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Reserven angeht — als bei Lins, jede Preiserhöhung, etwa bei Getreide und Milch, dieses Mißverhältnis, das in der Frage angeschnitten ist, noch zu unserem Nachteil verstärken muß? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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werden? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Peters, ich bin bereit, das dann anzuerkennen, wenn man das, was man auf diesem Gebiet heute tut, mit dem vergleicht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Abgeordneten, ob er diese Möglichkeit hat, Herr Kollege. Ich bin selbstverständlich nicht in der Lage, das im einzelnen zu beurteilen. (Abg. Dr. Dittrich: Habe ich noch eine Zusatzfrage?) Vizepräsident Scheel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Bundesminister der Verteidigung: Das letztere kann ich im Augenblick nicht beantworten, aber ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen. (Abg. Dr. Hofmann [Mainz] : Ich würde Sie dringend bitten, das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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das prüfen zu lassen. (Abg. Dr. Hofmann [Mainz] : Ich würde Sie dringend bitten, das zu prüfen!) Vizepräsident Scheel: Eine weitere Frage, Herr Kollege Schultz. Schultz (Gau-Bischofsheim) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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ein falscher Eindruck entstanden —, daß wir niemals verlangt haben, dem Bürger, der abgehört wird, das im gleichen Moment mitzuteilen. Davon ist niemals die Rede gewesen. Nur wenn festgestellt wurde, daß er zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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nur in den Bananen-Staaten üblich sind. Es mag sein, daß in dem einen oder anderen Land, das einen verfassungsmäßig garantierten Rechtsstaat darstellt, gewisse Praktiken auf diesem Gebiet vollzogen werden, die sich von denen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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und in dem gestern beratenen Gesetz enthaltenen Kontrollinstanzen, nämlich der Bundesminister, der vom Bundeskanzler ernannt wird, das parlamentarische Gremium, das seine Amtsführung überwacht, und die unabhängige Kommission, die die tagtägliche Überwachung vornehmen soll —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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, und die Eröffnung des Rechtsweges sind die unverzichtbaren Garantien für die Beachtung der Grundrechte. Das Abgeordnetengremium, das Sie hier einsetzen wollen, kann von dem Betroffenen gar nicht angerufen werden, weil man ihm die Maßnahme auch
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der Ansicht gewesen, daß jeder Dienst im pflegerischen Bereich sein selbstverständliches Ethos in sich trägt, eines, das sich in der Verantwortung und in Notzeiten erst recht entfaltet. In diesem Hohen Hause ist gerade in der jüngsten
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doch um den leidenden Menschen. Ob der nun in einem Lazarett liegt oder in einem zivilen Krankenhaus, das spielt dabei doch überhaupt keine Rolle. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie müssen doch auch zugeben,
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von der SPD und der CDU/CSU.) — Ja, wenn Sie, Herr Haase, das nicht verstehen, dann bitte ich Sie, einmal die Kommentare zur Reichsverfassung von Weimar nachzulesen und die Geschichte nachzulesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage Forderungen an die beteiligten Bündnispartner zu stellen, im wesentlichen Forderungen militärischer Art, das liegt im Wesen des NATO-Vertrages. Und es ist Sache der NATO-Partner — und genauso haben wir es jetzt in
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verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, ich will unterstellen, daß Ihre Fraktion entschlossen ist, das zu tun, was Sie hier angekündigt haben. Nur ist die Frage, ob das dann ausreicht, ob
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. Nur ist die Frage, ob das dann ausreicht, ob Sie dann zahlenmäßig stark genug sind, das zu erzwingen, was Sie jetzt mit Ihrer Stimmhergabe preisgeben. Das ist die Problematik, vor der Sie eines
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wahrscheinlich gar nicht notwendig sein wird, weil es auch hier das Moment des innerpolitischen Spannungszustandes geben wird, das wir uns ja genauso auch für den Verteidigungsfall vorstellen können. Dann ist das Parlament selbstverständlich in der Lage —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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. Kein Land kommt an den großen Fragen dieser Zeit vorbei. Auch unser Land nicht. Frankreich, das der Menschheit Unvergängliches geschenkt hat, wird vielleicht, hoffentlich — „hoffentlich" ganz dick unterstrichen —, seinen
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Integration, das sein, was es sein muß. Das wäre ein großes Geschenk für dieses Europa, das mit seinem Zusammenschluß so geringe Fortschritte gemacht hat, obwohl seine Bewohner wissen, daß sie alle eine große Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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, Mitgestalten und Mitverantworten nicht mehr denkbar und nicht mehr vorstellbar ist —, bemißt sich das Vertrauen, das die Bevölkerung auf die Dauer in sie setzt. Um die Vorsorgegesetze ist ein Kampf geführt worden, der Respekt
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fällt mir nicht leicht, hier zu sprechen. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben gemeinsam versucht, für das von uns zu regelnde Problem eine gute Lösung zu finden. Die damit verbundene Diskussion ist in aller Offenheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Rechtslage. (Zuruf von der FDP: Welche Gesetze?) Die Sicherstellungsgesetze! Ich bitte Sie, das im Protokoll nachzulesen. Es hat in diesem Hause Versuche gegeben, die Notstandsgesetzgebung durch demokratische und rechtsstaatliche Sicherung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Beteiligung einer breiten demokratischen Offentlichkeit und engagierter Wissenschaftler an der Diskussion wurde in diesem Hause ein Klima geschaffen, das jedenfalls in meiner Sicht der Dinge die Durchsetzung von Änderungsanträgen ganz wesentlich erleichtert hat. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Anregungen unseres Bundesjustizministers im Sinne der gestrigen Ausführungen des Abgeordneten Dr. Arndt folgen und schnell ein Gesetz verabschieden, das denjenigen eine Amnestie bringt, die unter dem übermäßig harten politischen Strafrecht der vergangenen Jahre gelitten haben, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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überhaupt möglich geschehen. Man muß sagen, daß es heute überhaupt kein Land auf der Welt gibt, das einen möglichen Machtmißbrauch öffentlicher Gewalt so fürchtet und verabscheut wie unser Land. Es ist daher auch für Notzeiten ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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völligen Lähmung ihrer Abwehrkräfte führen. Das würde allein den Feinden der Demokratie zugute kommen. Das Beratungsergebnis, das nunmehr vor uns liegt, ist ein Kompromiß. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Es ist
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