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aufgebracht. Er hat also praktisch im ganzen bei einem Bauprojekt von 950 000 DM ein echtes Eigenkapital - das auch nicht ausgewiesen ist, aber behauptet wird, das nachher in der allgemeinen Rechnung untergehen kann — von vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Bauprojekt von 950 000 DM ein echtes Eigenkapital - das auch nicht ausgewiesen ist, aber behauptet wird, das nachher in der allgemeinen Rechnung untergehen kann — von vielleicht 20 000 DM aufgebracht. Das ist schon ungerecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein zweites Beispiel sagen, das (auf genau (denselben Ebene liegt. Ein anderer haut 40 Wohnungen. — Streiten Sie sich doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Schluß gemacht werden. (Beifall bei der SPD.) Herr Dr. Preusker sagt in seinem Rundbrief, das Fehlen des § 7 b wäre sehr gefährlich, damit würde der steuerliche Anreiz genommen werden, auf diese Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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gebaut hat, wobei diejenigen, die kaufen, keine Steuervergünstigung bekommen, dann ist, meine sich, das Faß so voll, daß man sich ernsthaft über § 7 b und seine weitere Existenz unterhalten muß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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— auch im sozialen Wohnungsbau —, wie kapazitätsmäßig verkraftet werden kann; denn jedes Mehr an Mitteln, das wir bereitstellen, bringt nicht ein Mehr an sozialem Wohnungsbau, sondern erhöht nur die Preise. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Verzögerung gewisser Bauarbeiten wird führen müssen, weil ja für die restlichen 20 % ein Ausnahmeverfahren vorgesehen ist, das mit einer Begründung und Prüfung verbunden ist. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
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gesamten Bereich ein Vorteil ist und dem Gesetz Klarheit gibt. Sie haben aber auch den Wunsch geäußert, das Gesetz territorial oder regional verschieden zu handhaben. Wir haben uns bei der Ausarbeitung unseres Gesetzentwurfs selbstverständlich auch darüber Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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— und (da möchte ich wiederholen, was ich vorhin schongesagt habe — ein völlig klares Verbot, das für alle gilt. Kein Beamter in der Bundesrepublik braucht sich mit idiesem Gesetz zu befassen. Es gibt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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um Ihre Vorschläge, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn sich jemand über 'dieses Verbot, das wir hier aussprechen, hinwegsetzt, dann hat er die Folgen zu gewärtigen, die jeder Bürger in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Ich glaube, eine solche Differenz besteht gar nicht. Ich könnte mir vorstellen — nach einem Gespräch, das ich vor einiger Zeit mit Herrn Preusker hatte, glaube ich auch, daß das seine Meinung ist —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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vorläufig nur das aufheben, was hier allgemein von Ihnen und von Herrn Minister Erhard kritisiert worden ist, das, was auch wir selber als überaus bedauerlich empfinden. Vielleicht führt die Tatsache, daß wir uns in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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8 des Haushaltsgesetzes war die erste Maßnahme zur Dämpfung der Baukonjunktur. Er meinte — und ich glaube, das steht wörtlich so im Protokoll —, die 20%ige Sperre wirke sich auf den ganzen Wohnungsbau aus.
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erzählen, als es in Wirklichkeit ist. Der § 8 mit der Sperrung — Herr Kollege Ritzel, das möchte ich Ihnen sagen; ich schätze Sie sehr als Haushaltsexperten — ist doch nicht aus fiskalischen Gründen gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Betriebstätigkeit von 32 Stunden, wie sie sich nach Ihrem Vorschlag ergibt, 'ist es außerordentlich schwer, das Ausbildungsziel der Jugendlichen überhaupt noch zu erreichen. Ob wir der Jugend damit einen Gefallen tun, wage ich allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Freien Demokraten den Änderungsantrag ablehnen werden. Es handelt sich bei dieser Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes um ein Problem, das nur die im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen betrifft. Es beinhaltet keine Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit, auch keine Änderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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bitten Sie deshalb, den Entwurf in der Ausschußfassung anzunehmen. Wir freuen uns, daß ein Anliegen, das die FDP-Fraktion im Frühjahr vorigen Jahres als Initiativgesetzentwurf eingebracht hat, jetzt ein Initiativgesetzentwurf der Regierungskoalition geworden ist. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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neuen Jugendarbeitsschutzgesetz gemacht worden sind, genau prüfen. Wenn wir auf anderen Gebieten zu der Überzeugung kommen, das Gesetz müsse geändert werden, werden wir in der gleichen Weise, wie 'das hier geschehen ist, unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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der Überzeugung kommen, das Gesetz müsse geändert werden, werden wir in der gleichen Weise, wie 'das hier geschehen ist, unsere Anträge stellen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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daß sie den Friseurbereich als den vordringlichen Bereich für eine Novellierung in Angriff genommen haben, ein Vorhaben, das zudem, wie mein Kollege hier schon dargestellt hat, nicht unwesentliche Verschlechterungen für den Jugendlichen beinhaltet. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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werden zugeben müssen, daß das nur ein sehr, sehr schlechter Ersatz für ein verlängertes Wochenende ist, das sich, wie ich vorhin schon angedeutet habe, durch die Einführung der 5-Tage-Woche mehr und mehr auf den Sonnabend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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alle von besonderer Bedeutung. Hier heißt es: Der Deutsche Bundesjugendring bedauert die Entscheidung der beteiligten Bundestagsausschüsse, das Jugendarbeitsschutzgesetz so zu ändern, daß die im Friseurgewerbe beschäftigten Jugendlichen nicht einmal mehr zwei freie Samstagnachmittage im Monat erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Herr Kollege Scheppmann gezogen hat, von uns einfach nicht akzeptiert werden. Dazu gehört auch die Schlußfolgerung, das Ausbildungsziel könne nicht erreicht werden, weil eine erhebliche Verkürzung der Ausbildungszeit eintreten würde. Demgegenüber möchte ich ein praktisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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an. Hier muß ich allerdings sagen, daß wir in einer Vielzahl von Betrieben trotz spürbarer Absichten, das Ergebnis zu verbessern — ich will hier nicht verallgemeinern —, noch nicht eine Berufsausbildung in der Form und dem
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Kollegen Liehr bitten, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Wenn sich die Koalitionsparteien überhaupt dazu entschlossen haben, das Jugendarbeitsschutzgesetz in diesem Punkt zu novellieren, dann deshalb, weil sie damit der Eigenart eines Gewerbes und dem Bedürfnis
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