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Großvater dieser Konstruktion betrachten kann. Wir haben vor einem Vierteljahrhundert in der Weimarer Republik jahrelang darum gekämpft, das Prinzip der starren Zölle durch ein elastisches Instrument zu ersetzen, das wir heute die Einfuhrschleuse nennen. Ich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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der Weimarer Republik jahrelang darum gekämpft, das Prinzip der starren Zölle durch ein elastisches Instrument zu ersetzen, das wir heute die Einfuhrschleuse nennen. Ich war in der Weimarer Republik der Vorkämpfer für dieses Instrument, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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(Heiterkeit.) Dann ist das Wort „Abschöpfung" doch eine contradictio in adjecto. Wenn Sie das auch erfunden haben, Herr Professor, dann brauchen Sie nicht stolz darauf zu sein. (Heiterkeit.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Die Argumente dafür und dagegen sind bereits so oft vorgetragen worden, daß ich es mir ersparen möchte, das Gesagte zu wiederholen. (Sehr richtig!) Ich möchte nur darum bitten, gelten zu lassen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren von der SPD, ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Hier geht es nun einmal darum, daß wir den Großen nicht etwas geben sollten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Wir wissen, daß dann, wenn wir Ihrem Antrag stattgeben würden, nämlich die Futtergetreidepreise zu senken, das Schreckgespenst aufkäme, von dem uns draußen überall ebenfalls vorerzählt wird, daß die Veredelungsproduktion dann industriell gemacht würde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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) Eine zweite Bemerkung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung gehen landauf, landab mit der Parole, das Preisniveau müsse stabilisiert werden. Es ist nicht uninteressant, diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund zu rücken. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Markt. Aber jetzt vorweg den Bauern dadurch Schaden zuzufügen, daß man von der Kann-Bestimmung Gebrauch macht, das liegt — das möchte ich auch den Hausfrauen sagen — doch nicht in unserem Interesse. Vergegenwärtigen wir uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Das technische Verfahren der Anpassung wird den Versicherungsträgern nicht vorgeschrieben. Es wird nur noch das Ergebnis bestimmt, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Die Masse der anzupassenden Renten kann wie in den vergangenen Jahren von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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(SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beratung stehen heute drei Vorlagen, das Fünfte Rentenanpassungsgesetz,. der Sozialbericht 1962 und die langerwartete versicherungstechnische Bilanz. Das Fünfte Rentenanpassungsgesetz entspricht im wesentlichen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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5. Rentenanpassungsgesetz und Sozialbericht. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, das ist ein Spiel, das sich alljährlich wiederholt hat. Ich muß diesen Ausdruck deshalb gebrauchen, weil man hätte erwarten sollen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Erhöhung mit 310 000 an. Nun, meine Damen und Herren, sind nicht alle Erwerbstätigen pflichtversichert, das wissen wir. Aber ein erheblicher Teil dieser Erwerbstätigen sind auch Pflichtversicherte. Die Zahlen beider Regierungsvorlagen — ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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in zwei Regierungsvorlagen vom gleichen Datum über die Zahl der Beschäftigten für das gleiche Jahr, nämlich 1961, das man annähernd überschauen kann, finde, daß die eine Vorlage sagt, die Zahl der Pflichtversicherten sei 1961 zurückgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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wir der Bundesregierung jede Hilfe zu bieten bereit wären — ein Zahlenmaterial auch der versicherungstechnischen Bilanz erhalten hätte, das dem gegenwärtigen Erkenntnisstand mehr entsprochen hätte als die gegenwärtige Vorlage. Die Folgen dieser Mängel sind, daß die Fehler
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der nächsten" — also derjenigen, die wir jetzt zu behandeln haben — „und bei der übernächsten das jeweils um die Hälfte nachzuholen, so daß man vielleicht bei der sechsten Rentenanpassung jenes fehlende Jahr aufgeholt hätte"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Aber weil die Bundesregierung ausdrücklich auf die Abschnitte 2 a und 2 b Bezug nimmt, muß ich das aus dem Bericht zitieren: Wollte man — so heißt es — weder den Beitragssatz noch den allgemeinen Bundeszuschuß erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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(Abg. Ruf: Aber doch kein Vergleich zur Geburtenhäufigkeit früherer Jahrzehnte!) Meine Damen und Herren, das sagt der Sozialbericht der Bundesregierung. Bei weiteren versicherungstechnischen Bilanzen müssen doch auch diese Fakten positiver Art berücksichtigt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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sogenannten „Belastungsquote". Sie ist keineswegs nur naturbedingt, sondern 'da gibt es viele Faktoren, das zu beeinflussen, auch in positivem Sinne. (Abg. Frau Kalinke: Welche?) — Ach, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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sagen. Die Rentenreformgesetze vom. Januar 1957 haben Sie abgelehnt, dem Ersten Rentenanpassungsgesetz haben Sie zugestimmt, das Zweite Rentenanpassungsgesetz haben Sie wieder abgelehnt, dem Dritten Rentenanpassungsgesetz haben Sie wieder zugestimmt. Wenn Sie das als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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, das Zweite Rentenanpassungsgesetz haben Sie wieder abgelehnt, dem Dritten Rentenanpassungsgesetz haben Sie wieder zugestimmt. Wenn Sie das als eine konsequente Haltung ansehen, (Beifall bei der SPD) kann ich nur sagen: dem kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Nicht jetzt, aber beim Zweiten Rentenanpassungsgesetz hat er als Sprecher seiner Fraktion hier erklärt: Das Gesetz, das Sie — CDU und SPD — damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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(Zuruf von der Mitte: Eben! — Abg. Schütz: Das tun wir doch!) Wer das in Frage stellt — es gibt manche, die es in Frage stellen —, der hat wenig Vertrauen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Wir Sozialdemokraten erklären: unsere älteren Mitbürger haben nicht nur wirtschaftlich — durch ihr Leben der Arbeit, das hinter ihnen liegt — ein Recht auf Teilnahme an diesem Wachstum der Wirtschaft. Wir Sozialdemokraten erklären weiter: auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Grunde — — (Abg. Ruf: Deswegen haben wir doch die Rentenreform gemacht!) — Sagen Sie das mir oder Ihren Koalitionspartnern? (Sehr gut! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden sollte, die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sei katastrophal. Daß Sie das in dieser Form und mit dieser Härte — und immer wieder unterstrichen — hier getan haben, dient auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]