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großen Anklang gefunden; es ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, dasjenige Programm des Zweiten Konjunkturhaushalts, das zuerst abgewickelt worden ist. Ich glaube, daß hier eine Aufgabe vor uns liegt, der wir auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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überdies durch Sonderprogramme stark in Anspruch genommen sind, hat sich damit noch nichts geändert. Das Investitionsvolumen, das begünstigt werden kann, steht also in keinem Verhältnis zu dem, was durch die Anwendung des vorgesehenen § 26
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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in den nächsten Jahren noch nicht über einen Meter Autobahn verfügt. Ich hoffe, daß das Ostbayern-Programm, das von der bayerischen Staatsregierung demnächst verabschiedet wird, beim Bundeswirtschaftsminister die gleiche freundliche Aufnahme findet wie die Pläne des Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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der Tat noch im Gang befindet. Es ist sicher schwer, das zahlenmäßig abzugrenzen. Das Prognos-Gutachten, das im Auftrag des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums erstellt worden ist, geht für das Land Niedersachsen davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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war heute morgen geneigt, zu sagen — ich sage es auch jetzt —, daß das Bild, das die Regierungsbank heute morgen bot und auch jetzt noch bietet, hoffentlich nicht ein Spiegelbild für die Koordination zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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sehen. Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, daß es das teuerste Geld sei, das man im Wege der Anleihe, das man für hohe Zinsen nehmen muß. Dasselbe trifft aber auch für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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, wenn Sie sagen, daß es das teuerste Geld sei, das man im Wege der Anleihe, das man für hohe Zinsen nehmen muß. Dasselbe trifft aber auch für den Staat zu, der gerade im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Unternehmen allein eine Mehrbelastung von 4,5 Millionen DM. Ich habe mich gefreut, daß in einem Gespräch, das in der Zwischenzeit zwischen dem Vorstand dieses Unternehmens und Verkehrsminister Leber bzw. seinen Experten stattgefunden hat, festgestellt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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auszugleichen, dann ist alles sinnlos. Meine Damen und Herren, ich bin Anhänger einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber diesen Ausgleich zu schaffen, ist Aufgabe des Staates, da ist die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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völlig fern. Aber für mich ist Arbeitsloser gleich Arbeitsloser. Wenn ich feststelle — und ich bitte, das noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren -, daß an -keinem einzigen Tage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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man es lösen will, muß man es s o machen. Nun ein Drittes, sehr Wichtiges, das ich in diesem Hause seit 1953 immer gesagt habe: Die Gesamtpolitik muß auf eine gesunde raumordnerische Funktion abgestellt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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die nun teilweise überall anlaufen — Gedanken über die Verkehrspolitik machen. Ich meine hier nicht das Konzept, das uns seit einigen Wochen vorliegt, sondern ganz allgemein die Verkehrspolitik, die Ausgestaltung der Verkehrswege. Es darf hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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wollen wir weiter beibehalten. Und 'schließlich Ruhr und Saar! Ruhr und Saar ist ein Problem, das in der zeitlichen Förderung für die Anpassung dieses Gebiets viel enger begrenzt ist als Zonenrand- oder gar das Grenzgebiet zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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zur Anpassung der Kapazitäten an den möglichen Absatz, die Alternative zu einem gleichgerichteten und zeitlich simultanen Infrastrukturprogramm, das die Umstellung dieser Gebiete auch ermöglicht und Arbeitslosigkeit verhindert, wäre eben nur — darüber müssen wir uns klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Platz ,die Einfuhrschleusen beispielsweise auf dem Agrar- oder Holz- oder Granitsektor geöffnet werden. Ich möchte auch ,das hier zurückstellen und möchte hoffen, daß wir Gelegenheit haben, auf jeden Fall bei den Beratungen in den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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, auf jeden Fall bei den Beratungen in den Ausschüssen, unis ganz ausführlich über ,das Sorgenkind, das heute mit Recht angesprochen wurde, auszusprechen. Meine Damen und Herren, abschließend dies: Keine platonischen Liebeserklärungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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Die Menschen sind 'dankbar für jede staatliche Hilfe, aber sie haben sich auch 'selber bemüht, das Ihre dazu beizutragen. Wenn wir es fertigbringen, ,daß ein neuer Anlauf gemacht wird und daß 'diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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abgeschlossen sind. Wir hoffen, daß das sehr schnell möglich ist, und wir bemühen uns natürlich, das so schnell wie möglich zu erreichen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Frau Funcke. Frau Funcke (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Fragen 60 und 61 stellt der Abgeordnete Kiep. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Verfahren, das bei der gegenwärtigen Ausschreibung des Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaften für die Erstellung einer Seewasserdestillation auf den Niederländischen Antillen angewandt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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es gibt in Deutschland mehrere Absatzorganisationen, in Frankreich nur eine Institution — und im Subventionsverbot des EGKS-Vertrages, das bei einem Staatsbetrieb mit laufender Verlustdeckung ohne Bedeutung ist. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Gesellschaft ein schlechteres soziales Klima hat, ob sie in ihren Investitionen weniger Zukunftsbezogenheit aufweist — ein Problem, das diesem Hause ja auch sehr naheliegt — und ob drittens die Kooperation dieser Firma mit der Wirtschafts- und ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung ein neues Verständnis ihrer Verantwortung für das Zonenrandgebiet entwickelt und glaubt, das jetzt allein den Ländern überlassen zu können? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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zu können? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Genscher, das sicherlich nicht. Ich sagte ja, daß die Zonenrandförderung z. B. im Zusammenhang mit dem Zweiten konjunktur- und strukturpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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ich kann nicht sagen, 'daß Ihre eben gestellte Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem steht, das in der ersten Frage angeschnitten ist. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß gerade durch das beabsichtigte Programm des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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kürzlich auf der Bundesstraße zwischen Hanau und Frankfurt in der Nähe von Dörnigheim ereignete, als ein Kind, das erst wenige Tage in die Schule ging, diese Bundesstraße überqueren wollte und dabei tödlich verletzt wurde. Ist ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]