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von Bitterkeit, der bei Ihnen ein bißchen mitklingt, einmal absehen — haben Sie doch das Gefühl, das klappt; jetzt beim zweiten Konjunkturprogramm kommt die Sache zum Zuge. Das Schiff wird langsam in Fahrt gehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Unternehmen, ja für ganz neue Produktionen entscheidend sind. Nehmen Sie dieses nach meiner Ansicht glänzende Projekt, das mir Herr Ministerpräsident Roeder vom Saarland in der ersten Besprechung für die Saarbergwerke angeboten hat: Vorstoß auf der Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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, daß es da unvermeidbar sein könne, in der Auftragsvergabe über Ende Oktober hinauszugehen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Leid tut es mir, Ihnen sagen zu müssen, und zwar auch für denjenigen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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nur zwei beantworten. Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, bei dem Wort „Projektion", das hier erwähnt wurde, haben Sie selber mitgestimmt, was mich damals sehr gefreut hat; das hat der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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den Bundeskanzler gemünzt, auf den Wirtschaftsminister gemünzt und auf den einen oder anderen noch gemünzt, sagen, das seien alles Worte, Worte, Worte. Es sind doch Taten geschehen. Das können Sie doch nicht abstreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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beachtet hat — alles unter dem Thema: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auf ,dem Wege über ein Staatspapier, das dem Arbeitnehmer mit Aussicht auf Erfolg angeboten werden kann. Ich kann mich nur freuen, wenn man in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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konzertierten Aktion haben wir noch eine Debatte, ob 0,8 % oder 1 %. Jahresdurchschnittlich 0,8 %, das würde für den August dieses Jahres 110 000 Arbeitslose heißen. Wenn wir 1 % jahresdurchschnittlich nähmen, was eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Arbeitslosigkeit, etwa 4 %, auf 3 % oder weniger zu bewegt, oder ob ein Land, das 'bisher eine Arbeitslosigkeit wie etwa die Bundesrepublik Deutschland gehabt hat, sagen wir, von 0,5 %, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Sie werden eines Tages sagen: Da hat der Deutsche Bundestag in den Ferien bei einem wichtigen Thema, das in seiner Art neu war, mit sechs wichtigen Vorlagen eine Sondersitzung gehabt, da wurden die Weichen gestellt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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, Bundesminister für Wirtschaft: Wir können uns alle hier sehr mit Sprichwörtern bepflastern. Aber ich finde, das von Ihnen nun freundlicherweise wieder zitierte wallonische Wort zeigt nochmal, daß wir alle als Gläubige natürlich den Schirm mitnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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zwischen Bund, Ländern und Gemeinden — Finanzreform — beruhen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Konzept der Bundesregierung, das eine überproportionale Steigerungsrate bei den investitiven Ausgaben der Bundeshaushalte vorsieht. Begrüßenswert ist auch die Steigerung der zukunftsorientierten Ausgaben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Gesamtwerk zusammenbleibt, daß es nicht in der Sache aufgeschnürt wird. Im zeitlichen Ablauf ist es unmöglich, das alles zugleich in einer Woche zu erledigen. Deshalb legen wir Wert darauf, heute folgendes zu sagen: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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der Bundeskanzler heute hier gesagt hat. Aber wir wissen, daß wir von der Verwirklichung des Vorhabens, das in der Regierungserklärung vom 13. Dezember steht, wo es heißt, wir brauchten eine „vertikale Rangliste" der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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der zweiten im Handel und an der ersten in den Sozialleistungen. Ich bitte, mir zu erlauben, das positiv für uns zu sagen, weil ich dies in vielen Debatten für besser halte als gegeneinander zu sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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Beide Gesetzentwürfe werfen allerdings für viele Fachleute in allen drei Fraktionen erhebliche Sorgen auf. Es wäre töricht, das zu verschweigen oder übersehen zu wollen. Hinsichtlich der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes kann ich persönlich die Bedenken, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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beiden Herren Kollegen, die hier gesprochen haben, vornehmlich aber der Kollege Schmidt, zu dem Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, in einem gewissen Widerspruch zu den Formulierungen von Herrn Professor Schiller gewisse Alternativmöglichkeiten angedeutet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. Doch diese Bundesregierung hat ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen, das zu raschem Handeln zwang: (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1969 () [PBT/W06/00005]
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besonders intensiv der Ausbildung und Fortbildung sowie der Forschung und der Innovation annehmen. Dabei gilt es insbesondere, das immer noch bestehende Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land abzubauen. Ich bin sicher, daß wir auf diese Weise beträchtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1969 () [PBT/W06/00005]
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Entwicklung beitragen und Anregungen aus dem Bericht der Pearson-Kommission in Betracht ziehen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, das dort vorgesehene Ziel für die öffentlichen Leistungen an der Entwicklungshilfe durch eine Steigerungsrate von durchschnittlich 11 % im Jahr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1969 () [PBT/W06/00005]
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neuem gefährdet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das nordatlantische Bündnis, das sich in den 20 Jahren seiner Existenz bewährt hat, gewährleistet auch in Zukunft unsere Sicherheit. Sein fester Zusammenhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1969 () [PBT/W06/00005]
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Zu einem ehrlichen Versuch der Verständigung sind wir bereit, damit die Folgen des Unheils überwunden werden können, das eine verbrecherische Clique über Europa gebracht hat. Dabei gehen wir uns keinen trügerischen Hoffnungen hin: Interessen, Machtverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1969 () [PBT/W06/00005]
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eingehend prüfen zu lassen? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich sind wir bereit, das prüfen zu lassen, soweit es die Bundesverwaltung betrifft. Vizepräsident Scheel: Ich rufe die Fragen 31 bis 33
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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um ein leistungsgerechtes Einkommen über den Preis zu erzielen, die Garantien ausgesprochen werden. Das angestrebte Preisniveau, das grundsätzlich über dem Weltmarktpreisniveau liegt, ist nur dann zu halten, wenn es nach innen und nach außen abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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mit steigendem Fondsvolumen immer größer wird. Durch das Versagen des Preises als Steuerungsinstrument für die landwirtschaftliche Produktion, das sich besonders deutlich im Bereich der Milchmarktordnung zeigt, kommen Belastungen auf uns zu, die dazu zwingen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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darf sagen: die Bundesregierung und die gerade in Brüssel mitverantwortlichen Minister und Staatssekretäre werden alles versuchen, um das zu erreichen, was Sie mit uns allen wohl anstreben. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Kollege Dröscher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]