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, beitreten. Für die Verhandlungen haben wir eine günstige Position. Das gilt selbstverständlich auch für Frankreich, das im Ministerrat mitverhandelt. Denn England will ja beitreten, und gewisse grundlegende Bedingungen muß England akzeptieren. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Professor Furler hat Sie schon zitiert; ich habe mir ebenfalls aufgeschrieben, was Sie gesagt haben —, das zu machen, was Sie genannt haben „hart in Paris um Verständnis werben". (Beifall und Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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, klarmachen, daß das Verhältnis zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten oder die Stellung Großbritanniens im Commonwealth, das ja heute aus einer Gemeinschaft selbständiger souveräner Staaten besteht, keine Hinderungsgründe gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer erweiterten Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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daß sich in dieser Debatte beachtliche sachliche Klarstellungen die Waage halten mit dem Festbeißen an Formulierungen meines Fraktionsvorsitzenden, das bei dem Gewicht dieser Debatte besser unterblieben wäre. Herr Kollege Barzel hat sich heute, aus Erfahrung klug geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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, daß der damalige Bundeskanzler mit den Franzosen darüber einig wurde, ein Statut zur Abstimmung zu stellen, das die Dinge dann in Bewegung brachte. (V o r sitz : Vizepräsident Dr. Jaeger.) Daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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. Ich sage: wir haben uns redlich bemüht. Ob es uns in jedem Einzelfalle gelungen ist, das mag die Diskussion erweisen. Aber dieses Bemühen der Bundesregierung sollten Sie anerkennen. Dabei hatte die Bundesregierung dieselbe Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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, ist kein sozialromantisches Flickwerk, sondern ein System von hoher Rationalität und Anpassungsfähigkeit an die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, das zu nüchternen Entscheidungen zwingt, auf die sich jedermann rechtzeitig einstellen kann. Besonders leicht machen es sich wohl jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Entwicklung des Sozialprodukts, der Einkommen und der Steuern berücksichtigen? Was soll das bei einem sozialen Sicherungssystem, das heute über 20 Millionen Versicherte und 9 Millionen Rentner umfaßt? In einer dynamischen Wirtschaft kann man natürlich alles nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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. Sie wissen, daß schon der Kollege Blank immer wieder darauf hingewiesen hat, daß ein System, das auf dem Umlageverfahren basiert, eben nur existieren kann, wenn ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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eine 'solche Lage zu kommen, weil sie wirtschaftlich so gestellt waren, daß sie glaubten, ,das komme für sie nie in Frage. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es kann eben nicht gesagt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Grundsicherung für das Alter handelt; denn sonst würden sie zu stark abfallen von der Differenz des Gehaltes, das sie jetzt haben, und der Grundsicherung, die wir ihnen geben können. Aber ich glaube, der Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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her ist das eine interessante Rechnung. Sie wird in meinem Hause aufgestellt; ich bitte zu entschuldigen, das wir das in der Kürze der Zeit noch nicht haben machen können. Das Haus ist bei dieser Gesetzgebungsarbeit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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stehen an. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Ich möchte hier nur noch das eine nachdrücklich sagen, das in der Diskussion bisher sehr zu kurz gekommen ist, daß die hohen Zuschüsse des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Verpflichtungen willen die Gefahr, daß damit inflationäre Erscheinungen bei uns Platz greifen? Der Bundesfinanzminister hat gesagt, das komme nicht in Frage, dagegen wolle man sich wenden. Aber jeder, der dieses System genau kennt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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ist — bis 1971 völlig stillgehalten. Ist dann nicht .die Überlegung berechtigt — ich bitte Sie, das hier wirklich einmal fern jeder parteipolitisehen Überlegung, sondern einfach vom Grundsatz her zu sehen —, ob ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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daß ich der zweiten Konzeption mit der Mindestversorgung durch Steuern viel Sympathien abgewinnen kann. Das heißt, in das übersetzt, was wir sagen, daß eine Sockelrente, aus Staatszuschüssen finanziert, vom Vorsitzenden des Sozialbeirats, Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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den Staat erschüttert werden. Meine Damen und Herren, Sie rütteln schon recht kräftig an dem Vertrauen, das der Bürger in die Zusagen des Staates setzt. Ich persönlich, Herr Kollege Schellenberg, werde eines der Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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.) Wir kennen das Argument. Weil 5 % der bezogenen Renten über dem Einkommen liegen sollen, das heute erarbeitet werden kann, wollen Sie die Renten für alle Knappschaftsrentner um 20 % kürzen, auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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Rentenversicherung der Angestellten. Er ist hier zwar wortreich motiviert worden mit der endlichen Erfüllung eines gesellschaftspolitischen Zieles, das man seit langem angestrebt habe, aber ebenso ist ohne Zweifel festzustellen, daß die Schwierigkeiten in der Finanzierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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, daß durch die Annahme dieses Gesetzes das Wiederaufleben jenes Ausbildungsbeihilfengesetzes endgültig und für alle Zeit ausgeschlossen wird, das von den Gegnern dieses Gesetzes — das läßt sich nicht verschweigen — draußen totgemacht worden ist. Man hat eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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) (CDU/CSU) : Herr Kollege Wuermeling, ich glaube, ich hatte dargetan, daß das, was wir jetzt an Belastung durch die gesetzlichen Maßnahmen vor uns sehen, die Konsequenz .aus jener,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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oder dem jungen Paar — die Männer sind durchaus gleichberechtigt — bei der Eheschließung ein Darlehen zu geben, das den bis dahin gezahlten Beiträgen entspricht, und zwar zu günstigen Bedingungen. Vizepräsident Dr. Mommer: Frau Funcke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1967 () [PBT/W05/00129]
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—, als dort tatsächlich angetroffen und ergriffen worden sind. Ob das Zahlenverhältnis von 1 : 5, das Sie genannt haben, mathematisch exakt zutrifft, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. In der Größenordnung dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1967 () [PBT/W05/00133]
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, Herr Kollege Hansing, von der ich meine, daß sie in dem Parlament erörtert werden sollte, das das Recht und die Pflicht hat, den betreffenden Minister politisch zu beurteilen. Ich glaube nicht, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1967 () [PBT/W05/00133]
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bei ähnlichen Fällen haben würden, daß ein einer Bundesbehörde unterstehender Beamter sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das unter disziplinaren oder strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen ist, dann wäre es selbstverständliche Pflicht der zuständigen Stelle, einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1967 () [PBT/W05/00133]