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. Wissen Sie: die IBM 1401 kann so gut rechnen, daß man sie mit dem Futter, das man ihr dabei geben kann, gar nicht ausnützen könnte. Man braucht sie dafür gar nicht. Aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Lande endlich das eingeführt werden sollte, was es in vielen anderen Ländern gibt: daß jedes Luftfahrzeug, das sich in unserem Luftraum bewegt, mit einer Wechselsprechanlage ausgestattet ist. Auch hier ergeben sich für die private Fliegerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Personals für die Lenkung im oberen Luftraum zu einer besseren Zusammenarbeit gelangen kann; denn letzten Endes soll alles das der Verbesserung der Luftverkehrssicherheit dienen. Wir haben die Bitte an das Bundesverkehrsministerium, es möge durch Verhandlungen zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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bestehen bleiben. Es ist auch unser Wunsch, daß beide Instrumente weitestgehend zusammenarbeiten und gegebenenfalls das eine oder das andere eingespart werden kann. Wir hoffen unter anderem auch, daß die Bemühungen der Bundesregierung, weitere Länder zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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von hundert, wahrscheinlich darunter, halten. Sie dürfen nicht vergessen, daß ein Teil Verwaltungspersonal ist, das bereits abgestellt ist. Sie dürfen nicht vergessen, daß die auf dem deutschen Bereich einzurichtenden Zweigstellen zum Teil bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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nicht vergessen, daß die auf dem deutschen Bereich einzurichtenden Zweigstellen zum Teil bereits durch Personal bedient werden, das auch zusätzlich die EUROCONTROL-Aufgaben übernehmen kann. Sie müssen daran denken, daß der Vertrag die Möglichkeit vorsieht und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Zuständigkeit der EUROCONTROL im Laufe der Zeit auch auf den unteren Luftraum erstrecken wird und dadurch das Personal, das bisher dafür notwendig war, frei wird. Ich freue mich, in diesem Zusammenhang auch feststellen zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt den Umstand zu verzeichnen, daß dieses Gesetz, das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz, nun plötzlich auch dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll. Das war bisher zum mindesten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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mehr über diese Vorgänge zu sagen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das 'zu tun. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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zweite Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Darf ich auf dem Stichwort „gründliche Untersuchung", das Sie mir gegeben haben, doch meine Bedenken aufbauen, daß vielleicht diejenigen, die im Gesundheitsrat zu bestimmen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Beantwortung die Frau Bundesgesundheitsminister! Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das für die Herstellerfirma von Contergan örtlich zuständig ist, hat eine Kommission von Wissenschaftlern berufen, der namhafte Kinderärzte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Dr. Mommer (SPD) : Frau Minister, Sie verstehen sicher, daß die Betroffenen sehr auf ,das Ergebnis dieser Untersuchung warten. Werden Sie Einfluß nehmen, daß es sich nicht unnötig verzögert, bis man Schritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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des Abgeordneten Dr. Schäfer! Dr. Schäfer (SPD) : Frau Minister, ist es nicht möglich, das Bundesgesundheitsamt so einzuschalten, daß die Wiederholung ähnlicher Fälle verhindert wird? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Arzneimittel, selbst wenn es keineswegs die Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken — wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken — wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, endlich einmal wirklich zu erschließen? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das wirtschaftliche und politische Problem der Subventionen sollte immer wieder neu durchdacht und erörtert werden. Der Bundesfinanzminister läßt sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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der Feststellungsverfahren für den Lastenausgleich, die ich getrennt beantworten möchte. Zur ersten Frage: Das Verordnungswerk, das die Grundlage für die Schadensfeststellung bildet, ist einschließlich der Ersatzeinheitsbewertung im wesentlichen abgeschlossen. Verzögerungen in Feststellungsverfahren für '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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vertretbar, dieses Bauvorhaben jetzt vorzuziehen, um so mehr als es schon einmal zurückgestellt worden war. Was das ebenfalls beanstandete Verwaltungsgebäude oder Behördenhaus in Düsseldorf betrifft, so kommen hier vorläufig überhaupt nur Erschließungsmaßnahmen, also Maßnahmen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Seite wird sich also die für das Parlament selbst verfügbare Finanzmasse weiter einengen. Ich glaube, für ,das Hohe Haus ergibt sich daraus eine Reihe von weitreichenden Konsequenzen, wie sie sich in der Dringlichkeit noch niemals in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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daß der Verteidigungshaushalt manchmal ein Rangierbahnhof für sonst schwer erfüllbare ausländische Devisenanforderungen zu werden droht. Ich glaube, das sollte in der Zukunft unter allen Umständen vermieden werden. (Abg. Dr. Schäfer: Und die Folgerungen?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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weniger als rund 200 000 Arbeitskräfte fehlen. Das Fehlen dieser 200 000 Arbeitskräfte ist, glaube ich, das entscheidendere Merkmal als irgendein Baustoppgesetz oder eine Sperrmaßnahme, die wir hier treffen können. Hier wird anzusetzen sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Millionen dann zeigt das deutlich, daß, wenn irgendwo von einem Überschäumen gesprochen werden muß und kann, das hier auf dem Kapitalmarkt der Fall war und der Bundesfinanzminister zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister hier ein wenig den Hahn zudrehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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oder um mit Karl Jaspers zu sprechen: wofür man Geld hat und wofür man es nicht hat, das läßt bei Kenntnis der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel einen Schluß auf das Wesen des Menschen zu. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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einnimmt. Das hätte sich in einem Gespräch sofort ergeben. Aber wir wären auch gegen ein Verbotsprinzip, das so viele Maschen aufweist wie der Gesetzentwurf, den Sie noch in Ihrer Schublade liegen haben und von dem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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des Stils sein. Können wir uns, meine Damen und Herren, nicht darauf einigen, daß wir das zunächst nur für ein Jahr machen? Wenn Sie bei diesem einen Jahr schlechte Erfahrungen mit einer solchen Kontrolle sammeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]