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logische Begründung, in diesem Fall ein solches Anliegen nicht zu respektieren, wenn man in dem Gesetz, das grundsätzlich die Gesamtmaterie regeln soll, den öffentlich geförderten Wohnungsbau ausnimmt. Hinsichtlich des Straßenbaus würde ich wünschen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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über die Mitglieder des Haushaltsausschusses um. Unser Kollege Hermsdorf hat uns im Haushaltsausschuß über ein Gespräch berichtet, das er beim Mittagessen gehört hat, in dem wir als ,,Haushaltsknechte" bezeichnet wurden. Manch einer sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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war eine bewußt einseitige Darstellung. (Abg. Dr. Schäfer: Was war denn da einseitig? Begründen Sie das mal im einzelnen!) Im einzelnen kann ich das nicht ausführen, sonst müßte ich weite Passagen des sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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stellen Sie die Materie nicht so einfach dar. Ein Weiteres. Das Verhältnis des Bundeskanzlers zum Bundeswirtschaftsminister, das Sie heute wieder geschildert haben, — das ist doch alles so einseitig dick aufgetragen. Ich weiß nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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. Sie haben ein sehr schönes Zitat gebracht, Herr Kollege Möller: „Wofür man Geld hat, das läßt einen Schluß zu auf den Menschen." So ungefähr zitierten Sie. Herr Kollege Möller, wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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: Das ist ein schöner Satz, der hört sich gut an: „Wofür man Geld hat, das läßt einen Schluß zu auf den Menschen." Dieser Satz gilt vielleicht im Leben des Einzelnen, des Privaten
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Leben des Einzelnen; und erst recht gilt er nicht bei der öffentlichen Hand. Herr Kollege Möller, das wissen Sie doch. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihren Kollegen, die Oberbürgermeister einer Gemeinde sind! „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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sich doch einmal mit Ihren Kollegen, die Oberbürgermeister einer Gemeinde sind! „Wofür man Geld hat, das läßt den Schluß auf den Menschen zu" — unterhalten Sie sich mit Ihren Herrn Oberbürgermeistern Ihrer Großstädte, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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ihrer Gemeinde Schlüsse auf sich, auf den Menschen zu gestatten. Das paßt nicht in den Gemeinden, das paßt nicht in den Ländern, und das paßt erst recht nicht auf die Ausgaben des Bundes. Wir leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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die Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit. Da kann man nicht sagen: „Wofür man Geld hat, das läßt einen Schluß auf den Menschen zu." Wir müssen Dinge tun — Sie auch mit! — die
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die internationalen Vergleiche angestellt werden, was das eine Land aufbringt an Verteidigungskosten im Verhältnis zum Sozialprodukt und was das andere aufbringt. Sie wissen ganz genau, daß uns immer viel höhere Forderungen entgegengehalten werden. Es ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Fallbeilmethode!) so ungefähr, weil die Anträge von der Opposition kommen. Meine Damen und Herren, das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Wir haben Ihre Anträge nicht niedergestimmt, sondern wir haben darüber abgestimmt,
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Deckungsvorschläge gemacht. Sie haben zwei Deckungsvorschläge gemacht. Der eine bezieht sich auf die berühmten 160 Millionen, das Defizit des Jahres 1961. Sie wissen doch so gut wie wir, daß wir dieses Defizit nicht noch ein
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im Verhältnis Bund-Länder nicht eintritt. Die Haushaltsberatungen des Jahres 1962 haben ihr Klassenziel erreicht. Sie wissen, das eine Ziel war die Beseitigung der unschönen Globalkürzung, die mit einem Betrag von 620 Millionen DM angesetzt war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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um ganz geringe Summen —, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) sondern weil wir das hier zum erstenmal gesehen haben und weil wir die Bundesregierung bitten müssen, sehr streng darauf zu sehen, daß
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besteht und bestand. Eine Feststellung darf ich auch noch treffen. Das ausgezeichnete Echo in der Öffentlichkeit, das die Arbeit des Haushaltsausschusses gefunden hat, zeigt mir deutlich — einschließlich des „Vorwärts", Herr Kollege von
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beim Steuereingang. Die bisherigen Ergebnisse lassen nicht erwarten, daß es etwa wieder so kommt, wie wir das bisher gewohnt waren, daß nämlich die noch so hohen Ziffern übertroffen wurden. Meine Damen und Herren! Ein
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Hauptlast der Verwaltung ruht bei den Gemeinden und bei den Ländern. Dazu kommt noch ein weiteres Moment, das wir auch nicht übersehen dürfen. Wir bauen eine neue Verwaltungsetage in den supranationalen Behörden auf. Wenn man das
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19631 Ich will mich nicht auf Spekulationen einlassen. Daß der Ausgleich des Haushalts 1963 schwierig sein wird, das zeichnet sich schon 'deutlich ab. Daß auch in diesem Haushaltsjahr 1963 wieder das Verhältnis Bund —Länder sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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ab. Daß auch in diesem Haushaltsjahr 1963 wieder das Verhältnis Bund —Länder sehr deutlich angesprochen wird, das wissen wir auch. Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, daß diesmal eine andere Regelung als
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für den Besoldungsbereich einzustellen, offenbar deswegen, weil Sie innerlich von demselben Empfinden geleitet sind, wie ich das jetzt etwas deutlicher formuliert habe. Die Ernsthaftigkeit Ihrer Kritik, Herr Kollege Möller, kann nur daran abgelesen werden
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Staat her versorgt werden, mit einbezogen werden müßten. Es darf sich nämlich das Spiel nicht wiederholen, das man sich auf der Länderebene mit dem Weihnachtsgeld geleistet hat. Man hat damals das berühmte Weihnachtsgeld den Beamten gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Haushalt auszugleichen —, daß das eine andere Situation ist, als sie in der freien Wirtschaft besteht, das wissen Sie genauso wie ich. Aber Sie hätten mit Ihrer großen Haushaltsrede, wenn Sie diese Tatsachen objektiv dargestellt
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. Oder ,sind Sie bereits so willfährig, daß Sie, wenn Sie einmal eigene Ideen haben, das als schädlich betrachten? Sie müssen doch sagen, bei uns wird noch diskutiert, weil wir das nicht ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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es mir geläufig. Er ist all-round-man und bekümmert sich um diese Fragen. Aber bei Ihnen ist mir das ganz neu. Und so ging es natürlich auch schief, Herr Kollege Niederalt, und es mußte schief gehen
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