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seien. Ich möchte sagen: das ist deshalb der Fall, weil das Gesetz für diesen Berufsstand, das Friseurhandwerk, eben nicht praktikabel ist. Wir müssen es praktikabel gestalten, ohne dabei den Jugendarbeitsschutz für die Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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. Der Anlaß für unsere Initiative war die Verlängerung der Wehrdienstpflicht. Deshalb halten wir es für notwendig, das Unrecht, das seit fünf Jahren besteht, nunmehr zu beseitigen. Dabei soll, Herr Kollege Stingl, irgendein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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für unsere Initiative war die Verlängerung der Wehrdienstpflicht. Deshalb halten wir es für notwendig, das Unrecht, das seit fünf Jahren besteht, nunmehr zu beseitigen. Dabei soll, Herr Kollege Stingl, irgendein zusätzlicher Verwaltungsaufwand nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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unter Tage wesentlich fortschrittlicher und besser gelöst ist als in der Bundesrepublik. Unser vorliegender Antrag wäre geeignet, das Gleichgewicht herzustellen und einen Beitrag zur Harmonisierung der sozialen Verhältnisse zu leisten. Vielleicht wird die Behauptung aufgestellt, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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hingewiesen, daß die Situation in der gesamten Bergbauwirtschaft nicht besonders günstig sei und daß es angebracht sei, das Pensionsalter aus dem Grunde herunterzusetzen, damit den älteren Bergleuten die Rente zuerkannt wird, wenn sie durch Betriebseinschränkungen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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etwas anderes gesagt worden, und auch bei der Debatte hier ist von Ihnen ganz eindeutig gesagt worden, das Ding tauge nichts. (Abg. Killat: Aber Sie geben zu, Herr Kollege, daß es noch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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, denjenigen, die die Voraussetzungen für die Rente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt haben, das Recht zuzuerkennen, daß sie mit 60 Jahren das Knappschaftsruhegeld mit dem Steigerungsbetrag 2,5 % bekommen. Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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als diejenigen, deren Beiträge rechtzeitig entrichtet worden sind. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Gründe dafür, das vom Hohen Haus beschlossene Gesetz nicht für tragbar zu halten. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Fall mag möglich sein. Aber, Herr Kollege, das Gesetz hatte es damals so befohlen, daß der Mann beitragspflichtig ist. Wenn er die Beiträge bisher nicht geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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könnte noch einmal eine solche Nachprüfung vornehmen. Ich glaube aber nicht, daß Anlaß gegeben sein wird, das bestehende Recht zu ändern. Aber das würde ich der Prüfung überlassen, wenn wir diese Fälle, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Lage der deutschen Rheinschiffahrt im Wettbewerb beeinträchtigen. Die Arbeitsbedingungen auf dem Rhein sind durch das Pariser Abkommen, das am 1. Dezember 1959 in Kraft getreten ist, geregelt. Nach diesem Abkommen sollen 26 Sonntage im Jahr arbeitsfrei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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, daß die Zusteller, die über Weihnachten Pakete zustellen, nur ein geringer Teil des Postpersonals sind, das in seiner Gesamtheit an ungewöhnlichen Zeiten zu erhöhten schweren Leistungen herangezogen werden muß. Die Eigenart des Postdienstes bedingt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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erzogen wird, ihre Pakete so frühzeitig abzusenden, daß die Familien der Postbeamten doch die Möglichkeit haben, das Fest miteinander zu begehen? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Was auf diesem Gebiete an Werbung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß Sie die Notwendigkeit, in erster Linie auf die Kostenlage der Krankenhäuser abzustellen, auch daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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versehen? Bitte, Herr Minister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das jetzige Empfangsgebäude enthält, wie die Deutsche Bundesbahn mir mitteilt, eine den Bedürfnissen entsprechend großräumige Gaststätte, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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die Strecke nur eine ganz geringe Reisegeschwindigkeit. Seit dem Sommer 1962 verkehrt werktags nur noch ein Personenzugpaar, das in geringem Umfang dem Berufsverkehr dient. Der weitaus größte Teil des Personenverkehrs wird mit Bahnbusfahrten abgewickelt. Die Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Paris. Aber die Kontrolle in den Zügen ist dann wesentlich schärfer. Und wenn Sie das Personal, das als Begleitpersonal eingesetzt ist, mit dem Personal an den Bahnsteigsperren vergleichen, kommen Sie natürlich kaum zu ungünstigeren Verhältnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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eine Regierung, die sowohl von diesem Podium aus als auch in der Öffentlichkeit dauernd die Auffassung vertritt, das Preisstabilität eines ihrer wichtigsten wirtschaftspoltischen Ziele sei, muß hier ja schließlich auch einmal handeln; (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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davon gesprochen, daß der Preis für Rindvieh gefallen ist. Herr Reinhard, Sie wissen, daß wir das mit Ihnen bedauern. Wir fragen in diesem Zusammenhang allerdings, wozu wir eigentlich Einfuhr- und Vorratsstellen haben. Wozu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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gut wie gar nicht berücksichtigt. Daran sind sie wenig interessiert. Es handelt sich um ein Geld, das sich die Frauen — und nicht nur Bauersfrauen, sondern auch in Nebenerwerbsstellen, bei Kleinbauern — nebenbei verdienen möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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zu der Vorlage der Bundesregierung noch etwas sagen. Verehrte Frau Kollegin Strobel, Sie haben, wenn ich das so sagen darf, gegen die Brüsseler Beschlüsse gesprochen. (Abg. Frau Strobel: Das ist nicht wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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es sei denn, sie hat ihre Meinung geändert; und dann wäre es ganz interessant, wenn sie das hier sagte. Daß sie schweigt, scheint mir ein schlechtes Zeichen zu sein, auch ein schlechtes Zeichen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Kollege Struve schon angesprochen hat, nämlich um die Grundsatzfrage, ob wir uns zu dem Instrument Abschöpfung, das wir hier in diesem Hause gebilligt haben, nun auch bekennen, ob wir der Landwirtschaft, von der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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gesagt, daß wir gar keinen Einfluß mehr auf diese Preisentwicklung nehmen. Ich bitte Sie ebenso herzlich, das doch einmal in aller Ruhe zu prüfen. Wenn es wirklich so wäre, dann müßte sich immer noch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Prinzipielles zur Diskussion steht. Verschiedene Redner aus der CDU und auch Herr Margulies haben die Behauptung aufgestellt, das Prinzip des Schutzes der deutschen landwirtschaftlichen Märkte würde in Frage gestellt, wenn wir die Abschöpfungssätze für Gänse senkten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]