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Dagegen wehren wir uns. Um nichts weiter geht es hier. Ich bitte auch Herrn Kollegen Burgbacher, das so zu verstehen. (Abg. Genscher: Sie haben die Bundestagsdrucksache nicht gelesen!) — Ja, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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und das soziale Sicherungssystem erwähnt. Auf die Verteidigung will ich nicht eingehen. Das ist ein Problem, das wir nicht allein mit einem eigenen Konzept zu lösen vermögen. Sie wissen ja, daß dazu die Zustimmung unserer
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hat uns nun heute die mittelfristige Finanzplanung vorgetragen. An sich war das ja ein Stück politischer Willenserklärung, das von der Regierung im vorigen Dezember hätte abgegeben werden sollen. Denn wenn eine Regierung nach so langwierigen Koalitionsbesprechungen,
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der eigenen politischen Gruppe zu distanzieren, um sein politisches Gesicht in der Gegenwart aufzubauen, — nun, das mag Herr Kiesinger machen. Wir halten das für einen schlechten Stil politischer Propaganda. (Beifall bei der FDP
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: ein Stück Wirtschaftsbelebung, kombiniert mit dem unsicheren Versuch, den Etat auszugleichen, ein tapferes Sowohl-als-auch, das Sowohl der Konjunkturspritze und das Als-auch des Haushaltsausgleichs, zu allem Unheil aber belastet mit neuen Steuererhöhungen. Meine- Damen
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totalen Vernichtung der Vermögen. (Beifall bei der FDP.) Das als eine besondere Ausgangsstellung hinzustellen, das zu begrüßen und als Begründung dafür anzuführen, daß man jetzt Schulden machen könne, das ist das Schlechteste und
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große Sorge, die verstärkt wird durch Indizien in der Vorlage und in der Argumentation des ganzen Zahlenwerks, das wir heute erlebt haben. Ein Indiz ist, daß diese Fünf-Jahres-Planung im Jahre 1967 beginnt und damit das,
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schwierig sein. Es wind immer ein Kompromiß gefunden werden müssen. Bitte nehmen Sie, Herr Bundesinnenminister, das nicht als Argument für das Persönlichkeitswahlrecht und die absolute Mehrheit einer Partei; (Lachen rechts) denn auch in
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in diese Richtung laufen wird. Heute an der Mehrwertsteuer herumbasteln heißt nichts anderes als das Instrument, ,das Sie in einigen Jahren brauchen, schon jetzt schmälern. Man opfert heute die Finanzmasse, die dann zur Verfügung
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Koalition. Wir sind auch heute noch zu jeder konstruktiven Mitarbeit bereit. Aber wir sind nicht bereit, das zu unterstützen oder nicht offenzulegen, was wir hier an Verschleppung, an Vernebelung und an imaginären Handlungen im Bereich
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bedarf. Wohl bedarf der mit der mittelfristigen Finanzplanung in einen Zusammenhang eingespannte Konjunkturhaushalt einer Stellungnahme des Parlaments, das nach den Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes nur ja oder nein sagen kann. Das hat dieses Haus beschlossen. Das Hohe
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bestimmte Zahl von Millionen herausholen könnten. Aber damit meinen Sie doch nicht das große Gebäude Ihrer Ausgabenkürzungen, das Sie heute hier vor der Öffentlichkeit dargetan haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie leiden doch nicht
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, Bundesminister der Finanzen: Sie helfen mir, den Übergang zu .dem zweiten Argument zu finden, das ich im Zusammenhang mit den Steuererhöhungen bringen wollte. (Zuruf von der FDP: „Konstruktive Opposition"!
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;der EWG hervorrufe. (Zuruf von der SPD.) Wir brauchen dieses eine Prozent, ,das hier als Folge der weiteren Entlastung der Altvorräte auch ,aus fiskalischen Gründen zur Konsolidierung und Dekkung des Gleichgewichts der
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bringen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich weiß, daß das ein heißes Eisen ist, das auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, auch zwischen den Koalitionsfraktionen umstritten ist. Aber wir haben schon die Reaktion innerhalb des
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, und eine hohe Quote liegt bei der Landwirtschaft. Aber wir haben hier schon ein Schwerpunktsystem herausgearbeitet, das sich aus den Zahlen von selbst ergibt. Naturgemäß können nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden. Wir werden ja
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wenn dann etwas übrigbleibt, das einer Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt werden muß. Man kann nicht ein solches Programm, das sich insgesamt über mehr als ein halbes Jahrzehnt erstrecken muß, vielleicht ein ganzes Jahrzehnt umfaßt, jetzt innerhalb weniger
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möchte ich etwas vertiefen und, wie ich glaube, etwas konkretisieren. Es geht um das Anliegen, das oftmals in der letzten Zeit geäußert worden ist, nämlich die Ausführung des Zweiten Konjunkturprogramms elastisch zu handhaben, damit
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Leider ist das Bemühen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, das Zinsniveau auf 6 % zu reduzieren — ein Bemühen, das wir immer sehr begrüßt haben —, bisher nicht zum vollen Erfolg gelangt. Wenn aber jetzt zusätzliche Zinssubventionen von
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also nur vor sich hergeschoben. Damals sagte man: Wir müssen sparen und sparen. Das Stabilitätsgesetz, das damals im ersten Entwurf vorlag, erhob den Zeigefinger nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen die übrigen
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1 % im Ergebnis ausmacht —, müssen zu völlig anderen Gesamtergebnissen führen. Nun das zweite Bedenken, das wir haben. Das erste Bedenken: Umfang /der Mittel, das zweite Bedenken: Anwendung, Verwendung der
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Herr Finanzminister vorhin gemacht hat, erscheint mir hier durchaus verdächtig. Er hat gesagt, das Volumen, das selbst die Bundesbank verantworten wollte, sei gar nicht voll ausgenutzt, und es beständen für später noch „weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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noch „weitere Möglichkeiten". Ich gebe zu: Solange ein bestimmtes Investitionsvolumen trotz des billigen Geldes, das heute vorhanden ist, durch die private Wirtschaft nicht genützt wird, erscheint zunächst vom Standpunkt einer inflationären Entwicklung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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in der Zeit vom 13. Dezember 1966 bis heute erklärt hat: Kommando zurück!? Denn Sie sagen, das würde das Vertrauen in diese Bundesregierung erschüttern, weil sie zuerst „Zurück" und dann „Vorwärts" gesagt
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der Konjunkturrücklage anzulegen, wie das der Herr Finanzminister heute gesagt hat. Ob er das tun kann, das mag doch außerordentlich bezweifelt werden. Nicht nur volle Kassen haben dieses Haus sinnlich gemacht, wie der schöne Satz
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