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politisches Programm. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Planung selbstverständlich ein bedeutsames Programm zugrunde liegt, das sich ohne große Mühe ablesen läßt. Wer von der mittelfristigen Finanzplanung ein alle Probleme zugleich anpackendes, erschöpfend detailliertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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mittelfristige Finanzplanung kann nicht Geld schaffen aus sich heraus. Dasselbe gilt auch für ein anderes Thema, über das in diesem Hause in kommenden Jahren noch viel gesprochen werden wird: die Finanzreform und die Finanzverfassungsreform. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit nur mit diesem Wort hingewiesen haben. Wir haben ein soziales Leistungssystem, das im Laufe von Jahren und Jahrzehnten mit Unterstützung aller tragenden politischen Kräfte in unserem Staat auf seinen heutigen Stand gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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die Interessen des Steuerzahlers, es geht nicht gegen die Interessen des Leistungsempfängers. Es ist ein Programm, das nicht unter dem Contra,. sondern das unter dem Pro gesehen werden muß. Es geht darum, die
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dieser Erde und auf unsere Nation in greifbarer Zukunft zukommen wird. Das zu bewältigen und zu gestalten, das vorbereiten zu helfen war die eigentliche Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Herren, betrachten wir die Proportionen des Programms! Dabei kommen wir zu dem Ergebnis: dieses Programm, das in seiner jetzigen Zusammensetzung ja auch das Resultat eines regen öffentlichen, eines regen kritischen Dialogs ist, dem wir
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Möglichkeiten, der Anforderungen und der Instrumente des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das in diesem Hohen Hause vor knapp vier Monaten verabschiedet wurde. Das Gesetz wird jetzt zum erstenmal angewendet, in
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Bedeutung — die gesamtwirtschaftliche Produktivität steigern. Ich möchte auch sagen, das vorliegende Programm ist ein Programm, das der zweiten Phase unserer marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht. Es ist ein Programm der gesellschaftlichen Verpflichtung und ein Programm der marktwirtschaftlichen
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in diesem Kabinett, wenn sie es als Parteivorsitzende nicht fertigbringen, ihre Landesfürsten auf das Programm einzuschwören, das sie für richtig halten? (Beifall und Heiterkeit bei der FDP. — Zurufe von den Regierungsparteien.)
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Wollen Sie das Jahr 1972 noch einbeziehen, oder welche Überlegungen haben Sie angestellt? Es wäre wichtig, das hier zu hören. Ich kann mir natürlich denken, warum das Jahr 1972 hier nicht dabei ist. (
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, den äußeren Mut, die innere Entschlossenheit zu der Konsequenz aufbringt, das Gesetz der Zahl anzuerkennen, das weder durch Höflichkeit noch durch Charme noch durch Phraseologie aus der Welt geschafft werden kann. Wir wären froh,
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DM liegen wird. Auch hier also falsche, unrichtige Zahlenannahmen. Wenn ich das gesamte Werk betrachte, das hier vorgelegt worden ist, kann ich nur feststellen: das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und der Investitionswille der
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und wo wir Bedenken anmelden müssen. Niemand in diesem Hohen Hause ist gezwungen, einem Programm beizupflichten, das er aus wohlerwogenen Gründen ablehnt. Namens der CDU/CSU-Fraktion, und nicht nur — wie ich in den
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Gründe dieser Steuererhöhung war ohne Zweifel auch der stürmische Ruf nach weiterer Entlastung der Altvorräte — ein Thema, das hier angesprochen worden ist —, die im volkswirtschaftlichen Schnitt nach den Beschlüssen dieses Hauses rund 70 °/o
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Rad wieder zurückzudrehen. Dabei kann keine Rede davon sein, daß das Opfer von 700 Millionen DM, das die weitere Entlastung der Altvorräte kostet, schlechtweg ein Geschenk wäre. So einheitlich, meine Damen und Herren,
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vom Bundeswirtschaftsminister angestrebten Zielvorstellungen rechtfertigen.. Möglich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß sich das in dem Kompendium befindet, das Sie uns überreicht haben. Ich drücke mein Bedauern aus, daß ich das noch nicht gelesen habe. Ohne
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Wir haben so viel Rechte hingegeben, daß uns auf nichts ein Recht mehr übrigbleibt. Ich glaube, das zieht nicht. Bei unserer Zustimmung stützen wir uns auch auf die Analyse des Deutschen Industrieinstituts. Bei einer Kapazitätsauslastung
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an die Vorlage der Bescheinigungen, die durch die Landesbehörden ausgestellt werden. Es obliegt nicht den Finanzämtern, das zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus
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gesehen. Ich bin aber gern bereit — das habe ich bereits erklärt und wiederhole es gern —, das nachzuholen, soweit hier Fragen insbesondere von Herrn Kollegen Prochazka aufgeworfen worden sind. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Lenz, würden Sie mir bitte Gelegenheit geben, das im Zusammenhang mit den dazu gestellten schriftlichen Fragen zu beantworten! Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Dr. Lenz zu einer
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welchen Ländern?) — Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich bin gern bereit, das zu ergänzen, Herr Kollege Dr. Schmidt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt (Hamburg
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— ich muß sagen, ich bedaure das etwas — hat heute morgen sinngemäß gesagt, nun ja, das müßten halt auch die Liberalen einsehen, der Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt steige nun einmal; das seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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anreizt? Es ist eben keine Konzeption, wenn man gleichzeitig noch die Zuschüsse auf das Jahr verschiebt, das die Bundesregierung vorsichtshalber nicht in ihre Finanzplanung einbezogen hat, nämlich das Jahr 1972. Sie, meine Damen und
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Herrn Ahlers, überlassen. (Heiterkeit bei der FDP.) Aber daß die Behauptung nicht zutrifft, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Denn was Sie bis 1972 aufgestaut haben, führt genau zu denselben
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kürzlich in der Presse etwas über das sogenannte Wachstumspapier veröffentlicht. Das ist ein Papier in kleiner Stückelung, das jemand jetzt mit 50 oder 60 DMzeichnet, wofür er dann in zehn oder fünfzehn Jahren 100 DM 'ausgezahlt
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