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für die Gesamtwirtschaft von jährlich 4 %, ist realistisch, wie der Sachverständigenrat in seinem neuesten Jahresgutachten, das Ihnen allen vorliegt und das wir bald hier diskutieren werden, deutlich bestätigt hat. Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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, am 8. September, die Vorlage eines solchen Programms zugesagt. Die Bundesregierung wird für dieses Programm, das da vom Haushaltsausschuß gefordert wurde, ihre Aussagen zur Strukturpolitik über die heutige Antwort auf die Große Anfrage der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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zu wenig oder zu langsam vorankämen. Hier gilt vor allem die Diskrepanz zwischen dem notwendigen privaten Rentabilitätsstreben, das ja zwangsläufig kurzfristiger an den Märkten orientiert ist, und den längerfristigen Erfordernissen optimaler volkswirtschaftlicher Produktivitätssteigerung zu überwinden. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Bundesregierung wird daher bemüht sein, die Hemmnisse steuer- und gesellschaftsrechtlicher Art zu mildern oder zu beseitigen, die das Entstehen strukturpolitisch notwendiger, größerer Betriebs- und Unternehmenseinheiten bisher behinderten. Auf die steuerrechtliche Seite dieses Problems werde ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Ihre große Aufmerksamkeit. Sie haben völlig recht. Ich stimme Ihnen darin zu, daß dieses Ziel, das Sie soeben angedeutet haben, erreicht werden sollte. Im übrigen kommt es dem Bundeswirtschaftsministerium auch darauf an, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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von höchster Wichtigkeit hat die Bundesregierung das schon erwähnte Gesetz zur Anpassung und Gesundung des Deutschen Steinkohlenbergbaus eingebracht, das mit den bekannten Vorschriften zugleich ein Gesetz zur Gesundung der Steinkohlenreviere darstellt. Zur Frage I 4. Die Forderung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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regionale Wirtschaftsförderung bisher nicht eingeschränkt wissen wollten. Wir haben vom Bundeswirtschaftsministerium den Ländern schließlich ein Abstimmungsverfahren vorgeschlagen, das sich zunächst nur auf die Hilfen für die Industrieansiedlung ab einer bestimmten Größenordnung und in bestimmten Räumen erstreckt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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vorankämen. Gestatten Sie mir aber eine zusätzliche Bemerkung, Herr Bundeswirtschaftsminister, zu den Absichten der Bundesregierung, das durch Verminderung des Risikos usw. zu tun. Wir wünschen auch Maßnahmen in Zukunft, die den Graben zwischen Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Bei den Überlegungen zur Steigerung der Mobilität der Arbeitnehmer spielt natürlich auch das von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsförderungsgesetz, das in den Zielen voll mit dem von uns eingebrachten Arbeitsmarktanpassungsgesetz übereinstimmt, eine progressiv ansteigende Rolle. Das ist ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Saar und Zonenrandgebiete, über den Weg der Kreditaufnahme bereitzustellen. Wir meinen damit das Strukturprogramm für Nordrhein-Westfalen, das gestern dem Wirtschaftsausschuß im Entwurf vorgelegen hat, sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Neuansiedlung und Aufschließung — selbstverständlich schwerpunktmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Strukturwandel erleichtern und unserer Volkswirtschaft sine moderne Struktur geben sollen? Dabei verweise ich wiederum auf ein Beispiel, das im allgemeinen übersehen wird. Ich glaube, es gibt keinen Bereich der deutschen Wirtschaft, in dem sich der
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, wir sollten nicht übersehen, daß in Deutschland immer noch zwischen Verbrauch und Investition ein Mißverhältnis besteht, das wir uns auf die Dauer nicht erlauben können. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)
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können — mit einer, ich möchte nicht sagen: gezielten Ausnahme, mit der Ausnahme eines Instituts, das es sich als Ehre anrechnen muß, den Kollegen Arndt an der Spitze zu haben. Dort ist man etwas
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ganzen 4. Bundestag hindurch in diesem Hause darum gestritten haben, wie denn ein zukünftiges Berufsausbildungsgesetz aussehen soll, das unseren jungen Menschen heute die Möglichkeit gibt, einen Beruf zu erlernen, in dem .sie morgen mit der
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des Deutschen Bundestages am 8. November 1967 ganz eindeutig klargemacht, daß sie für die Lösung dieses Strukturproblems, das durch die Monostruktur sowohl ein sektorales als ein regionales ist, vier Dinge als grundsätzliche Voraussetzungen ansieht: die Schaffung
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in der Öffentlichkeit mag der Eindruck entstanden sein, der Bundestag habe über die Weihnachtspause die Steinkohlenkrise, ,das innenpolitische Problem Nr. 1, ein wenig aus dem Auge verloren. Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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wollen. Die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Rheinstahlkreis scheinen jetzt jedoch in ein Stadium eingetreten zu sein, das auch bei anderen die Sorge aufkommen läßt, ob denn die freiwillige Lösung überhaupt möglich ist. Eine sehr angesehene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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am Schluß möchte man vom Staat immer noch die gleich hohe Einstandszahl für dieses entwertete Objekt garantiert haben, das man hier einbringt. Meine Damen und Herren, für dieses Gebaren — ich muß schon sagen: für solche
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oder von Wohnungseigentum oder von Grundstücken einstimmig in den mitbestimmten Aufsichtsräten getroffen worden sind, bin ich bereit, das in der gleichen Härte denen zu sagen, die als Arbeitnehmervertreter in diesen Aufsichtsräten sitzen. (Beifall bei den
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nur als Beispiel genannt, weil wir gerade eine ganz präzise Berechnung von einem autonomen Gremium bekommen haben, das nicht der Weisungsbefugnis der Bundesregierung untersteht und das mit einer Ziffer kommt, die, sagen wir einmal, die
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nun, das ist ein etwas anderes Thema, als das, das der ursprünglichen Frage zugrunde liegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie brauchen nicht zu antworten, Herr Staatssekretär. Benda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Textilindustrie, Herr Illerhaus. Das gebe ich Ihnen freimütig zu. Das ist eigentlich gar nicht zuzugeben, das i s t einfach der Fall. Aber erstens möchte ich sagen, in der Qualität — was sozusagen die
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, klar. Das ist keine bloße Konservierung, Herr Illerhaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären meine kurzen Zwischenantworten zu den, soweit ich sehe, noch kritischen Fragen. Im übrigen betone ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Professor Schiller hat eben ein großes Wort gelassen ausgesprochen, das ich meinem Beitrag zu den Problemen der Zonenrandgebiete vorausschicken möchte. Wir Freien Demokraten schließen uns seiner Meinung an:
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wir nicht genau. Heute morgen ist schon auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, das Wohnungszählungsgesetz zu verabschieden, das das Hohe Haus schon wiederholt beschäftigt hat. Mit Recht ist bedauert worden, daß es bisher noch nicht gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]