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mit dieser Härte — und immer wieder unterstrichen — hier getan haben, dient auch nicht dem Ziel, das Sie selber als eines Ihrer vordringlichsten bezeichnet haben, nämlich bei den Rentnern selber und bei den Rentenversicherten das Gefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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morgen zu meinem Erstaunen hier gesagt hat. Ich bin seinen Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt und werde versuchen, das, was er gesagt hat, einmal zu analysieren. Er baut sich für meine Begriffe, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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, nachdem Sie mit dem Schlagwort von der sozial rückschrittlichen Koalition angetreten sind, daß das erste Gesetz, das diesem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, das Vierte Rentenanpassungsgesetz war und daß ich diesmal wieder fristgerecht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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rückschrittlichen Koalition angetreten sind, daß das erste Gesetz, das diesem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, das Vierte Rentenanpassungsgesetz war und daß ich diesmal wieder fristgerecht mit der fünften Rentenanpassung bei der Hand bin. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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zunächst einmal die Gefahr für dieses System betrifft, so lege ich hiermit, wie Sie ja wissen, das Fünfte Rentenanpassungsgesetz vor. Sie können es schnell verabschieden, und Sie haben dann wieder einen Meilenstein in der Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Bemühen Sie sich um die Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes, wo wir ja genau das gleiche Rentensystem einführen, das sich in unseren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen befindet. Und weil das so ist — — (Zuruf von der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Dann, Herr Schellenberg, ist es etwas ganz anderes, und ich wundere mich, daß Sie das hier als eine Erkenntnis ausgeben wollen, daß das, was im Sozialbericht für die Jahre 1960/61 steht, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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die Sie hier zur Hand haben. Das eine ist ein Ausweis des zur Zeit tatsächlich Gegebenen, und das andere ist nichts anderes als eine Rechnung, die uns zeigt, wie bei einer bestimmten Annahme am Ende die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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ein wenig vorzuarbeiten, die vielleicht daran denken, unser Rentensystem zu ändern, mich dazu hergegeben hätte, das Zahlenspiel entsprechend zu manipulieren. Das ist ein Vorwurf, Herr Schellenberg, den ich zurückweise. Denn er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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halte es für gut, richtig und zweckmäßig. Ich habe mein Amt übernommen in dem festen Entschluß, das, was ich von meinem Vorgänger auf diesem Gebiet übernommen habe, zu bewahren und weiter auszubauen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Namen meiner gesamten Fraktion tun zu dürfen — für dieses Wunderweit an Zahlen — ein bewundernswertes Zahlenwerk —, das mit unendlicher Mühe und Gewissenhaftigkeit nach jahrelanger Vorarbeit und erstmalig wieder nach vielen Jahren aufgestellt worden ist. (Erneuter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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seien. Ihre Ausführungen gipfelten in der Feststellung — Sie wandten sich damit an den unvoreingenommenen Betrachter —, das Werk, das uns hier vorgelegt worden sei, sei nicht stichhaltig, das sei keine Unterlage, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Ausführungen gipfelten in der Feststellung — Sie wandten sich damit an den unvoreingenommenen Betrachter —, das Werk, das uns hier vorgelegt worden sei, sei nicht stichhaltig, das sei keine Unterlage, auf der man aufbauen könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Währung. Denn von dem Maß der Sicherung unserer Währung wird es entscheidend abhängen, ob das Ziel, das mit den Rentenneuregelungsgesetzen gesetzt worden ist, daß nämlich derjenige, der außerhalb des Arbeitsprozesses steht, an dem Zuwachs
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von 10 Jahren und versicherungstechnischer Bilanz mit einer Vorausschau von 30 Jahren darzulegen. Meine Damen und Herren, das wissen wir auch für die Beitragsfrage sehr genau, besonders diejenigen, die an dem Gesetz im Ausschuß gearbeitet haben
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daß die Zahlen der versicherungstechnischen Bilanz mit Absicht so gestaltet seien, um grau in grau zu malen, das heißt — so haben Sie gesagt, wenn ich das auch nicht mit gleichen Worten wiedergeben kann, aber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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seien, um grau in grau zu malen, das heißt — so haben Sie gesagt, wenn ich das auch nicht mit gleichen Worten wiedergeben kann, aber dem Sinne nach —, um politisch den Boden vorzubereiten,
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um das derzeitige Rentengesetz aus den Angeln zu heben. Ich habe gesagt und wiederhole es, weil Sie das wieder angesprochen haben: Sie haben sich einen Popanz aufgebaut. Denn niemand in diesem Hause — ich kann das
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gesagt hat, weil ihn das Parlament als Gesetzgeber dazu verpflichtet hat. Was er in seinem Gutachten, das er zu diesen versicherungstechnischen Bilanzen abzugeben hatte, gesagt hat, das muß, darf und kann nämlich Gegenstand der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Aber, Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie die einmal gründlich durchlesen — ich glaube, daß Sie das auch tun werden, ich bin sogar davon überzeugt —, werden Sie diesen Ihren Vorwurf, ich hätte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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anders gestalten; nur, meine Damen und Herren, ob dann das Resultat zu mehr Optimismus berechtigt, das bezweifle ich sehr. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Der Herr Kollege Schellenberg hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Herren, ob dann das Resultat zu mehr Optimismus berechtigt, das bezweifle ich sehr. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Der Herr Kollege Schellenberg hat uns dargetan, daß die Regierung Fehlkalkulationen begangen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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die Entwicklung der Löhne der Entwicklung der Renten vorauseilt und damit ein höheres Einkommen in die Tüte hineinkommt, das wir nicht gleich ausgeben müssen. Das trifft für die ganze Entwicklung zu. Folgen Sie einmal dem Gedanken des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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da vorgelegt werden, geben uns doch ein deutliches Bild davon, daß wir in der Gefahr stehen, das Maß zu verlieren, und daß wir uns einfach einmal beherrschen müssen, daß wir uns die Dinge nüchtern vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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die Renten in ihrem Ausgabesoll unter Umständen zu einer Konjunkturspritze machen können. Ich sage nicht, daß wir das unter allen Umständen werden machen müssen. Aber wir haben jedenfalls den Weg gewählt, daß dieses Haus sich jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]