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der Oberpfalz fortgesetzt. Eine bedeutende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der gesamten Oberpfalz wird durch das geplante Fernstraßendreieck eintreten, das sich aus den in Bau befindlichen Neubaustrecken der Bundesautobahnen Nürnberg—Amberg, Nürnberg—Regensburg und der Bundesstraße 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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für sachgemäße Beratungen in den Ausschüssen verbleibt. (Abg. Dr. Schellenberg: Das werden wir ja sehen, das hängt von Ihrer Mitarbeit im Ausschuß ab!) — Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Schellenberg,
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, und dabei bin ich auf etwas ganz Eigenartiges gestoßen. Meine Damen und Herren von der SPD, das möchte ich Ihnen einmal vortragen. Es wird auch für die Kollegen von der CDU höchst interessant sein. Der
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die Sache grundsätzlich und langfristig betrachten oder ob Sie die Sache en detail und für das eine Jahr, das zur Debatte steht, ansehen. (Beifall bei ,der FDP.) Das, glaube ich, muß
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Arbeitnehmer oder zu einer Alterssicherung mit begrenzten, aber immerhin möglichen individuellen Entscheidungsmöglichkeiten? Übergangslösungen sind notwendig, ,das bekennen auch wir Freien Demokraten. Aber man sollte schon wissen, wohin die Reise geht. Wir können keiner
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sollte schon wissen, wohin die Reise geht. Wir können keiner Übergangslösung zustimmen, wenn das Ziel, das nach den Übergangslösungen angesteuert wird, nicht erkennbar ist. Wer Entscheidungen für langfristig tragbare Lösungen treffen will, muß
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von einer „Sozialisierung der Arbeitseinkommen" gesprochen. Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben ein Wort gebraucht, das hier nicht üblich ist: „schizophren". Ich will es nicht verwenden. (Lachen und Zurufe von
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passen gut auf!) — Hoffentlich, wir wollen gründlich darüber diskutieren. Selbstverständlich ist das Finanzänderungsgesetz, das wir heute in erster Lesung zu beraten haben, kein rein sozialdemokratisches Programm der mittelfristigen Finanzplanung. Auch in der
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Alternativen gegenüber dem Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner in keiner Weise überzeugt seien. Nun, Herr Bundesfinanzminister, das hängt vielleicht mit der Komplizierung des Sozialrechts zusammen. Ich zweifle nicht daran, daß Sie sich auch diese Zusammenhänge
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Wanderversicherungsausgleichs zwischen Knappschaftsversicherung und Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Meine Damen und Herren, ich bin bereit, das vor allen Arbeitern und Angestellten auch unter dem Gesichtspunkt der Versicherungsgerechtigkeit zu vertreten. Im Zusammenhang mit dem Rückgang der
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an den Herrn Bundesarbeitsminister die freundliche, aber auch dringende Bitte, für sein Ressort ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, das die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen deutlicher erkennen läßt, als sie beim Finanzänderungsgesetz zutage treten. Ein solches Gesamtkonzept könnte dazu beitragen
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gehört doch wohl mehr. Dazu gehört — um nur einen Bereich zu erwähnen — auch das Anliegen, das wir am 14. Juni 1967 in Form eines Entschließungsantrags eingebracht haben: Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen,
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zugehört, und meine Äußerungen sollen in keiner.Weise etwa eine polemische Note enthalten. Ich war zweitens verpflichtet, das zu vertreten, was einstimmiger Kabinettsbeschluß war. Ich habe hinzugefügt, Herr Kollege Schellenberg, daß der Regierung keine
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Ich habe das etwa in ähnlichen Ausführungen auch in meiner Einführungsrede gesagt. Ich bin dankbar für eines, das Sie bestätigt haben. Ich habe gesagt: Nur innerhalb dieser Grenzen besteht die Regierung auf Annahme ihrer Vorschläge und
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, Herr Kollege Schellenberg — nicht quantifizierbaren Belastung der Sozialhilfeträger sprach, weil uns alle Unterlagen dafür fehlen, das auch nur in größeren Zahlen einigermaßen zuverlässig zu berechnen. Vizepräsident Scheel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere
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Die Einzelfragen werden wir noch behandeln. Seien Sie sicher, Herr Bundesfinanzminister: die Koalitionsfraktionen sind gewillt, das einzuhalten, was sie zugesagt haben, nämlich im Rahmen des Ausgabevolumens zu bleiben und da die adäquate und gerechteste
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Kreise, die uns das schon 1957 gesagt (Beifall in der Mitte). und das System, das wir einführten, schon damals madig gemacht haben. (Zurufe von der FDP.) Meine Damen und Herren
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nie eintritt. Die Rentenversicherung aber ist eine soziale Sicherungseinrichtung für den Fall, von dem ich hoffe, das er möglichst lange für mich gilt, weil ich möglichst alt werden will und möglichst lange Rente beziehen will.
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. Das ist eine Tatsache. (Abg. Spitzmüller: Danke!) — Ich habe keine Veranlassung, das zu verschweigen. Das System unserer Rentenversicherung liegt ja darin, daß dann, wenn die Zahl der Rentner größer
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Techniken Unterricht zu erteilen. (Abg. Ertl: Kostet das dann noch mehr?) — Nein, das kostet sicherlich nicht mehr. Es kostet nur das, was es ohnehin kostet. (Abg. Ertl: Der
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obwohl der gleiche Kreis in der Krankenversicherung noch einmal Beiträge zahlt und hier das Defizit der Krankenkassen deckt, das durch die notwendigerweise höheren Leistungen an die Rentner entsteht. Wir sind der Meinung, wenn das so ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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draußen wird der Trend zur allgemeinen Staatsbürgerversorgung diskutiert. Ich glaube, nur mit einem System der Rentenversicherung, das die Solidarität aller Aktiven mit den Ausgeschiedenen beitragsbezogen und leistungsbezogen herstellt, können wir einer solchen Richtung widerstehen. Wer
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Eine Voraussage über den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen im Zuge des Verfahrens, das in Gang gekommen ist, kann im Augenblick nicht gemacht werden. Wir hoffen sehr, eine EWG-Krise vermeiden helfen
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und spielen wird, die dem Europa in seiner jetzigen Konstruktion noch versagt ist. Denn ein Europa, das nicht seine volle wirtschaftliche Stärke in die Waagschale der Weltpolitik werfen kann, wird nie den politischen Einfluß erreichen,
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zu machen. Es ist ja die große Leistung der EWG in diesen zehn Jahren, daß England, das ursprünglich nicht mitmachen wollte, schon zum zweiten Male von der Attraktivität dieser EWG erfaßt wird und heute. sehr
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