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die Diskussion über Meinungsverschiedenheiten in Ihrer Fraktion durch Fraktionsdisziplin zu ersetzen. Aber, meine Damen und Herren, das bringt uns der Beantwortung der Frage nicht näher, welche Wege Sie denn in der Wissenschaftspolitik gehen wollen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Länder waren bereit, den vollen von der Bundesregierung eingesetzten Beitrag zu übernehmen. Die Bundesregierung war bereit, das ihrerseits im Bundeshaushalt zu tun. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen aber hat dazu geführt, daß praktisch die Rechnung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, die studieren wollen, in das Honnefer Modell zu bringen. Ich frage Sie: wie wollen Sie das mit Ihrer These, den Mittelstand zu fördern, vereinbaren, wenn eine von Jahr zu Jahr zunehmende Einengung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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höhere Schule zur Hochschule zu gehen. Wir haben dann in unserem Umdruck 78 ein Thema angesprochen, über das wir in diesem Hause schon einige Male miteinander diskutiert haben, nämlich die Arbeitsweise des von der Bundesregierung aufgebauten Instituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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nehmen versucht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Für eine Einrichtung wie dieses Institut, das ein Kuratorium von fünf ganz hervorragenden und ersten Wissenschaftlern hat, noch zusätzlich einen Beirat zu schaffen, würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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von einem Maulkorberlaß nur in der Form etwas bekannt, daß Sie etwas als einen Maulkorberlaß bezeichnet haben, das kein Maulkorberlaß ist. Das ist der einzige Vorgang, der mir bekannt ist. Das ist also eine Fiktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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berechtigt und auch von Ihnen aus gesehen durchaus vertretbar. Ich bitte daher, daß das Hohe Haus, das in der zweiten Beratung des Bundeshaushalts diesen Antrag nur mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt hat, ihm nunmehr zustimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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hessischen Beispiel. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Tun Sie das auch sonst?) Zum letzten. Was die Frage der Urteilsschelte betrifft: Ich habe keine Urteilsschelte ausgeteilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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eine Chance" auf die Hörner genommen wurde. Was von dieser Broschüre übriggeblieben ist, Herr Minister, das reicht nicht einmal mehr für den Papierkorb. Man kann sagen: vom Winde verweht. Seien Sie froh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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— Ihr Redner hat gesagt, daß die Rechtslage problematisch sei. (Abg. Dr. Conring: Ja, das kommt noch hinzu!) — Das steht zum mindesten in Widerspruch zu dem, was Frau Kollegin Blohm soeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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der Verbraucher gehört; ob der Tadel zu Recht oder zu Unrecht erhoben wird, lasse ich dahingestellt, das läßt sich gar nicht so ohne weiteres auseinanderhalten. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, daß es verhältnismäßig leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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für Damenhüte?) — Herr Dr. Vogel, es ist, glaube ich, nicht ganz fair, das wichtige Kapitel der Qualitätsprüfungen, der Warentests und der Verbraucherberater auf ein Gebiet zu ziehen, das so sehr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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fair, das wichtige Kapitel der Qualitätsprüfungen, der Warentests und der Verbraucherberater auf ein Gebiet zu ziehen, das so sehr der Mode unterworfen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang — nicht im Zusammenhang mit den Damenhüten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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ist besonders bedauerlich. Zu einer ordentlichen Wettbewerbspolitik gehören Maßnahmen! Dem Verbraucher muß die Möglichkeit gegeben werden, das Angebot, die Qualität und die Preiswürdigkeit der Waren zu beurteilen. Bedenken Sie doch, was für eine Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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einsparen können. Daß eine so orientierte Verbraucherpolitik heute für besonders wichtig gehalten wird, beweist das Verbraucherprogramm, das Präsident Kennedy neuerdings vorgelegt hat. Er fordert ein sogenanntes Pilotprogramm: durch Postwurfsendungen soll erreicht werden, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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haben diese Warentests für durchaus mit dem Gesetz vereinbar erklärt, und es gibt auch bereits ein Gutachten, das die Verbraucherarbeitsgemeinschaft hat erstellen lassen usw. Allerdings sind diese Querschnittstests und ihre Veröffentlichung einem Teil der Industrie unbequem, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, ist, wie ich glaube, zweitrangig; die Hauptsache ist, daß es unabhängig ist —, das in der Tat die Gewähr dafür bietet, daß es festzustellen in der Lage ist, erstens was getestet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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folgen werden, daß auch in der Automobilindustrie die Selbstfinanzierung nunmehr mindestens schrittweise abgebaut wird auf ein Maß, das gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Die für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen in der Bundesrepublik, also rin erster Linie Bundestag und Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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und nicht „gemäß § 49". Meine Fraktion hat in diesem ersten Teil des Antrags versucht, das geltende Recht, insbesondere das Aktienrecht, dafür nutzbar zu machen, daß in Zukunft solche bedauerliche Entscheidungen des Vorstands
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Vorgang hinweisen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß, und zwar auf das sehr gute Beispiel, das das im Bundesbesitz befindliche Hüttenwerk Salzgitter im Jahre 1958 gegeben hat, als es sich weigerte, die Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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einflußreiche Stellung hat und haben wird. Dieser Vorgang hat übrigens erneut die Mängel unseres Kartellgesetzes deutlich gemacht, das eine Meisterung solcher Situationen offensichtlich nicht gestattet. Angesichts dieser Mängel unserer Gesetzgebung bleibt uns überhaupt gar nichts anderes übrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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. Ich weiß, daß auf unseren zollpolitischen Vorschlag jetzt das Gegenargument von der notwendigen Gegenleistung kommen wird, das Argument, daß man solche angeblichen zollpolitischen Zugeständnisse anderen Ländern nur machen dürfe, wenn auch sie zu Zollsenkungen bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Zollsenkungen bereit seien. Das ist das uralte, nach meiner Ansicht aber überholte Argument der alten Handelspolitiker, das jedoch ein reines Unternehmerargument ist. Alles wird auf die Frage abgestellt: Werden mit einer solchen Zollsenkung den Unternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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gebracht —, daß es nach über zwölfjähriger Wirtschaftspolitik mit Vorzugschancen für die Unternehmerseite nunmehr vordringlich geworden ist, das Verbraucherinteresse in den Vordergrund zu stellen; wir sagen das klar und deutlich. Wenn andere Regierungen und Parlamente in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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billiger Einfuhren, die Wohlfahrt niedriger Preise, die Wohltat eines höheren Lebensstandards weiter vorenthalten wollen, sollen sie das in Gottes Namen tun; für uns in der Bundesrepublik ist das in keiner Weise maßgebend. Das ist jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]