zu betreten, das vertraglich nicht erfaßt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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Tor ist aufgestoßen, das Außenstehenden die Möglichkeit gibt, im Rab-men der Gemeinschaft ein Gelände zu betreten, das vertraglich nicht erfaßt ist. Wenn Großbritannien bereit sein sollte, durch dieses Tor zu treten, dann hätten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich am Schluß dieser Debatte noch kurz ein Gebiet anspreche, das sowohl im Forschungsbericht II wie in der Rede des Herrn Forschungsministers kurz erwähnt wurde, das Gebiet der Wehrforschung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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wird, muß begegnet werden, indem diese Regierung endlich ein reales Verteidigungskonzept für die 70er Jahre vorlegt, das wir immer noch vermissen. Dafür sollte ein umfassendes Basisprogramm entwickelt und es sollten durch eine Clearing-Stelle im Forschungsministerium die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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stand das Bund-Länder-Verhältnis im Vordergrund. Wir werden morgen, wie schon erwähnt wurde, das Verwaltungsabkommen unterschreiben, das nun endlich die Sicherung, ich würde sagen: eine verbesserte Basis für die Fortsetzung der Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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und nötig ist. Lassen Sie mich zum Schluß nur noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema machen, das wir am Freitag behandeln wollen. Ich will nicht die Debatte vorziehen, sondern nur darauf hinweisen, daß manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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— um mit dem Wortlaut des Grundgesetzes zu sprechen —, wenn diese Frage nicht angemessen gelöst wird, das passive Wahlrecht für dieses Parlament für viele, auf die dieses Haus nicht gern verzichten sollte, eine bloße Theorie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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oder auch nur ausgestattet werden dürfe. Diese Vorlage meint vielmehr nur, daß diesem Mandat im Bundestag, das in der Tat die ganze Zeit und Kraft eines Mannes oder einer Frau fordert, auch die Unabhängigkeit dadurch gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Ruf, das Zahlenmaterial, das wir Ihnen für die Beratungen des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung gestern verabschiedet hat, vorlegen werden, wird zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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Rentenänderungsgesetz eingebracht hat, enthielt noch keine langfristige Perspektive. Wir haben damals zusammen, Herr Kollege Katzer, das im Sozialpolitischen Ausschuß aufgearbeitet. In diesen Grundgedanken und Grundlinien einer langfristigen Perspektive wird sich auch die Einpassung dieses Rentnerkrankenversicherungsbeitrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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uns zukommen. Sie werden mir aber zugestehen, daß bei einem Haushaltsvolumen von über 80 Milliarden DM, das ja wahrscheinlich auch noch etwas steigen wird, die 92 Millionen DM jedenfalls keine so schreckliche Rolle spielen, dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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Staatssekretär, Sie sprachen von der Aufhebung von Notmaßnahmen. Wann gedenken Sie denn z. B. das Kindergeld, das seit fünf Jahren nicht angehoben worden ist, anzuheben? (Abg. Wehner: Alles auf einmal!) Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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, auf die sich der Kollege Kiep bezogen hat, klargestellt. Dies hat zu dem Ergebnis geführt, das wir erwartet haben. Daneben laufen zwischen der DDR und auch Ländern in Europa Versuche, Handelsmissionen einzurichten. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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laufen zwischen der DDR und auch Ländern in Europa Versuche, Handelsmissionen einzurichten. Man muß das Ergebnis, das hier noch nicht sichtbar ist, abwarten. Ich bin davon überzeugt, daß alle unsere europäischen Freunde den Handelsverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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unserem Grundgesetz und auch in der Präambel des EWG-Vertrages steht einiges über eine harmonische Wirtschaftsentwicklung, ein Wort, das sich sehr schön anhört, aber nicht ganz leicht zu praktizieren ist. Selbstverständlich werden wir immer ein gewisses Gefälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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das Gefälle in einem zumutbaren Rahmen zu halten. Hier gelten unsere Sorgen ganz besonders dem flachen Lande, das wir nicht der Gefahr aussetzen dürfen, eines Tages verödet zu sein. Hier dreht es sich nicht zuletzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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der dem 20. Jahrhundert gemäß ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein Stichwort, das ich nur einmal als eines unter anderen in die Debatte werfe: Kanalisation müßte eigentlich auch im letzten Dorf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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regionalen Strukturprobleme Hand in Hand arbeiten und sich in den Förderungsprogrammen abstimmen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ein Problem, das zu beantworten Sie sicherlich auch nicht für ganz leicht halten werden, ist, wie man sicherstellen kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Tatsache ergibt sich auch eine Mitverantwortung des Staates. Bloß sollte man versuchen, wenn der Staat eingreift, das mit möglichst marktkonformen Mitteln zu tun, mit Mitteln, die nicht den Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft diametral entgegenstehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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ja, Konjunktur- und Strukturpolitik können in bestimmten Situationen, wie z. B. in der Konjunkturphase, in der das zweite Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung beschlossen wurde, identisch sein, wie wir das hier gezeigt und beschlossen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]