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werden mir zugeben müssen, daß der Bericht für das Jahr 1959 wirklich noch nicht Entscheidendes aussagen kann, das eine Revision und eine Novelle — zumindest eine Novelle, die so schnell eingebracht werden soll — rechtfertigen könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Höcherl, Bundesminister des Innern: Zu dem Problem der Altersversorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes habe ich das letztemal schon in der Fragestunde am 14. Februar 1962 Stellung genommen. Dabei konnte ich darauf hinweisen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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finanzieren. Das gilt auch für den Finanzbedarf des Senders Freies Berlin. Es ist Sache der Rundfunkanstalten, das Gesamtgebührenaufkommen gerecht zu verteilen. Die Bemühungen der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf den Sender Freies Berlin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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wäre die verbindliche Auskunft recht unvollständig. Nach dem Vorbild ausländischer Steuergesetze besteht auch bei uns die Neigung, das Institut der verantwortlichen Auskunft des Finanzamtes in eine Ergänzung der Abgabenordnung einzubauen. Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand wäre allerdings das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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, letzten Endes ein Ergebnis des allgemein gestiegenen Lebensstandards. So ist es also praktisch nicht mehr möglich, das Angebot an Bauleistungen wesentlich zu steigern, Auch die Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte konnte hier keine Entlastung bringen. Dieser Engpaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Kreise bei Steigen der Baukosten auf der Strecke bleiben. Das gilt nicht nur für den privaten Bauherrn, das gilt auch für den gewerblichen Bauherrn, ja, das gilt sogar für die öffentliche Hand als Auftraggeber. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Das gilt nicht nur für den privaten Bauherrn, das gilt auch für den gewerblichen Bauherrn, ja, das gilt sogar für die öffentliche Hand als Auftraggeber. Ich brauche hier nur die finanzstarke im Vergleich zur finanzschwachen Gemeinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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drei Teilen. Der erste behandelt die Frage: Was ist erlaubt? Ich darf von vornherein feststellen, das der Wohnungsbau für die breiten Schichten unseres Volkes durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt werden wird. Eingeschränkt werden sollen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Herren! Herr Kollege Dollinger hat schon auf das Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Bausektor hingewiesen, das zu erheblichen Störungen unseres Wirtschaftslebens, vor allem aber zu fast unerträglichen Preissteigerungen geführt hat. Es erhebt sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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erhebt sich die Frage: Was kann dagegen geschehen? Man hat gefragt: Darf in einem Land, das die Marktwirtschaft zur Grundlage seines Arbeitens gemacht hat, der Staat eingreifen oder nicht? Wenn man diese Frage bejaht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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fabriziert nicht vor. Das Baugewerbe selbst kann gar keine Konjunktur machen, sondern es ist ein Bereitschaftsgewerbe, das nur dort, wo jemand zu bauen beabsichtigt, und dann, wenn einer zu bauen beabsichtigt, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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kann auch keinen Markt machen. Es kann auch nicht werben, zu bauen, oder darum werben, das Bauen zu unterlassen, sondern es steht im Markt so, wie er von außen her gestaltet wird, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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eine solche Ausuferung oder das Aus-der-Balance-Geraten hätte in Ordnung bringen können. Da ist zunächst einmal das Instrumentarium, das der Bundeswirtschaftsminister in bezug auf den Kapitalmarkt hat. Es geht -ja nicht nur um Wohnungsbau, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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, nicht so, wie Herr Dollinger eben sagte, es gehe nicht. Es gibt zwar Schwierigkeiten, das zu tun, es geht im Baugewerbe sogar schwieriger als anderwärts, aber wenn man es rechtzeitig erkennt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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!) Gegenwärtig werden die Italiener als Facharbeiter in sechs Wochen ausgebildet. Ich wehre mich persönlich dagegen, das in sechs Wochen zu machen, weil ich mir sage: Entweder sind unsere deutschen Facharbeiter zu dumm, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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sie als Aufsichtsorgan auch zuständig. Ich meine diesen ganzen weiten Bereich des direkten unid des indirekten Bauens, das unter die Aufsicht der öffentlichen Hand, auch der Bundesregierung, fällt. (Zuruf von der FDP: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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. Vorwürfe an die Bauunternehmer, sie nähmen mehr, als ihnen normalerweise zustehe, — meine Herren, das möchte ich auch nicht. Aber man kann den Bauunternehmern keine Vorwürfe machen, wenn man eine Wirtschaftsordnung praktiziert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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und dann kann man daran keine Kritik üben. (Zurufe von den Regierungsparteien.) — Jawohl, das geht auch die Arbeitnehmer an. Auch ich habe das einmal vor drei Wochen gesagt: „Nehmt, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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zu bringen hilft, der treibt hier an der Spitze Maßlosigkeit und hat keine Veranlassung und keine Berechtigung, das anderen Leuten vorzuwerfen. (Beifall bei der SPD.) Zu diesen ganzen Ereignissen ist noch ein weiteres gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Kollege Leber, glauben Sie nicht, daß das, was Sie hier behaupten, eine Irreführung ist, und ist Ihnen nicht bekannt, daß wir lediglich beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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noch bequemer für ihn. Das ist eine sehr große Gefahr. Dann ein Zweites — vielleicht bestreiten Sie das auch —: Durch den § 8 sind im Haushalt die Mittel für den Straßenbau um 20 % gekürzt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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verboten ist, erlaubt ist. Nehmen Sie den Fall Leverkusen! Da haben Sie ein riesiges Werk, das praktisch die ganze Stadt überschattet. Glauben Sie, meine Damen und Herren, daß die Bayer-Werke in Leverkusen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Bundesregierung hätte wahrscheinlich gründliche Vorarbeit leisten können, wenn sie einmal versucht hätte, eindeutig zu ermitteln, wo das unter normalen Vorzeichen zu bewältigende Bauvolumen liegt, wo die Steigerung liegt, wo es anfängt mit einer Überhitzung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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auf das Bauen zu verzichten, wenn sie sich selber das gleiche Maß an Vernunft und Zurückhaltung auferlegt, das sie anderen zumutet. Das ist ohne ein Gesetz möglich. Das Gesetz sehe ich so — ich will es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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also das erste: Wir verlangen, daß die öffentliche Hand sich selber das Maß an Zurückhaltung auferlegt, das sie von jedem Privatmann erwartet. Das geht ohne Gesetz. Zweitens. Herr Atzenroth, der Gesetzentwurf der Freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]