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der Begründung und auch im Text des Entwurfs zum Ausdruck — sobald als möglich auch die Aufgabe übernehmen, das Kindergeld für dritte und weitere Kinder auszuzahlen. Ich bedauere, daß ich Ihnen den in meinem Ministerium zurerst ausgearbeiteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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die für andere Leistungen der sozialen Sicherheit zuständig sind. Auch in der Bundesrepublik erscheint daher beim Kindergeld, das heute international als ein Teilgebiet der sozialen Sicherheit anerkannt ist, die Anlehnung an einen Träger der sozialen Sicherheit als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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das Kindergeld durch die Festsetzung einer Einkommensgrenze von 550 bzw. 566 DM im Monat mit einem gewissen Bedürftigkeitsprinzip, das in dieses Gesetz hineinkommen soll, verkoppelt wird. (Abg. Winkelheide: Sie haben den Herrn Minister nicht verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Sind Sie bereit — und das schließt sich jetzt an das an, was ich zitiert habe —, das, was Sie seinerzeit unter dem Beifall Ihrer Fraktion vor diesem Hohen Hause feierlich erklärt haben, auch zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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(Bundesminister Dr. Wuermeling: Die Rentenempfänger bekommen doch über 40 DM ab erstem Kind! Wollen Sie ,das zweimal zahlen?) — Aber Herr Minister, das bekommen sie doch für eingezahlte Beiträge! Kindergeld soll darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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40 DM ab erstem Kind! Wollen Sie ,das zweimal zahlen?) — Aber Herr Minister, das bekommen sie doch für eingezahlte Beiträge! Kindergeld soll darüber hinaus vom Bund gezahlt werden. Das wollen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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. Hier zeigen sich die mangelnden Vorarbeiten. Man kommt jetzt in der letzten Runde mit einem Gesetz, das hoppla-hoppla noch vorgelegt wird, obwohl die Bundesregierung schon lange beauftragt war, diese Neuregelung vorzulegen; darauf komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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müßten Sie logischerweise auch die Auszahlung des Kindergeldes für die zweiten Kinder dieser Organisation übertragen; oder aber, das System der Familienausgleichskassen ist unzweckmäßig oder hat sich festgefahren, dann müßte das System abgeschafft werden und eine Einrichtung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Ausschußberatungen dahin kommen, daß wir kein Präjudiz schaffen. Zwei Organisationen nebeneinander für ein und denselben Gesetzesbereich, das, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, ist verwaltungstechnischer Unsinn. Diese Frage muß nach Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Finanzamt käme — was eine sehr schlechte Lösung ist —, die Priorität vor allem anderen Kindergeld haben, das nach x Gesetzen — einschließlich der Regelung für den öffentlichen Dienst — gezahlt wird. Das kann man nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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allgemeinen Abgaben auf Grund der Größe seiner Familie — Umsatzsteuer! — einen ganz dicken Batzen des Geldes, das er vom Staat erhält wieder zurück. So einfach sind die Probleme nicht zu lösen. Es gibt keine ideale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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der gesamten Struktur haben wir auch die Selbständigen eingeschlossen. Wir haben in den anderen Zweigen das Kindergeld, das Sie immer nicht wahrhaben wollen. Es macht die Gesamtsumme von 4 Milliarden DM aus. Da können Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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den Klagen, die Sie bezüglich der Einrichtung der zentralen Kasse haben. Sie haben mir das Wort, das ich damals hier bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes gesagt habe — „klassische Lösung" — so nett vorgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Leute, die Witze machen, haben hierzu auch einen Witz zu machen. Damals haben sie gesagt, das dritte Kind sei ein Unfall, und hier sagen sie nun, wir benutzten das Kindergeld zur Arbeitsbeschaffung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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von der SPD und der FDP: Machen wir im Sozialpolitischen Ausschuß ein paar Überstunden, damit wir ,das Gesetz unter Dach und Fach bekommen, damit das Kindergeld ausgeschüttet werden kann, damit wirklich denen Gerechtigkeit widerfährt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Bestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe nur deshalb die Sprache noch einmal darauf gebracht, um das hier klarzustellen. Sie fragen, wie wir feststellen wollten, ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 6 vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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in die bisherige Form der Auszahlung des Kindergeldes eingreifen könnten. Das ist doch unmöglich! Infolgedessen müssen wir das die bisherigen Kindergeldkassen weiter betreiben lassen. Ich freue mich, daß ich noch einmal das Wort ergreifen konnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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ins Detail gehende Arbeit. Ich habe sie dem Kabinett mit der Bitte vorgelegt, es möge beschließen, das Ergebnis der Untersuchung dem Bundestag zuzuleiten; denn ich glaube, daß es falsch wäre, wenn ich von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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sie vorliegt, wird eine ungeheure Verwaltungsarbeit damit verbunden sein. Es wird viel Geld ausgegeben werden müssen, das als Kindergeldleistung besser angebracht wäre. Diese Auffassung, die ich Ihnen hier vortrage, ist nicht nur die Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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sondern — das haben Sie angekündigt — sie auch gebrauchen werden. Es ist zwar verständlich, daß Sie das hier ausführen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, machen wir uns doch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Maßnahmen verlangt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Im Juli 1959 haben wir die sofortige Außerkraftsetzung des Umwandlungssteuergesetzes verlangt, das die Konzentration in bestimmten Einzelfällen mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten von Hunderten von Millionen belohnt hat. Der SPD-Antrag ist abgelehnt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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schon jetzt erkennbar ist. Wir stellen fest, daß sich die Bundesregierung nach wie vor gehindert sieht, das zu tun. Heute steht nun unser Änderungsantrag zum Kartellgesetz in erster Lesung zur Debatte. Meine Fraktion hatte gehofft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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: Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hatten sich vor kurzer Zeit fest vorgenommen, das neue Aktiengesetz mit seinen 400 Paragraphen durchzuberaten. Sollte es dann nicht möglich sein, unseren Gesetzentwurf, der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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dem Kartellgesetz etwas geändert werden. Ich darf doch in aller Freundschaft darauf hinweisen, daß dieses Kartellgesetz, das wir in der vergangenen Legislaturperiode in jahrelanger Arbeit erstellt haben, erst am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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1. Januar 1958 in Kraft getreten, und der erste Bericht, dem man wirklich etwas entnehmen kann, das Hand und Fuß hat, liegt uns noch gar nicht vor. Diesen Bericht, den Bericht für das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]